Berlin – In einer aufgeladenen Pressekonferenz haben die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit scharfer Kritik an der Bundesregierung kein Blatt vor den Mund genommen. Ihre Worte zeichneten das Bild einer Nation, die durch „verantwortungslose Politik“ und „parteipolitische Spielchen“ an den Rand eines umfassenden Niedergangs gedrängt wird. Von der umstrittenen Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht über die drastische Neuverschuldung bis hin zu den Verwerfungen der Energiewende und der Rolle der Bundeswehr – Weidel und Chrupalla formulierten eine schonungslose Anklage, die tiefe Risse im politischen Fundament Deutschlands offenbart.
Richterwahl: Ein Spiel mit der Verfassung und dem Vertrauen
Der Auftakt der Pressekonferenz widmete sich einem Thema, das im demokratischen Rechtsstaat von größter Bedeutung ist: der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Mit Verweis auf die kommende Haushaltswoche und die erneute Aufnahme der Richterwahl auf die Tagesordnung kritisierten Weidel und Chrupalla das Vorgehen der „Brandmauerparteien“ (Union, SPD, Grüne und Linkspartei) als ein „Ausgeliefertsein der Nachbesetzung“ der höchsten Richterämter. Sie werfen den etablierten Parteien vor, die größte Oppositionsfraktion, die AfD, bei diesem entscheidenden Prozess außen vor zu lassen.
Die Besorgnis der AfD-Spitze geht weit über parteipolitische Interessen hinaus. Es handele sich um eine Entpolitisierung der Richterwahl, die das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundesverfassungsgericht massiv erschüttere. Die Frage, die im Raum stehe, sei nicht mehr die nach der Eignung der Kandidaten, sondern ob hier nicht „Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die Opposition“ geschaffen würden . Diese drastische Behauptung deutet auf eine tiefe Paranoia und ein Misstrauen gegenüber dem politischen System hin, das die AfD in weiten Teilen der Bevölkerung zu schüren versucht. Der bereits wochenlange Streit um die Kandidatin Brosius-Gerstorf habe nicht nur dieser Juristin geschadet, sondern das Ansehen des Gerichts insgesamt ramponiert. Auch die Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Harbarth zum Richter und Vizepräsidenten im Jahr 2018 habe bereits heftige Kritik ausgelöst. Die Forderung der AfD ist klar: Die Richterwahl muss dem „Parteienstreit entzogen“ und „entpolitisiert“ werden. Richter müssten über jeden Zweifel erhaben sein und parteipolitisch unabhängig entscheiden – etwas, das Deutschland Weidel zufolge „verdient“ habe.
Haushalts-GAU: Deutschland lebt über seine Verhältnisse
Ein weiterer Schwerpunkt der Pressestatements war der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2026, den Tino Chrupalla als „dramatisch“ bezeichnete. Die AfD sieht einen Staat, der sich „überhebt“ und dessen „jeder dritte Euro nun auf Pump“ sei. Diese massive Staatsverschuldung, die durch das aktuelle Schuldenpaket um ganze 20 Prozent ansteigen werde, gehe „voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der nächsten Generation“.
Chrupalla zeichnete ein düsteres Bild der ökonomischen Zukunft. Die Risikoprämie für zehnjährige Staatsanleihen werde deutlich steigen, was bedeute, dass der Staat immer mehr für den Zinsdienst ausgeben müsse. Die Folgen seien weitreichend und betreffen auch den Häusermarkt. Viele Menschen mit auslaufenden Hypothekarkrediten würden mit sprunghaft steigenden Zinsen konfrontiert und diese höchstwahrscheinlich nicht mehr bedienen können. Dies, so die Warnung, könne zu einer Zunahme von Menschen führen, die „auf der Straße sitzen“, da gleichzeitig „die ganzen Jobs in Deutschland abgebaut werden“.
Die AfD sieht die deutsche Industrie durch „viel zu hohe Steuern und die höchsten Energiepreise weltweit“ verdrängt. Sie warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung und fordern, den Bürgern „einen reinen Wein einzuschenken“: Die Energiewende sei „nicht tragfähig und gar nicht funktioniert“. Der Bau neuer Gaskraftwerke, die mit „zehnmal so teurem Gas aus den USA“ betrieben werden sollen, führe lediglich zu einer Verlagerung der CO2-Produktion und zur „Verdrängung der deutschen Produktionsstandorte ins Ausland“. Die Frage stehe im Raum, „wer eigentlich überhaupt noch für die Steuern aufkommen möchte“, wenn der deutsche Staat trotz Rekordsteuereinnahmen nicht mit dem Geld auskomme und sich drastisch verschulden müsse.
Chrupalla zog einen Vergleich, der die angebliche fiskalische Unverantwortlichkeit des Staates verdeutlichen sollte: Ein Topmanager eines DAX-Unternehmens, der jährlich zwischen einer halben und einer Million Euro verdiene und dennoch bei der Bank einen Konsumentenkredit aufnehmen müsse, weil er mit seinem Verdienst nicht hinkomme, dem würde man bescheinigen, dass „irgendwas mit ihrem Ausgabeverhalten nicht stimmt“. Genauso sei es mit dem deutschen Staat, der sich „komplett übernimmt“. Die AfD warnt vor „dramatischen Folgen“ und hat einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und die Netto-Kreditaufnahme um 80 Milliarden Euro reduziert, mit Steuereinsparpotenzialen von rund 60 Milliarden Euro. Doch statt diesen Weg zu gehen, werde lieber auf dem Oktoberfest gefeiert, während „das Land am Boden liegt“, die Menschen von „überbordener Ausländerkriminalität“ und „hohen Steuern“ aufgerieben werden. Die AfD-Spitze spricht von „unverantwortlichen Politikern“, die keine Politik „im Sinne des Landes machen, sondern möglicherweise nur Politik für ihr eigenes Portemonnaie“. Das sei „verantwortungslos“, und es bleibe nur zu hoffen, dass der „Niedergang noch rechtzeitig aufzuhalten“ sei und „wenn hier Schwarz-Rot […] mit diesem Land fertig ist, überhaupt noch etwas von diesem Land übrig bleibt“.
