Das Vertrauen ist zerbrochen: Kanzler Merz am Ende – Eine Regierung im freien Fall
Deutschland befindet sich in einer politischen Krise von historischem Ausmaß. Das Vertrauen der Bevölkerung in die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist nicht nur gesunken; es ist radikal zerbrochen. Die großen Versprechen, die zu Beginn seiner Amtszeit gemacht wurden – eine Wende in der Wirtschaftspolitik und eine Wende in der Migration – sind gescheitert, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Das Land steht führungslos da, während die Regierung im Chaos versinkt, die Umfragewerte einen beispiellosen Absturz erleben und die Legitimität des Bundestages selbst in Frage gestellt wird.
Die Zahlen, die das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der “Bildzeitung” erhoben hat, sind ein vernichtendes Zeugnis für die amtierende Koalition. Sie offenbaren eine tiefe Kluft zwischen den Sorgen der Bürger und der Handlungsfähigkeit der Politik. Für die Deutschen sind die Themen Migration und Wirtschaft mit überwältigendem Abstand die wichtigsten. 33 Prozent fordern eine deutliche Reduzierung der Migration, 30 Prozent sehen die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage als vordringlichste Aufgabe.
Doch die Hoffnung, dass ausgerechnet die Regierung Merz diese Probleme lösen könnte, ist kaum noch vorhanden. Nur noch erschreckend niedrige 19 Prozent der Bürger glauben, dass sich die Lage bei Migration und Asyl unter diesem Kanzler verbessern wird. Eine überwältigende Mehrheit von 41 Prozent ist sogar der Überzeugung, es werde noch schlechter als unter der Vorgängerregierung, der Ampel. Im Mai, zu Beginn seiner Kanzlerschaft, lag dieser Hoffnungswert noch bei 32 Prozent. Binnen weniger Monate ist dieser Glaube auf ein Trümmerfeld zusammengeschmolzen.
In der Wirtschaftspolitik sieht das Bild nicht besser aus. Nur noch 28 Prozent trauen der Koalition zu, Deutschland aus der tiefen Rezession zu führen. Der Pessimismus hat Rekordniveau erreicht: 56 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an einen Aufschwung unter dieser Regierung.
Die logische Konsequenz dieser desaströsen Bilanz zeigt sich in der Sonntagsfrage. Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union nicht nur gehalten, sondern weiter ausgebaut und liegt nun bei einem historischen Höchstwert von 27 Prozent. Die CDU/CSU von Kanzler Merz fällt auf 24,5 Prozent zurück. Damit ist die AfD die stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Regierungsparteien selbst stürzen ins Bodenlose. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent – bei den sicheren Wählern sogar nur noch katastrophale 9 Prozent. Die Grünen liegen bei 11 Prozent, die FDP stagniert bei 4 Prozent. Zusammen käme die schwarz-rote Koalition nur noch auf 38,5 Prozent, meilenweit entfernt von jeder Mehrheit.
Doch anstatt die Ursachen für diese dramatische Vertrauenskrise anzugehen, verfällt die Regierung in altbekannte, fatale Muster. Der groß angekündigte “Herbst der Reformen”, den Merz versprochen hatte, entpuppt sich als eine Farce, die die Wähler der Union zutiefst enttäuschen muss. Zwar sind Kürzungen im Sozialsystem geplant – Merz selbst ist überzeugt, 10 Prozent beim Bürgergeld einsparen zu können, etwa 5 Milliarden Euro. Doch dieser kosmetische Eingriff wird durch massive Mehrausgaben an anderer Stelle sofort zunichte gemacht. Allein die von der CSU durchgesetzte höhere Mütterrente wird 5 Milliarden Euro kosten.
Die Haushaltslage ist derart prekär, dass der Bundesrechnungshof den Entwurf für 2026 scharf kritisiert hat. Präsident Kai Scheller, ein Parteifreund von Merz, stellt nüchtern fest, dass staatliche Kernaufgaben dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden können. Wer plant, 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt. Deutschland reiht sich ein in den Club der europäischen Schuldenstaaten.
Während die Kassen leer sind und das Vertrauen schwindet, greift die Koalition zum letzten, verzweifelten Mittel: Steuererhöhungen. Ausgerechnet die SPD, die sich lange gegen Sozialkürzungen sperrte, signalisiert nun ein Einlenken, fordert aber einen extrem hohen Preis. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Rudolf, signalisierte Zustimmung zu Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn, über höhere Erbschaftssteuern und Vermögensbesteuerung nachzudenken. Die SPD fordert eine höhere Belastung der “stärkeren Schultern” – im Visier: eine höhere Erbschaftssteuer, eine Besteuerung großer Vermögen und eine höhere Einkommensteuer für Gutverdiener.
Und Friedrich Merz? Der Kanzler der Union, der angetreten war, das Land zu entlasten, scheint bereit, diesen Preis zu zahlen, um seine Koalition zu retten. Ein weiterer gebrochener Wahlversprechen in einer langen Kette von Verfehlungen.
