Das Porsche-Paradoxon: Siegmund (AfD) entlarvt den Null-Euro-Skandal bei Bürgergeld und deckt die bittere Doppelmoral der Grünen auf

Die Szene im Parlament glich einem politischen Erdbeben, das weit über die Mauern des Landtages hinaus eine Schockwelle der Empörung auslösen sollte. Mit der Direktheit und dem Mut zur Konfrontation, die man von ihm kennt, trat Ulrich Siegmund von der AfD ans Rednerpult. Was er enthüllte, war nicht nur eine Kritik an den Auswüchsen des deutschen Sozialsystems, sondern eine vernichtende Anklage gegen das eklatante Versagen der politischen Klasse. Seine Rede entpuppte sich als Frontalangriff auf die Doppelmoral der Grünen und die unfassbare Laxheit der Behörden, die auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Steuerzahler einen Sozial- und Migrationsskandal von historischem Ausmaß zulassen.

Der Kern der Kontroverse ist ebenso simpel wie schockierend: die offene Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und gelebter Realität, das sogenannte „Porsche-Paradoxon“.

Der Null-Euro-Skandal: Eine Bankrotterklärung der Kontrolle

Siegmund begann seine Rede mit einer Beobachtung aus dem Alltag, die Millionen Deutsche auf die Palme bringt. Er war in Berlin unterwegs und sah etwas, das ihn zutiefst schockierte: eine Häufung von dicken, teuren Autos mit ukrainischem Kennzeichen auf deutschen Straßen. Diese Beobachtung an sich wäre unspektakulär, würde sie nicht im Kontext einer brutalen Zahl stehen: Nach wie vor befinden sich über 700.000 ukrainische Staatsbürger im Bürgergeldbezug in Deutschland.

Die Frage, die sich jedem mit gesundem Menschenverstand stellt, ist unvermeidlich: Wie kann es sein, dass Hunderttausende Menschen, die in Deutschland als bedürftig gelten und von deutschen Steuergeldern leben, gleichzeitig über teure Sachwerte wie Luxusautos verfügen?

Anstatt bei bloßen Beobachtungen stehen zu bleiben, lieferte Siegmund den Beweis für das Systemversagen direkt aus der Regierungszentrale. Er hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Licht ins Dunkel zu bringen: Wie oft wurde bei Bürgergeld-Beziehern eine Vermögensfeststellung vorgenommen? Wie oft wurden Eigenmittel herangezogen? Und wie oft kam es zu einer Leistungseinstellung wegen falscher Angaben, also Betrug?

Die Antwort der Landesregierung war eine Bankrotterklärung der deutschen Bürokratie und des politischen Willens: Null Euro wurden eingezogen seit 2022. Es gab keinen einzigen Fall in diesem ganzen Bundesland, in dem Eigenmittel herangezogen wurden oder eine Leistungseinstellung nach falschen Angaben erfolgte.

„Ich sage mal, bei Tausenden Anträgen halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass das richtig ist, ebenfalls für null. Das ist eigentlich unmöglich“, so Siegmund. Die Schlussfolgerung ist niederschmetternd: Dies ist kein Zufall oder behördliche Inkompetenz, sondern ein politischer Wille, der bewusst zu Lasten der deutschen Bürger und Steuerzahler geht. Es wird nicht einmal ordentlich recherchiert, ob die angeblich Bedürftigen wirklich bedürftig sind, ob sie über Vermögen, Autos oder Immobilien verfügen.

Die Lüge von der Integration: Deutschland als Sozialmagnet

Der Skandal weitet sich aus, wenn man die mangelnde Arbeitsbereitschaft der ukrainischen Bürgergeld-Empfänger in den internationalen Kontext stellt. Während in Deutschland nur ein Viertel derjenigen, die arbeiten könnten, dies auch tut, glänzen unsere europäischen Nachbarn mit völlig anderen Zahlen: In den Niederlanden liegt die Quote bei über 75 Prozent, in Polen bei über 80 Prozent.

Der Grund für diese dramatische Diskrepanz ist laut Siegmund einfach und liegt in den falschen Anreizen: Polen und die Niederlande praktizieren eine klare Linie – es gibt drei Monate Geld, und wer danach keine Arbeit hat, fliegt aus dem Sozialsystem raus.

Deutschland hingegen fungiert als ein gigantischer Sozialmagnet, der finanzielle Anreize für eine dauerhafte Migration in die sozialen Sicherungssysteme schafft. Die Botschaft des Systems lautet: Lieber das Steuergeld der „armen, braven, dummen Bürger“ nehmen und „einfach weiter ausgeben“, während die Behörden die Angaben der Antragsteller blind glauben müssen, weil es keine Kontrollmöglichkeiten gibt. Dies ist der nächste Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler.

Der Fünf-Punkte-Plan gegen den Kontrollverlust: Eine Offensive der Vernunft

Angesichts dieses „Wahnsinns“ präsentierte Siegmund im Namen seiner Fraktion fünf konkrete Punkte, die aus Sicht der AfD die Selbstverständlichkeiten gesunden Menschenverstandes darstellen und sofort umgesetzt werden müssten.

1. Maximale internationale Behördenzusammenarbeit: Es kann nicht sein, dass Antragsteller einfach behaupten können, sie besäßen keine Rente, kein Auto, keine Immobilie – und dem wird blind geglaubt. Siegmund verwies auf die Tatsache, dass 80 Prozent der Ukrainer Wohneigentum in der Ukraine besitzen. Behörden müssen international kooperieren und vernetzt sein, um die Vermögenslage wirklich zu klären.

