Es sind Momente, in denen die Fassade der politischen Normalität Risse bekommt, tiefe, unübersehbare Risse, die den Blick freigeben auf ein Fundament, das zu bröckeln droht. Deutschland erlebt gerade einen solchen Moment. Es ist ein politisches Beben, das nicht nur die Regierungskoalition in ihren Grundfesten erschüttert, sondern auch das höchste Amt im Staate, das des Bundespräsidenten, in ein Zwielicht taucht, das viele fassungslos zurücklässt. In den Zentren der Macht herrscht Panik, während eine Partei, die AfD, einen historischen Sieg nach dem anderen einfährt und die etablierten Parteien ins Zittern bringt.
Im Zentrum dieses Sturms steht ein Mann, der eigentlich als moralische Instanz, als Einiger der Nation, über den Niederungen des tagespolitischen Streits stehen sollte: Frank-Walter Steinmeier. Doch die Kritik an ihm wird lauter, schärfer und sie kommt nicht mehr nur von den politischen Rändern. Es ist ein offener Vorwurf, der die Runde macht: Steinmeier spaltet das Land, statt es zu verbinden.
Der jüngste Eklat, der das Fass zum Überlaufen brachte, war eine Rede des Bundespräsidenten, die von Millionen Bürgern, insbesondere in Ostdeutschland, als Schlag ins Gesicht gewertet wurde. Steinmeier zog eine befremdliche Parallele: Er würdigte den Mut der Leipziger Demonstranten von 1989, nur um im selben Atemzug vor „neuen Feinden der Freiheit“ zu warnen. Der Subtext, den niemand überhören konnte: Die Gefahr komme heute aus dem Osten, personifiziert durch die AfD.
Eine Welle der Empörung war die Folge. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, reagierte mit unverhohlener Wut und warf Steinmeier vor, sein Amt zu missbrauchen, um politische Gegner zu diffamieren. Doch die Kritik beschränkt sich nicht nur auf Worte. Es sind die Taten, die Steinmeier vorgeworfen werden, die eine schockierende Diskrepanz zwischen seinem moralischen Anspruch und seinem politischen Handeln offenbaren.
Ein Vorfall, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an einen bekennenden Linksextremen ausgerechnet am 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Ein Affront für viele, die unter linksextremer Gewalt gelitten haben. Doch damit nicht genug. Steinmeier bekannte sich öffentlich als Fan der Band „Feine Sahne Fischfilet“ – eine Gruppe, die über Jahre hinweg im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch geführt wurde, die in ihren Texten Polizisten beleidigt und Gewalt verherrlicht.
Alice Weidel nannte dies eine „Peinlichkeit im höchsten Staatsamt“, einen Präsidenten, der sich mit Extremisten solidarisiert. Sie verfasste einen offenen Brief an Steinmeier, in dem sie ihm vorwarf, sein Amt für ideologische Signale zu missbrauchen und nicht die gebotene Neutralität zu wahren. Sie prangerte an, dass Steinmeier für Gespräche mit der AfD nur fünf Minuten Zeit habe, während er mit linksextremen Gruppen stundenlang feiere. Ihre Schlussfolgerung ist ein Verdikt: Steinmeier habe sich moralisch, politisch und charakterlich disqualifiziert.
Die aktuelle Empörung wird durch Enthüllungen über Steinmeiers eigene politische Vergangenheit zusätzlich befeuert. Eine Gruppierung namens „Opas für die AfD“ brachte ein Bild in Umlauf, das einen Kontrast aufzeigt, der es in sich hat. Es legt dar, dass Steinmeier in früheren Jahren Mitglied der „Sozialistischen Juristen“ gewesen sein soll, einer Gruppierung, die offen systemkritisch auftrat. Mehr noch: Er soll als Redakteur für eine Zeitschrift tätig gewesen sein, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Die Ironie ist vernichtend: Dieselben Kriterien, die heute reflexartig genutzt werden, um jeden AfD-Politiker als verfassungsfeindlich abzustempeln, scheinen für den Bundespräsidenten nicht zu gelten. Bei ihm: kein Wort in den großen Talkshows, keine kritische Debatte, stattdessen wird der Mantel der Geschichtsvergessenheit über eine unbequeme Biografie gebreitet.
Genau diese Doppelmoral ist es, die immer mehr Menschen auf die Palme bringt. Ein Mann, der sich heute als oberster Hüter der Demokratie inszeniert, dessen eigene Vergangenheit aber Fragen aufwirft, die nie beantwortet wurden. Ein Mann, der laut Kritikern Personen lobte, die mit RAF-Terroristen in Verbindung standen, will nun über die politische Existenzberechtigung der einzigen echten Oppositionspartei entscheiden. Die Forderung „Steinmeier endlich entlassen“ ist in diesem Kontext keine bloße Provokation mehr, sondern der Ausdruck einer tiefen Enttäuschung über politische Heuchelei.
