Es sind Worte wie Hammerschläge, die durch den nüchternen Presseraum hallen. Dies ist keine gewöhnliche Pressekonferenz. Es ist eine Generalabrechnung. Eine Kriegserklärung an die neue Bundesregierung unter Kanzler März. An vorderster Front: Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, die ein Bild Deutschlands im freien Fall zeichnet – wirtschaftlich ruiniert, außenpolitisch isoliert und von einer „ideologiegetriebenen“ Politik an den Rand des Abgrunds manövriert.
Die Stimmung ist aufgeladen. Die Kameras surren. Die Botschaft ist klar: Während die Regierung noch ihre Ausschüsse besetzt, sieht sich die AfD bereits als die wahre Kraft im Land, die den „Klimawahn“ und die „Eskalation“ im Ukraine-Konflikt stoppen will. Die zentralen Anklagepunkte: eine mutwillig herbeigeführte Deindustrialisierung und eine fatale Energiepolitik, die den Wohlstand der Nation verspielt.
Der wirtschaftliche „Kahlschlag“: Ein Land im Krisenmodus
Den Auftakt der Abrechnung macht Alice Weidel selbst. Ihre Miene ist ernst, ihre Stimme schneidend. „Die deutsche Wirtschaft wartet dringend auf Impulse“, beginnt sie, „und diese Impulse kommen von der neuen Bundesregierung eben nicht.“ Stattdessen sei die Regierung „viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt“.
Was folgt, ist die Skizzierung eines wirtschaftlichen Horrorszenarios. Weidel spricht von einem „Rekordhoch von Firmenpleiten“, einem 20-Jahres-Hoch, das wie ein Menetekel über dem Land schwebe. Es sind nicht nur abstrakte Zahlen. Sie nennt Namen, die wie Symbole für den deutschen „Mittelstandsbauch“ stehen: Traditionsunternehmen wie Bosch und Trumpf, die Arbeitsplätze abbauen und ihre Produktion ins Ausland verlagern. „Wir haben einen drastischen Rückgang nach wie vor der deutschen Industrieproduktion“, fährt Weidel fort, „und diese Industrieproduktion ist so niedrig wie 2006.“
Die Ursache für diese Misere ist für die AfD-Chefin glasklar: „Das Problem dabei ist die fehlende Wettbewerbsfähigkeit.“ Schuld seien nicht nur „überbordende Bürokratie“ und „plansozialistische Eingriffe“, sondern vor allem eines: die „viel zu hohen Energiekosten in Deutschland.“
Es ist der Kern ihrer Anklage. Weidel liefert die Zahlen, die ihre These untermauern sollen: „Im globalen Wettbewerb ist der deutsche Industriepreis selbst bei voller Subventionierung noch mehr als doppelt so hoch wie in den USA, China oder Kanada.“ Das, so Weidel, sei „ein Killer für den deutschen Wirtschaftsstandort.“
Doch es treffe nicht nur die Konzerne. Die Bürger, die Verbraucher, würden „geschröpft“. Sie verweist auf eine aktuelle Meldung über eine Steigerung der Heizkosten um 30 Prozent, angeheizt durch die Erhöhung der CO2-Steuer. Eine Politik, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehe, während die Industrie abwandere.
Das „Billionengrab“ Energiewende: Zurück zu Atomkraft und Pferdekutschen?
Weidels Zorn entlädt sich besonders an dem, was sie als das „Billionengrab der Energiewende“ und „Klimawahn“ bezeichnet. Die Entscheidung der neuen Regierung, die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern, sei der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. „Man kann einen Industriestaat nicht mit Flatterstrom betreiben“, ruft sie in den Raum.
Sie argumentiert, das System der Erneuerbaren sei inhärent instabil, und verweist auf einen Blackout in Spanien und Portugal – verursacht nicht durch „fremde böse Mchte“, sondern durch eine simple „Überproduktion in der Solarstromproduktion.“ Die enormen Kosten für sogenannte „Redispatch-Maßnahmen“, also Noteingriffe zur Stabilisierung des Netzes, würden von den Medien verschwiegen.
Die Forderung der AfD ist fundamental: „Wir müssen zurück zur Kernkraft, die im Übrigen CO2-neutral ist.“ Weidel zeichnet ein fast surreales Bild: „Um uns herum weltweit werden neue moderne Kernkraftwerke gebaut. Es wird investiert in Forschungs- und Entwicklungsleistung von Kern- und Fusionsenergie. Nur in Deutschland gehen wir zurück zu Lastenfahrrädern, zu Pferdekutschen und zu nichtdrehenden Windkraftwerken.“
Auch die neue Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) bekommt ihr Fett weg. Sie habe ihren Vorgänger Habeck gelobt und habe „offensichtlich genauso wenig Ahnung von Wirtschaft und Energie.“ Weidel spottet über Reiches Pläne, 20 Gigawatt Gaskraftwerke zu bauen, während man den Bürgern „die Gasheizung aus dem Haus rausreißen will.“ Woher, so die höhnische Frage, solle das Gas überhaupt kommen, wenn man ab 2027 russisches Gas verbiete? Etwa teures amerikanisches Flüssiggas, das „12-mal so teuer“ sei?