2. Klare Definition des verwertbaren Vermögens: Was ist ein „angemessenes Fahrzeug“? Der Paragraph 90 SGB XII ist vage und bietet Interpretationsspielraum. Siegmund forderte eine genaue Definition. Ein Porsche Cayenne sei definitiv kein angemessenes Fahrzeug. Jedes Fahrzeug, das über dem definierten Betrag liegt, muss veräußert und der Erlös zur Deckung der Kosten in Deutschland zugeführt werden – eine absolute Selbstverständlichkeit.

3. Leistungen nur noch als Darlehen: Solange nicht abschließend behördlich geklärt ist, ob jemand Vermögen besitzt, darf jeder fließende Euro nur noch als Darlehen gewährt werden. Stellt sich später heraus, dass betrogen oder falsche Angaben gemacht wurden, muss jeder einzelne Euro zurückgezahlt werden. Es ist deutsches Steuergeld.

4. Sofortige Konsequenzen bei Betrug und Unkooperativität: Prüfungsprozesse dürfen sich nicht über Jahre erstrecken, während die Antragsteller unkooperativ sind, lügen oder betrügen. Wer lügt und betrügt, muss jeden Euro zurückzahlen, das Aufenthaltsrecht ist sofort zu widerrufen und die Heimreise anzutreten.

5. Maximale Kontrollmöglichkeiten der Behörden – auch im Privaten: Das derzeitige System ist absurd: Jemand parkt seinen SUV um die Ecke, geht zu Fuß zur Behörde, erweckt den Eindruck der Mittellosigkeit, kassiert Bürgergeld und steigt dann wieder in sein teures Fahrzeug. Die Behörden haben keine Handhabe. Siegmund forderte die Ermächtigung der Behörden, jederzeit und unangemeldet Überprüfungen des privaten Lebensumfelds durchzuführen, um verwertbares Vermögen festzustellen.

Die Doppelmoral der Grünen: Striegel und der „Dicke Dieselbus“

Diese Forderung nach maximaler Transparenz und Kontrolle nutzte Siegmund, um die Doppelmoral der politischen Konkurrenz, insbesondere der Grünen, bloßzustellen. Er machte eine rhetorische Spitze gegen den anwesenden Grünen-Politiker Striegel: „Deswegen Herr Striegel, deswegen Herr Striegel, möchten wir, ist ja wie bei Ihnen Herr Striegel. Ja, Sie gehen ja auch als Grüner hier raus, steigen in den dicken Dieselbus und düsen dann vom Landtagshof. Das ist genau die Doppelmoral der Grünen, das leben Sie auch“.

Die Botschaft ist klar und emotional aufladend: Während die Grünen den Bürgern das Auto verbieten, Klimasteuern erhöhen und Ideologie predigen, leben sie selbst in einem Kokon des Luxus und der Privilegien. Die von ihnen geforderte Enthaltsamkeit gilt nicht für sie selbst. Siegmunds Recherche über Striegel, der ihn auf seiner Homepage als „größte Gefahr“ bezeichnet, zeigt die tief sitzende Feindschaft und Verachtung des Establishments gegenüber den Kritikern aus der Opposition.

Die zynische Rente mit 57: Faktenchecks vs. Realität

Als letzten und besonders zynischen Punkt sprach Siegmund die Debatte um die sogenannte „Rente mit 57“ an. Er entlarvte die Wortglauberei der sogenannten Faktenchecker. Diese behaupten zwar, es sei falsch, dass Ukrainer eine deutsche Rente aus der Rentenversicherung erhalten, aber die Realität sieht anders aus:

Ein Ukrainer, der mit 57 nach Deutschland kommt und nachweisen kann, dass er bereits in der Ukraine Rente bezogen hat, erhält zwar keine Rente, dafür aber Grundsicherung. Praktisch läuft dies aufs Gleiche hinaus: Er ist nicht mehr verpflichtet zu arbeiten und erhält deutsches Steuergeld. Es ist im Prinzip ein Ruhestand mit 57, der nur anders heißt.

Dieser nächste Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger und Steuerzahler wird flankiert von massiven finanziellen Problemen für die Kommunen. Die Gesundheitskosten für diese Gruppe zwischen 57 und 67 Jahren werden nicht von den Krankenkassen, sondern direkt über die Landkreise abgerechnet. Siegmund warnte davor, dass viele Kreise die Kosten nicht mehr stemmen können und in den nächsten Monaten und Jahren Nachtragshaushalte anmelden müssen.

Schluss mit dem Wahnsinn

Siegmunds Rede ist ein Manifest gegen den Kontrollverlust, der unser Land „ausnimmt wie eine Weihnachtsgans“. Es wird nicht mehr zwischen denen unterschieden, die wirklich Hilfe brauchen, und Hunderttausenden, die das System missbrauchen und ausnutzen. Die Politik der etablierten Parteien, die Milliarden in die Welt pumpt und sie zum Fenster hinauswirft, während sie gleichzeitig bei Kinderbetreuung oder Spielplätzen spart, ist für Siegmund nicht mehr mit dem Gewissen vereinbar.

Die Lösung der AfD bleibt klar: „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, „Sach statt Geldleistung“ und eine „Abschiebeoffensive“. Die Bürger sehen es. Die Wut wächst. Im Angesicht der massiven Schulden und der anhaltenden Moralvorträge der Regierungsparteien, während andere Länder konsequent handeln, bleibt nur eine Schlussfolgerung: „Schluss mit diesem Wahnsinn, Kopf anschalten“. Die rhetorisch starke Rede von Ulrich Siegmund ist eine Einladung an die Wähler, bei den kommenden Wahlen im Osten – in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die AfD zu wählen, um „diesen Wahnsinnigen Ende zu bereiten“ und unser Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.