In den altehrwürdigen Hallen des Berliner Bundestages verdichtet sich heute Nachmittag eine Spannung, die das politische Klima Deutschlands nachhaltig prägen könnte. Um 16:30 Uhr steht eine Entscheidung an, die von vielen Beobachtern als Schicksalswahl für die deutsche Demokratie betrachtet wird: die zweite Abstimmung über die Wahl der Verfassungsrichter. Der Druck ist immens. Scheitert diese Wahl erneut, droht der Koalition der Zerfall. Sollte sie jedoch erfolgreich sein und insbesondere die von der SPD nominierte Kandidatin Dr. Ankatrine Kaufold mit den nötigen Stimmen durchgewunken werden, sehen kritische Stimmen finstere Zeiten auf Deutschland zukommen: ein drohendes Klimadiktat, Enteignungen und sogar ein Oppositionsverbot.
Diese drastischen Warnungen stammen nicht etwa von politischen Randfiguren, sondern von angesehenen Verfassungsrechtlern und prominenten Politikern. Rupert Scholz, der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU, hat seine eigenen Abgeordneten eindringlich davor gewarnt, Dr. Kaufold zu wählen. Seine Argumentation ist eindeutig und schneidend: Wer wie Frau Kaufold offen befürwortet, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, biete als Verfassungsrichterin nicht die Gewähr, unbefangen zu urteilen. Scholz geht sogar so weit, Frau Kaufold aufgrund ihrer öffentlichen Positionierung zur AfD als befangen zu bezeichnen. Eine solche Aussage aus den Reihen der eigenen Partei ist ein Paukenschlag und unterstreicht die tiefe Spaltung, die diese Personalie verursacht hat.
Doch die Kritik an Dr. Kaufold reicht weit über die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens hinaus. Rupert Scholz warnt die Unionsabgeordneten ausdrücklich vor den „linksradikalen Positionen“ der Münchner Jura-Professorin, insbesondere in der Klimapolitik und in der heiklen Frage der Enteignung von Wohneigentum. Für Scholz steht die nominierte Kandidatin der SPD nicht auf dem Boden der Verfassung. Er interpretiert ihre Befürwortung „neuer Kontrollformen“ in der Klimapolitik als „ideologisch totalitäre Grundhaltung“. Dies würde bedeuten, dass künftig nicht mehr Regierung und Parlament, sondern ausschließlich Gerichte über die Klimapolitik bestimmen – eine beunruhigende Vorstellung für jeden Verfechter der Gewaltenteilung und des parlamentarischen Primats.
Auch im Bundestag selbst wurden diese Warnungen bereits deutlich artikuliert. Allen voran Alice Weidel von der AfD sprach am Vortag in scharfen Tönen über die Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts. Sie sieht das Gericht durch die Besetzung von Richterposten mit „Politikaktivisten“ als „parteipolitische Waffe“ missbraucht. Weidel wirft Frau Kaufold vor, Oppositionsverboten, Enteignung und Verstaatlichungen das Wort zu reden, den Klimaschutz über den Parlamentarismus zu stellen und sich eine „Überregierung aus nicht gewählten Experten“ – eine „globale Systemaufsicht“ – zu wünschen. Für die AfD-Fraktionsvorsitzende ist dies ein „Skandal“, eine solche Person ins Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die AfD hat daher geschlossen die gesamte Unionsfraktion aufgerufen, der Wahl von Frau Kaufold nicht zuzustimmen.
Diese scharfe Kritik steht im krassen Gegensatz zur Position der Linken. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, gab sich in einem Interview selbstbewusst. Sie betonte, dass die CDU zunächst selbst sehen müsse, wie sie ihre eigenen Kandidaten durchbringe. Wagenknecht wies die inhaltliche Kritik an Frau Kaufold als „rechte Hetzkampagne“ zurück. Diese Etikettierung der sachlichen Bedenken als „Hetzkampagne“ zeigt die ideologische Verhärtung und die Unfähigkeit, eine konstruktive Debatte über die Qualifikationen und Haltungen von Verfassungsrichterkandidaten zu führen.
Ein weiteres brisantes Thema, das in der Debatte um die Verfassungsrichterwahl aufkommt, ist die Rolle der Opposition und insbesondere der AfD. Es ist ein „absoluter Witz“, so die kritischen Beobachter, dass die AfD als größte Oppositionspartei und laut aktuellen Umfragen sogar größte Partei Deutschlands, keinen einzigen Kandidaten nominieren kann. Im Gegensatz dazu darf die SPD, eine der Regierungsparteien, gleich zwei Kandidaten vorschlagen. Diese Ungleichbehandlung wirft gravierende Fragen nach dem Zustand der Demokratie in Deutschland auf. Wenn die größte Oppositionspartei kein Mitspracherecht bei der Besetzung des höchsten Gerichts hat, obwohl die Demokratie die Kontrollfunktion der Opposition ausdrücklich vorsieht, dann ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass das Prinzip der unabhängigen Justiz und der Gewaltenteilung massiv untergraben wird. Die Intention, die Kandidaten der Koalition durchzubringen und die Entscheidung unter sich auszumachen, entlarvt nach Ansicht der Kritiker jegliches Gerede von Demokratie als hohle Phrase.
