Politisches Erdbeben in Oranienburg: AfD erhebt schwere Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs – Wurde die Stichwahl in Pflegeheimen manipuliert?

Ein tiefer Riss zieht sich durch die Fassade der Demokratie in Brandenburg. Die Oberbürgermeister-Stichwahl in Oranienburg, die als ein weiterer Gradmesser für die politische Stimmung im Osten Deutschlands galt, ist zu Ende. Doch statt eines klaren Ergebnisses und eines Wechsels zur Normalität steht nun ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Massiver Wahlbetrug. Die unterlegene AfD-Kandidatin Anja Waschgau hat Anschuldigungen von einer Tragweite erhoben, die, sollten sie sich bewahrheiten, einen der größten politischen Skandale der Nachwendezeit auslösen könnten.

Es geht nicht um kleinere Unregelmäßigkeiten oder Pannen bei der Auszählung. Es geht um den gezielten, organisierten Missbrauch von Schutzbefohlenen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, um eine systematische Manipulation der Briefwahl.

Der Schock sitzt tief, denn der erste Wahlgang hatte ein anderes Bild gezeichnet. Anja Waschgau, das Gesicht der AfD vor Ort, hatte einen triumphalen Erfolg erzielt. Mit 28,1 Prozent bei sieben Kandidaten deklassierte sie das Bewerberfeld und lag satte neun Prozentpunkte vor ihrer SPD-Konkurrentin Jennifer Colin-Feder. Die etablierten Parteien schienen geschlagen. Doch für die Stichwahl gelang es ihnen, wie so oft, sich hinter einer gemeinsamen Kandidatin zu vereinen, um den Sieg der Alternative zu verhindern.

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Dieser Sieg kam zustande. Doch zu welchem Preis?

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses trat eine sichtlich gefasste, aber kämpferische Anja Waschgau vor die Presse. Sie dankte ihren Wählern, ihren Wahlkampfhelfern und ihrem Team für “sehr anstrengende Wochen”. Sie betonte, dass es trotz der Niederlage ein “sehr gutes Ergebnis” sei. Man habe Menschen davon überzeugen können, “bei der AfD das Kreuz zu machen, die das vorher nie getan haben”. Sie sprach von der Kompetenz, die ihre Partei bewiesen habe. Doch zwischen diesen Sätzen der pflichtschuldigen Anerkennung platzierte sie die Bombe.

Auf die Frage nach Bedenken bei der Briefwahl antwortete Waschgau mit einer Präzision, die aufhorchen lässt. “Wir haben von vielen Bürgern zurückgespielt gekriegt, dass es da Einflussnahme gab”, erklärte sie. Der Fokus dieser mutmaßlichen Einflussnahme: “im Bereich der Pflegeheime, der betreuten Wohnungseinrichtungen”.

Dann wurde sie konkret. Ein Name fiel, der im Zentrum eines mutmaßlichen Systems der Manipulation stehen soll: die “Lebenshilfe Oberhavel Süd e.V.”. Laut Waschgau habe es dort zwei spezifische Treffen für Mitarbeiter gegeben, am 30. September und am 1. Oktober. Bei diesen Treffen, so die schweren Vorwürfe, sei den Mitarbeitern klar gemacht worden, “dass sie bitte auf ihre Klienten einwirken, dass sie das Kreuz entsprechend an der richtigen Stelle machen”. Waschgau fügte unmissverständlich hinzu: “Und damit war natürlich nicht die AfD gemeint.”

Diese Anschuldigung wiegt doppelt schwer. Sie impliziert nicht nur die Manipulation eines demokratischen Wahlvorgangs, sondern auch den schamlosen Missbrauch eines Machtverhältnisses. Es geht um Menschen, die auf Betreuung und Pflege angewiesen sind, die möglicherweise kognitiv oder physisch nicht mehr in der Lage sind, eine vollständig unabhängige Wahlentscheidung zu treffen oder diese gegen den Druck ihres Umfelds zu verteidigen. Die Briefwahl, oft als Instrument der Barrierefreiheit gepriesen, würde hier zur Achillesferse der Demokratie, zum Einfallstor für gezielte Beeinflussung.

Die AfD-Politikerin betonte die Glaubwürdigkeit dieser Hinweise. Man habe diese Informationen “aus so vielen Stellen gehört”, und es seien “immer dieselben Daten mit derselben Geschichte” gewesen. Der Grund, warum dieser Skandal nicht schon früher explodierte, sei ein Klima der Angst. “Die Leute haben halt Angst”, so Waschgau. Sie fürchteten, wenn sie sich hinstellten und offiziell aussagten, “verliere ich meinen Job”.

Ein System der Einschüchterung, das darauf abzielt, Zeugen mundtot zu machen und einen mutmaßlichen Betrug zu decken? In einer deutschen Kreisstadt im Jahr 2025? Die Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass sie fast surreal wirken.

