Ein eisiger Wind weht durch die Korridore der europäischen Politik, und er kommt ausgerechnet aus dem Land, das jahrzehntelang als Inbegriff des liberalen, multikulturellen Wohlfahrtsstaates galt: Schweden. In einer Ankündigung, die einem politischen Erdbeben gleichkommt, hat die schwedische Vizepremierministerin Ebba Busch einen drastischen Politikwechsel eingeläutet. Die Regierung plant ein umfassendes Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum. Doch dies ist weit mehr als eine symbolische Geste. Es ist das offizielle Eingeständnis eines Scheiterns. Es ist der Abschied von einer Ära der “naiven” Toleranz und eine direkte, unmissverständliche Warnung an den Rest Europas, insbesondere an Deutschland.
Die Worte von Ebba Busch, der Vorsitzenden der Christdemokraten, hallen nach. Sie verurteilte nicht nur die “gescheiterte Integration”, die in Schweden immer deutlicher zutage trete, sondern wählte Formulierungen von einer Dringlichkeit, die aufhorchen lässt. “Wir müssen die Burka verbieten, solange wir das noch können”, erklärte sie. Ein Satz, der eine tiefe Sorge offenbart – die Sorge, dass der Zeitpunkt verpasst werden könnte, an dem der Staat überhaupt noch in der Lage ist, seine eigenen fundamentalen Werte durchzusetzen.
Dies ist kein leises Umdenken. Dies ist ein lauter Bruch mit der Vergangenheit. Schweden, das Land, das sich seiner Offenheit rühmte, erklärt nun öffentlich, dass es eine Grenze gibt. Und diese Grenze ist die Vollverschleierung, die Busch als “Unterdrückung, die hier nicht willkommen ist” bezeichnete.
Das Ultimatum: “Der Islam muss sich an Schweden anpassen”
Die schwedische Regierung belässt es nicht bei der bloßen Ankündigung eines Verbots, das – anders als halbherzige deutsche Regelungen – umfassend gelten soll: auf Straßen, öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, beim Arzt und im Krankenhaus. Die Rhetorik, die diesen Schritt begleitet, ist das eigentliche Novum. “Der Islam muss sich an Schweden anpassen, und nicht umgekehrt”, fügte Busch hinzu.
Diese Aussage ist ein direkter Affront gegen das jahrzehntelang gepflegte Mantra des Multikulturalismus, wonach sich die Aufnahmegesellschaft gleichberechtigt neben den Kulturen der Einwanderer zu bewegen habe. Busch vollzieht hier eine kopernikanische Wende: Sie stellt die schwedischen Werte als unantastbar und nicht verhandelbar in den Mittelpunkt. “Du kannst in Schweden stolzer Muslim, Christ, Jude oder Atheist sein”, so Busch, “aber es gibt einfach fundamentale schwedische Werte, die für alle gelten müssen.”
Was die schwedische Regierung hier formuliert, ist die Wiederentdeckung einer “Leitkultur” – ein Begriff, der in Deutschland regelmäßig zu intellektuellen Grabenkämpfen führt. In Schweden wird er nun zur praktischen Politik. Das Verbot soll den “sozialen Zusammenhalt” stärken, der durch eine Politik des Wegschauens, durch “sehr naiven Liberalismus und schwache Sozialpolitik” erodiert sei. Die Botschaft ist klar: Die Zeit des Experimentierens ist vorbei; jetzt beginnt die Zeit der klaren Kante.
Ein europäischer Dammbruch: Von Rom nach Stockholm
Schwedens Vorstoß geschieht nicht im luftleeren Raum. Er ist Teil einer konservativen Welle, die über Europa rollt und etablierte Gewissheiten hinwegspült. Erst vor kurzem hat in Italien die konservative Regierung unter Giorgia Meloni einen ähnlichen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Wer in Italien künftig Burka oder Niqab im öffentlichen Raum trägt, soll mit drastischen Strafen zwischen 300 und 3.000 Euro belegt werden. Auch hier lautet die Begründung: Es passe nicht zur eigenen Kultur.
Dieser Trend ist nicht neu, aber er gewinnt an Dynamik und, was entscheidend ist, er wird von Regierungsparteien getragen. Frankreich, Österreich und die Schweiz haben ähnliche Gesetze längst implementiert. Die Debatten, die dort vor zehn Jahren geführt wurden, kommen jetzt mit voller Wucht in den Ländern an, die sich lange für immun hielten.
