AfD-Vizepräsident Baumann enthüllt geheime Akten: Der Verfassungsschutz ist nur das „letzte Werkzeug“ der Regierung

Die Stunde der Wahrheit: Wie Bernd Baumann die „Brandmauer“ brennen und das Establishment erzittern lässt

In einer Pressekonferenz, die alles andere als Routine war, lieferte Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, einen direkten und beispiellosen Frontalangriff auf zentrale Pfeiler der politischen Ordnung Deutschlands. Mit einer Mischung aus beißendem Spott und kalkulierter Provokation stellte Baumann die Integrität der Medien und, noch brisanter, die Neutralität des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) frontal infrage. Die Szene, in der Baumann einen Ordner – von ihm implizit als Träger “geheimer” oder zumindest unbequemer Informationen inszeniert – mit sichtbarem Nachdruck auf den Tisch knallte, spricht Bände über die aufgeheizte Atmosphäre im politischen Berlin und den selbstbewussten, teils aggressiven Kurs seiner Partei.

Das politische Damoklesschwert: Der Verfassungsschutz als „Untertanen“-Behörde

Der wohl explosivste Moment der Pressekonferenz ereignete sich, als eine Reporterin die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation thematisierte und dabei die Personalie Jan Pascal Hom ansprach. Die Journalistin verwies auf Homs wiederholtes Auftauchen in Verfassungsschutzberichten und seine angeblichen Kontakte zur als extremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ – eine Verbindung, die theoretisch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen sollte.

Baumanns Reaktion war eine offene Kriegserklärung an die deutsche Inlandsaufklärung. Statt sich in die Details der Personalentscheidung zu vertiefen, wies er die gesamte Prämisse der Frage kategorisch zurück: „Da kann ich nur drüber lachen“, entgegnete Baumann scharf und unmissverständlich. Er brandmarkte den Verfassungsschutz als „wirklich das Letzte, woran man sich hier in Deutschland ausrichten darf und muss.“ Seine Begründung ist ebenso hart wie polemisch: Der BfV sei nicht etwa eine neutrale Schutzinstanz der Demokratie, sondern vielmehr eine „Untertanen“-Behörde der jeweiligen Innenminister – ein gesetzlich geregeltes Instrument, das von den Ressortchefs von CDU und SPD dazu genutzt werde, politische Gegner mit der „Knute des Verfassungsschutzes“ zu verfolgen.

Dieser Vorwurf ist von immenser politischer Tragweite. Er stellt nicht nur die Neutralität einer Bundesbehörde infrage, sondern impliziert eine gezielte politische Instrumentalisierung des Staates gegen eine Oppositionspartei. Die Behauptung, die Geheimdienste würden aktiv zur Diabolisierung und politischen Ausgrenzung der AfD eingesetzt, bildet den Kern des narrativen Kampfes, den die Partei gegen das sogenannte „Establishment“ führt. Das mediale Echo auf diese direkte Konfrontation, das von Baumanns Kommentaren in der Folge nur noch verstärkt wurde, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr seine Worte die Nerven der Anwesenden trafen und die Grenzen der üblichen politischen Auseinandersetzung überschritten.

Die Bröckelnde „Brandmauer“: Unternehmer brechen das Schweigen

Ein weiteres zentrales Thema, das Baumann mit Stolz hervorhob, war der scheinbare Zerfall der sogenannten „Brandmauer“ – der informellen, aber strikten politischen Isolation, mit der etablierte Parteien die AfD belegen wollen. Baumann präsentierte dies nicht als bloße Wunschvorstellung, sondern als eine faktische Entwicklung, die durch wirtschaftliche Realitäten vorangetrieben werde.

Er verwies auf zunehmende Kontakte zu wirtschaftsnahen Verbänden, insbesondere den „Familienunternehmern“, die – so Baumann – das Wagnis eingehen, die Tür zur AfD zu öffnen. Er interpretierte diesen Schritt als einen Akt des Mutes, der zeige, dass sich die allgemeine „Brandmauer“ in Deutschland auflöse. Der Grund dafür sei ein tiefes, ökonomisch begründetes Misstrauen. Unternehmer und Bürger, so die Argumentation der AfD, sähen die Zahlen, die auf eine verheerende Finanzsituation Deutschlands hindeuteten. Baumann prophezeite ein dramatisches Szenario: Bis 2029 werde dem Land das Geld für essenzielle öffentliche Güter wie „Straßen, Brücken, Schulen“ fehlen. Angesichts dieser drohenden Wand, so Baumann, suchten immer mehr Verbände und Einzelpersonen den Weg zu der AfD, die sich selbst als einzige Partei darstelle, die „seriöse Politik auch Haushaltspolitik“ betreibe.