Während die Staatsspitze in einer fundamentalen Glaubwürdigkeitskrise steckt, bricht an anderer Stelle das nächste Chaos aus: im Herzen der Sozialdemokratie, bei der SPD. Die Partei, die Steinmeier einst hervorbrachte, hat sich in ein „Irrenhaus“ verwandelt, wie es Kritiker formulieren. Das Streitthema: das Bürgergeld, die heilige Kuh linker Wohlfühlpolitik.
Die CDU unter Friedrich Merz hat minimale Reformen vorgeschlagen – kosmetische, symbolische Änderungen, die kaum ins Gewicht fallen. Doch selbst das ist zu viel für die SPD. An der Basis formiert sich Widerstand. Tausende Mitglieder sammeln Unterschriften, um selbst diese Minireformen zu verhindern. Es ist ein groteskes Schauspiel: Die deutsche Sozialpolitik kollabiert, Milliarden versickern in einem System, das Arbeitsanreize systematisch zerstört, aber die Aktivisten der SPD kämpfen mit aller Macht dafür, dass sich nichts ändert.
Die Absurdität gipfelt in einem Vorschlag aus dem Kanzleramt: ein „Vertrag“ zwischen Bürgergeld-Empfänger und Behörde. Die offensichtliche Frage: Was passiert, wenn der Empfänger diesen Vertrag einfach nicht unterschreibt? Die Antwort: Nichts. Keine Konsequenz. Und wenn er ihn unterschreibt und die Termine dennoch schwänzt? Dann droht vielleicht, irgendwann, ein Bußgeld. Dagegen wird dann geklagt – auf Kosten der Allgemeinheit, bezahlt über Prozesskostenhilfe. Eine Bürokratie, die sich selbst beschäftigt und längst zum Selbstzweck geworden ist.
Der Widerstand gegen die Reformen kommt aus einer links-utopischen Blase, die den Bezug zur Realität verloren zu haben scheint. Eine Blase, in der Leistung keine Rolle mehr spielt und jeder einen Anspruch auf alles zu haben glaubt, ohne Gegenleistung. Friedrich Merz steht daneben und lässt sich vom Koalitionspartner vorführen.
Das Bürgergeld ist eine tickende Zeitbombe. Es zementiert ein System, in dem sich Arbeit oft nicht mehr lohnt. Ein System, in dem Menschen, die jeden Tag früh aufstehen und sich abrackern, am Ende des Monats weniger haben als jene, die vom Sofa aus mit dem Amt verhandeln. Wer diese Wahrheit ausspricht, wird umgehend diffamiert: „Sozialdarwinist“, „rechter Hetzer“, „kaltherzig“.
Doch die einfache Wahrheit bleibt: Wer nicht arbeitet, darf nicht mehr bekommen als jemand, der arbeitet. Der Protest gegen die Reformen ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Leistungsträgers in diesem Land. Selbst der ehemalige SPD-Abgeordnete Michael Roth gesteht mittlerweile öffentlich ein, was viele längst wissen: Die SPD hat ihre Stammwähler, die Arbeiter, verraten. Sie ist zu einer Partei der Ideologen und Sprachpolizisten verkommen.
In dieses Vakuum aus moralischer Heuchelei an der Staatsspitze und politischem Irrsinn in der Regierung stößt die AfD. Die Altparteien, so die Analyse, verkaufen ihre Politik als alternativlos – mal sei Putin schuld, mal Trump, mal eine andere Krise. Doch die Bürger durchschauen dieses Spiel. Sie erleben einen historischen Stimmungswechsel, besonders im Osten.
In Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt – die AfD steht so stark da wie nie zuvor. Ihre Politiker versprechen, ihre Punkte eins zu eins umzusetzen, keine faulen Kompromisse einzugehen. Sie positionieren sich als standhafte Alternative zu Bündnissen wie dem von Sahra Wagenknecht, das, so der Vorwurf, alle Prinzipien über Bord werfe, sobald ein Posten winke. Die AfD sagt klar: Entweder ihre Politik oder Opposition. Es ist diese Haltung, die Vertrauen zurückbringe.
Der Trend scheint unaufhaltsam. Die Bundesregierung mag warnen, hetzen und diffamieren – es wirkt nicht mehr. Die Menschen spüren, dass sich etwas Großes anbahnt. Die einzige Person, die für viele diese Wende glaubwürdig verkörpert, ist Alice Weidel. Die Kanzlerfrage wird gestellt.
Um diesen Wandel abzusichern, ruft die Partei ihre Anhänger nun zur aktiven Mithilfe auf: als Wahlbeobachter und Wahlhelfer. Sie sollen hinschauen, dokumentieren, Unregelmäßigkeiten melden und beim Auszählen helfen, um die Transparenz zu wahren und die Demokratie zu schützen.
Deutschland steht an einem gewaltigen Wendepunkt. Die AfD wächst, weil sie für die Menschen kämpft, nicht für Lobbygruppen, so ihr Credo. Währenddessen versinkt die politische Elite in einem Sumpf aus Doppelmoral, Ideologie und einem Krieg gegen die eigene arbeitende Bevölkerung. Die kommenden Wahlen werden nicht nur über eine neue Regierung entscheiden, sondern über die Zukunft eines Landes, das unter Schock steht.
