Der Gang zur Tankstelle ist für Millionen Pendler in Deutschland längst keine lästige Routine mehr, sondern ein täglicher Akt des finanziellen Schreckens. Er ist zu einem Symbol für die eklatante Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und der harten Realität im Portemonnaie des Durchschnittsbürgers geworden. Die Wut kocht hoch – und das völlig zurecht. Während die Spritpreise in schwindelerregende Höhen schießen und ein Höchststand den nächsten jagt, reagiert die Politik mit Forderungen, die wie ein zynischer Witz aus der Vergangenheit klingen. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, ein offensichtlich gescheitertes E-Mobilitäts-Märchen mit einem gigantischen, beispiellosen Subventionsprogramm für gebrauchte Elektrofahrzeuge zu retten.

Diese zwei Entwicklungen – der Kontrollverlust beim Verbrenner und der Subventions-Irrsinn beim E-Auto – sind keine Zufälle; sie sind zwei Seiten derselben Medaille, die den Wahnsinn der aktuellen deutschen Mobilitätspolitik auf den Punkt bringen. Deutschland befindet sich im Epizentrum eines selbst verursachten Mobilitäts-Fiaskos, in dem die Bürger systematisch ausgebeutet und ihre existenziellen Bedürfnisse ignoriert werden.

Der Preis-Poker: 18 Mal am Tag zur Kasse gebeten

Die Forderung, die derzeit von den Bundesländern in den Raum gestellt wird, mutet wie ein schlechtes Déjà-vu an. Die Spritpreise sollen nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Gesenkt werden dürften sie hingegen weiterhin so oft wie möglich. Klingt nach einem längst überfälligen Schritt zu mehr Fairness? Absolut. Doch die bittere Pille: Dieses Konzept ist bereits im Jahr 2011 unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) grandios gescheitert. Damals titelte der „Tagesspiegel“ über das „Australische Modell“, doch die mächtigen Lobbys und die politischen Widerstände siegten – und das auf Kosten der Autofahrer.

Heute, über ein Jahrzehnt später, ist die Situation noch prekärer. Laut einem Bericht des Bundeskanzleramts ist die Preisspirale an deutschen Tankstellen „völlig außer Kontrolle geraten“. Bis zu 18 Preisänderungen pro Tag und pro Tankstelle sind keine Seltenheit mehr. Für den normalen Autofahrer bedeutet dies, dass die Chance, gezielt günstig zu tanken, fast bei null liegt. Es ist ein undurchsichtiges Spiel, ein undurchschaubares Chaos, das die Konzerne perfekt nutzen, um die Margen zu optimieren, während die Bürger hilflos zusehen müssen, wie das Benzin im Tank immer teurer wird.

Der ADAC mag statistisch feststellen, dass das Tanken morgens am teuersten und am Abend tendenziell am günstigsten ist. Doch diese Statistik geht an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei. Wer hat nach einem langen, kräftezehrenden Arbeitstag, wenn man endlich zu Hause ankommt, noch die Zeit und die Muße, gezielt die Tankstellen-Apps zu studieren, um den günstigsten Zeitpunkt abzupassen? Die Menschen wollen nach Hause, ihre Familien sehen, zu Abend essen, sich ausruhen – kurzum: ein normales Leben führen. Sie wollen nicht, dass der Staat sie dazu zwingt, ihren Abend der Jagd nach dem billigsten Tropfen Sprit zu opfern. Dies ist eine systematische Ausbeutung des Zeitkontos und des Nervenkostüms der Bürger.

Das System der doppelten Besteuerung: Raubrittertum in Reinkultur

Der eigentliche Skandal liegt jedoch nicht nur im Preis-Chaos, sondern in der gigantischen Last, die der Staat selbst der Zapfsäule auferlegt hat. Schauen wir uns die Preisstruktur von Super E10 an: Bei einem Verkaufspreis von beispielsweise 1,76 Euro pro Liter liegt der Warenwert ohne Steuern bei mageren 74 Cent. Die Summe der gesetzlichen Abgaben beträgt hingegen astronomische 1,02 Euro.

