170-Milliarden-Schock im Bundestag: „Fritze“ Merz opfert deutsche Interessen für die Ukraine – bricht er damit seinen Amtseid?
Die Stunde der Abrechnung: Wie Friedrich Merz in seiner „Abschussrede“ das Fundament der deutschen Politik erschütterte
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages war in dieser Woche Schauplatz einer der wohl explosivsten und polarisierendsten Reden der jüngeren Geschichte. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, trat an das Pult, um zur Debatte über den Bundeshaushalt 2026 Stellung zu nehmen. Was als obligatorische Kritik an der Regierungspolitik gedacht war, entwickelte sich schnell zu einer rhetorischen Vorlage für seine schärfsten Kritiker. Merz, der sich selbst als Hüter der parlamentarischen Tradition inszenierte, lieferte mit seinen Prioritäten und Zahlen einen politischen Schock, der in den Augen der Opposition nur einen Schluss zuließ: Der Kanzlerkandidat der Union hat seine Loyalität gegenüber den deutschen Bürgern verraten.
Merz eröffnete seine Rede mit einer feierlichen Beschwörung des Amtseides, eines feierlichen Gelöbnisses, das 630 Abgeordnete vereint, deren Kraft dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet sein soll, um dessen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Diese pathetische Einleitung, in der Merz seine Verpflichtung betonte, bildete jedoch den perfekten Kontrast zu der explosiven Ankündigung, die er wenig später folgen ließ. Für seine Gegner – und eine stetig wachsende Zahl frustrierter Bürger – stand nach dieser Rede die Frage im Raum: Handelt Merz aus Inkompetenz, Unwissenheit oder Böswilligkeit, wenn er die Interessen Deutschlands derart zugunsten internationaler Verpflichtungen zurückstellt?
Der 170-Milliarden-Schlag: Priorität des Terrors über die Krise
Der Moment, der die Debatte entzündete und für kollektives Kopfschütteln sorgte, war die beiläufige Ankündigung einer gigantischen Summe, die dem deutschen Steuerzahler abverlangt werden soll. Merz sprach von der Notwendigkeit, der neuen sicherheitspolitischen Herausforderung zu begegnen und die Freiheit und den Frieden Europas zu wahren. Doch die konkrete Maßnahme, die er in diesem Kontext nannte, sprengte jede Vorstellungskraft:
Deutschland werde weitere 170 Milliarden Euro sofort zur Verfügung stellen, um „die Auswirkungen des russischen Terrors gegen die Winterversorgung der Ukraine zu lindern“.
Diese Summe, 170 Milliarden Euro, wurde von seinen Kritikern sofort als ein Akt der Verhöhnung des eigenen Volkes aufgefasst. Sie stellt eine moralische und fiskalische Absurdität dar. Während Merz in einem Satz die größte finanzielle Zusage der jüngsten Geschichte ausspricht, kämpfen Millionen deutscher Bürger mit einer seit Jahren anhaltenden Rezession, explodierenden Energiekosten, und einer Rentnergeneration, die – wie Kritiker polemisch festhalten – auf der Straße Pfandflaschen sammeln muss.
Die entscheidende Frage, die in den Köpfen der Bürger aufbrandete, lautete: Wo bleibt die 170-Milliarden-Soforthilfe für die eigene Bevölkerung? Warum wird das Wohl des „deutschen Volkes“, das Merz in seinem Eid beschworen hatte, derart nachrangig behandelt, wenn die deutsche Wirtschaft schrumpft und die Unternehmen in nie dagewesenem Ausmaß abwandern? Merz’ Prioritätensetzung manifestiert in den Augen seiner Gegner einen klaren Bruch jenes Eides. Seine Botschaft scheint zu sein: Das globale geopolitische Prestige Deutschlands wiegt unendlich viel schwerer als die materiellen Sorgen seiner eigenen Bürger.
Floskeln gegen Fakten: Die Leere der zwölf Punkte
Die Kritik an Merz beschränkte sich nicht nur auf die finanzielle Dimension; sie zielte auch auf die inhaltliche Substanz seiner politischen Agenda. Merz hatte der Regierung vorgeworfen, in ihrem sogenannten „12-Punkte-Plan für Deutschland“ kein einziges Wort über die Krisen der Welt, den Krieg in der Ukraine oder die Herausforderungen durch den Wandel hin zu autoritären Systemen zu verlieren.
Doch die AfD-Kritik drehte den Spieß um: Was Merz hier anprangerte, war genau das, was die Bürger von der Politik erwarten – eine Fokussierung auf die konkreten heimischen Probleme. Merz lieferte stattdessen das „allgemeine Gewäsch und die Floskelerei“, die man seit Jahrzehnten von der CDU höre. Er beschwörte die Notwendigkeit, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und innovativ zu sein – doch er tat dies mit einer Abstraktion, die jeglichen Bezug zur Realität vermissen ließ.
