In einem aufschlussreichen Gespräch mit Kettner-Edelmetalle hat Prof. Dr. Werner J. Patzelt, einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Deutschlands und emeritierter Professor der TU Dresden, tiefe Einblicke in die Mechanismen der Meinungsbildung, die aktuelle politische Landschaft und die drängendsten Herausforderungen für Deutschland gegeben. Mit seiner bekannt scharfsinnigen und faktenbasierten Analyse entlarvt Patzelt, wie “Meinungsdiktatoren” versuchen, den öffentlichen Diskurs zu steuern und welche schwerwiegenden Konsequenzen dies für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft hat.

Die subtile Zensur des öffentlichen Diskurses: Meinungskorridore und ihre Fallstricke

Patzelt beginnt seine Ausführungen mit der Beobachtung, dass die Linke, seit sie ihre “kognitive, intellektuelle und kulturelle Hegemonie” verloren hat, “billige Siege” sucht. Diese Siege bestehen darin, den kleinsten Fehler oder Ausrutscher im Diskurs aufzugreifen und zu instrumentalisieren, um Kritiker mundtot zu machen. Dieses Vorgehen führt zur Entstehung von Meinungskorridoren, innerhalb derer bestimmte Themen nur auf eine vorgegebene Weise diskutiert werden dürfen, um keine Konsequenzen fürchten zu müssen.

Patzelt liefert hierfür prägnante Beispiele:

Gleichberechtigung von Mann und Frau: Man darf dieses Thema nur ansprechen, indem man die männliche Dominanz beklagt und Frauenrechte überbetont, selbst wenn dies “ein wenig zu stark” ist, da es als historisch notwendiger Ausgleich betrachtet wird.

Kolonialismus und seine Verbrechen: Hier muss stets betont werden, dass nur weiße Menschen Kolonialismus betrieben haben und nur weiße Menschen rassistische Verbrechen begehen können.

Migrationsgeschehen: Probleme dürfen nur thematisiert werden, indem man die mangelnde Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft und die unzureichenden Anstrengungen zur Integration hervorhebt. Sprachprobleme werden als verständlich dargestellt, da Deutsch eine schwierige Sprache sei und man nicht erwarten könne, die Sprache von “Adolf Hitler und Herrn Göbbels” gerne zu erlernen. Die deutsche Gesellschaft müsse sich mehr anstrengen, eine Willkommenskultur auch sprachlicher Art zu praktizieren.

Patzelt betont, dass man all diese brisanten Themen ansprechen kann, aber nur mit dem “richtigen Trall”, der klarstellt, dass man “auf der Seite der Guten und der Anständigen” steht. Viele Menschen trauen sich jedoch genau deshalb nicht mehr, den Mund aufzumachen, aus Angst vor den Konsequenzen.

Widerstand gegen Meinungsdiktatoren: Eine Herkulesaufgabe

Auf die Frage, wie sich Bürger gegen solche “Meinungsdiktatoren” wehren können, verwendet Patzelt ein treffendes Bild: Er vergleicht es mit einem Regionalligisten, der gegen Top-Mannschaften wie Chelsea oder Real Madrid gewinnen will – ein aussichtsloses Unterfangen für Hobby-Fußballer. Dies bedeutet im Klartext: Man muss sehr genau überlegen, in welchem Kreis man sich äußert und über welches Vorwissen sowie Maß an Umsicht und Vorsicht man verfügt.

Patzelt beklagt, dass eine freie Gesellschaft eigentlich davon lebt, auch Meinungen zu akzeptieren, die man für völlig falsch oder unterbelichtet hält. Doch die Umstände seien nicht mehr so. Um sich dennoch zu behaupten, empfiehlt er drei Strategien:

Sich schlaumachen:

1. Man muss sich wirklich gründlich über die Dinge informieren, über die man diskutieren möchte, und darf nicht einfach nur “angehörtes oder angelesenes” ohne tiefergehende Befassung als unumstößliche Meinung äußern.

Die taktische Lage beurteilen: Man muss abwägen, wer am Gespräch teilnimmt und gegen wen man eine Chance hat, sich durchzusetzen.

Mut beweisen: Selbst im Freundes- und Familienkreis ist oft Mut erforderlich, um sich nicht von politischer Korrektheit einschüchtern zu lassen. Wenn Misstrauen zu groß wird, bleibt manchmal nur, bei Familienfeiern nicht über Politik zu reden.

Patzelt räumt ein, dass dies schade ist, da es viele andere schöne Themen gibt, aber er versteht, dass Politik die Menschen oft bewegt.

Die EU in der Zerreißprobe: Zwischen Machtdemonstration und Schwäche

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs ist die Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne, insbesondere im Umgang mit mächtigen Akteuren wie Donald Trump. Patzelt kommentiert die Wahrnehmung von Ursula von der Leyen, die sich von Trump “vorführen ließ wie eine Schülerin”. Er beschreibt das Verhalten der EU-Führung als “nach oben buckeln und nach unten treten”. Gegenüber einem mächtigen Akteur wie Trump, der Europa militärisch und zollpolitisch unter Druck setzen kann, werde gekuscht und gebuckelt. Dies habe der Generalsekretär Mark Rutte bereits vorgelebt.

