In einer Zeit, in der Deutschland mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert ist, hat eine Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) die politische Landschaft aufgewühlt und landesweit für Gesprächsstoff gesorgt. Was als Routineveranstaltung begann, entwickelte sich zu einer dramatischen Enthüllung, als Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, ein Foto hochhielt, das die Stimmung im Raum schlagartig veränderte und selbst erfahrene Journalisten in Schockstarre versetzte. Die Botschaft war klar und unmissverständlich: Während die Bundesrepublik an den Rand eines Abgrunds gedrängt wird, scheinen die etablierten Parteien in parteipolitischen Spielchen und selbstgefälligen Feierlichkeiten gefangen zu sein.
Der Kern der AfD-Kritik richtet sich gegen die aktuelle Ampelkoalition und ihre Politik, die das Land nach Ansicht der Opposition in eine tiefe Krise manövriert. Die Liste der Vorwürfe ist lang und reicht von einer dramatischen Staatsverschuldung über die Entpolitisierung der Justiz bis hin zu einer verfehlten Energie- und Verteidigungspolitik, die Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch schwächt.
Die Entpolitisierung der Justiz und das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ein zentrales Thema der Pressekonferenz war die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht. Die AfD beklagt, dass die „Brandmauerparteien“ – ein Begriff, den die AfD für die etablierten Parteien verwendet, die eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen – die größte Oppositionsfraktion bei der Nachbesetzung dieser wichtigen Posten bewusst außen vor lassen. Dies, so die AfD, sei ein parteipolitisches Spiel, das das Vertrauen der Bürger in die Institution des Bundesverfassungsgerichts nachhaltig beschädige. Die Frage, ob bei der Kandidatenwahl tatsächlich die Eignung im Vordergrund stehe oder ob es vielmehr darum gehe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Opposition zu schaffen, wurde in den Raum gestellt.
Der wochenlange Streit um die Bestellung von Richterinnen und Richtern, wie im Fall von Frau Brosius-Gerstorf, habe nicht nur der Juristin selbst geschadet, sondern auch die Integrität der höchsten rechtlichen Instanz des Landes untergraben. Schon 2018 löste die Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Harbarth zum Richter und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts heftige Kritik aus. Die AfD fordert daher eine Entpolitisierung der Richterwahl, um sicherzustellen, dass die Richter über jeden Zweifel erhaben sind und parteipolitisch unabhängig entscheiden können. Dies sei das, was die Bundesrepublik Deutschland verdiene.
Dramatische Staatsverschuldung und wirtschaftliche Verwerfungen
Ein weiterer alarmierender Punkt der AfD-Kritik betrifft den Bundeshaushalt für das Jahr 2026. Die AfD-Vertreter sprachen von einer „dramatischen“ Entwicklung, bei der jeder dritte Euro auf Pump finanziert werde. Diese „Staatsüberschuldung“ und die damit einhergehende Staatsverschuldung würden allein durch das aktuelle Schuldenpaket um 20 Prozent ansteigen. Die Last dieser Schulden trage die arbeitende Bevölkerung und die nächsten Generationen.
Die Warnung vor sprunghaft steigenden Zinsen, insbesondere bei zehnjährigen Staatsanleihen, wurde deutlich formuliert. Ein höherer Zinsdienst bedeutet, dass der Staat immer mehr Geld für die Bedienung seiner Schulden ausgeben muss, was wiederum an anderer Stelle fehlt. Besondere Sorge bereitet der AfD die mögliche Auswirkung auf den Häusermarkt. Mit auslaufenden Hypothekarkrediten und bereits gestiegenen Zinsen könnte dies nicht nur zu „enormen Verwerfungen“, sondern sogar zu einem „Blasenplatzen“ am Immobilienmarkt führen. Die Frage, ob das von Friedrich Merz und Lars Klingbeil „ausgetüftelte“ Geld an der richtigen Stelle ankomme, wurde mit Skepsis beantwortet. Die Befürchtung ist, dass ein Großteil der Mittel in die Aufrüstung fließt, während die Bürger mit steigenden Zinsen und Jobabbau konfrontiert sind.
Die AfD präsenterte einen alternativen Haushaltsentwurf, der die Schuldenbremse einhält und die Netto-Kreditaufnahme um 80 Milliarden Euro reduziert, mit einem Steuereinsparungspotenzial von rund 60 Milliarden Euro. Doch diese Vorschläge, so der Vorwurf, würden von der Regierung ignoriert, die stattdessen lieber auf dem Oktoberfest „rote Dutzfunde bei Bier“ verbringe, während das Land am Boden liege und die Menschen unter „überbordender Ausländerkriminalität“ und hohen Steuern litten.
Die Energiewende: Ein teurer Irrweg?
Die AfD wiederholte ihre seit Jahren geäußerte Warnung vor den Folgen der deutschen Energiepolitik. Die Verdrängung der deutschen Industrie aufgrund zu hoher Steuern und der weltweit höchsten Energiepreise sei ein hausgemachtes Problem. Die Energiewende sei nicht tragfähig und funktioniere nicht, so die deutliche Botschaft. Dies sei der eigentliche Grund für den Bau neuer Gaskraftwerke, die zwar den CO2-Ausstoß reduzieren sollen, aber mit zehnmal so teurem Gas aus den USA betrieben werden. Dies werde unweigerlich zu einer Verlagerung deutscher Produktionsstandorte ins Ausland führen und die Haushalte zusätzlich belasten.