Welchen Mehrwert bietet eine Debatte über „autoritäre Systeme in vielen Ländern dieser Welt“, wenn Deutschland selbst mit existenziellen Krisen ringt, die jeden Bürger unmittelbar betreffen? Die AfD konstatierte, dass Merz die Probleme des bezahlbaren Wohnraums, der Energiekosten und der galoppierenden Inflation konsequent ignoriere. Statt konkreter Lösungen für die Beseitigung der Bürokratie, die er vage ansprach, oder eine sofortige Senkung der Energiekosten, wich Merz in eine geopolitische Rhetorik aus. Seine Rede entlarvte in den Augen seiner Gegner einen Mann, dessen intellektuelle Aufmerksamkeit mehr den globalen Bedrohungslagen gilt als der Notlage der heimischen Bevölkerung.
Die Bilanz der Inkompetenz: Eine Wirtschaft auf Talflug
Besonders pikant geriet die wirtschaftspolitische Selbstbeweihräucherung von Friedrich Merz. Er räumte zwar ein, die Ausgangslage sei eine „schrumpfende Wirtschaft, ein schwerfälliges, in vielerlei Hinsicht blockiertes Land“ gewesen, lobte aber daraufhin die von seiner Regierung geführte Politik. Er sprach von einem „ersten Wachstumsimpuls“, verbesserten Unternehmenssteuern, neuen Abschreibungsmöglichkeiten und einer Absenkung der Körperschaftssteuer auf ein historisches Tief. Er forderte die Unternehmen auf: „Nutzen Sie diese Chance, die Sie jetzt haben, für Investitionen in die Bundesrepublik Deutschland.“
Für seine Kritiker ist diese Darstellung schlichtweg realitätsfremd und zynisch. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer anhaltenden Rezession, Unternehmensverbände signalisieren eine beispiellose Abwanderungswelle von Industrien, und die viel beschworene „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD sei selbst bei den Unternehmerverbänden „fast schon gänzlich komplett niedergebaut“. Die AfD sieht in Merz nicht den Retter, sondern den ideologischen Erben einer Politik, die Deutschland in den letzten 30 Jahren in diese missliche Lage manövriert hat.
Der CDU-Vorsitzende kann die Verantwortung für die wirtschaftliche Talfahrt nicht von sich weisen, ohne seine eigene politische Rolle zu leugnen. Indem er nur vage von „preislicher Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“ sprach – ohne die Wurzeln des Problems in der Energiewende und der Sanktionspolitik zu benennen –, bestätigte er nur den Vorwurf, dass er die ideologische Sturheit der Altparteien fortführt, die dem deutschen Wirtschaftsstandort den Todesstoß versetzen. Merz’ Rede wirkte in diesem Kontext nicht wie ein Aufbruchsignal, sondern wie eine verzweifelte Rechtfertigung einer gescheiterten politischen Klasse.
Der politische Kollaps und die Prophezeiung der „Abschussrede“
Die scharfe Ablehnung von Merz’ Rede kulminierte in der Vorhersage seiner politischen Gegner: Seine Rede sei seine „Abschussrede“ als Kanzlerkandidat. Die Kritik war so umfassend, dass sie sogar von einem kurzen Moment der Solidarität der Altparteien unterbrochen wurde, als ein anderer Abgeordneter Zwischenrufe verurteilte, die Merz als „Kriegstreiber und Aggressor“ bezeichneten.
Doch selbst diese Verteidigung wirkte in den Augen der Kritiker nur als Zeichen der Schwäche und der politischen Verzweiflung. Die AfD, so die Analyse ihrer eigenen Beobachter, jubelte Merz zu – nicht aus Zustimmung, sondern aus Freude über seine selbstzerstörerische Politik. Mit seinen Entscheidungen und seiner Prioritätensetzung treibe er die CDU in den Abgrund. Die Prophezeiung ist klar: Die Altparteien werden in Umfragen weiter sinken. Merz’ Kurs, das eigene Volk zugunsten globaler Verpflichtungen zu opfern, wird unweigerlich dazu führen, dass die AfD zur stärksten politischen Kraft wird. Man rechnet mit über 35 Prozent für die AfD, ein Ergebnis, das die etablierten Parteien – die sich durch Merz’ Rede und den Applaus der Linken für ihn als „unter einer Decke“ agierend entlarvt haben – vor unlösbare Probleme stellen wird, wenn es darum geht, überhaupt noch eine stabile Regierung zu bilden.
Merz’ Auftritt im Bundestag war somit ein politisches Lehrstück. Er veranschaulichte, wie die Konzentration auf globale Krisen und ideologische Floskeln in Zeiten massiver heimischer Unsicherheit die politische Klasse von der Bevölkerung entfremdet. Die 170-Milliarden-Frage ist mehr als eine Zahl; sie ist ein emotionales Symbol für eine Politik, die den Eid auf das Wohl des deutschen Volkes in den Wind schlägt und damit den Nährboden für ihren eigenen politischen Untergang bereitet. Der Unmut im Land wächst, und Merz hat mit dieser Rede womöglich unfreiwillig den finalen Stein für den politischen Sturz der Union ins Rollen gebracht.
