Dunkle Wolken über dem Kanzleramt: Alice Weidels riskantes Spiel um die Macht

Es herrscht eine gespenstische Ruhe in Berlin, doch es ist die Ruhe vor dem Sturm. Während sich die Hauptstadt auf die besinnliche Weihnachtszeit vorbereitet, braut sich im politischen Zentrum ein Orkan zusammen, der die fragile Machtarchitektur der Bundesrepublik erneut zum Einsturz bringen könnte. Im Auge dieses Sturms: Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ließ sie nun die Katze aus dem Sack und verkündete einen Plan, der Friedrich Merz und seiner Regierung den Schlaf rauben dürfte.

Die Botschaft ist klar und kompromisslos: Die AfD prüft eine Verfassungsklage, um die Beschlüsse der Koalition – insbesondere den Haushalt und das Rentenpaket – zu kippen. Was auf den ersten Blick wie ein übliches oppositionelles Manöver wirkt, hat bei genauerer Betrachtung das Potenzial, eine staatsrechtliche Krise auszulösen. Erinnerungen werden wach an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einst die Ampel-Regierung durchkreuzte. Droht nun eine Wiederholung der Geschichte?

Der Angriff auf die “kleine Koalition”

“Nach AfD-Angaben wurde jetzt eine Möglichkeit gefunden, diese große Koalition zu sprengen und Neuwahlen in Deutschland zu forcieren”, heißt es aus Parteikreisen. Der Hebel, den Weidel ansetzen will, ist die “Nichtverfassungskonformität des Haushalts”. Die Argumentation der AfD ist dabei so simpel wie brisant: Die Regierung operiere am Rande der Legalität, indem sie Schulden verstecke und Gelder zweckentfremde.

Alice Weidel formulierte es vor der Presse vorsichtig, aber bestimmt: “Wir werden uns, wenn wir die Endabstimmung am Freitag vollzogen haben – wer weiß, was bis dahin noch passiert bei diesen mickrigen Mehrheiten der kleinen Koalition – auch rechtliche Schritte offen halten.” Diese Worte sind eine offene Drohung. Sie implizieren, dass die Regierung auf tönernen Füßen steht und jeder kleine Windstoß genügt, um sie zu Fall zu bringen.

Friedrich Merz unter Druck: Wenn Arroganz zur Falle wird

Der Zeitpunkt für diesen Angriff könnte für die Regierung kaum schlechter gewählt sein. Friedrich Merz, der Hoffnungsträger der Union, sieht sich mit sinkenden Beliebtheitswerten konfrontiert. Laut aktuellen Umfragen empfinden 72 Prozent der Bürger ihn als “zu arrogant”. Im Zufriedenheitsranking rutscht er ab, der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.

Ein Kanzler ohne Volk und mit einer wackeligen Mehrheit im Parlament ist ein leichtes Ziel. “Bei Merz brennt schon vor Weihnachten der Baum”, titeln bereits erste Online-Medien. Die AfD nutzt diese Schwäche gnadenlos aus. Sie inszeniert sich als die einzige Kraft, die bereit ist, das “System Merz” zu entlarven und juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Misstrauen gegen Karlsruhe: “Linke Richter”?

Doch Weidels Strategie geht über die reine Haushaltskritik hinaus. Sie greift eine Institution an, die eigentlich über den Parteien stehen sollte: das Bundesverfassungsgericht. In ihrer Stellungnahme deutete sie an, dass man sich von Karlsruhe nicht allzu viel erhoffe, da das Gericht “leicht umgebaut” worden sei mit der Besetzung von “linken Richtern”.

“CDU und SPD wählen ihre eigenen Richter aus”, so der Vorwurf, der in den Raum gestellt wird. Bilder von gemeinsamen Abendessen der Richter mit Angela Merkel oder Friedrich Merz werden bemüht, um die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen. Es ist ein gefährliches Narrativ: Wenn das Gericht im Sinne der Regierung entscheidet, ist es befangen. Entscheidet es gegen die Regierung, triumphiert die AfD. Es ist eine Win-Win-Situation für Weidel, die das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter untergräbt.

Das Rentenpaket als Sollbruchstelle

Ein weiterer Zankapfel ist das Rentenpaket. Sollte das Bundesverfassungsgericht dieses für nichtig erklären, wäre das ein finanzielles und politisches Desaster für die Koalition. Es würde bedeuten, dass zentrale Versprechen nicht finanziert werden können. Die Regierung stünde vor einem Scherbenhaufen. “Es war genau das Verfassungsgericht, welches letztendlich diese Ampelkoalition gesprengt hat, und genau das könnte jetzt wieder passieren”, analysiert der Bericht.

Die Vorstellung, dass Richter in roten Roben erneut über das Schicksal einer Regierung entscheiden, ist für die einen eine Hoffnung auf Korrektur, für die anderen ein Albtraum der politischen Instabilität.

Fazit: Ein heißer Winter steht bevor

Alice Weidels Ankündigung ist mehr als nur Säbelrasseln. Sie ist der Versuch, die politische Agenda zu diktieren und die Regierung vor sich herzutreiben. Ob eine Verfassungsklage tatsächlich Erfolg haben würde, ist juristisch offen, doch politisch hat sie ihre Wirkung bereits entfaltet. Sie sät Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition und stärkt das Bild einer Regierung, die nur noch mit sich selbst beschäftigt ist.

Wenn am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, geht es um mehr als nur Zahlen. Es geht um die Machtfrage. Und Alice Weidel steht bereit, jede Schwäche zu nutzen. Weihnachten mag vor der Tür stehen, doch Geschenke wird die Opposition dieser Regierung sicher nicht machen. Die Bürger dürfen sich auf turbulente Wochen einstellen – der politische Frieden ist in weiter Ferne.