Ein politisches Erdbeben erschüttert Berlin, und sein Epizentrum liegt an der explosiven Schnittstelle von innenpolitischer Paranoia und geopolitischen Spannungen. Ein “gigantischer Spionageskandal” macht die Runde, doch die Fronten sind verhärteter und die Anschuldigungen schmutziger als je zuvor. Im Zentrum des Sturms: Thüringens Innenminister Georg Meier (SPD), der der AfD-Fraktion im Landtag und Bundestag vorwirft, nichts Geringeres als ein Werkzeug Moskaus zu sein. Die Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten – sie kam in Form eines frontalen Gegenangriffs durch den stellvertretenden Bundessprecher Stefan Brandner, der die Vorwürfe nicht nur als absurd zurückwies, sondern den Spieß umdrehte und die SPD selbst an ihre “dubiosen Russlandkontakte” erinnerte.

Der Vorwurf, den Minister Meier erhebt, ist massiv. Er beschuldigt die AfD, das parlamentarische Fragerecht gezielt zu missbrauchen, um “unsere kritische Infrastruktur auszuforschen”. Es dränge sich, so der Minister, “geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kreml abarbeitet”. Konkret nennt der Interviewer Anfragen nach militärischen Transporten, deren genauen Streckenverläufen und Zwischenstopps sowie detaillierte technische Fragen zur Drohnenabwehr, Sensorik und Signalverarbeitung. Meier räumt zwar ein, dass es sich nicht um Spionagevorwürfe strafrechtlicher Natur handle, doch der politische Schaden ist angerichtet, der Verdacht in der Welt.

Hier betritt Stefan Brandner die Bühne. In einer scharfzüngigen Erwiderung zerlegt der AfD-Politiker die Argumentation des SPD-Ministers Punkt für Punkt und geht selbst in die Offensive.

Brandners erste Verteidigungslinie: Die Vorwürfe seien ein reines Panikmanöver. Er bezeichnet Meier als “Napoleon in der Endphase”, der “um sich schlägt wie ein Ertrinkender”. Der Grund für diese angebliche Panik sei offensichtlich: Die SPD in Thüringen “dümpelt um die 6 Prozent”. Die Attacke auf die AfD sei ein verzweifelter Versuch, von der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit abzulenken.

Zweitens sei das Vorgehen der AfD “ganz normale parlamentarische Arbeit”. Der Parlamentarismus, so Brandner, bedeute “Kontrolle der Regierung, und nichts anderes machen wir durch unsere Anfragen”. Er dreht den Vorwurf sogar um und behauptet, gerade die Abgeordneten der SPD würden sich dieser parlamentarischen Arbeit verweigern und alles abnicken, “was die Exekutive sozusagen exekutiert”. Die Fragen, die gestellt würden, kämen zudem direkt von den Bürgern, die man an Infoständen und in Bürgerdialogen treffe. Sie seien ein direktes Mandat des Volkes.

Drittens entlarvt Brandner die Vorwürfe als juristisch und praktisch haltlos. Dass Meier selbst nur von einem “Eindruck” spreche, zeige, “dass da nichts dran ist”. Als Innenminister habe Meier die Kontrolle über den Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt. “Er müsste ja eigentlich wissen, wenn da was daran wäre”, argumentiert Brandner. Statt handfester Beweise gebe es nur “Schwurbeleien”, die, so Brandner, ihrerseits Straftatbestände wie “üble Nachrede” oder “Verleumdung” erfüllen könnten, was derzeit geprüft werde.

Auch das Argument der “Staatsgeheimnisse” lässt Brandner nicht gelten. Er weist darauf hin, dass die Regierung jederzeit die Möglichkeit habe, Antworten auf Anfragen als Verschlusssache einzustufen oder die Auskunft gänzlich zu verweigern. “Die Antworten auf kleine Anfragen sind ja nicht geheimnisvoll, sondern die werden ja veröffentlicht”. Wenn die Regierung antworte, zeige das, dass die Informationen nicht geheim seien. Bei der spezifischen Frage zur Drohnenabwehr merkt Brandner spöttisch an, dass russische Geheimdienste “keine Nachfragen in dem Bundestag brauchen, um irgendwelche Erkenntnisse über Sensorik” zu erlangen.

Nach dieser umfassenden Verteidigung geht Brandner zum verheerenden Gegenangriff über. Er wirft den Altparteien vor, “immer von ihrem eigenen Schweinekram abzulenken, indem sie auf andere zeigen”. Anstatt die Opposition zu diffamieren, solle Herr Meier “sich mal in der SPD umschauen”.