Die Linke hat in dieser Gemengelage eine klare Haltung eingenommen. Sahra Wagenknecht bekräftigte, dass ihre Fraktion die beiden Kandidatinnen der SPD geschlossen wählen werde. Beim Kandidaten der Union hingegen habe man die Abstimmung freigegeben. Diese strategische Entscheidung der Linken ist von entscheidender Bedeutung, denn die Stimmen der Linken werden benötigt, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Wahl der Verfassungsrichter zu erreichen. Selbst wenn alle grünen Abgeordneten zustimmen würden, bräuchte die Koalition immer noch die Linke, um ihre Kandidaten durchzubringen.
Die Freigabe der Abstimmung beim Unions-Kandidaten, während die SPD-Kandidaten geschlossen gewählt werden sollen, zeigt eine pragmatische, wenn auch politisch motivierte Herangehensweise. Wagenknecht wies den Vorwurf, sich damit um eine klare Positionierung zu drücken, zurück. Sie betonte, dass die Vorschlagenden dafür sorgen müssten, dass es demokratische Mehrheiten gebe. Es habe Gespräche mit den Fraktionsspitzen und auf Fachpolitikerebene gegeben, was eine klare Vereinbarung über die zukünftige Besetzung dieser Richterplätze impliziere. Gleichzeitig warf sie der Union vor, Verantwortung von sich zu weisen und die Linke zu „dämonisieren“, anstatt mit ihr zu reden, obwohl es auf kommunaler Ebene und in einigen Bundesländern wie Sachsen und Thüringen bereits eine Zusammenarbeit zwischen Union und Linken gebe.
Dieser Punkt ist ein Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Situation: Die Union braucht die Linke für die Wahl der Verfassungsrichter, will dies aber nach außen hin nicht kommunizieren, um ihre Fassade der Abgrenzung nach links aufrechtzuerhalten. Das Thema sei in den letzten Wochen in den Medien fast komplett eingeschlafen, was darauf hindeutet, dass von „oben“ eine Anweisung gekommen sein könnte, die Diskussion nicht mehr groß zu thematisieren. Dies deutet darauf hin, dass die Koalition – und insbesondere die CDU unter Friedrich Merz – die Wahl der Verfassungsrichter letztlich durchwinken will, um den Koalitionsfrieden zu erhalten.
Die Angst vor dem Scheitern der Wahl ist groß. Einzelne Stimmen aus den Fraktionen in Berlin haben bereits verlautbaren lassen, dass ein erneutes Platzen der Richterwahl das Ende der Koalition bedeuten könnte. Weder die CDU noch die SPD können sich dies angesichts der aktuellen Umfragewerte leisten. Ein Koalitions-Aus würde Neuwahlen bedeuten, und diese könnten dazu führen, dass die AfD zur stärksten Kraft im Bundestag aufsteigt. Diese Aussicht ist für die etablierten Parteien offenbar ein weitaus größeres Schreckgespenst als die Bedenken bezüglich der Verfassungsrichterin Dr. Kaufold. Es zeigt, wie sehr die politischen Akteure bereit sind, mit der Demokratie zu spielen und ihre eigenen Machtinteressen über grundlegende Verfassungsprinzipien zu stellen.
Die Wahl der Verfassungsrichter wird im Bundestag anonym stattfinden. Dies gibt den Abgeordneten theoretisch die Freiheit, nach ihrem Gewissen und nicht nach Parteiräson zu entscheiden. Die Hoffnung einiger Kritiker ist, dass es hier noch zu einer „richtigen Klatsche“ für die Unionsführung um Friedrich Merz kommen könnte, sollten einzelne Abgeordnete tatsächlich einen Aufstand wagen und gegen die Parteilinie stimmen. Dies würde ihnen Respekt einbringen und ein Zeichen setzen. Allerdings halten viele Beobachter dies angesichts des übermächtigen Koalitionsinteresses für unwahrscheinlich.
Der heutige Tag wird zeigen, welche Werte und Prioritäten in der deutschen Politik wirklich zählen. Steht der Koalitionsfrieden über der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts? Werden die Warnungen vor einem „Klimadiktat“, Enteignung und Oppositionsverbot ignoriert? Die Wahl der Verfassungsrichter ist keine bloße Formsache, sondern ein entscheidender Gradmesser für die Robustheit und Integrität der deutschen Demokratie. Die Augen der Öffentlichkeit sind auf den Bundestag gerichtet, denn heute geht es um alles. Das Ergebnis wird nicht nur die Zusammensetzung des höchsten Gerichts bestimmen, sondern auch die Richtung, in die sich Deutschland in den kommenden Jahren bewegen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Abgeordneten dem Druck der Parteistrategen widerstehen können oder ob die Angst vor einem politischen Beben die Oberhand gewinnen wird. Eines ist sicher: Die Entscheidung von heute wird weitreichende Konsequenzen haben und noch lange nachwirken.
