Der große Verrat: Wie Friedrich Merz’ Kanzlertraum auf den Trümmern seiner Migrationsversprechen und der Freiheit zerbricht
Der große Verrat: Wie Friedrich Merz’ Kanzlertraum auf den Trümmern seiner Migrationsversprechen und der Freiheit zerbricht
In den heiligen Hallen des Deutschen Bundestages entlud sich kürzlich ein politisches Drama, dessen Brisanz weit über die üblichen parlamentarischen Scharmützel hinausgeht. Im Zentrum stand CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Ambitionen auf das Kanzleramt nun von einer Realität eingeholt werden, die ihm buchstäblich das Gesicht entgleiten ließ. Eine Rede aus den Reihen der Opposition traf Merz, so die Beobachtung vieler, wie ein Blitz aus heiterem Himmel, ließ ihn „kreidebleich“ zurück und enthüllte, was viele Bürger längst vermutet hatten: Der Traum vom Kanzleramt war Merz wichtiger als seine „unverzichtbaren“ Wahlversprechen.
Die Analyse des politischen Geschehens der ersten Tage der neuen Koalition – ein Zusammenschluss, der laut Kritikern bereits vom ersten Tag an von Chaos, Zerstrittenheit und Wählertäuschung geprägt ist – zeichnet ein düsteres Bild. Was Merz als „ausnahmslose Zurückweisung“ aller unberechtigten Migranten angekündigt hatte, ist in der Realität einer „Kakophonie von Regierungsstimmen“ gewichen. Das emotionale Vakuum, das diese Kehrtwende hinterlässt, ist für viele Wähler, die auf die klare Kante der CDU gehofft hatten, ein Akt des Verrats.
Die Makulatur der fünf Punkte: Ein Versprechen wird geschreddert
Die Kernbotschaft des Oppositionsangriffs, der Merz sichtlich zusetzte, war die brutale Diskrepanz zwischen der Rhetorik Merz’ vor der Machtübernahme und den nun im Koalitionsvertrag festgehaltenen Fakten. Wo Merz noch am ersten Tag seiner Ankündigung kompromisslos versprach, „ausnahmslos alle unberechtigten zurückzuweisen“, ist davon „buchstäblich nichts mehr übrig“ geblieben.
Anstatt einer Null-Migration rechnet die Regierung nun mit „bis zu 100.000 pro Jahr“. Merz’ angeblich unverzichtbarer Fünf-Punkte-Plan wurde, so der harsche Vorwurf, „geschreddert“. Besonders schmerzhaft für die CDU:
Punkt 3 – die Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger – ist „verschwunden“.
Punkt 1 – die Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zur ausnahmslosen Zurückweisung – ist ebenfalls spurlos „verschwunden“.
Der Koalitionsvertrag spricht nun davon, illegale Migration nicht etwa beenden zu wollen, sondern sie lediglich „zurückdrängen“ zu wollen. Eine definierte Zielvorgabe? Fehlanzeige. Man spricht von „löblichen Absichten“, doch in Wahrheit handle es sich um einen „Etikettenschwindel nach dem anderen“.
Der Ausverkauf der Staatsbürgerschaft und das Chaos im Land
Die Liste der angeblichen Zugeständnisse an den Koalitionspartner liest sich aus Sicht der Kritiker wie eine Kapitulation vor dem „Ungeist von Merkels Ungeist“. So wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht etwa beendet, sondern nur „für zwei Jahre ausgesetzt“. Des Weiteren bleiben hunderte von Gefährdern im Land, und nicht einmal der Ausreisearrest soll obligatorisch, sondern nur eine „Möglichkeit“ geschaffen werden.
Noch gravierender sei das Schweigen zum längst überfälligen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung für hunderttausende subsidiär geschützte Syrer. Obwohl der Bürgerkrieg in Syrien lange vorbei ist und Gerichte, wie das OVG Münster, bereits die Pauschalen Schutzgründe für entfallen erklärten, will man die Rückkehr „nur ermöglichen“.
Die Fortführung der Migrationspolitik der Vorgängerregierung, insbesondere das „Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel für gar nicht aufenthaltsberechtigte“, wird nicht aufgehoben. Geduldete sollen einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten. Kritiker sprechen hier von einer „Herrschaft des Unrechts [wird] weiter verstätigt“.
Der Ausverkauf der Staatsbürgerschaft gipfelt in der Beibehaltung des regelhaften Doppelpasses, des Geburtsortsprinzips und des Anspruchs nach fünf Jahren auf die Staatsbürgerschaft. Anstatt auf die jahrzehntelang verfassungskonforme Gesetzeslage der Einbürgerung nach Ermessen zurückzugehen, erlebe man einen „Ausverkauf pur in dieser Schicksalsfrage“. Der Appell ist klar: Weder das Eindringen nach Deutschland noch der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil der Menschenwürde – beides unterliegt der sich wandelnden Gesetzgebung. Doch statt Politik im nationalen Interesse zu machen, stehe das Land vor einem politischen Scherbenhaufen.