Was steckt in diesen 1,02 Euro?

1. Die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer).

Die CO2-Bepreisung (die „CO2-Steuer“), die im nächsten Jahr erneut steigen wird.

Die Erdöl-Beförderungsabgabe.

Doch das Schlimmste kommt zum Schluss: Auf diese Summe gesetzlicher Abgaben, also auf die Steuern selbst, kommt noch einmal die Mehrwertsteuer obendrauf. Das bedeutet, der Staat besteuert die Steuern – ein Vorgehen, das in der klaren Sprache des Sprechers als „Raubrittertum und nichts anderes“ bezeichnet wird. In anderen Ländern, wie beispielsweise in den USA, liegt der Preis pro Liter Benzin zum Teil bei unter einem Euro. Dies ist der eindeutige Beweis dafür, dass die hohen Preise nicht in erster Linie an den „Multis“ liegen, sondern an der beispiellosen steuerlichen Gier des deutschen Staates.

Die politischen Alternativen dazu sind bekannt, aber werden ignoriert. Forderungen, die CO2-Abgabe und die Energiesteuer sofort abzuschaffen, würden den Sprit umgehend um rund 73 Cent günstiger machen. Der Liter Benzin läge dann nur noch bei etwa einem Euro. Doch genau das scheint politisch unerwünscht. Warum? Weil eine bezahlbare Verbrenner-Mobilität dem großen ideologischen Projekt der forcierten E-Mobilität diametral entgegenstehen würde. Man muss das Verbrenner-Fahren so teuer und unbequem wie möglich machen, damit der Umstieg auf das E-Auto – das eigentliche politische Prestigeprojekt – attraktiver erscheint. Es ist eine ideologisch motivierte Preispolitik, die den Bürger bewusst finanziell drangsaliert.

Das 3-Milliarden-Euro-E-Auto-Desaster: Die Subvention für den Gebrauchtwagen

Der zweite Akt dieses Mobilitäts-Dramas ist noch schockierender und macht das ganze Ausmaß der politischen Verzweiflung sichtbar. Die E-Mobilität ist in Deutschland „vollständig gescheitert“. Die E-Fahrzeuge stehen in Hülle und Fülle auf Halde, da die Bürger kein Vertrauen in die Technologie und vor allem nicht das notwendige Geld für die teuren Anschaffungen haben. Die Automobilindustrie liegt am Boden.

Die Reaktion der SPD-Spitze ist ein beispielloser Versuch, diese Realität zu kaschieren: Es soll eine neue E-Auto-Prämie nicht nur für Neuwagen, sondern erstmals auch für Gebrauchtwagen eingeführt werden.

Das Ziel: Niedrige und mittlere Einkommen (bis zu 3.800 Euro Monatsbrutto) sollen sich den Umstieg leisten können. Der SPD-Generalsekretär Klüssendorf posaunt: „Alle müssen sich den Umstieg leisten können. Deshalb nehmen wir 3 Milliarden Euro in die Hand.“

Dieser Plan ist aus gleich zwei Gründen ein Fiasko der Steuergeldverschwendung:

1. Die Doppel-Subventionierung des EIN und SELBEN Fahrzeugs: Der Skandal beginnt bereits beim Erstkäufer. Ein Selbstständiger kauft ein E-Auto und nutzt die geplante, außerordentliche Abschreibungsmöglichkeit: 70 Prozent des Fahrzeugwerts sollen im ersten Jahr voll abgeschrieben werden können, selbst wenn das Auto erst spät im Jahr gekauft wird. Normalerweise müsste die Abschreibung auf die verbleibenden Monate verteilt werden, aber hier wird eine Sonderregel geschaffen, die dem Erstkäufer einen massiven finanziellen Vorteil verschafft.

Nach kurzer Zeit verkauft dieser Erstkäufer das Fahrzeug womöglich gewinnbringend. Er hat durch die massive Abschreibung bereits eine staatliche Förderung genossen, die weit über das hinausgeht, was für einen Verbrenner möglich wäre.

