Die politische Landschaft in Deutschland bebt in ihren Grundfesten. In einer Zeit, in der das Land nach einhelliger Meinung vieler Beobachter am Abgrund steht, die Wirtschaft bröckelt, Fabriken schließen und eine Energiekrise historischen Ausmaßes Familien in die Verzweiflung treibt, bricht ein Konflikt offen aus, der die Fundamente der Republik erschüttert. Es ist ein Kampf, der nicht mehr nur auf der Ebene der Tagespolitik ausgetragen wird, sondern das höchste Staatsamt direkt ins Visier nimmt. AfD-Chefin Alice Weidel hat eine Bombe platzen lassen, und ihre Zielperson ist niemand Geringeres als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Vorwürfe sind massiv und zeichnen das Bild eines Landes in tiefer Zerrissenheit. Während Millionen Bürger mit explodierenden Kosten für Gas, Strom und Heizung kämpfen, Rentner jeden Cent umdrehen müssen und junge Menschen ohne Zukunftsperspektive aufzuwachsen drohen, sehen Kritiker die Schuld klar bei den sogenannten Eliten. CDU und SPD, so der Vorwurf, hätten das Land mit leeren Versprechungen sediert und eine links-grüne Agenda der Ampelregierung unter Olaf Scholz habe den Karren endgültig in den Dreck gefahren.
In dieser ohnehin schon explosiven Gemengelage wirkt die jüngste Wahl wie ein Brandbeschleuniger. AfD und CDU, von vielen als die eigentlichen Gewinner wahrgenommen, sehen sich einem Establishment gegenüber, das ihre Mandate zu ignorieren scheint. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz gerät ins Kreuzfeuer. Anstatt den Wählerwillen nach einer bürgerlichen Wende umzusetzen, so die Kritik, spiele er “Koalitionsspielchen mit den Verlierern SPD und Grünen”. Dies sei ein “Schlag ins Gesicht für jeden, der Veränderung wollte”.
Ein kürzlich aufgetauchtes Video von Merz, in dem er darüber spricht, die Preise für Gas und Öl so steigen zu lassen, dass die Menschen “vom Preis dann erzogen” werden, neue Heizungen zu kaufen, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Aussagen, die als “unverschämt” gebrandmarkt werden und das Gefühl einer abgehobenen Politikerkaste nähren, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet.
Doch der wahre Kern des aktuellen Bebens liegt im Schloss Bellevue. Frank-Walter Steinmeier, der Mann, der als überparteilicher “Präsident aller Deutschen” antreten sollte, steht im Zentrum einer beispiellosen Kritikwelle. Und diese kommt nicht nur aus dem Inland. Tech-Milliardär Elon Musk sorgte international für Aufsehen, als er Steinmeier scharf angriff und ihn einen “antidemokratischen Tyrannen” nannte. Der Grund: Steinmeier habe es gewagt, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als “Hassprediger und Faschisten” zu bezeichnen. Ein Vorgang, den Kritiker als massive Einmischung in die Innenpolitik eines anderen Landes und als klaren Bruch der gebotenen Neutralität werten.
Alice Weidel nutzt diese Steilvorlage für einen fundamentalen Angriff. In einem offenen Brief wirft sie Steinmeier nicht nur seine Äußerungen zu Trump vor, sondern auch eine zutiefst ideologische Amtsführung. Ein Hauptvorwurf: die Auszeichnung eines “Linksextremen” mit dem Bundesverdienstkreuz. Für Weidel und ihre Anhänger ist dies ein “Schlag ins Gesicht für jeden, der an die Überparteilichkeit des Amtes glaubt”.
Der wohl emotionalste und für viele schockierendste Vorwurf ist jedoch Steinmeiers offene Sympathie für die Punkband “Feine Sahne Fischfilet”. Eine Musikgruppe, die, so betonen die Kritiker, ganze drei Jahre lang im Verfassungsschutzbericht als linksextremistische Gruppierung geführt wurde. Eine Band, die in ihren Texten Gewalt verherrliche und Polizisten beleidige. Dass der Bundespräsident genau diese Band öffentlich lobe, sei eine “regelrechte Peinlichkeit im höchsten Staatsamt”.
