In einer Zeit, in der die politische Landschaft Deutschlands von Unsicherheit und tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet ist, erhebt sich eine Stimme mit bemerkenswerter Deutlichkeit und selbstbewusster Entschlossenheit: Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. In einem ausführlichen Gespräch legt er nicht nur die ambitionierten Ziele seiner Partei dar, sondern gewährt auch tiefe Einblicke in eine politische Philosophie, die sich radikal von den etablierten Normen abzugrenzen versucht. Mit Umfragewerten von bis zu 39 % in Sachsen-Anhalt ist die AfD dort zu einer politischen Kraft herangewachsen, die das traditionelle Parteienspektrum herausfordert und neue Debatten über die Zukunft des Landes entfacht. Siegmunds Vision ist klar: Eine Alleinregierung, die unnachgiebig die Interessen der Bürger und Steuerzahler vertritt, ohne Kompromisse, die die Kernideale der Partei verwässern könnten.
Siegmund, der seine politische Laufbahn einst in der CDU begann, schildert seinen Wechsel zur AfD als eine Erkenntnisreise, die ihn von „verkrusteten Strukturen“ zu einer Partei führte, die den Mut besitzt, „proaktiv etwas zu machen“. Seine Enttäuschung über die Eurorettungspolitik und die wahrgenommene Abkehr der CDU von konservativen Prinzipien führten ihn schließlich zur AfD. Dieser biografische Hintergrund prägt seine heutige Haltung: Statt sich für Koalitionen zu verbiegen, strebt Siegmund eine Regierungsführung an, die es ermöglicht, die AfD-Programmatik uneingeschränkt umzusetzen. „Ich möchte keine Kompromisse machen, mich irgendwie verbiegen für irgendwelche Machtoptionen“, betont er und unterstreicht damit den Anspruch, nicht nur zu kritisieren, sondern aktiv eine „gute Zukunftspolitik“ zu gestalten.
Die viel diskutierte „Brandmauer“ der etablierten Parteien gegen die AfD wird von Siegmund als „lächerlich“ und „kindisch“ abgetan. Er sieht darin ein Zeichen der ideologischen Verbohrtheit und des Machterhalts, der verhindern soll, dass die AfD überhaupt erst in Regierungsverantwortung kommt. Für Siegmund ist es undenkbar, die Kernpunkte der AfD – sei es die innere Sicherheit, die Migrationspolitik oder die Energiepolitik – für Kompromisse aufzugeben. „Um Himmels willen, das darf niemals passieren, das wäre unser Untergang politisch“, erklärt er. Sein Ziel für die bevorstehende Landtagswahl ist daher ambitioniert: 45 % plus X, um eben jene Kompromisse zu vermeiden und eine Alleinregierung zu ermöglichen.
Ein zentrales und hochbrisantes Thema in Siegmunds Agenda ist die Migrationspolitik. Er kündigt eine drastische Kehrtwende an, die auf dem dänischen Modell basiert: Die Reduzierung sozialer Anreize, um die Anziehungskraft Deutschlands für Migranten, die das System ausnutzen, zu verringern. „Wir gehen aktuell davon aus, dass wir hier Millionenbeiträge im dreistelligen Bereich einsparen werden und die dann kurz auf Landesebene und die dann kurzfristig umleiten können“, sagt er . Siegmunds Ziel ist es, das Leben für Kriminelle und Systemmissbraucher „so ungemütlich wie möglich zu machen“. Er betont jedoch, dass es nicht um „brutales Einsammeln und Abschieben“ von Menschen gehe, die hier fleißig arbeiteten, sondern um jene, die das System missbrauchen, Straftaten begehen oder die deutsche Kultur und Frauenrechte nicht achteten. Diese klare Trennung zwischen gut integrierten Migranten und Kriminellen ist für ihn entscheidend, auch wenn Kritiker ihm hier “unempathisch” vorwerfen könnten.
Ein weiterer entscheidender Punkt in Siegmunds Programm ist die Abschaffung des Rundfunk-Zwangsbeitrags. Dies soll durch die Kündigung des Medienstaatsvertrages auf Landesebene eingeleitet werden. Obwohl er einräumt, dass dies nicht sofort die bundesweite Abschaffung bedeuten würde, hofft er auf einen „Dominoeffekt“, der andere Bundesländer dazu bewegen könnte, diesem Beispiel zu folgen. Er kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender scharf für ihre vermeintliche „mediale Desinformation“ und „Meinungsmache“, die er als „Wahnsinn“ bezeichnet, für den niemand gezwungen sein sollte zu zahlen. Dies ist ein klarer Angriff auf ein zentrales Standbein des deutschen Mediensystems und ein Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber der vierten Gewalt.