Und dann nennt er Namen, die wie ein Echo aus einer Zeit wirken, in der die deutsch-russischen Beziehungen noch unter einem anderen Stern standen: “Gerhard Schröder, Manuela Schwesig, Platzek [gemeint ist vermutlich Matthias Platzeck], Stegner – alle mit dubiosen Russlandkontakten”. Hier solle Meier ansetzen, nicht bei der größten Oppositionspartei. Diese direkte Nennung der SPD-Prominenz, die durch ihre Verbindungen zu russischen Energiekonzernen oder ihre prorussische Haltung in der Vergangenheit bekannt wurde, ist der Kern von Brandners Konter. Er stellt die Glaubwürdigkeit des Anklägers Meier fundamental in Frage, indem er auf die tiefen Verstrickungen der eigenen Partei hinweist.

Doch Brandner belässt es nicht bei der SPD-Bundesprominenz. Er attackiert Georg Meier persönlich und mit einer Härte, die im politischen Diskurs selten ist. Er wirft dem thüringischen Minister vor, selbst “einen gigantischen Abhörskandal an der Backe” zu haben, der die Thüringer Polizeigewerkschaft betreffe. Er beschuldigt Meier, “unseren Bundesparteitag […] in Erfurt im kommenden Juli verhindern” zu wollen, und erwähnt den “Malus” von Meiers umstrittenem Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer.

Der Angriff gipfelt in einer beispiellosen persönlichen Attacke: Brandner stellt die Amtsfähigkeit Meiers in Frage. “Ich persönlich habe massive Zweifel an der Amtsfähigkeit, ob Herr Meier das überhaupt gesundheitlich noch bestehen kann”. Er unterstellt dem Minister eine “AfD-Phobie” und legt ihm nahe, “dringend mal zum Amtsarzt zu gehen”, um diese “möglicherweise irgendwie medizinisch behandeln zu lassen.”

Der Interviewer lässt diese Angriffe jedoch nicht unwidersprochen stehen und konfrontiert Brandner mit den Russland-Verbindungen seiner eigenen Partei. Er spricht Markus Frohnmaier an, den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, der eine Reise nach Moskau plane. Brandner wiegelt ab: Frohnmaier sei auch mehrfach in den USA gewesen. Als außenpolitischer Sprecher sei es seine Pflicht, “mit allen im Gespräch [zu] bleiben, sei es die USA, sei es Russland, sei es China, Indien und andere wichtige Staaten”. Die Reise sei zudem noch “nicht irgendwie konkret greifbar”.

Auch auf Parteichef Tino Chrupalla, der vor zwei Jahren mit Gerhard Schröder und dem Linken-Politiker Gregor Gysi (im Video fälschlich “Ernst” genannt) den “Sieg der Sowjetunion über Deutschland” in der russischen Botschaft feierte, hat Brandner eine Antwort. Er gibt zu, Chrupalla sei “vor zwei Jahren mal da” gewesen, dies sei aber “im Nachgang auch besprochen” worden. Das Ergebnis dieser Besprechung: “In diesem Jahr war er nicht mehr da”. Brandner betont, es gebe “ganz klare Regeln” im Bundes- und Fraktionsvorstand, dass “insbesondere Reisen auch nach Russland angemeldet werden müssen” und der Vorstand prüfe, ob diese “Sinn machen”.

Am Ende des Gesprächs zeichnet Brandner das Bild einer Partei, die Opfer einer gezielten “Umframing”-Kampagne sei. “Bisher waren wir immer die große nationalistische Rechtsaußenpartei”, resümiert er. “Das hat nicht funktioniert, wir stehen in den Umfragen glänzend da”. Nun, da dieses Narrativ gescheitert sei, versuche man ein neues: “Jetzt versucht man uns als Putin-Partei darzustellen”.

Brandner schließt mit einer trotzigen Proklamation, die als Kampfansage an alle Kritiker zu verstehen ist: “Das ist völliger Quatsch. Wir sind die Deutschlandpartei. Alternative für Deutschland. Und dazu gehört nach unserer Auffassung auch, dass wir in alle wichtigen Länder dieser Welt Gesprächskanäle haben”.

Der Schlagabtausch zwischen Meier und Brandner ist mehr als nur ein politisches Geplänkel. Er ist ein Symptom für eine tiefgreifende Spaltung und ein neues Level der Eskalation im politischen Diskurs, in dem Spionagevorwürfe, persönliche Diffamierungen und die Instrumentalisierung geopolitischer Konflikte zu Waffen im Kampf um die öffentliche Meinung geworden sind.