Gleichzeitig, so Patzelt, werde aber gegenüber Kritikern der EU-Kommission oder ihrer Politik “getreten”. Hier würden europäische Werte verletzt, Strafverfahren eingeleitet und EU-Fördergelder entzogen – Ausdruck einer “Arroganz der Macht” gegenüber den weniger Mächtigen. Er findet es “jämmerlich”, dass die EU-Kommission, die im zollpolitischen Bereich das Verhandlungsmonopol besitzt und sich stets als vor Kraft strotzend darstellte, bei den Verhandlungen versagt habe. Die Argumente, dass eine Erhöhung der Zölle von 2% auf 15% ein Erfolg sei, überzeugen ihn nicht; sie verbergen lediglich, dass die “Kaiserin an dieser Stelle … im Badeanzug aufgetreten ist”.

Deutschlands schwindender Einfluss und innere Zerrissenheit

Patzelt, der zweieinhalb Jahre als Forschungsdirektor am Matthias Corvinus Kolleg in Brüssel tätig war, bevor er Gastprofessor wurde, gibt Einblicke, wie das Ausland auf die “deutsche Krise” blickt. In Brüssel sei klar, dass Deutschland der größte Geldgeber der EU ist und erheblichen Einfluss ausübt, oft vom “Rücksitz” aus. Was Deutschland wolle, danach richte sich die EU aus. Eine “fatale Migrationspolitik”, wie sie Deutschland betreibe, könne europäisch nicht verhindert werden, wie die ungarische Regierung seit zehn Jahren erlebe.

Doch die zweite Beobachtung sei, dass Deutschland oft gar nicht wisse, was es wolle. Das berühmte “German Vote” – die deutsche Enthaltung – sei ein Ausdruck dieser innenpolitischen Zerrissenheit. Koalitionsparteien einigen sich dann darauf, in Brüssel keine klare Position zu vertreten, was dazu führe, dass die EU “vor sich hintrudelt”. Dies sei “verantwortungslos”, da die EU und Deutschland als ihr Zentrum viel zu wichtig seien, um diese “gigantische historische Errungenschaft den Bach untergehen zu lassen”.

Auf dem Weltkongress der Politikwissenschaftler in Seoul hat Patzelt zudem festgestellt, dass Deutschland unter politischen Beobachtern “kaum eine Rolle spielt”. Die Blicke richten sich auf die USA, Russland, China und aufstrebende Staaten wie Indien oder Brasilien. Dies zeige, dass Deutschland nicht mehr in jener Liga spiele, die es über Jahrzehnte als angemessen empfunden habe. Patzelt fordert daher, den Prozess der “Schrumpfung unserer Selbstachtung unseres Könnens allmählich zu stoppen” und wieder zu einer “starken, das Richtige wollenden und dann auch umsetzenden Nation” zu werden.

Die Fesseln der deutschen Wirtschaft: Bürokratie, Ideologie und die Gefahr der Deindustrialisierung

Die deutsche Wirtschaft steht vor immensen Herausforderungen, insbesondere durch US-Zölle auf Autobauer und die Stahlindustrie. Patzelt verwendet das Bild von Gulliver, der von den Liliputanern mit tausend kleinen Fäden am Boden festgehalten wird, um die Situation der deutschen Wirtschaft zu beschreiben.

Tausend Kleinigkeiten an Bürokratie, Besteuerung und Regulationen, die für sich genommen manchmal sogar vernünftig erklärbar seien, schränken die deutsche Wirtschaft ein. Hinzu kommen ideologische Vorgaben:

Das Verbot der Kernkraft, obwohl sie geringe CO2-Emissionen hat.

Die schnelle Umstellung auf E-Mobilität und das Ende des Verbrenners.

Der Umbau des Energiemarktes über erneuerbare Energien ohne Rücksicht auf Netzstabilität, obwohl der Energiehunger gewaltig steigen wird.

Diese inkonsistenten Vorgaben und die vielen kleinen Fäden führen dazu, dass Deutschland nicht mehr das leisten kann, was es eigentlich könnte. Patzelt kritisiert, dass das Ungemach meist aus guten Absichten entsteht, die nicht gut durchdacht sind und sich übel auswirken, wie die Energiewende, die ursprünglich nicht mehr kosten sollte als eine Kugel Eis, aber inzwischen “verdammt teuer geworden” ist. Er warnt davor, dass die Grenzen der Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft allmählich erreicht sind.

Rekordschulden und der Verlust der Kreditwürdigkeit: Ein besorgniserregender Ausblick

Die Planung von Rekordschulden durch die Regierung März und die Warnung des Bundes der Steuerzahler vor dem Verlust der deutschen Kreditwürdigkeit sind laut Patzelt “ernst zu nehmen”. Er versteht die Notwendigkeit von Sonderschulden im Militärbudget, sieht aber keine Rechtfertigung für die mangelnden Einsparungen, insbesondere im Sozialetat, der den größten Teil der Staatsausgaben ausmacht.