Die neue konservative Bewegung in Europa, angeführt von Figuren wie Meloni und nun auch Busch, unterscheidet sich fundamental von der alten, gemäßigten Mitte-Rechts-Politik. Sie ist konfrontativ, identitär und bereit, Tabus zu brechen. Sie sieht sich nicht mehr nur als Verwalter des Status quo, sondern als Retter der Nation vor einer als bedrohlich empfundenen kulturellen Erosion. Die Diagnose lautet überall gleich: Die liberale Migrations- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert und hat zu Parallelgesellschaften, Kriminalität und dem Verlust der inneren Sicherheit geführt. Das Verbot der Vollverschleierung ist dabei nur das sichtbarste Symbol einer viel tiefer liegenden Wende.
Deutschlands “Sonderweg” in die Isolation
Und Deutschland? Während in Stockholm und Rom Fakten geschaffen werden, “hinkt Deutschland mal wieder hinterher”, wie es im Quellvideo spöttisch heißt. Die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der Realität in den Nachbarländern könnte größer nicht sein.
Erinnern wir uns an den Aufschrei, den CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner harmlosen Bemerkung über das “Stadtbild” auslöste, als er die Präsenz vollverschleierter Frauen kommentierte. Er wurde sofort in die rechte Ecke gedrängt und musste sich fast für seine Beobachtung entschuldigen. In Schweden hingegen erklärt die Vizepremierministerin die Vollverschleierung zur nationalen Gefahr, und es ist Regierungspolitik.
Dieser Kontrast offenbart die ganze Lähmung der deutschen politischen Mitte. Während Ebba Busch den “naiven Liberalismus” und die “schwache Sozialpolitik” als Ursache für die Misere benennt – eine Analyse, die sich eins zu eins auf die deutsche Situation mit ihrem Bürgergeld-System übertragen ließe –, traut sich in Berlin kaum ein etablierter Politiker, diesen Zusammenhang offen auszusprechen. Die im Video geäußerte, provokante Forderung, man könne “einfach aufhören Bürgergeld an diese Leute zu bezahlen”, und sie “wären schneller weg, als man gucken kann”, ist in Schweden und Italien Teil des lauten Nachdenkens über eine restriktive Politik. In Deutschland würde eine solche Aussage das sofortige politische Aus für jeden bedeuten, der nicht der AfD angehört.
Deutschland befindet sich auf einem “Sonderweg” der Vermeidung. Man hält an einer Rhetorik der Offenheit fest, während die Nachbarländer längst die Zugbrücken hochziehen. Diese deutsche Haltung wird im europäischen Ausland zunehmend nicht mehr als moralisch überlegen, sondern als gefährlich naiv wahrgenommen. Schwedens Wende ist deshalb eine direkte Warnung an Berlin: Euer Weg, den wir selbst jahrzehntelang gegangen sind, führt in eine Sackgasse. Er führt zu Zuständen, die ihr irgendwann, wie wir jetzt, nicht mehr kontrollieren könnt.
Das Ende der Gemütlichkeit
Die drastische Wende in Schweden markiert das Ende einer Ära. Das Land, das wie kein zweites für eine Politik der offenen Arme stand, vollzieht eine Kehrtwende, die so brutal ist, weil sie auf einer brutalen Selbsterkenntnis fußt. Die Erkenntnis, dass Integration kein Selbstläufer ist, dass Werte verteidigt werden müssen und dass eine Gesellschaft, die keine Anforderungen mehr stellt, am Ende ihre eigene Identität auflöst.
Die Frage, die sich Deutschland nun stellen muss, ist unbequem: Ist die deutsche Zurückhaltung ein Zeichen von Stabilität und einer gefestigten Demokratie, die sich von populistischen Strömungen nicht beirren lässt? Oder ist es, wie Kritiker im In- und Ausland monieren, eine gefährliche Ignoranz gegenüber denselben Problemen, die Schweden nun zum Handeln zwingen?
Die schwedische Regierung hat ihre Antwort gefunden. Sie wählt den Weg der Konfrontation, um den sozialen Frieden zu retten. Das Quellvideo endet mit der provokanten Frage, ob eine Merz-CDU, die in einer Koalition mit der SPD gefangen ist, jemals zu einer solchen Klarheit fähig wäre, oder ob es dafür erst einen politischen Erdrutsch wie eine AfD-Regierung bräuchte.
Diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet. Klar ist nur: Während Deutschland noch debattiert, ob man das Problem überhaupt benennen darf, handeln die Nachbarn. Europa ist in Bewegung, und die gemütlichen Zeiten des “Wir schaffen das” sind endgültig vorbei. Schweden hat den Schuss gehört. Die Frage ist, ob er auch in Berlin angekommen ist.
