Deutschland erlebt dieser Tage ein politisches Beben, dessen Erschütterungen bis in die Grundfesten unserer Republik reichen. Was sich in Berlin zugetragen hat, ist weit mehr als das übliche politische Ränkespiel. Es ist ein Akt, den viele Beobachter als moralischen Bankrott, als einen Dolchstoß in den Rücken der Demokratie bezeichnen. Mit einer erschreckend knappen Mehrheit von nur acht Stimmen wurde eine Entscheidung durchgedrückt, die das Vertrauen von Millionen Bürgern in den Rechtsstaat fundamental erschüttert. Im Zentrum dieses Verrats: Friedrich Merz, der Kanzler und Vorsitzende der CDU, und Lars Klingbeil, der Chef der SPD. Zwei Männer, die in Sonntagsreden gerne die politischen Gegner mimen, haben nun die Masken fallen lassen und in einer konzertierten Aktion einen Pakt geschlossen. Einen Pakt nicht für das Wohl des Volkes, sondern für den reinen, nackten Machterhalt.
Das Bundesverfassungsgericht, unsere letzte Bastion der Gewaltenteilung, der Hüter unserer Grundrechte, wurde zum Schauplatz einer schmutzigen Intrige. Das Urteil über diesen Vorgang ist eindeutig, doch der Weg dorthin ist beschämend. Es ist ein Tag, an dem die Brandmauern, die so oft gegen die Opposition beschworen werden, sich als heuchlerische Fassade entpuppen, während hinter den Kulissen Deals mit jenen geschlossen werden, deren Positionen das Fundament unserer Verfassung angreifen.
Der Kern des Skandals, der die Nation spaltet, ist ein Name: Frau Brosius Gerstoff. Diese SPD-Kandidatin wurde mit den Stimmen der CDU, abgenickt von Friedrich Merz, in das höchste Gericht Deutschlands gewählt. Friedrich Merz, der Mann, der angetreten war, die konservativen Werte der Union zu erneuern und das “C” im Parteinamen wieder mit Leben zu füllen, hat genau diese Werte verkauft. Verkauft für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten, verkauft für den Machterhalt, verkauft auf Kosten der Wehrlosesten in unserer Gesellschaft.
Was diesen Vorgang so toxisch macht, ist eine Aussage, die Frau Brosius Gerstoff zugeschrieben wird und die den Kern unserer Verfassung trifft. Sie soll offen geäußert haben, dass die “volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt” beginne. Halten wir inne und lassen diesen Satz wirken. Erst ab der Geburt. Was bedeutet das im Umkehrschluss? Es bedeutet, dass ungeborene Kinder keine volle Würde haben. Dass ihr Leben als minderwertig betrachtet wird. Dass ihre Existenz verhandelbar ist.
Das ist keine juristische Spitzfindigkeit oder eine Randbemerkung in einer akademischen Debatte. Das ist ein frontaler Angriff auf den Artikel 1 unseres Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dort steht kein “aber”. Dort steht kein “außer”. Dort steht keine Bedingung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diesen Satz als ewige Mahnung und als unumstößliches Fundament unseres Zusammenlebens verankert, gerade wegen der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Und genau dieser Artikel, das Herzstück unserer Verfassung, wurde nun verraten. Verraten durch acht Stimmen, ermöglicht durch einen politischen Deal.
Der Schmerz, den dieser Verrat auslöst, ist real. Millionen Bürger, die der CDU und Friedrich Merz ihr Vertrauen geschenkt haben, fragen sich, ob die Würde ihres ungeborenen Kindes für diesen Staat, für diese Partei, überhaupt noch zählt. Sie fühlen sich verhöhnt, verraten und verkauft. Die CDU, die einst für Christlichkeit, für Werte und für Moral stand, hat ihr “C” endgültig verloren.
Es sind nicht nur kritische Stimmen aus der politischen Opposition, die Alarm schlagen. Selbst die Kirche, oft ein stiller Beobachter, hat ihre Stimme erhoben. Der Kölner Kardinal Reiner Maria Wölki fand klare Worte und betonte, dass die “Unantastbarkeit der Menschenwürde ohne Einschränkungen für alle Menschen gelten muss, von der Empfängnis bis zum natürlichen Lebensende.” Deutlicher kann man es nicht formulieren. Auch die Süddeutschen Bischöfe sollen die Position von Frau Brosius Gerstoff als einen “radikalen Angriff auf die Fundamente der Verfassung” bezeichnet haben.
Und dennoch sagte Merz “Ja”. Als die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihn im Wahlausschuss direkt fragte, ob er diesen Deal, diese Kandidatin, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, kam ein einziges, kaltes Wort: “Ja”. Dieses “Ja” war ein Faustschlag ins Gesicht jedes Konservativen. Dieses “Ja” war der Moment, in dem der Verrat an den eigenen Wählern, an den eigenen Prinzipien und letztlich an Deutschland besiegelt wurde.
Warum? Warum tut ein Kanzler, ein CDU-Vorsitzender, so etwas? Die Antwort ist so banal wie erschütternd: Machtpolitik. Um die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Richterwahl zu sichern, machten CDU und SPD einen klassischen Kuhhandel. Die CDU bekommt ihren Wunschkandidaten, einen Mann namens Günther Spinner, ins Amt. Im Gegenzug schluckt die Union die bittere Pille und wählt die radikale SPD-Frau Brosius Gerstoff mit. So opfert man die Verfassung auf dem Altar des Machterhalts. So verkaufen Politiker ihre Seele. So verspielen sie das letzte bisschen Vertrauen, das die Bürger noch in das System hatten.
