Der Ton in der Hauptstadt ist scharf, die Nerven liegen blank und die Geduld der Bürger ist längst erschöpft. Was sich im Kanzleramt von Friedrich Merz abspielt, ist weniger Regierungsarbeit als vielmehr ein permanentes Spektakel der politischen Selbstzerfleischung. Es ist die Krönung eines knappen Jahres, in dem diese „Clownsregierung“, wie sie in Teilen der Öffentlichkeit nur noch genannt wird, bei jedem essentiellen Gesetzesvorhaben grandios scheitert, die eigene Mehrheit nicht findet und das Land in einen Zustand der permanenten Agonie versetzt.
Die jüngsten Ereignisse sind dabei nicht nur peinlich, sie sind ein Alarmzeichen für die Funktionsfähigkeit des Staates: Binnen weniger Stunden zerbrachen gleich zwei zentrale Säulen der Unions-geführten Koalition: die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das epochale Rentenpaket. Die Regierung steht führungslos da, unfähig, einen Konsens zu schmieden, geschweige denn, ihn zu verteidigen. Für Merz, der nach der missglückten Richterwahl ohnehin als Kanzler zweiter Wahl gilt, stellt sich damit offen die Frage, welche Mehrheit seine Koalition überhaupt noch besitzt.
Die „Blutgrätsche“ des Herrn Pistorius: Das Wehrpflicht-Chaos
Der Tiefpunkt der jüngsten Regierungskrise manifestierte sich in einer Szene, die sinnbildlich für das totale Kontrollversagen steht. Gestern standen die Journalisten bereit. Die Tische waren gedeckt, die Mikrofone positioniert – eine Pressekonferenz war angesetzt, in der man den Kompromiss zur neuen Wehrpflicht verkünden wollte. Es ging um nicht weniger als die Frage, wie Deutschland seine Landes- und Bündnisverteidigung in Zeiten der akuten Bedrohung durch den Krieg an der Ostfront sicherstellen will. Doch statt einer feierlichen Einigung folgte die eiskalte Absage.
Verteidigungsminister Boris Pistorius, der innerhalb der Koalition immer wieder eigene Wege geht, hatte in letzter Sekunde die Notbremse gezogen – oder wie es schärfer formuliert werden muss: Er vollzog die „Blutgrätsche“. Der gefundene Kompromiss, der wohl darauf hinauslief, die zunächst freiwillige Wehrpflicht mangels Freiwilliger über ein Losverfahren zu ergänzen, wurde torpediert. Man muss sich das Szenario vor Augen führen, das hier verhindert wurde, aber dessen Diskussion bereits für massives Kopfschütteln gesorgt hatte: Ein Losverfahren, das junge Menschen in den „Schützengraben an der Ostfront“ schicken könnte, ohne dass diese dazu freiwillig bereit oder gar verpflichtet wären.
Die Regierung wollte die Zahl der Freiwilligen ohne eine tatsächliche Verpflichtung erhöhen. Das geplante Losverfahren ist dabei ein strategischer und moralischer Wahnsinn. Wie kann eine Armee, die auf die besten und motiviertesten Kräfte angewiesen ist, per Zufall und Losentscheid rekrutieren? Schweden beispielsweise, ein Land mit einer weitaus durchdachteren Wehrpolitik, wählt aus den gemusterten Jahrgängen lediglich die besten 10 Prozent aus, die über die notwendigen Fähigkeiten und die intrinsische Motivation verfügen. Das Losverfahren hingegen holt „alles“ – inklusive jener, die das Militär am wenigsten gebrauchen kann.
Pistorius’ unangekündigtes Veto zerlegte den Kompromiss und ließ die Koalitionsspitzen „alle da wie begossene Pudel“ stehen. Ein essentiell wichtiges Thema der nationalen Sicherheit, das im Bundestag beraten werden sollte, geriet durch das interne Zerwürfnis zum „großflächigen Brandereignis“. Es beweist einmal mehr: Selbst in der existenziellen Frage der Landesverteidigung herrscht in dieser Regierung kein Konsens.
Die tickende Zeitbombe: Das 135-Milliarden-Euro-Renten-Desaster
Parallel zur wehrpolitischen Implosion ereignet sich der nächste Skandal im Bereich der Sozialpolitik. Das hochgelobte Rentenpaket, das die Rentenhaltelinie bis 2031 garantieren sollte, ist am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Es sind ausgerechnet junge Abgeordnete der Union, die sich weigern, einem Gesetz zuzustimmen, das finanzpolitisch nicht nur unverantwortlich, sondern schlichtweg undurchsichtig ist.
Der Kern des Streits ist die geplante Verlängerung der Rentengarantie bis zum Jahr 2040. Während die Garantie bis 2031 von den jungen Abgeordneten noch mitgetragen wird, wird ab diesem Zeitpunkt der Protest laut. Denn im Gesetzentwurf fehlt die elementare Erklärung, „wo die Mittel herkommen“. Die Kosten, die für den Zeitraum von 2031 bis 2040 ohne Gegenfinanzierung im Raum stehen, belaufen sich auf unglaubliche 135 Milliarden Euro.
Hier offenbart sich die zynische Kurzfristigkeit der Politik: Eine Regierung, die 2031 nicht mehr im Amt sein wird, will für die nachfolgende Dekade einen „finanziellen Totalschaden“ für Deutschland verursachen. Die jungen Volksvertreter haben völlig zu Recht erkannt, dass dies kein Generationenvertrag ist, sondern eine massive finanzielle Belastung, die zulasten der nächsten Steuerzahler geht. Es ist ein Lichtblick, dass wenigstens „ein paar in der Union darüber diskutieren wollen“, aber die Tatsache, dass es überhaupt so weit kommen musste, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber der langfristigen Stabilität des Landes.