Zu dieser politischen und wirtschaftlichen Krise gesellt sich eine Krise der Legitimität. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das den Einzug in den Bundestag um nur 9.529 Stimmen verpasst hatte, hat eine Neuauszählung der Stimmzettel zur Bundestagswahl gefordert. Brisant wird die Forderung dadurch, dass die AfD sie unterstützt. Sollte das BSW nachträglich den Einzug in den Bundestag schaffen, würde die Koalition von Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit auf der Stelle verlieren. AfD und BSW verfügten dann gemeinsam über genügend Stimmen, um Untersuchungsausschüsse, etwa zur Corona-Politik oder zur Nordstream-Sprengung, einzurichten. Die Frage, ob der Bundeskanzler überhaupt legitim im Amt ist, steht plötzlich im Raum.
Als wäre die innenpolitische Lage nicht schon desaströs genug, sorgt die deutsche Politik nun auch international für Kopfschütteln. Die US-Regierung hat irritiert auf ein Urteil des Landgerichts Bonn reagiert, in dem ein Richter die US-Regierung von Präsident Donald Trump als “offen rechtsextremistisch-populistisch” bezeichnete. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin äußerte Sorge über “Zensurmaßnahmen” und die “Verfolgung politischer Gegner” in Deutschland. Washington sei “besonders besorgt” über das Potenzial eines “demokratischen Rückschritts” in Deutschland, ausgelöst durch erwogene Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien. Eine schallende Ohrfeige für eine Regierung, die sich den Kampf gegen Extremismus auf die Fahnen geschrieben hat.
Während Merz an seiner “Brandmauer” gegen die AfD festhält, bricht diese an allen Ecken und Enden zusammen. Die Strategie der Ausgrenzung hat die AfD nicht geschwächt, sondern, wie die Umfragen zeigen, zur stärksten Kraft gemacht. In Ostdeutschland würde die AfD derzeit auf 40 Prozent kommen, mehr als doppelt so stark wie die CDU (19 Prozent).
In der Union rumort es. Zahlreiche ostdeutsche Landespolitiker fordern offen ein Ende der Brandmauer-Politik. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bül erklärte, man dürfe Politik nicht daran ausrichten, von wem sie Zustimmung erfahre. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Tom Unger, stellte klar, dass der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren gescheitert sei. Und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert, der AfD demokratische Rechte wie Ausschussvorsitze zuzugestehen und kritisiert den Stillstand durch die Koalition mit der SPD.
Der schärfste Angriff kommt jedoch aus den eigenen Reihen der Schwesterpartei. CSU-Urgestein und ehemaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich lässt die Masken fallen und spricht aus, was Millionen denken. Er kritisiert die Grenzöffnung von 2015 durch Angela Merkel als “tiefgreifende politische Fehlentscheidung”, deren Folgen – Massenzuwanderung, Überforderung der Sozialsysteme – bis heute spürbar seien. Friedrich fordert, illegale Zuwanderung “mit allen Mitteln” zu verhindern. Und er greift die Brandmauer frontal an: Er bezweifle, dass diese “der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie” sein könne.
Die Regierung Merz ist nicht nur politisch gescheitert, sie ist auch handlungsunfähig. Das zeigt sich am Chaos um die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird vom Koalitionspartner vorgeworfen, sein eigenes Gesetzesvorhaben “frontal torpediert” zu haben. Ein CDU-Kollege nannte es eine “Blutgrätsche”. Das ist kein Regieren, das ist “kindisches Gezanke” auf Kosten der nationalen Sicherheit. Gleichzeitig demonstriert die SPD-Fraktionsvize Wiebke Estar öffentlich gegen ihren eigenen Kanzler.
Und Friedrich Merz? Der Kanzler, der einen “Herbst der Reformen” versprach, muss sich dem Vorwurf stellen, sein Wort gebrochen zu haben. Fraktionschef Spahn hat seine Abgeordneten angewiesen, den Begriff nicht mehr zu verwenden. Es gibt keine Reformen. Statt 10 Milliarden beim Bürgergeld zu sparen, wurden es erst fünf, dann lächerliche 1,5 Milliarden. Die einzige greifbare “Reform” scheint eine Namensänderung des Bürgergeldes in “Grundsicherungsgesetz” zu sein – eine Maßnahme, die Kritiker als reine Symbolpolitik statt einer echten Lösung bezeichnen.
Statt die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung zu lösen, macht Merz zynische Kommentare über das Stadtbild und rät, man solle “mal seine Töchter fragen”. Die Stimmung in Deutschland kippt. Die Sozialsysteme sind am Limit, die Wirtschaft liegt am Boden, die Koalition ist zerstritten, und die CDU befindet sich in einer offenen Rebellion. Die Regierung Merz hat das Vertrauen der Wähler verspielt. Der Kanzler ist am Ende.
