Ein politisches Gewitter von nie dagewesener Stärke braut sich über Deutschland zusammen, und sein Epizentrum liegt in Sachsen-Anhalt. Jüngste Umfragen senden Schockwellen durch die Parteizentralen in Berlin und Magdeburg: Die AfD, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Sigmund, liegt bei unglaublichen 40 Prozent. Die regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist auf 26 Prozent abgestürzt. Diese Zahlen sind mehr als nur eine Momentaufnahme; sie sind das Symptom einer tiefen Spaltung und einer wachsenden Unzufriedenheit, die nun in offene Panik bei den etablierten Parteien umzuschlagen scheint.
Die Reaktion auf diesen Umfrage-Hammer ist nicht etwa Demut oder der Versuch, die Sorgen der Wähler zu verstehen. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel, das viele Bürger als zutiefst undemokratisch und als Verrat am Wählerwillen empfinden. Die CDU in Sachsen-Anhalt, konfrontiert mit der drohenden Möglichkeit eines AfD-Wahlsiegs, denkt laut über Manöver nach, die das politische Gefüge des Landes auf den Kopf stellen. Der Skandal ist perfekt: Man plant, den potenziellen Wahlsieger von der Regierung fernzuhalten.
Der Mann im Zentrum dieses Sturms ist Ulrich Sigmund. Er ist kein gewöhnlicher Politiker. Mit über einer halben Million Followern auf seinen Social-Media-Kanälen hat er eine Reichweite geschaffen, von der andere Parteien nur träumen können. Während seine politischen Gegner ihn als Gefahr für die Demokratie brandmarken, sehen ihn seine Anhänger als den Einzigen, der sich traut, die ungeschminkte Wahrheit auszusprechen. Sigmunds Strategie ist einfach und effektiv: Er geht dorthin, wo es wehtut. Er filmt in Problemvierteln, spricht mit frustrierten Bürgern und hält die Kamera direkt auf die Missstände, die von der etablierten Politik oft ignoriert oder schöngeredet werden. Er benennt Probleme und bietet Lösungen an – eine Kombination, die bei den Wählern offensichtlich verfängt.
Diese Popularität ist der Grund für die nackte Panik, die sich nun bei der Konkurrenz breitmacht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gido Heuer hat nun eine Idee ins Spiel gebracht, die für viele wie eine Kapitulation vor dem Wählerwillen klingt: eine Minderheitsregierung. Heuer schlug vor, sich mit den Kollegen der sächsischen CDU auszutauschen, um zu lernen, wie deren schwarz-rote Minderheitsregierung funktioniert. Im Klartext bedeutet das: Selbst wenn die AfD als mit Abstand stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, soll sie nicht regieren. Stattdessen soll eine Koalition der Verlierer, toleriert von anderen Parteien, die Geschäfte weiterführen.
Dieses Szenario ist ein politischer Sprengstoff. Es stellt die grundlegendste Frage der Demokratie: Was ist eine Wahl wert, wenn das Ergebnis von den Verlierern ignoriert wird? Heuer schließt Koalitionen mit “ganz links außen oder ganz rechts außen” aus – womit er die AfD und die Linkspartei meint. Doch die Realität sieht komplizierter aus.
Hier kommt der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ins Spiel, der das schwere Erbe Haseloffs antreten soll. Schulze verteidigt eisern die sogenannte “Brandmauer” zur AfD. In einem bemerkenswerten Auftritt bei Markus Lanz gab er sich kämpferisch: “Ich lasse nicht Sachsenanhalt zu einem Experimentierland der AfD verkommen.” Ein starker Satz, der jedoch schnell an Glaubwürdigkeit verlor, als die Diskussion auf die andere Seite des politischen Spektrums kam. Auf die insistierende Frage, ob er denn eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe, konnte oder wollte Schulze keine klare Antwort geben. Er lavierte, wich aus und hinterließ den Eindruck, dass die “Brandmauer” zur Linken alles andere als feuerfest ist.
Genau hier liegt der Kern des Skandals, den viele Bürger sehen: Die CDU, die sich als konservative Kraft der Mitte versteht, scheint eher bereit zu sein, mit der post-kommunistischen Linkspartei zu paktieren, als den Wahlsieg eines rechten Konkurrenten zu akzeptieren. Beobachter sind sich sicher: Wenn es darum geht, die AfD zu verhindern, wird die CDU jede ideologische Hürde überwinden und eine Koalition mit den Linken eingehen. Die Behauptung, es werde keine Minister von der AfD oder den Linken am Kabinettstisch geben, wirkt angesichts dieser taktischen Spielchen wie eine Nebelkerze.