Und während dieser schmutzige Deal besiegelt wird, erzählen uns dieselben Politiker seit Jahren das Märchen von der “Brandmauer” gegen die AfD. Keine Zusammenarbeit, keine Gespräche, keine Stimme für die Opposition. Aber Deals mit der SPD, Deals mit linken Aktivisten, deren Positionen von Kirchenfürsten als verfassungsfeindlich eingestuft werden? Kein Problem. Hier zeigt sich die ganze Schizophrenie des etablierten Systems. Hier zeigt sich, dass die Brandmauer nie dem Schutz der Demokratie diente, sondern nur dem Schutz der eigenen Machtkartelle und der Unterdrückung echter Opposition.
Inmitten dieser Mauscheleien zeigt sich, so die Beobachter, die AfD als die einzige vernünftige Kraft. Alice Weidel erklärte offen und differenziert: Ja zum CDU-Kandidaten Spinner, aber ein klares Nein zu Frau Brosius Gerstoff. Keine Totalblockade, sondern eine Entscheidung, die von Verantwortungsbewusstsein zeugt. Stefan Brandner, AfD-Abgeordneter im Wahlausschuss, prangerte die undemokratischen Machenschaften an und forderte Transparenz. Doch Transparenz ist das Letzte, was die Altparteien wollen. Sie fürchten das Licht, denn ihre Taten halten ihm nicht stand.
Fragen Sie sich selbst: Was bedeutet es für Sie, wenn das höchste Gericht nicht mehr unabhängig ist? Wenn Richter nicht mehr nach Kompetenz und Verfassungstreue ausgewählt werden, sondern nach Parteibuch und Ideologie? Wenn Ideologie über Artikel 1 gestellt wird? Kann man dann noch von einem Rechtsstaat sprechen? Kann man diesem Staat noch vertrauen?
Es geht hier nicht nur um eine einzelne Personalie. Es geht um alles. Es geht um die Zukunft der Migrationspolitik, der Klimapolitik, um Eigentumsfragen und um die Meinungsfreiheit. All diese existenziellen Fragen landen am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht. Und wenn dort Richter sitzen, die nicht neutral dem Gesetz dienen, sondern einer Ideologie folgen – wer schützt uns dann noch? Wer schützt den kleinen Bürger, wenn der Staat beschließt, Häuser zu enteignen, Meinungen zu zensieren oder Gesetze nach Belieben zu verdrehen? Niemand.
Das Bundesverfassungsgericht, unsere letzte Bastion, wankt. Und Friedrich Merz ist der Mann, der diese Bastion eigenhändig einreißt. Er tut es, obwohl er weiß, dass es massiven Widerstand in seiner eigenen Fraktion gibt. Doch er setzt alles daran, die Abgeordneten gefügig zu machen – mit Beschwichtigungen, mit Lügen, mit Druck. Man erzählt ihnen, Frau Brosius Gerstoff sei missverstanden worden, ihre Aussagen seien aus dem Kontext gerissen. Doch das ist bewusste Irreführung. Die Fakten liegen klar vor, ihre Aussagen sind dokumentiert. Ihre Haltung ist brandgefährlich für den Kern unseres Grundgesetzes.
Deutschland steht vor einer Katastrophe. Nicht nur ein Amt, nicht nur ein Kandidat, sondern der Kern unserer Verfassung steht auf dem Spiel. Und das alles wegen acht Stimmen. Acht Stimmen, die ausreichen, um den letzten Rest an Vertrauen in die Politik zu zerstören. Acht Stimmen, die den Weg in ein anderes Deutschland ebnen – ein Deutschland, das seine Werte verrät.
International blickt man mit Sorge und teils mit Hohn auf uns. In Brüssel, so heißt es, reibe man sich die Hände über ein schwaches Berlin, das sich selbst zerlegt. In Washington fragt man sich, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist. Und in Moskau und Warschau sieht man die Schwäche und die tiefe Spaltung, die durch die eigene Regierung verursacht wird. Währenddessen feiern die Altparteien in Berlin einen Deal, der dieses Land nachhaltig schwächt.
Friedrich Merz mag diesen Deal als politischen Sieg verbuchen, doch er steht vor dem Sturz. Vielleicht nicht durch ein Misstrauensvotum, aber durch das unbarmherzige Urteil der Geschichte. Er wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Kanzler, der Artikel 1 verriet. Als der Mann, der die christlich-konservativen Werte endgültig verramschte. Als der Kanzler, der das “C” der CDU beerdigte.
Die Verantwortung liegt nun bei den Abgeordneten, die geheim abstimmen. Doch ihre Verantwortung gegenüber dem Volk ist öffentlich. Jeder Bürger muss jetzt hinschauen. Wer beschwichtigt, wer relativiert, wer lügt – der zeigt, dass es brennt. Denn es stehen nicht nur Posten auf dem Spiel, nicht nur ein Gericht. Es steht der Kern unseres Landes auf dem Spiel.
Fragen Sie sich selbst: Ist das noch Ihre CDU? Ist das noch Ihr Land? Oder erleben wir gerade live, wie alles, was uns heilig war, verraten und verkauft wird? Wenn die Menschenwürde verhandelbar wird, ist nichts mehr sicher. Wenn der Staat beginnt zu definieren, wann ein Leben lebenswert ist und wann nicht, dann haben wir die Lektionen aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte nicht verstanden. Das ist die unbequeme Wahrheit, die heute gehört werden muss. Es ist die Wahrheit, die wir laut machen müssen.
