Ein politisches Beben erschüttert die deutsche Parteienlandschaft bis in ihre Grundfesten, und sein Epizentrum liegt in Sachsen-Anhalt. Die Christlich Demokratische Union (CDU), einst die unangefochtene Bastion bürgerlicher Politik, befindet sich in einer Schockstarre. Die Umfragewerte sind katastrophal. Ihr gegenüber steht eine Alternative für Deutschland (AfD), die, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, auf einen historischen Wert von 40 Prozent zusteuert. Es ist ein Szenario, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien und nun die CDU in eine tiefe Identitätskrise stürzt. Inmitten dieses Sturms steht ein Mann, der die Wende bringen soll, aber den meisten Wählern kaum bekannt ist: Sven Schulze, der Spitzenkandidat der CDU. Sein jüngster Auftritt in einem Interview wird von Kritikern als Offenbarungseid einer Partei gewertet, die den Kontakt zur Realität verloren hat.
Die Panik ist greifbar. Während Mauern in der deutschen Geschichte eingerissen wurden, um Freiheit zu bringen, klammert sich die CDU an ihre selbst errichtete „Brandmauer“ gegen rechts. Doch diese Mauer, so der Tenor in politischen Analysen, ist längst brüchig. Schlimmer noch: Sie scheint vor allem in eine Richtung zu funktionieren. Während die Abgrenzung zur AfD zum Dogma erhoben wird, „bröckelt“ die Mauer zur linken Seite des politischen Spektrums bedenklich. Wer in Sachsen-Anhalt die CDU wählt, so die bittere Analyse, wählt am Ende eine linke Politik, weil die Arithmetik der Macht keine andere Option mehr zuzulassen scheint.
Im Zentrum dieser Erosion steht Schulze selbst. In einem Interview mit „Politico Berlin Playbook“ versuchte er, die Panik zu zerstreuen, und offenbarte doch nur ihre ganze Tiefe. Konfrontiert mit der Frage, welche Brandmauer er zuerst einreißen werde – die nach links oder die nach rechts – flüchtete sich Schulze in eine Antwort, die sinnbildlich für das Dilemma seiner Partei steht: „Gar keine, weil wir dieses Thema überhaupt nicht diskutieren.“ Man wolle stattdessen mit „Inhalten“ überzeugen und stärkste Kraft werden.
Genau diese Antwort ist es, die Kritiker zur Weißglut treibt. „Inhalte?“, schallt es aus den Analysen zurück. Die Wähler, so die Gegenthese, hätten längst jedes Interesse an den „Inhalten“ einer Partei verloren, deren Politik sie tagtäglich im eigenen Geldbeutel spüren. Die Menschen wollten keine Erklärungen mehr, warum die CO2-Abzocke, die Zwangsabgaben oder die explodierenden Steuern notwendig seien. Sie wollten sehen, dass sich etwas ändert – auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Der Verweis auf „Inhalte“ wirkt wie das „Geschwurbel“ einer abgehobenen Kaste, die nicht verstanden hat, dass ihre Politik für viele Menschen zur existenziellen Belastung geworden ist.
Schulze klammert sich an die Vergangenheit. Er wischt die 40-Prozent-Umfrage für die AfD beiseite und verweist auf die Landtagswahl 2021. Auch damals seien die Umfragen schlecht gewesen, und am Ende habe man doch gewonnen. Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig. Die politische Landschaft hat sich fundamental verändert. Die alte Trennung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, auf die Schulze pocht, ist in den Augen der Wähler kollabiert.
Die Bürger haben, so die Analyse, schmerzhaft gelernt, wie Bundesentscheidungen direkt in ihren Vorgarten wirken. Wenn die Bundesregierung eine bestimmte Migrationspolitik beschließt, spüren die Menschen vor Ort die Konsequenzen. Sie erleben den „kommunalen Tradeoff“ hautnah: Wenn das Geld für die Errichtung und den Unterhalt von Flüchtlingsheimen ausgegeben wird, fehlt es zwangsläufig für die Sanierung von Schulen, für die lokale Infrastruktur oder für Schwimmbäder. Die Wähler haben verstanden, dass ihre Stimme, egal auf welcher Ebene, eine politische Weichenstellung für das große Ganze ist. Schulzes Behauptung, die Berliner Diskussionen spielten in Sachsen-Anhalt „gar keine Rolle“, wird daher als Realitätsverweigerung entlarvt.