Doch was passiert, wenn die Wähler in Sachsen-Anhalt der AfD eine absolute Mehrheit bescheren? Was passiert, wenn die Partei 50,1 Prozent der Stimmen erhält und damit 42 der 83 Sitze im Landtag gewinnt? In diesem Fall wären alle Planspiele der CDU hinfällig. Ulrich Sigmund würde im ersten Wahlgang automatisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Demokratie hätte, nach ihren eigenen Regeln, gesprochen.
Es ist dieses Szenario, das die Etablierten am meisten zu fürchten scheinen. Und es sind die Reaktionen auf dieses Szenario, die am tiefsten blicken lassen. Es kursieren Gerüchte und Zitate, die einem den Atem stocken lassen. Von SPD-Politikern war im Zusammenhang mit einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Thüringen die Rede davon, dass man “nur noch vorher die Unterlagen verbrennen und evakuieren” könne. Solche Aussagen, ob nun aus Panik oder im Scherz gesagt, offenbaren eine zutiefst undemokratische Haltung. Sie suggerieren, dass man einer vom Volk gewählten Partei nicht einmal zutraut, die rechtsstaatliche Ordnung zu wahren, und man selbst bereit ist, Beweise für das eigene Handeln zu vernichten.
Noch alarmierender sind die Diskussionen über den sogenannten “Bundeszwang” nach Artikel 37 des Grundgesetzes. Dies ist ein Notfallmechanismus, der es der Bundesregierung erlaubt, ein Land zur Einhaltung von Bundesrecht zu zwingen. Es wird offen spekuliert, ob Berlin diesen extremen Schritt gehen würde, um eine AfD-Regierung in Magdeburg zu entmachten und einen Bundesbeauftragten einzusetzen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Um die “Demokratie zu schützen”, würde man die demokratisch gewählte Regierung eines Bundeslandes per Zwang aus dem Amt heben. Es wäre der Offenbarungseid des Föderalismus und der Volkssouveränität.
Die Ironie ist greifbar: Während der AfD ständig vorgeworfen wird, sie sei undemokratisch und gefährde den Staat, sind es nun die “demokratischen Parteien”, die offen über Mechanismen zur Aushebelung von Wahlergebnissen nachdenken.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das von vielen als bürgerliche Alternative zur AfD gehofft wurde, scheint in diesem Spiel keine rühmliche Rolle zu spielen. Politiker des BSW in Sachsen-Anhalt haben bereits signalisiert, dass sie im Zweifelsfall mit der CDU koalieren würden, um die AfD zu verhindern. Das Beispiel Thüringen hat gezeigt, dass das BSW nicht bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten, selbst wenn eine rechnerische Mehrheit gegen die etablierten Blöcke bestünde.
Was also treibt die etablierten Parteien zu solch verzweifelten Manövern? Ist es die Sorge um die Demokratie? Oder ist es etwas ganz anderes? Kritiker und Beobachter der Szene, wie der YouTuber “Oli investiert”, der diese Vorgänge detailliert analysiert, haben eine andere Theorie. Sie glauben, die größte Angst der CDU, SPD und Grünen ist nicht, dass die AfD scheitern wird. Ihre größte Angst ist, dass die AfD erfolgreich sein könnte.
Sie haben Angst davor, dass eine AfD-Regierung die Probleme in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik tatsächlich anpackt und erfolgreich löst. Sie haben Angst, dass die AfD sich als normale, fähige Regierungspartei entpuppt und damit “entzaubert” wird – aber nicht im negativen Sinne, sondern dass der “böse Zauber”, den die Medien und Altparteien um sie gewoben haben, verfliegt. Sie haben Angst davor, dass die Bürger erkennen, dass die Probleme, unter denen sie leiden, lösbar sind und dass die bisherigen Regierungen schlichtweg versagt haben.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt in zehn Monaten wird daher zu einer Schicksalswahl. Es geht nicht mehr nur um Landespolitik. Es geht um die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems. Die Bürger stehen vor einer klaren Wahl: Akzeptieren sie die Spielregeln der Etablierten, die besagen, dass ihre Stimme nur dann zählt, wenn sie für die “richtigen” Parteien abgegeben wird? Oder werden sie die Herausforderung annehmen und der AfD eine so überwältigende Mehrheit geben, dass alle Tricksereien, alle Minderheitsregierungen und alle Brandmauern zusammenbrechen?
Sachsen-Anhalt ist das Testfeld. Die etablierten Parteien haben ihre Strategie offengelegt: Sie werden den Wählerwillen ignorieren, wenn er ihnen nicht passt. Die Frage ist nun, wie die Wähler auf diese offene Kriegserklärung an ihre Mündigkeit reagieren werden.