Die Farce der Grenzkontrollen und das „Vulnerable Gruppen“-Märchen
Ein besonders bitteres Kapitel ist die Umsetzung der angekündigten Grenzkontrollen. Die hochtrabende Ankündigung der „großen Wende an der Grenze“ mündete in der ersten Woche in einer lächerlichen Bilanz von nur 32 abgewiesenen Asylbewerbern.
Die Wirklichkeit an den Grenzen, so zitiert die Opposition Zeitungsrecherchen, ist ernüchternd: Beamte führen „sowieso nur Stichproben durch“, stundenlang passiere „gar nichts“. Von Fahrzeugen „südländisch aussehender Männer mit langen Vollbärten“, die passieren konnten, bis hin zu Reisebussen, die nicht angehalten werden, scheinen die Kontrollen eher symbolischer Natur zu sein. Ein Iraker wird zitiert, der von Helfern am Bahnhof spricht, die Migranten „an Stellen jenseits von Straßen und Schienen bringen“.
Der eigentliche „Etikettenschwindel“ versteckt sich jedoch hinter der Phrase der „vulnerablen Gruppen“. Merz verkündete im Ausland, dass die Zurückweisung „nur in Absprache mit den Nachbarn“ geschehe. Die Tatsache, dass sogenannte vulnerable Gruppen „explizit nicht“ zurückgewiesen werden sollen, öffnet Tür und Tor für die Fortsetzung der ungebremsten Migration.
Mit „ein Dutzend Unterkategorien“ laut BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) stellt sich die Frage: Wie wird die Zugehörigkeit zu diesen Gruppen „ad hoc an der Grenze festgestellt“? Reicht die „Selbstauskunft“? Müssen Schwangere einen Nachweis vorlegen und „welche vertrauens Behörde“ stellt diesen aus? Der Speaker der Opposition merkt süffisant an, dass es merkwürdig sei, dass die CDU dem Wähler weismachen wolle, es kämen nur „gefühlte schwangere Frauen sind und Kinder“. Angesichts der „Vorfälle wie in Bielefeld oder ähnlichem“ sei dies eine Schutzbehauptung, um „einfach nicht die Wahrheit aussprechen [zu] wollen“.
Die zweite Front: Der schleichende Angriff auf die Meinungsfreiheit
Neben der Migration öffnet die Koalition eine zweite, ebenso beunruhigende Front: Die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit im Netz. Während die Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme ausbleibt, setzt die Regierung auf „stärkere Regulierung“.
Geplant ist eine Aufsichtsbehörde, die „über angebliche Falschinformation und Hassrede urteilen“ soll – „willkürlicher Begrifflichkeiten“ laut Kritikern. Dies wird als „ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte“ gewertet. Auch sogenannte „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ sollen reguliert werden. Der Begriff „radikal“ droht dabei, auf Kritik an der Regierungspolitik ausgeweitet zu werden.
Das übergeordnete Ziel dieser Politik sei die „systematische Unterdrückung oppositioneller Inhalte“. Plattformen werden „mit Milliarden Strafen bedroht“, um Aussagen zu löschen, die „gerichtlich nicht inkriminiert wurden“. Flankiert wird dies durch steuerfinanzierte Förderung für staatsnahe NGOs, die „regierungsteue Narrative verbreiten“ und abweichende Meinungen diskreditieren sollen.
Das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht: Da die rechtliche Regelung etwa zur Volksverhetzung für die neuen Ziele nicht ausreicht, soll der Tatbestand „einfach ausgedehnt“ werden. Aussagen unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle sollen „kriminalisiert und verfolgt werden“, der Entzug des passiven Wahlrechts inklusive.
Die Opposition sieht in diesen Plänen ein „apokryphes Orwel Kapitel“ entdeckt. Statt Lösungen biete die Regierung Repression. Kritik an konkreter Regierungspolitik soll zu „Delegitimierung des Staates umgelogen werden“. Die „komplett amtmisbräuchliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Auftragsrufmorde“ sei der neue Standard.
Fazit: Das Ende der Kanzlerträume und der Aufruf zum Widerstand
Die bittere Bilanz des Beginns dieser neuen Koalition ist eine der Machtgier und des „Chaos“. Merz wollte nur eines: „Kanzler werden“. Der Rest – die unverhandelbaren Versprechen – soll nun „rhetorisch abgewickelt werden“. Seine temporäre Beschwichtigung bei Illner, man mache „eh alles nur temporär“, ist ein offenes Eingeständnis, dass die großen Versprechen nichts als heiße Luft waren.
Die Opposition zieht eine harte Linie und postuliert, dass „von dieser Koalition mit einer Teilen gesichert linksoportunistischen Union wird keine Politikwende kommen, denn das müsste man wollen“. Stattdessen erlebt das Land einen „Ausverkauf“ seiner Interessen und die systematische Aushöhlung der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaates. Vor diesem Hintergrund wird die Frage laut: Ist das die Regierung, die Deutschland verdient? Oder ist es der Moment, in dem die Bürger nein zur Zensur, nein zur Überwachung und ja zu Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sagen müssen? (1039 Wörter)