Der Höhepunkt des Interviews, der die ganze Hilflosigkeit der CDU offenbart, ist die Konfrontation mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss. Was passiert am Tag nach der Wahl, wenn die Zahlen so sind, wie sie die Umfragen vorhersagen? Ist eine „Tolerierung“ eine „Zusammenarbeit“? Es ist die strategische Kernfrage, auf die jeder Wähler eine Antwort erwartet.
Sven Schulzes Reaktion: totale Verweigerung. „Da kriegen Sie von mir jetzt überhaupt gar keine Antwort, weil diese Diskussion sich für uns nicht stellt.“ Und dann folgt der Satz, der für viele Beobachter den moralischen Bankrott der Partei offenlegt: „Es geht nicht um die Thematik, was ist am Tag nach der Wahl. Jetzt geht’s darum, was ist eigentlich unser Ziel als CDU.“
Diese Aussage wird als verheerende Umkehrung des politischen Auftrags gewertet. Nicht das Land, nicht der Bürger, nicht die Lösung von Problemen steht im Vordergrund, sondern die Partei. „Zuerst die CDU, und dann irgendwann hier unten kommt das Land“, lautet die zynische Interpretation dieses Moments. Schulze weigert sich, dem Wähler ein Angebot zu machen, was nach der Wahl passiert. Er verweigert die Antwort auf das „Was wäre wenn“-Szenario und liefert damit die Steilvorlage für den späteren, typischen Politikersatz: „Damit hätte ja keiner rechnen können.“ Doch, so der Vorwurf, ein Politiker muss genau damit rechnen. Er muss Lösungen für die Probleme anbieten, die auf dem Tisch liegen.
Die Tragik der Situation wird vollends deutlich, wenn man sich ansieht, wer Sven Schulze ist und was er verspricht. Der Mann, der als Hoffnungsträger antritt, ist kein Unbekannter in der Landesregierung. Er ist seit September 2021 der amtierende Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Er sitzt im Kabinett Haseloff III.
Und was sind die zentralen Wahlkampfthemen, mit denen dieser amtierende Minister nun punkten will? Eine „Job- und Ausbildungsgarantie“. Eine „Reform des Bildungswesens“. „Wirtschaftsförderung“. Und „innere Sicherheit“.
Hier schließt sich der Kreis der politischen Heuchelei. Die drängendste Frage, die sich jedem Wähler stellen muss, lautet: Warum, Herr Schulze, haben Sie das nicht längst getan? Wirtschaftsförderung fällt direkt in seinen Verantwortungsbereich als Minister. Innere Sicherheit ist seit Jahren ein Kernthema der CDU-geführten Landesregierung. Warum sollte der Wähler jemandem glauben, der als Minister offensichtlich nicht geliefert hat, aber nun als Spitzenkandidat genau dieselben Dinge verspricht?
Die CDU in Sachsen-Anhalt, so das vernichtende Fazit, ist ein perfektes Beispiel für Albert Einsteins Definition des Wahnsinns: immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Die Partei hat auf die drängendsten Fragen keine Antworten. Sie klammert sich an eine „Brandmauer“, die sie politisch isoliert, während sie die Sorgen der Bürger ignoriert. Sie nominiert einen Kandidaten, dessen eigene Bilanz seine Wahlversprechen ad absurdum führt. Und sie weigert sich, über die Realität nach der Wahl zu sprechen. Das Ergebnis ist eine Partei in Schockstarre, die fassungslos zusieht, wie die AfD zur stärksten Kraft des Landes aufsteigt.