Es ist das Bild eines Präsidenten, das hier gezeichnet wird, der den moralischen Kompass der Nation verloren habe. Ein Mann, der sich mit Extremisten solidarisiere, während er einen wachsenden Teil der Bevölkerung ausgrenze. Die AfD, die bei Wahlen teils stärkste Kraft ist, fühlt sich vom Staatsoberhaupt nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft. Gespräche im Schloss Bellevue, so heißt es aus AfD-Kreisen, seien “hastig abgewickelt” und “nicht ernsthaft geführt” worden. Steinmeier, so der Vorwurf, lasse keine Gelegenheit aus, gegen die AfD zu sticheln, während er mit Linksextremen sympathisiere. Er sei, so das vernichtende Urteil, “kein Präsident mehr” für Millionen AfD-Wähler, sondern ein “ideologisch handelnder Aktivist im höchsten Staatsamt”.
Die Kritik an Steinmeiers Amtsführung beschränkt sich nicht nur auf seine vermeintliche Linksdrall. Auch seine Reden, die oft als staatsmännisch und tiefgründig gelobt werden, geraten ins Visier. Sie seien “inhaltlich leer”, heißt es. Steinmeier fehle der Mut, “wirklich anzuecken”. Er schwimme im Strom der Altparteien, anstatt die Instrumente des Grundgesetzes, wie Artikel 18 oder 21, gegen “echte Verfassungsfeinde” zu nutzen. Stattdessen präsentiere er sich als jemand, der “Nähe zu linksextremen Gruppen sucht”.
Die Eskalation erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt nach einer Rede Steinmeiers anlässlich des Gedenkens an die Progromnacht von 1938. In dieser Rede, gehalten an einem der schicksalhaftesten Tage der deutschen Geschichte, sprach Steinmeier über ein mögliches Parteienverbot als “Ultima Ratio” der wehrhaften Demokratie. Obwohl er die AfD nicht namentlich nannte, war für jeden im Saal klar, wer gemeint war.
Der Satz, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Forderung, Politik und Gesellschaft dürften “nicht tatenlos bleiben, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen”. Die AfD wertet dies als offenen Amtsmissbrauch und als direkten Aufruf zu einem Verbotsverfahren. Der AfD-Politiker Baumann warf Steinmeier vor, seine Kompetenzen “bewusst zu überschreiten” und die AfD ausgerechnet am 9. November indirekt “in eine Reihe mit Naziverbrechern” zu stellen. Ein Tabubruch sondergleichen.
Für Alice Weidel ist die Sache klar. Sie wirft Steinmeier “parteipolitisch motivierte Ausfälle” vor. Ihre Konsequenz ist ebenso drastisch wie unmissverständlich: “In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.”
Dieser Konflikt offenbart die tiefen Gräben, die Deutschland durchziehen. Auf der einen Seite ein Establishment, das, so die Lesart der AfD, “Angst hat”. Angst vor einer Partei, die wächst, die Missstände benennt und immer mehr Menschen erreicht. Eine Angst, die so groß sei, dass “selbst das höchste Staatsamt seine Neutralität aufgibt”.
Auf der anderen Seite steht eine Oppositionspartei, die sich als Vollstrecker des Volkswillens und als einzige echte Alternative zu einem als “Trauerspiel” empfundenen Politikbetrieb sieht. Die AfD und Alice Weidel, so die Botschaft, seien diejenigen, die “echte Antworten” und “echte Lösungen” bieten, in einer Zeit, in der die Bürger alles Vertrauen in die traditionellen Eliten verloren haben.
Der Riss geht tief. Es ist nicht mehr nur ein Streit über Politik, sondern ein Kampf um die Deutungshoheit, um Moral und um die Frage, was diese Republik im Kern zusammenhält. Alice Weidel hat Frank-Walter Steinmeier moralisch, politisch und charakterlich “disqualifiziert”. Der politische Kampf in Deutschland wird, das zeigt dieser Eklat, härter, offener und verzweifelter geführt als je zuvor. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