Deutschland gehe derzeit gigantische Verpflichtungen ein, wie die militärische Unterstützung der Ukraine und die mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU, was einen Großteil der EU-Mittel binden würde. Patzelt kritisiert, dass Deutschland weitere Beiträge zum EU-Haushalt leisten soll, damit die Kommission “freihändig wohlgefälligen Staatenmittel verabreichen oder ungehorsamen Staatenmittel vorenthalten kann”.

Besonders scharf kritisiert er, dass dort nicht gespart wird, wo es möglich wäre: bei der “verkorsten Migrationspolitik” und einer Sozialpolitik, die aus guten Absichten zu schlechten Folgen geführt hat, wie das Bürgergeld. Dies sei weder eine solide Haushaltspolitik noch etwas, was die Union, der man stets wirtschaftspolitischen Sachverstand zugesprochen hat, vertreten sollte. Patzelt konstatiert, dass dem Land eine “wirklich vernünftige wirtschaftsliberale, freie demokratische Partei fehlt”.

Die Frage nach möglichen Steuerschocks beantwortet Patzelt mit Sarkasmus, indem er vorschlägt, nicht nur den ökologischen Fußabdruck, sondern auch den “durchschnittlichen Luftverbrauch” zu besteuern. Er weist darauf hin, dass Parlamente, die im Mittelalter mächtig waren, weil sie den Regierenden Geld verweigern konnten, heute zu “Geldumverteilungsinstitutionen” geworden sind. Abgeordnete werden gewählt, wenn sie Versprechen machen, mit dem Geld der Steuerzahler diese anschließend zu beglücken. Solange sich dies nicht ändert, wird es keine wirksamen Bremsen gegen dieses Haushaltsgebaren geben, es sei denn eine “Staatskrise der griechischen Art”, die man Deutschland nicht wünschen kann.

Persönliche Vorbereitung auf turbulente Zeiten

Angesichts dieser düsteren Prognosen gibt Patzelt abschließend Ratschläge, wie man sich mental und finanziell auf turbulentere Zeiten vorbereiten kann.

Finanzielle Vorsorge: Er empfiehlt eine “solide, nachhaltige Eigenlebensführung”, also keine Konsumgüter auf Kredit zu kaufen oder Erspartes für unnötigen Luxus auszugeben, sondern sich durch Sparen auf härtere Zeiten vorzubereiten.

Geistige Vorbereitung: Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass es kein Geschichtsgesetz gibt, wonach der Wohlstand seit 1945 immer weiter steigen muss und Deutschland zu den reichsten Staaten der Welt gehört. Deutschland war nicht immer reich. Man müsse sich geistig darauf einstellen, dass “die übrigen Zeiten vorbei sind” und dass es ein Normalzustand ist, nicht in einer übrigen Zeit zu leben. Das eigene Leben werde nicht vermasselt, wenn es einmal schlechter zugehe. Man könne auch mit materiell weniger gut leben, müsse sich aber geistig darauf einstellen.

Für junge Leute: Der Rat lautet, nicht in erster Linie an “Work-Life-Balance” zu denken, sondern eine Ausbildung zu machen, die auch in “üblen Zeiten ein Auskommen ermöglicht”. Hier nennt er Berufe wie Malermeister, Dachdeckermeister oder Installateur als genauso hilfreich wie Computerfachmann.

Die Bedeutung des informierten Diskurses

Patzelt schließt das Gespräch mit einem eindringlichen Appell an die Zuschauer: Es ist wichtig, über Politik zu diskutieren, denn wer seine Meinung nicht vertritt, “lässt zu, dass andere ihre Meinung dominant vertreten”, und das muss nicht immer richtig sein.

Er betont jedoch, dass politische Diskussion nie zum “Brammabasieren” oder “Dampfplaudern” verkommen dürfe. Man solle sich immer klarmachen, dass es wenig Sinn macht, über Feinheiten der Programmierung mit Computerspezialisten zu reden, wenn man sich selbst nicht gut auskennt. Daher lautet sein wichtigster Rat: “Macht euch wirklich schlau!” Man solle nicht “oberhalb der Verhältnisse eurer politischen Bildung” leben und kritisch bei der Einschätzung der eigenen politischen Bildung sein. Diese könne man jederzeit verbessern, beispielsweise durch Bücher oder die vielen Interviews und Vorträge, die er online anbietet.

Prof. Dr. Werner J. Patzelts Analyse ist ein Weckruf an die deutsche Gesellschaft und Politik. Sie fordert dazu auf, sich der Realität zu stellen, ideologische Scheuklappen abzulegen und durch informierten Diskurs und verantwortungsvolles Handeln die Zukunft Deutschlands aktiv mitzugestalten.