Wehrpflicht und die “Kriegstüchtigkeit”: Ein gefährliches Missverständnis
Ein weiteres brisantes Thema war die kontrovers diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Alice Weidel stellte klar, dass die Haltung der Fraktion „eindeutig“ sei und man „immer einer Meinung“ gewesen sei: Man sei „für die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, aber „unter der Voraussetzung, dass deutsche Soldaten sicherlich nicht im ukrainischen Krieg verheizt werden und dort sterben müssen für Interessen, die nicht unsere sind“. Tino Chrupalla bestätigte diese Position, betonte die Gleichbedeutung mit der Beibehaltung des Wehrersatzdienstes und verwies auf entsprechende Beschlüsse der Fraktionsklausur.
Die AfD-Spitze differenzierte scharf zwischen ihrer Auffassung der Bundeswehr und der der aktuellen Bundesregierung, insbesondere von Verteidigungsminister Pistorius. Dieser verstehe die Wiedereinführung des Wehrdienstes und die „Ertüchtigung der Bundeswehr“ ganz anders. Pistorius nutze dies „im Zuge des Ukrainekriegs“ und stelle die „Kriegsbereitschaft“ oder „Kriegstüchtigkeit“ in den Vordergrund. „Genau das lehnen wir ab“, so Weidel. Man wolle nicht, dass „unsere Kinder und Enkelkinder benutzt werden“ und „eine Aufrüstung dahingehend betrieben“ werde, um „weitere Feinde in Europa zu deklarieren“ und „den nächsten Krieg vorzubereiten“. Die AfD fordert stattdessen eine Bundeswehr, die dazu eingesetzt und befähigt ist, „das Land zu verteidigen“.
Drohnen-Propaganda und die Forderung nach Deeskalation
Angesprochen auf die jüngsten Drohnenüberflüge über Polen und Kamtschatka über Estland, bewertete Chrupalla diese Vorfälle als Ergebnis von „viel Propaganda“ . Er verwies auf die Aussagen von Herrn Pistorius im Bundestag über „bewaffnete Drohnen“, die „nachweislich nicht gab“, und die Beschädigung an einem Haus in Polen, die sich als „Abwehrrakete wahrscheinlich der Ukrainer oder der Polen selbst“ herausstellte. Er sprach sogar von „Drohnen, die aus Styropor und aus Sperrholz zusammengeschüstert waren“. Für ihn basiert vieles auf „ungenauen Nachrichten und auch Faktenlagen“.
Weidel hob die Diskussion auf eine „Metaebene“ und vermutete, dass hier „die Luftabwehrsysteme der NATO getestet werden“. Sollte dies der Fall sein und es sich um Luftraumverletzungen von russischer Seite handeln, so warnte sie davor, „die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe zu stellen“ und ihn „nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren zu lassen“. Sie forderte auch Russland auf, „sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den NATO-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen“. Dies hätte „absolutes Potenzial zur weiteren Eskalation“ und würde „das Verhältnis zwischen Russland und den USA nach den Friedensbemühungen des US-amerikanischen Präsidenten nachhaltig beschädigen“. Sie betonte, dass „Putin sich auch irgendwann bewegen“ müsse, wovon bislang „leider zu wenig gesehen“ worden sei.
Sondervermögen: Intransparente Taschenspielertricks
Abschließend ging es um die Begründung der Bundesregierung für die hohen Neuverschuldungen, nämlich durch „starke Investitionen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen“ zu wollen. Tino Chrupalla widersprach dieser Darstellung vehement. Das Problem sei, dass diese „Sonderschulden“, auch als „Sondervermögen“ bezeichnet, „nicht für Investitionen aufgewendet werden“, sondern „rein haushälterisch betrachtet konsumtiv sind“.
Die AfD sieht keine „nachhaltigen Investitionen im Bau von Infrastruktur“, wie Schulen, Straßen oder Eisenbahnnetze. Stattdessen fordern sie die Auflösung der „ungefähr 30 an der Zahl“ bestehenden Sonderhaushalte und deren Rückführung in den Kernhaushalt. Man wolle verhindern, dass sich der Staat durch „haushälterische intransparente Taschenspielertricks“ übermäßig verschulde und dann das Geld „irgendwo ausgeben, wo sie nicht wissen, wo es genau hingeht“. Die Behauptung, dies diene Investitionen, sei „nicht der Fall“. Chrupalla bekräftigte den Grundsatz, dass ein Staat „nie über seine Verhältnisse leben“ dürfe, nicht mehr ausgeben dürfe als er einnehme. Deutschland verschulde sich „gigantisch“, was dazu führe, dass der „Zinsdienst durch die Decke gehen wird“ und das Geld eben nicht für „notwendige Investitionen“ verwendet werde.
Die Pressekonferenz von Alice Weidel und Tino Chrupalla zeichnete ein düsteres Bild der politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Ihre scharfen Worte und Warnungen vor einem drohenden nationalen Niedergang sind ein klarer Appell an die Bundesregierung, ihre Politik fundamental zu überdenken und zu einer Politik zurückzukehren, die den Interessen des Landes und seiner Bürger dient, anstatt sich in „parteipolitischen Spielchen“ zu verlieren und die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die AfD sieht Deutschland am Scheideweg, und die Zeit zum Handeln drängt.
