Ein politischer Orkan fegt über die deutsche Parteienlandschaft, und sein Epizentrum liegt in Sachsen-Anhalt. Die neuesten Umfragewerte schlagen ein wie eine Bombe und zeichnen ein Bild, das die Fundamente der Bundesrepublik erschüttert: Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt bei einem schwindelerregenden Hoch von 40 Prozent. Sie zieht der Christlich Demokratischen Union (CDU) nicht nur davon; sie deklassiert sie. Doch während die Zahlen eine unmissverständliche Sprache sprechen, sendet die Union ein Signal, das an Realitätsverweigerung grenzt und die politische Arithmetik auf den Kopf stellt. Die Entscheidung ist gefallen: Die Brandmauer hält. Und sie wird zur größten Farce der modernen deutschen Politik.
Die Situation, die sich derzeit in Sachsen-Anhalt abspielt, ist mehr als nur ein lokales Phänomen; sie ist ein Menetekel für die etablierte Politik in ganz Deutschland. Eine Partei, die AfD, bündelt 40 Prozent – Tendenz steigend – der Wählerstimmen. Die CDU, einst die unangefochtene Volkspartei, folgt in respektvollem Abstand. Rein rechnerisch ergibt sich aus dieser Konstellation eine erdrückende Zweidrittelmehrheit für ein bürgerlich-konservatives Bündnis aus CDU und AfD. Eine Mehrheit, mit der man nicht nur regieren, sondern das Land grundlegend gestalten und, wie viele meinen, die drängendsten Probleme lösen könnte.
Doch die CDU hat sich entschieden. Mit einer fast schon dogmatischen Starrheit hat die Union nun erneut bekräftigt: Es wird weiterhin keine Zusammenarbeit, keine Koalition, absolut keine Regierung unter Beteiligung der AfD geben. Die Brandmauer, jenes viel beschworene Symbol der Abgrenzung, bleibt bestehen – selbst wenn sie nun eine Partei ausschließt, die potenziell doppelt so stark ist wie die CDU selbst.
Tino Chrupalla, einer der Bundessprecher der AfD, kommentierte diese Haltung in Sachsen und mit Blick auf Sachsen-Anhalt mit einer Mischung aus Spott und Ungläubigkeit. Er und seine Partei bezeichnen die Situation offen als “Witz”. Und blickt man auf die Alternativen, die der Union bleiben, fällt es schwer, ihm zu widersprechen.
Mit wem regiert die CDU in Sachsen-Anhalt derzeit? Mit einer SPD, die in den aktuellen Umfragen bei dramatisch niedrigen 6 Prozent liegt. Sechs Prozent. Eine Partei, die um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Die Wahlen sind nur noch wenige Monate entfernt, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialdemokraten diese Hürde überspringen, schwindet zusehends.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU hält lieber an einem potenziell toten politischen Partner fest, einem Partner, der vom Wähler fast vollständig marginalisiert wurde, als mit einer 40-Prozent-Partei auch nur ins Gespräch zu kommen. Man plant also allen Ernstes, eine Koalition mit den Grünen und einer 6-Prozent-SPD zu schmieden, anstatt eine Zweidrittelmehrheit zu nutzen, die auf dem Papier steht.
Die AfD stellt dabei eine simple, aber brutal logische Frage: Was ist das für eine Brandmauer? Eine Brandmauer kann man vielleicht, so die Argumentation, gegen eine 5-Prozent-Partei aufrechterhalten. Man kann eine radikale Splittergruppe isolieren. Aber wie will man eine “Brandmauer” gegen eine Bewegung aufrechterhalten, die 40 Prozent der Bevölkerung repräsentiert und meilenweit vor der Union selbst liegt?
Die Metapher der Brandmauer verkehrt sich hier ins Gegenteil. Es ist nicht mehr die CDU, die als größte Kraft eine kleinere, gefährliche Partei isoliert. Es ist die AfD, die als politische Supermacht im Land dasteht, während die CDU verzweifelt versucht, eine Mauer um sich selbst zu ziehen, um die Realität nicht anerkennen zu müssen. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt nicht mehr der Außenseiter; sie ist das Zentrum der politischen Schwerkraft, und die CDU wirkt wie ein Satellit, der krampfhaft versucht, nicht in deren Umlaufbahn gezogen zu werden.
Diese Entscheidung der Union ist mehr als nur eine strategische Festlegung. Sie ist ein politisches Bekenntnis, das tief blicken lässt. Sie zeigt, dass ideologische Prinzipien – oder was man dafür hält – schwerer wiegen als der Wille einer erdrückenden Wählermehrheit. Sie zeigt eine Partei, die bereit ist, eine stabile Zweidrittelmehrheit für die Lösung von Problemen auf dem Altar einer symbolischen Abgrenzung zu opfern.
Die AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt agiert mittlerweile aus einer Position der Stärke, die fast schon arrogant wirken könnte, wenn sie nicht so sehr von den Umfragen gedeckt wäre. Sie sehen die Verzweiflung der CDU, ihre Zerrissenheit zwischen dem Festhalten an der Macht und dem Festhalten an der Brandmauer. Die AfD muss nichts weiter tun, als diese innere Zerrissenheit der Union zu spiegeln. Sie bezeichnen es als “Witz” und wissen, dass ihnen diese Haltung der CDU nur noch mehr Wähler in die Arme treiben wird.
Die Wähler, die CDU und AfD wählen, wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit eine bürgerliche, konservative Politik. Sie wollen eine Wende in der Migrationspolitik, eine Stärkung der inneren Sicherheit und eine solide Wirtschaftspolitik. Dass die CDU diese Wende nun lieber mit Grünen und einer 6-Prozent-SPD blockiert, anstatt sie mit der AfD umzusetzen, wird von vielen als offener Verrat am Wählerwillen empfunden.
Was in Sachsen-Anhalt besiegelt wurde, ist nicht nur die Fortführung einer wackeligen Koalition gegen den stärksten politischen Block. Es ist die Kapitulation der CDU vor der politischen Realität. Die Brandmauer ist zu einem Symbol der eigenen Schwäche geworden. Sie schützt nicht mehr das “demokratische Zentrum” vor den “Rändern”, sie schützt nur noch die CDU vor der schmerzhaften Einsicht, dass sie im Osten Deutschlands nicht mehr die führende Kraft ist. Sie ist zu einem Witz geworden – einem Witz, über den in der AfD laut gelacht wird, während er den Rest des Landes vor eine Zerreißprobe stellt.
