AfD-Hammer im Bundestag: „Der Haushalt ist verfassungswidrig“ – Die schärfste Kritik an Merz eskaliert in der Forderung nach sofortigem Regierungs-Reset
AfD-Hammer im Bundestag: „Der Haushalt ist verfassungswidrig“ – Die schärfste Kritik an Merz eskaliert in der Forderung nach sofortigem Regierungs-Reset
In einer beispiellos scharfen Stellungnahme, die sich augenblicklich in den sozialen Medien verbreitete, hat die AfD-Bundestagsfraktion die aktuelle politische und wirtschaftliche Führung Deutschlands frontal attackiert. Die Partei präsentierte sich dabei nicht nur als Fundamentalopposition, sondern als pragmatischer Hebel für den notwendig gewordenen politischen „Reset“ des Landes. Im Zentrum der Kritik steht die desaströse Haushaltsführung, die als „verfassungswidrig“ gebrandmarkt wird, sowie ein Versagen in der Außenpolitik, das die AfD durch den Verweis auf den Trump-Friedensplan als erwiesen ansieht. Die Botschaft ist klar: Deutschland steckt in der schwersten Nachkriegskrise, und die amtierende Regierung unter dem Einfluss von Friedrich Merz ist unfähig, ja sogar willensschwach, sie zu lösen. Der Ruf nach sofortigen Neuwahlen ist kein taktisches Manöver, sondern eine erklärte „demokratische Notwendigkeit“.
Die Haushaltskatastrophe: Verfassungswidrigkeit als Programm
Der AfD-Sprecher begann seine Ausführungen mit einer vernichtenden Bilanz über den Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Das Urteil ist unmissverständlich: „Der zu verabschiedende Bundeshaushalt der Koalition ist verfassungswidrig.“ Dieser Vorwurf ist nicht nur politischer Natur, sondern impliziert eine fundamentale Missachtung der Rechtsordnung und der finanzpolitischen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Finanzplanung wird als „Flickschusterei und absolutes Chaos“ verhöhnt – eine Sprache, die die Verzweiflung über die fehlende Seriosität und Verantwortung in der Berliner Regierung widerspiegelt.
Der zentrale Anklagepunkt ist die Trickserei mit den Schulden. Die Regierung tarne Sonderschulden als sogenanntes „Sondervermögen“, was als „völliger Quatsch“ und ein buchhalterischer Unsinn abgetan wird. Vermögen und Schulden seien zwei völlig unterschiedliche Posten, die auf verschiedenen Seiten der Bilanz stehen. Was jedoch viel schwerer wiegt als die Semantik, ist die tatsächliche Verwendung dieser Schulden. Entgegen den vollmundigen Versprechen, die Schuldenbremse zur Finanzierung notwendiger Infrastruktur-Investitionen auszusetzen, werde die Hälfte dieser Sonderkredite für „Konsumausgaben“ verwendet.
Das Fazit der AfD ist alarmierend: „Man lebt hier auf Pump auf Kosten der nächsten Generationen.“ Die Staatsschulden Deutschlands werden in den kommenden drei Jahren sprunghaft ansteigen und damit die finanzielle Stabilität des Landes weiter untergraben. Die Reaktion der Finanzmärkte nach der ersten Aufhebung der Schuldenbremse, bei der die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen innerhalb von 48 Stunden um fast 100 Basispunkte stiegen, sei ein unübersehbares Warnsignal. Die Verteuerung des Zinsdienstes werde die deutschen Steuerzahler massiv belasten. Die Experten und „Wirtschaftsweisen“ hätten diese unhaltbare Situation bereits bestätigt und vor der Verfassungswidrigkeit des Haushalts gewarnt, ein Umstand, der die Inkompetenz der politischen Führung einmal mehr beweise.
