Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland und wirft Fragen nach der Integrität des Bundesverfassungsgerichts auf. Die kürzlich erfolgte Wahl von Ann Kathrin Kaufhold (SPD) zur Richterin am höchsten deutschen Gericht hat eine Welle der Empörung ausgelöst, insbesondere nach der Veröffentlichung eines brisanten Videoclips durch die AfD und ihre Vorsitzende Alice Weidel. Der Vorwurf: Kaufhold habe sich im Vorfeld ihrer Wahl offen für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen und damit ihre Neutralität als Verfassungsrichterin massiv infrage gestellt. Dieses Ereignis ist mehr als eine Personalentscheidung; es ist ein staatsrechtlicher Skandal von beispielloser Dimension, der eine sofortige Wahlwiederholung unumgänglich macht.
Die Faktenlage, wie sie im geleakten Videoclip und in den darauf folgenden Analysen dargelegt wird, ist alarmierend. Ann Kathrin Kaufhold, eine Kandidatin, die von der SPD vorgeschlagen und überraschenderweise mit den Stimmen der Union gewählt wurde, hat sich in der Vergangenheit öffentlich dazu bekannt, die „vermeintliche Ängstlichkeit vor einem AfD-Verbotsverfahren endlich abzulegen“. Diese Äußerung, die man als eine Art Plädoyer für ein Verbotsverfahren werten kann, ist zutiefst problematisch. Das Grundgesetz sieht ein Parteienverbot als das schärfste und zugleich gefährlichste Instrument unserer Verfassungsordnung vor. Es ist explizit als Ultima Ratio konzipiert, das nur in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen darf, wenn eine Partei aktiv und planvoll die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Eine solche Entscheidung erfordert eine unbedingte Neutralität und Objektivität der Richterschaft, die durch Kaufholds Vorab-Äußerungen ernsthaft kompromittiert wird.
Die Kritiker, darunter auch die AfD, betonen, dass eine Richterin, die bereits im Vorfeld Sympathien für ein bestimmtes Verfahren, noch dazu von dieser Tragweite, hegt, sich selbst disqualifiziert. Sie verlässt damit die Rolle einer unparteiischen Hüterin der Verfassung und betritt das Feld des politischen Aktivismus. Alice Weidel brachte es auf den Punkt: „Wer hier die Ängstlichkeit ablegen will, plädiert im Kern für eine Politisierung des Verfassungsgerichts“. Ein Verfassungsgericht muss jedoch politisch neutral sein, um seine Funktion als Hüter der Verfassung glaubwürdig ausfüllen zu können. Vergleichbar mit der Erwartung an einen Bundestagspräsidenten, der unparteiisch agieren sollte, statt mit Ordnungsrufen um sich zu schlagen, wenn Redner einer bestimmten Partei das Wort ergreifen.
Der Kontext dieser Wahl ist ebenso beunruhigend. Die SPD hielt den Namen ihres Kandidaten lange Zeit geheim und veröffentlichte ihn erst relativ kurzfristig. Dies führte bereits im Vorfeld zu Spekulationen und Unruhe. Hinzu kommt der Vorwurf, dass Kritik an der Kandidatin im Bundestag unterbunden wurde. Als ein AfD-Redner die Kandidatin kritisieren wollte, sei Bundestagspräsident Bodo Ramelow “an die Decke gegangen” und habe dies unterbunden, mit der Begründung, man dürfe nichts Negatives über SPD-Kandidaten sagen, sondern nur loben. Dieses Verhalten erinnert an autoritäre Regime, in denen negative Äußerungen über Machthaber bestraft werden. In einer funktionierenden Demokratie, in der das Grundgesetz die Meinungsfreiheit schützt, ist ein solches Vorgehen inakzeptabel und ein weiterer Hinweis auf eine mögliche Politisierung.
Der Videobeweis, den Alice Weidel über soziale Medien verbreitete, zeigt Kaufhold, wie sie während einer Diskussion über ein AfD-Verbot argumentiert: „Ich finde, dieses ‚Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich, wir glauben auch, dass sie das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht aus Sorge davor, es könnte scheitern‘ – das finde ich nicht überzeugend.“ Sie fügt hinzu: „Ich denke, das muss man dann auch aushalten, wenn das nicht passiert, und das kann der politische Prozess auch aushalten.“ Diese Aussage ist radikaler als so manche frühere Äußerung von Politikern und offenbart eine gefährliche Perspektive. Eine Richterin, deren Argumentation sich auf die „Ablegung von Ängstlichkeit“ statt auf die strikte Einhaltung rechtlicher Kriterien konzentriert, offenbart eine zutiefst emotionale und parteiische Herangehensweise, die mit dem Prinzip der juristischen Objektivität unvereinbar ist. Das Rechtssystem sollte auf Fakten, Beweisen und der rationalen Auslegung von Gesetzen basieren, nicht auf Emotionen wie Wut oder Angst.
Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass die Wahl von Ann Kathrin Kaufhold mit den Stimmen der Union erfolgte. Alice Weidel kommentierte dies mit den Worten: „Nun wurde die grüne Soziaktivistin Kaufhold mit den Stimmen der Union ins Amt gehievt. Dass die Frau hinsichtlich eines AfD-Verbotantrages befangen ist und mit ihren Entscheidungsfantasien selbst nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, scheint der CDU/CSU recht zu sein.“ Dies ist ein klares Indiz dafür, dass die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD von den etablierten Parteien auch in der Justizpolitik aufrechterhalten wird, selbst wenn dies die Neutralität des Verfassungsgerichts gefährdet. Der Vorwurf, dass die Union und die Linkspartei bei dieser Wahl gemeinsame Sache gemacht haben, unterstreicht die These, dass parteiübergreifende Allianzen geschmiedet werden, um eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen, unabhängig von konservativen Prinzipien. Dies könnte langfristig das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien weiter erodieren.
Die Debatte um die Richterwahl reiht sich ein in eine Serie von Ereignissen, die das Vertrauen in die deutsche Justiz und Politik untergraben könnten. Immer wieder gab es Berichte über Treffen von Ampelpolitikern mit Verfassungsrichtern, die die Frage aufwarfen, was bei solchen Zusammenkünften besprochen wird. Kritiker befürchten, dass bei solchen Treffen Absprachen getroffen werden, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass das Verfassungsgericht durch solche Personalentscheidungen nicht mehr neutral ist, würde dies die Glaubwürdigkeit des gesamten Justizsystems und der etablierten Parteien massiv beschädigen. Das Vertrauen der Bürger, das ohnehin durch nicht eingehaltene Wahlversprechen der Altparteien angeschlagen ist, würde einen weiteren, möglicherweise irreparablen Schlag erleiden.
Die Forderung nach einer sofortigen Wiederholung der Richterwahl ist daher nicht nur eine politische Forderung, sondern eine Notwendigkeit, um die Neutralität und Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu wahren. Wenn man die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz ernst nimmt, kann eine Richterin, die sich derart parteiisch positioniert hat, dieses hohe Amt nicht bekleiden. Es geht um die Verteidigung der Grundprinzipien unseres Rechtstaates, der auf Objektivität, Neutralität und der strikten Anwendung des Rechts basiert, nicht auf politischen Emotionen oder parteilichen Agenden. Die Bürger müssen jetzt handeln und dieses Video verbreiten, um Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, denn wenn der Antrag für ein AfD-Verbot erst einmal vorliegt, könnte es zu spät sein. Es ist an der Zeit, dass Deutschland aufsteht und seine Verfassung gegen politische Instrumentalisierung verteidigt.