Die Bildungspolitik ist ein weiteres Feld, auf dem Siegmund Veränderungen anstrebt. Er plädiert für eine „Bildungspflicht statt Schulpflicht“, um Eltern die Möglichkeit zu geben, Homeschooling oder alternative Bildungsmodelle zu wählen. Dies sei eine Reaktion auf die „Zustände in vielen Schulen“, die von hohem Migrationsanteil, Gewalt und Mobbing geprägt seien. Auch die Schließung ländlicher Schulen und die damit verbundenen langen Schulwege für Kinder sind für ihn Argumente für mehr Flexibilität im Bildungssystem. Er betont, dass dies keine religiöse oder ideologische Frage sei, sondern eine lösungsorientierte Variante, um Kinder zu schützen und ihnen eine Bildungsperspektive zu geben. Darüber hinaus fordert er eine Entschlackung der Lehrpläne und mehr Freiheiten für Lehrer, damit diese sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können: Bildung und Unterricht.
Siegmunds Perspektive auf die deutsche Geschichte und den Nationalsozialismus ist ebenfalls bemerkenswert. Er weist den Vorwurf, die AfD habe ein problematisches Verhältnis dazu, entschieden zurück. Er kritisiert jedoch die Reduzierung der gesamten deutschen Geschichte auf diese dunkle Epoche und plädiert für eine „gesamte Betrachtung“, die auch positive Aspekte und längere zurückliegende Zeiten einschließe. Er bekräftigt, dass die AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und die schrecklichen Entwicklungen der Geschichte nicht leugne, sondern daraus lernen wolle, um einen „Aggressionskurs in der Außenpolitik abzumildern“.
In Bezug auf den Vorwurf, die AfD sei eine „fünfte Kolonne Moskaus“, distanziert sich Siegmund von außenpolitischen Debatten und betont seine Rolle als Landespolitiker. Er unterstützt jedoch die außenpolitische Position seiner Partei, die einen Dialog mit Russland anstrebt und deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürwortet er nur zur Verteidigung, nicht für Angriffskriege, die fremden Interessen dienten. Er kritisiert die deutsche Präsenz in Litauen und plädiert für Deeskalation und diplomatische Lösungen, anstatt Stärke zu zeigen und zu provozieren.
Der Verfassungsschutz und seine Rolle im Umgang mit der AfD ist ein wiederkehrendes Thema. Siegmund bezeichnet ihn als eine „politisch gesteuerte Behörde“, die missbraucht werde, um die AfD zu diskreditieren. Er betont, dass die AfD zu 100 % auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und die Politik der etablierten Parteien, die Asylrecht und Einwanderung vermischten, eher grundgesetzwidrig sei. Er fordert, den Verfassungsschutz auf seine eigentliche Aufgabe zurückzuführen: die Bekämpfung von Straftätern und Terroristen, anstatt politische Wettbewerbe zu beeinflussen.
Was seine persönliche Zukunft betrifft, so weicht Siegmund der Frage nach einer Kanzlerkandidatur diplomatisch aus, betont aber sein volles Engagement für Sachsen-Anhalt. Er sei stolz auf die Bundesspitze der AfD und wolle alle Ressourcen in das Bundesland investieren, um seinen Kindern und allen Deutschen eine bessere Zukunft zu bescheren.
Siegmunds politische Haltung und die Erfolge der AfD in Sachsen-Anhalt verdeutlichen einen tiefgreifenden Wandel im deutschen Parteiensystem. Die Forderung nach einer Alleinregierung, die radikale Migrationspolitik und die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien sind Ausdruck eines tiefsitzenden Unbehagens in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem politischen Establishment. Sachsen-Anhalt könnte in der Tat zu einem „Deutschlandlabor“ werden, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war, das zeigt, wie weit die AfD tatsächlich gehen kann und welche Auswirkungen ihre Politik auf das Land hätte. Es ist eine Entwicklung, die die traditionellen Parteien zum Nachdenken zwingt und die Frage aufwirft, wie sie auf diesen fundamentalen Wandel reagieren werden. Die Geduld der Bürger scheint am Ende, und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, nimmt zu – eine gefährliche oder verheißungsvolle Entwicklung, je nachdem, aus welcher Perspektive man sie betrachtet.