Doch die AfD belässt es nicht bei Andeutungen. Waschgau bestätigte, dass man Konsequenzen gezogen habe: “Das lassen wir prüfen, und wir haben dazu auch entsprechende Prüfaufträge rausgeschickt.” Der Fall liegt nun nicht mehr nur in der Arena der politischen Rhetorik, sondern bald auf den Tischen von Juristen und Wahlprüfern.

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Die Brisanz der Briefwahl ist kein neues Phänomen. Der Interview-Partner von Waschgau zog sofort den Vergleich zu den USA, wo die Debatten um “Mail-in Ballots” ganze Wahlen überschatteten. Die AfD hat die Briefwahl schon lange als potenzielles Sicherheitsrisiko identifiziert. In Oranienburg scheinen sich nun die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.

Doch die Vorwürfe enden nicht bei den Pflegeheimen. Ein weiteres Puzzlestück fügt dem Bild einer manipulierten Wahl eine düstere Facette hinzu. Wie der Reporter im Video anmerkt, gab es bei der Auszählung am Wahlabend selbst erhebliche Merkwürdigkeiten.

Die Wahllokale schlossen um 18:00 Uhr. Normalerweise beginnt dann ein Wettlauf der Zwischenergebnisse, ein transparenter Prozess, bei dem die Öffentlichkeit das Einlaufen der Stimmbezirke live mitverfolgen kann. Nicht so in Oranienburg. “Interessanterweise gab es bis 19:30 Uhr keinerlei Zwischenergebnisse”, so der Reporter. “Egal, was man auch versucht hat aufzurufen, welche Seiten, es wurde blockiert, es wurde dichtgemacht.”

Anderthalb Stunden digitale Dunkelheit. Anderthalb Stunden, in denen niemand den Stand der Auszählung kannte. Ein einfacher technischer Serverausfall? Oder, wie der Reporter und die AfD nun mutmaßen, ein “ganz massives” Indiz dafür, dass “da was schiefgelaufen ist”? In Kombination mit den Vorwürfen aus den Pflegeheimen entsteht das Narrativ eines bewussten Versuchs, die Transparenz der Auszählung zu unterbinden, vielleicht um Zeit zu gewinnen, vielleicht um die Ergebnisse der manipulierten Briefwahl unbemerkt in das Gesamtergebnis einfließen zu lassen.

Waschgau selbst hat sich zu diesem speziellen Punkt nicht geäußert, aber die Kombination dieser beiden Verdachtsmomente – die gezielte Beeinflussung der Schwächsten und die Intransparenz bei der Auszählung – ist politischer Sprengstoff.

Sollten sich diese Vorwürfe auch nur im Ansatz bewahrheiten, stünde Oranienburg vor einem demokratischen Scherbenhaufen. Es wäre ein “Riesenskandal”, wie der Reporter es nannte. Es wäre nicht nur der erste aufgedeckte Fall dieser Art, sondern ein Beweis für die Kritiker der etablierten Parteien, dass diesen jedes Mittel recht ist, um die AfD von der Macht fernzuhalten – selbst wenn dieses Mittel den Kern der Demokratie zerstört.

Die politische Landschaft im Osten Deutschlands ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber Institutionen und etablierten Parteien geprägt. Die AfD konnte dieses Misstrauen nutzen, um zur stärksten Kraft zu werden. Ein Skandal wie der in Oranienburg vermutete würde dieses Misstrauen nicht nur bestätigen, er würde es zementieren. Er würde Tausende von Wählern in ihrer Überzeugung bestärken, dass das “System” unfair spielt und Wahlen nur noch eine Farce sind.

Stichwahl Oranienburg: Newcomerin AfD-Bürgermeisterkandidatin Anja Waschkau  stellt sich vor

Noch sind es Vorwürfe. Die “Prüfaufträge” sind gestellt. Die beschuldigten Institutionen, allen voran die “Lebenshilfe Oberhavel Süd e.V.”, werden sich erklären müssen. Die Wahlleitung muss die mysteriösen Ausfälle der Ergebnisseiten plausibel begründen. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Das Vertrauen in den Wahlprozess in Oranienburg ist nachhaltig erschüttert.

Anja Waschgau hat, obgleich sie die Stichwahl verlor, vielleicht einen viel größeren politischen Kampf eröffnet. Sie hat sich als Opfer einer “massiven Kampagne” inszeniert, die nun in einem mutmaßlichen Wahlbetrug gipfelte. Für ihre Anhänger ist sie die moralische Siegerin, die gegen ein korruptes System antritt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Vorwürfe haltbar sind oder ob es sich um eine politische Nebelkerze handelt. Doch eines ist sicher: Die Ruhe wird nach Oranienburg so schnell nicht zurückkehren. Der Kampf um die Deutungshoheit hat gerade erst begonnen.

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