Parallel dazu nutzte Baumann die Gelegenheit, die AfD als die eigentliche Partei der Jugend zu positionieren. Er führte Umfragen an, wonach die Partei bei den jungen Wählern die stärkste Zustimmung verzeichne, während CDU und SPD zunehmend zu „Rentnerparteien“ mutierten. Die geplante Gründung der Jugendorganisation ist in diesem Licht nicht nur ein parteiinterner Akt, sondern ein strategisches Manöver, um diese vermeintliche Verschiebung in den Wählerschichten zu manifestieren und politisch zu zementieren.

Der Russland-Drahtseilakt: Gespräche trotz Völkerrechtsbruch

Auch in der Außenpolitik lieferte Baumann eine differenzierte, wenn auch kontroverse, Stellungnahme, die die internen Spannungen und den Spagat der AfD zwischen ihren nationalistischen und ihren realpolitischen Ambitionen verdeutlicht. Die Reise von AfD-Abgeordneten, darunter Jörg Urbahn, nach Sotschi und ihre Auftritte in russischen Staatsmedien – gegen den impliziten Wunsch der Fraktionsspitze – stellte die Partei auf die Probe.

Baumann verteidigte die Notwendigkeit, „Gesprächskanäle nach Russland“ offen zu halten, um eine Friedenslösung vorzubereiten. Er untermauerte dies mit einem Verweis auf den sächsischen CDU-Vorsitzenden Kretschmer, der sofort nach Urbahns Reise die sofortige Wiederaufnahme von Handels- und Energiebeziehungen mit Russland nach einem Waffenstillstand gefordert habe. Baumann nutzte dies, um einen tiefen Riss in der CDU zu verorten und zu suggerieren, die AfD handle lediglich als Vorreiter einer unausgesprochenen Realpolitik.

Gleichzeitig betonte Baumann die offizielle Linie der AfD: „Das, was Putin und Russland gegenüber der Ukraine machen, [ist] ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.“ Dennoch müsse die AfD, die sich selbst in Umfragen als größte Partei Deutschlands sieht, ihre Diplomatie steuern. Die Reisen nach Russland müssten daher unter der Kontrolle der Fraktion erfolgen, um sicherzustellen, dass die Außenwirkung der Partei nicht untergraben werde.

Abschließend skizzierte Baumann die Vision einer langfristigen internationalen Friedensordnung, in der die Sicherheitsinteressen Russlands – insbesondere die Forderung nach dem Verzicht auf Atomraketen oder NATO-Waffen an der Grenze – als „berechtigt“ anerkannt werden müssten. Die strategische Verbindung zwischen dem „rohstoffreichen“ Russland und dem „hochtechnologisierten Mitteleuropa“ sei eine „Win-Win-Situation“, die Deutschland aus falsch verstandener Ideologie heraus aufgebe.

Die Rhetorik der Eskalation: Medien und Gewalt

Der Schlagabtausch zwischen Baumann und den Journalisten zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Konferenz. Auf Fragen nach Gewaltaufrufen von linksextremen Plattformen im Vorfeld der Jugendgründung verwies Baumann auf Statistiken, die zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe auf AfD-Anhänger dem linken Spektrum zuschrieben. Seine Kritik mündete in eine scharfe Attacke auf die gesamte Presse: Er beklagte, die Fragen drehten sich inhaltlich um „Zero“, immer nur um „Rechtsextrem hier, Russland dort,“ als ob dies die einzigen Themen seien, die das Land bewegten. Die „echten Probleme“ würden konsequent ignoriert zugunsten eines „politisch korrekten Einheitsbreis.“

Die Pressekonferenz von Bernd Baumann war somit weit mehr als eine Informationsveranstaltung; sie war eine strategisch inszenierte Machtdemonstration. Baumann versuchte, die AfD als Opfer politischer Verfolgung (durch den Verfassungsschutz), als Hüterin der ökonomischen Vernunft (gegen die „Brandmauer“) und als Stimme der zukünftigen Realpolitik (im Verhältnis zu Russland) zu positionieren. Die Härte und Direktheit seiner Aussagen, insbesondere die Demontage einer zentralen staatlichen Behörde, garantieren, dass diese Pressekonferenz nicht nur im Bundestag, sondern auch in der öffentlichen Debatte noch lange nachhallen wird. Es ist ein Versuch, das Fundament der politischen Kultur in Deutschland zu erschüttern – und die Art und Weise, wie die etablierten Kräfte darauf reagieren, wird die zukünftige politische Landschaft maßgeblich bestimmen. Die „Brandmauer“ mag noch stehen, aber Baumann hat der Welt gezeigt, wo die ersten Steine bereits aus dem Mörtel brechen. Die politische Temperatur ist auf einem neuen Höhepunkt angekommen.