Die Rentenlüge: Ein soziales Pulverfass
Das Drama setzt sich im Bereich der Sozialpolitik fort. Das von der Koalition geplante Rentenpaket wird als „nicht nachhaltig“ und als untauglich zur Lösung der seit Jahrzehnten bekannten Probleme der Rentenversicherung kritisiert. Die Herausforderung des demografischen Wandels – das Ausscheiden der Babyboomer-Generation – sei seit Jahren bekannt, doch die Regierung habe es versäumt, das Drei-Säulen-System der Rente (Umlage, betriebliche Vorsorge, private Vorsorge) zu reformieren oder auch nur die Beitragsbasis zu erweitern.
Die AfD präsentiert sich hier als Reformkraft und fordert eine Erweiterung der Beitragsbasis für die gesetzliche Rentenversicherung. Das zentrale Konzept: Beamte und Politiker müssen ebenfalls in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Diese Forderung zielt darauf ab, die vermeintliche „Gerechtigkeitslücke“ zwischen verschiedenen Berufsgruppen zu schließen und die Einnahmebasis des Umlagesystems zu verbreitern, um es zukunftsfähig zu machen. Die Fraktion betonte ihre Bereitschaft, diese notwendigen Reformen im Parlament zu debattieren, auch wenn der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand bei den Koalitionspartnern zunehmend fehle und die Debatte „mit Blinden über Farben“ gleiche.
Der wirtschaftliche Notstand und das Angebot an Merz
Der Hintergrund dieser scharfen Kritik ist die von der AfD diagnostizierte, schwerste Wirtschaftskrise im Nachkriegsdeutschland. Die Insolvenzzahlen explodieren förmlich; die Unternehmensinsolvenzraten sind bereits in alarmierende Höhen gestiegen und werden für das nächste Jahr auf bis zu 30.000 Fälle prognostiziert. Dies sei ein Indikator dafür, dass der „ganze Mittelstand hier über die Wupper geht“. Die dramatischen Zahlen – bis zu 25.000 Insolvenzen allein in diesem Jahr – zeugen von einer Krise, die die gesamte industrielle und wirtschaftliche Basis Deutschlands erschüttert.
Angesichts dieser „desolaten dramatischen Lage“ wirft die AfD der Regierung vor, die Krise nicht nur nicht ernst zu nehmen, sondern sogar „darüber lacht und sich lustig“ macht, während sie einfach so weitermacht. Diese wahrgenommene Arroganz und Planlosigkeit in einer Rezession im dritten Jahr in Folge ist für die Opposition „absolut unverantwortlich“.
In einem überraschenden politischen Manöver streckt die AfD der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz erneut die Hand aus: „Wir wiederholen unser Angebot jetzt, weil man mit Sozialisten wie der SPD nicht zusammenarbeiten kann.“ Die AfD sieht in der CDU einen potenziellen Partner für die dringend notwendigen Reformen der deutschen Industrie und Wirtschaft. Die versteckte Warnung an Merz ist jedoch unmissverständlich: Er „setzt die Existenz der CDU auf Spiel“, wenn er weiterhin an einer Brandmauer festhält und die Chance auf vernünftige Sachpolitik verstreichen lässt. Merz habe die Fehler der Vergangenheit nicht erkannt und verschärfe die Krise durch sein eigenes Unvermögen. Die AfD fordert die CDU auf, sich das Reformpaket „frei von jeglicher Brandmauerpolemik“ anzuhören, denn nur eine pragmatische Allianz könne die Interessen der deutschen Steuerzahler und des Mittelstands wirklich vertreten.
Außenpolitisches Versagen: Korrupte „Kriegsmafia“ und der Trump-Plan
Die Kritik an der desolaten Innenpolitik wird in der Außenpolitik noch übertroffen. Die AfD sieht sich durch den öffentlich gewordenen 28-Punkte-Friedensplan von Donald Trump in ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg bestätigt. Dieser Plan zeige, wie „Realpolitik“ funktioniere: durch Diplomatie und Dialog, anstatt durch Eskalation und Waffenlieferungen.