Und jetzt kommt der Gebrauchtkäufer, der das Auto vom Selbstständigen erwirbt – und erhält vom Staat eine zweite Förderung aus unseren Steuergeldern.

Ein Produkt, das bereits eine erste Förderung benötigt, ist ein schlechtes Produkt. Ein Produkt, das sogar noch eine zweite Förderung für seinen Gebrauchtwert braucht, ist ein „noch viel schlechteres Produkt“. Dies ist ein verzweifelter, irrationaler Versuch, eine Technologie künstlich am Leben zu erhalten, die der Markt schlicht ablehnt und die nur durch Subventionen, nicht durch Überzeugung, auf die Straße gebracht werden soll.

2. Die Missachtung der Realität und der Infrastruktur: Das zweite skandalöse Element dieses Vorstoßes ist die Ignoranz gegenüber der Zielgruppe. Niedrige und mittlere Einkommen wohnen oft zur Miete, in Wohnungen ohne private Garage oder Stellplatz. Wer von diesen Geringverdienern hat die notwendige Ladeinfrastruktur zu Hause? Wer hat eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach? Die praktische Realität ist, dass der Gebrauchtwagenkäufer das Ladekabel nicht einfach aus dem Fenster hängen lassen kann. Die teuren öffentlichen Ladesäulen oder das komplizierte Laden in der Tiefgarage sind keine praktikable Lösung für den täglichen Bedarf. Die Subvention ist daher sozial ungerecht, da sie die Mobilität der Bürger ohne eigene Ladeinfrastruktur nicht wirklich verbessert und die „klimaneutrale Mobilität“ auf Energie aus Kohlekraftwerken stützt – ein Argument, das die ganze Lächerlichkeit der politischen Behauptungen aufzeigt.

Hinzu kommt die Lehre aus der Vergangenheit: Hunderte Millionen Euro sind durch frühere E-Mobilitäts-Förderungen bereits aus Deutschland abgeflossen. Die Leute nutzten die Mindesthaltedauer, verkauften die subventionierten Autos dann gewinnbringend nach Dänemark oder Schweden, wo es keine solchen Prämien gab. Die deutschen Steuerzahler haben so die Mobilitätswende in Skandinavien bezahlt. Die neue Gebrauchtwagenprämie garantiert einen erneuten Subventions-GAU und eine weitere Verschleuderung öffentlicher Gelder.

Der Siedepunkt erreicht

Der deutsche Autofahrer steht heute vor einem unlösbaren Dilemma, kreiert durch eine planlose Politik. Auf der einen Seite wird die Verbrenner-Mobilität durch ein inakzeptables Preis-Chaos und eine unverschämte Steuerlast zum Luxusgut degradiert – ein Akt der Ausbeutung, der an die dunklen Zeiten des „Raubrittertums“ erinnert. Auf der anderen Seite wird eine gescheiterte E-Mobilitäts-Wende mit Milliardenbeträgen künstlich beatmet, wobei nun sogar das beispiellose und skandalöse Prinzip der Doppel-Subvention auf dasselbe Fahrzeug angewandt wird.

Es ist ein wirtschaftliches Fiasco. Es ist eine soziale Ungerechtigkeit. Und es ist ein Affront gegen jeden Bürger, der hart für sein Geld arbeitet. Die Prioritäten der Regierung sind offensichtlich nicht darauf ausgerichtet, was gut für die Bürger ist. Statt eine bezahlbare und praktikable Mobilität für alle zu gewährleisten, wird der Markt manipuliert, der Bürger finanziell ausgequetscht und das Steuergeld mit vollen Händen für ein gescheitertes Prestigeprojekt verschwendet. Man kann es nicht mehr rational betrachten: Das ist der Mobilitäts-Wahnsinn auf seinem Siedepunkt. Die Frage ist, wann die Bürger der Politik endgültig die rote Karte zeigen und sich gegen diese jahrzehntelange Ausbeutung zur Wehr setzen.