Das Problem der umlagefinanzierten Rente ist in der jungen Bevölkerung kaum noch bewusst, und genau hier setzt die Politik des Kabinetts Merz an: Sie schieben die Kosten in die Zukunft, kaschieren die Finanzlücke und hoffen darauf, dass die Wähler das kurzfristige Versprechen höher gewichten als die langfristige Ruinierung der Staatsfinanzen.
Die Anatomie der Lähmung: Eine Regierung auf Abruf
Die internen Konflikte um die Wehrpflicht und die Rente sind keine isolierten Ereignisse. Sie sind Symptome einer tiefer liegenden Krankheit: der strukturellen Regierungsunfähigkeit. Die Regierung Merz hat von Anfang an keine stabile Mehrheit. Die Abweichler, ob es nun jugendliche Union-Rebellen oder SPD-Minister mit Eigenagenda sind, können die Regierung „immer wieder unter Druck setzen“.
Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass die Meuterei nicht immer spontan ist. Der Sprecher im Video stellt die rhetorische Frage in den Raum, ob die gesamte Politik der Bundesregierung nicht darauf basiert, dass SPD-Parteichef Lars Klingbeil absichtlich einige SPD-Abgeordnete „meutern lässt“, um Merz so in eine ständige Erpressungslage zu bringen. Der Mechanismus ist immer derselbe: „Ja, Friedrich, ich würde ja, aber meine Leute wollen nicht“. So wird „Stück für Stück“ der CDU-Anteil am Kompromiss weiter ausgehöhlt.
Dieses ständige „Aufmachen“ jedes einmal gefundenen Kompromisses führt zu einer Lähmung, die in einer modernen Industrienation absolut inakzeptabel ist. Was passiert, wenn Deutschland tatsächlich mit „ernsthaften Problemen“ konfrontiert wird? Was, wenn innerhalb einer Nacht Entscheidungen getroffen werden müssen, die von allen Mitgliedern mitgetragen werden? Die nüchterne Antwort: Sie können es nicht.
Der Redner imaginiert in seiner Kritik ein apokalyptisches Krisenszenario, etwa eine Geiselnahme wie beim Olympia-Attentat. Bis Friedrich Merz in seiner „SPD-Koalition“ eine einheitliche Antwort gefunden hätte, so die sarkastische Analyse, hätten „wahrscheinlich schon dreimal die Navy Seals aus den USA da gewesen, hätten den Job erledigt und wären wieder nach Hause gefahren“. Die Botschaft ist klar: Die Unfähigkeit zur entschlossenen, konsequenten und zeitnahen Handlung ist die eigentliche Gefahr für das Land.
Der zynische Blick auf die Volksvertreter: Lobbyisten sind ehrlicher
Die Frustration über das politische Personal mündet in eine vernichtende Generalabrechnung. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird als „dumme Menschen“ bezeichnet, die ihre Dienste einer „Obrigkeitshörigen Politik“ anbieten. Sie verkaufen ihre Seele als vermeintliche Volksvertreter.
Diese Kritik ist hart, aber sie trifft den Kern des verlorenen Vertrauens. Die Abgeordneten, so die Beobachtung, verkaufen die Positionen der Lobbyisten als „Wille des Volkes oder als Wille der Partei“. Der zynische Vergleich: Ein Lobbyist sei „zehnmal lieber“ als ein Volksvertreter, weil er sich offen auf die Jacke schreibt: „Ich ändere für Geld meine Meinung“. Diese Offenheit zeuge von „Selbstbewusstsein und innerer Stärke“, wohingegen die Volksvertreter heuchlerisch agieren. Es ist diese Verlogenheit, die dazu führt, dass die Bürger die „Schnauze voll haben“.
Ausblick: Unvermeidliche Auflösung und der harte Aufschlag
Angesichts dieser permanenten Auflösungserscheinungen ist die Prognose eindeutig: Die Regierung Merz „wird spätestens 2026 an ihr natürliches Ende kommen“. Man kann ein Land nicht regieren, indem man jeden Kompromiss immer wieder aufmacht. Eine Regierung, die so große Schwierigkeiten bei der Mehrheitsfindung hat, „wird niemals entschlossen dazu sein, mutige Reformen umzusetzen“.
Das Fehlen dieser Reformen wird weitreichende Konsequenzen haben. Die Einschnitte, so die düstere Warnung, „werden massiv“ sein. Ein harter Aufschlag droht, auch im Bereich der Wirtschaft und der Lebenshaltungskosten. Die spekulative, aber pointierte Analyse der Immobilienpreise dient als Schreckensszenario: Während die Preise in Deutschland bereits hoch sind, sind sie in Ländern wie den Niederlanden noch mindestens doppelt so teuer. Eine Verdopplung der Immobilienpreise in Deutschland würde inflationstechnisch „dieses Land vollständig ruinieren“.
Die Politiker „wollen“ die Zusammenhänge zwischen Inflation und Rente nicht hören. Der Redner schlussfolgert: „Dann müssen sie alle mal fühlen und mal spüren, mal den Zehens kalte Wasser halten“. Es wird hässlich, so die Gewissheit.
Die Regierung Merz ist nicht nur gescheitert; sie ist in ihrer Handlungsunfähigkeit zu einer existenziellen Bedrohung für die Stabilität des Landes geworden. Ihre Lähmung in zentralen Fragen wie Rente und Verteidigung garantiert, dass die Bürger in den kommenden Jahren einen hohen Preis für die politische Inkompetenz zahlen werden. Das Chaos ist nicht mehr aufzuhalten; es hat gerade erst begonnen.