Der deutsche Staat verzeichne Rekordsteuereinnahmen, komme aber dennoch mit dem Geld nicht hin und müsse sich drastisch verschulden. Ein Vergleich mit einem Topmanager, der trotz hohen Verdienstes einen Konsumentenkredit aufnehmen muss, um über die Runden zu kommen, verdeutlicht die Absurdität der Situation. Der Staat übernehme sich komplett, und die Folgen würden dramatisch sein.
Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit: Eine Frage der Interpretation
Die Frage nach der Wehrpflicht und der “Kriegstüchtigkeit” der Bundeswehr führte zu einer kontroversen Diskussion. Ein Reporter hakte nach, wie die Haltung der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sei, insbesondere angesichts vermeintlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla. Beide bestätigten jedoch, dass die Fraktion eindeutig für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei, allerdings unter der klaren Voraussetzung, dass deutsche Soldaten „sicherlich nicht im ukrainischen Krieg verheizt werden und dort sterben müssen für Interessen, die nicht unsere sind.“
Die AfD unterscheidet hier scharf zwischen einer Verteidigungsfähigkeit des Landes und einer aggressiven „Kriegstüchtigkeit“, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angeblich vertritt. Der Vorwurf lautet, Pistorius nutze den Ukraine-Krieg, um eine Aufrüstung zu betreiben und Russland als „Feind zu deklarieren“, um den „nächsten Krieg vorzubereiten“. Dies lehnt die AfD kategorisch ab. Sie fordert eine Bundeswehr, die dazu befähigt ist, das Land zu verteidigen, und keine, die für Aggressionen oder fremde Interessen missbraucht wird.
Drohnenüberflüge und Deeskalation: Skepsis gegenüber offiziellen Darstellungen
Auch die Bewertung der Drohnenüberflüge im polnischen Hinterland und der Luftraumverletzungen durch Russland wurde kritisch beleuchtet. Die AfD äußerte Skepsis gegenüber den offiziellen Darstellungen und der “Propaganda”, die diesbezüglich betrieben werde. Insbesondere wurde auf die Aussagen von Boris Pistorius verwiesen, der von “bewaffneten Drohnen” sprach, die sich später als nicht nachweisbar erwiesen. Auch die Beschädigung eines Hauses in Polen wurde als Abwehrrakete der Ukrainer oder Polen selbst deklariert, und nicht als Folge russischer Drohnen.
Die AfD sprach von “ungenauen Nachrichten und Faktenlagen” und einer “hohen Propaganda”, die betrieben werde. Selbst die Verletzung des Luftraumes sei nicht eindeutig geklärt, wie der Streit zwischen Finnland und Russland um Hoheitsrechte zeige. Insgesamt sieht die AfD eine gefährliche Eskalation in Europa und fordert eine Rückkehr zur Diplomatie und zum Dialog mit Russland, um diese Deeskalation zu beenden und “endlich mit Russland ins Gespräch zu kommen”.
Die Warnung vor einer Eskalation wurde noch durch den Hinweis verstärkt, dass man die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen und ihn nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen sollte. Auch Russland sei aufgerufen, sich deeskalierend zu verhalten und nicht zusätzlich den NATO-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen, da dies absolutes Potenzial zur weiteren Eskalation hätte und das Verhältnis zwischen Russland und den USA nachhaltig beschädigen würde.
Die Investitionslüge und der Kernhaushalt
Zum Abschluss der Pressekonferenz wurde die Frage aufgeworfen, warum die AfD die hohen Neuverschuldungen kritisiere, obwohl die Bundesregierung diese mit starken Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft begründe. Die AfD konterte, dass die sogenannten “Sonderschulden” oder “Sondervermögen” nicht für nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Straßen oder Eisenbahnnetze aufgewendet würden, sondern rein “konsumtiv” seien.
Die AfD fordert die Auflösung der rund 30 Sonderhaushalte und Sonderschuldenposten und deren Rückführung in den Kernhaushalt. Nur so könne Transparenz geschaffen und verhindert werden, dass sich der Staat durch “intransparente Taschenspielertricks” über die Maßen verschuldet und Geld ausgibt, dessen Verbleib unklar ist. Ein Staat dürfe niemals über seine Verhältnisse leben und nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Die gigantische Verschuldung Deutschlands werde den Zinsdienst durch die Decke gehen lassen, während das Geld nicht für notwendige Investitionen im Kernhaushalt verwendet werde. Der Blick auf Frankreich und Italien, wo bereits von Wirtschaftskrisen die Rede sei, diente als mahnendes Beispiel.
Die AfD appelliert eindringlich an die Bürger, die Augen zu öffnen und dieses Video weiterzuleiten, um eine Neuwahl in Deutschland zu ermöglichen und die aktuelle Krise zu meistern. Die Pressekonferenz hinterließ ein Bild einer tief gespaltenen politischen Landschaft, in der die AfD sich als kritische Stimme positioniert, die die etablierten Parteien für die aktuelle Lage Deutschlands verantwortlich macht. Das ominöse Foto, das Alice Weidel zu Beginn hochhielt, symbolisiert die Unzufriedenheit und den Wunsch nach Veränderung, der in Teilen der Bevölkerung brodelt.