Außenpolitischer Paukenschlag: „Waffenstillstand jetzt“ und „Nord Stream öffnen“
Doch die wirtschaftliche Philippika ist nur die eine Hälfte der AfD-Attacke. Die andere, nicht minder explosive, zielt auf die Außenpolitik der Regierung März im Ukraine-Krieg, der laut AfD nun schon „seit über 3 Jahren“ Handel und Völkerverständigung stört.
Ein Parteikollege Weidels hatte zuvor das Statement verlesen. Die Kritik richtet sich gegen Kanzler März, der „Einigkeit“ mit anderen EU-Chefs demonstriere – aber es sei keine Einigkeit im Frieden, sondern in der Eskalation. Ein direkter Angriffspunkt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Wille, Nord Stream 2 zu sanktionieren. „Dabei liegt die Pipeline gesprengt am Meeresgrund“, heißt es spöttisch, „und der Gashandel mit Russland steht still – zum Leidwesen der Bürger.“
Die AfD lobt die Türkei für ihre „neutrale Vermittlung“ und stellt eine klare Forderung: „Was in Istanbul geschieht, das müsste in Berlin geschehen: Verhandlungen für den Frieden und vor allen Dingen ohne Vorbedingungen.“
Dann folgt der Tabubruch: Die AfD fordert den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen. „Die einzige akzeptable Botschaft kann nur sein: Deutschland liefert keine Waffen mehr in den Ukrainekrieg.“ Und mehr noch: „Deswegen bleibt die Reparatur und die Inbetriebnahme von Nord Stream auch weiterhin unsere strategische Forderung.“
In der anschließenden Fragerunde legt Alice Weidel nach und macht klar, wen sie für das Scheitern der Diplomatie verantwortlich macht. Die Reise von Kanzler März, einem „angeschlagenen Bundeskanzler“, einem „schwachen Kanzler“, zusammen mit anderen „angeschlagenen“ europäischen Führern nach Kiew sei „eher kontraproduktiv gewesen.“
Weidel formuliert eine Position, die im politischen Berlin als Affront gesehen wird: „Sie werden von einem ausgehen können, dass keine vernünftigen Friedensverhandlungen werden stattfinden können, wenn die Sicherheitsinteressen Russlands nicht endlich berücksichtigt werden.“ Es sei eine „symbolpolitische Showveranstaltung“ gewesen. Ihre verheerende Bilanz zur europäischen Außenpolitik: „Europa hat das Zepter des Handelns abgegeben. […] Uns nimmt niemand mehr ernst, weder die US-Amerikaner noch die Russen.“
Die belagerte Opposition: Kampf um den Haushaltsausschuss
Abgerundet wird das Bild der AfD als einziger Oppositionskraft durch Weidels Ausführungen zum parlamentarischen Betrieb. Auf die Frage nach den Ausschussvorsitzen wird der Ton noch schärfer. Der AfD als größter Oppositionsfraktion stehe der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu, „und den werden wir auch beanspruchen.“
Sie wirft den etablierten Parteien vor, dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Weidel beschuldigt eine „abgewählte SPD-Innenministerin“, den Verfassungsschutz „in Stellung gebracht“ zu haben, um der AfD sämtliche Vorsitze und sogar den Posten des Bundestagsvizepräsidenten vorzuenthalten. Dies sei „rein politisch motiviert“.
Es ist ein rhetorischer Schachzug, der die AfD als Opfer einer undemokratischen Ausgrenzung inszeniert. Gekrönt wird dies durch eine Spitze gegen den neuen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der „vorher nie gearbeitet hat“ und „überhaupt gar keine Ahnung“ von Finanzen habe – während in der AfD-Fraktion die „haushaltische, akademische und berufliche Kompetenz“ vorhanden sei.
Die Pressekonferenz endet mit einem klaren Statement. Die AfD positioniert sich als fundamentaler Gegenentwurf zur Politik der neuen Regierung. Sie fordert Steuerentlastung, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu einer grundlastfähigen Energieversorgung, die „mutwillig kaputt gemacht“ wurde.
Der Generalangriff von Alice Weidel ist mehr als nur tagespolitische Kritik. Es ist der Versuch, die Stimmung im Land zu kanalisieren – die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg, die Müdigkeit über den Krieg und die Wut auf eine als abgehoben und ideologisch empfundene Politik. Die Schlachtlinien für die kommenden Jahre sind gezogen.