Die AfD wirft den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, den Frieden drei Jahre lang „versäumt“ zu haben. Der deutsche Kanzler und andere europäische Politiker hätten erst jetzt, als der Frieden „quasi schon winkte oder aus seiner Sicht vielleicht sogar schon drohte“, einen eigenen Plan gefasst. Die Kritik geht so weit, dass sie den EU- und britischen Plänen unterstellt, nicht den Frieden erzielen, sondern ihn „verhindern“ zu wollen. Die Bundesregierung müsse anerkennen, dass Russland die NATO-Option der Ukraine niemals akzeptieren werde.
In diesem Zusammenhang wird Merz scharf attackiert. Der Oppositionsführer Merz habe zwar einst Kanzler Scholz die Unfähigkeit vorgeworfen, doch heute gelte: „Er kann es noch viel weniger.“ Die Milliarden an Hilfsgeldern, die Merz in die Ukraine gegeben habe, fehlten nun in den deutschen Sozialkassen. Die AfD zitiert hier den ungarischen Ministerpräsidenten Orban und spricht von einer „korrupten Kriegsmafia“, die in der Ukraine herrsche und die mittlerweile „implodiert“ sei. Die Tatsache, dass Minister das Land mit „vollgepackten Geldkoffern“ verlassen, zeuge von der dort herrschenden Korruption.
Die AfD erinnert daran, dass im Jahr 2022 in Istanbul ein Frieden „ohne Gebietsabtretung möglich gewesen wäre“. Heute sei ein Friedensschluss „nur noch mit Grenzveränderung möglich“. Der US-Präsident habe sogar angedeutet, die Ukraine hätte den Krieg besser nie starten sollen. Das Festhalten an den Ideen des Kanzlers würde zu einer „noch schlimmeren Niederlage“ für die Ukraine führen und eine „dauerhafte Entfremdung“ zwischen Deutschland, der EU und den USA riskieren. Die AfD plädiert für eine „europäische Friedensordnung mit Russland“, in der die Ukraine eine „neutrale Brücke zwischen West und Ost“ bilde – die einzige Option, um das „sinnlose Blutvergießen“ zu beenden und Europa gerecht zu werden.
Der Ruf nach dem Reset: Neuwahlen als demokratische Pflicht
Das Fazit der AfD-Analyse ist die Forderung nach dem „Reset“ für Deutschland. Die wachsende Zahl der Bürger, die „sofortige Neuwahlen“ fordern, sei keine normale politische Unzufriedenheit, sondern Ausdruck tiefer struktureller Probleme, die sich seit der Wahl der aktuellen Regierung (implizit die Ampel und ihre Fortführung unter CDU-Führung) nur verschärft hätten.
Die Regierung – implizit die Union und Merz als treibende Kraft der politischen Mitte – stecke in einer „Vertrauenskrise historischen Ausmaßes“. Die „Zustimmung befindet sich auf einem Rekordtief“. Der Absturz sei das logische Ergebnis einer Politik, die „völlig an der Realität vorbeiregiert“. Die großen Versprechen wurden nicht eingelöst, notwendige Reformen blieben liegen. Die Regierung wirke „fahrig, ideologisch getrieben und planlos“, anstatt strategisch und verlässlich zu handeln.
Die gesellschaftliche Mitte fühle sich nicht mehr vertreten, die Legitimation der Regierung erodiere. Die AfD sieht Neuwahlen nicht als Zeichen von Schwäche, sondern als „Akt politischer Verantwortung“ und eine „demokratische Notwendigkeit“. Eine Regierung, die von der großen Mehrheit der Bürger als unfähig oder überfordert wahrgenommen wird, habe ihren Auftrag verfehlt. Nur ein „klarer Schnitt“ und ein „demokratischer Neustart“ können das verlorene Vertrauen zurückbringen und eine Regierung bilden, die wieder handlungsfähig ist. Deutschland brauche keinen Feinschliff, sondern einen echten Neuanfang, um die schwersten Krisen der Nachkriegszeit zu überwinden und dem Wunsch der Bürger nach Klarheit, Stabilität und Verantwortung nachzukommen.
