“Der größte Fehler seit 1957”: Historische Umfrage-Schlappe trifft Merz hart – Koalitionsbündnis steht vor dem Einbruch und die “Brandmauer” zerfällt von innen
“Der größte Fehler seit 1957”: Historische Umfrage-Schlappe trifft Merz hart – Koalitionsbündnis steht vor dem Einbruch und die “Brandmauer” zerfällt von innen
Das Beben in den Umfragen: Die AfD überholt die Union
Die politischen Nachrichten der letzten Wochen glichen einem Erdbeben, dessen Epizentrum direkt unter dem Kanzleramt zu liegen scheint. Eine neue Umfragedaten-Welle offenbarte ein historisches Ergebnis, das Friedrich Merz und sein schwarz-rotes Koalitionsbündnis mit voller Härte traf: Die AfD hat einen historischen Höchstwert erreicht und liegt damit erstmals vor der Union (CDU/CSU).
Dieses Ergebnis ist mehr als eine Momentaufnahme; es ist das unmissverständliche Urteil der Wähler über die politische Lähmung und den Stillstand im Land. Während die etablierten Parteien in einem Strudel der Frustration und des Vertrauensverlusts versinken, festigt die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft – nicht nur in Ostdeutschland, sondern zunehmend auch bundesweit.
Angesichts dieser dramatischen Verschiebung wirkt die Kontrollverlust-Haltung von Kanzler Merz zunehmend realitätsfremd. Obwohl Union und AfD rechnerisch eine stabile Mehrheit von 52 Prozent im Bundestag erreichen würden, beharrt Merz auf seiner „Brandmauer“-Politik. Seine Erklärung, die AfD bleibe der „Hauptgegner“, verkommt zur kontraproduktiven Phrase, die den tiefgreifenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die aktuelle Regierungspolitik nicht mehr kaschieren kann. Der wachsende Zuspruch für die AfD ist nicht Ursache, sondern das unüberhörbare Symptom eines tieferliegenden Systemversagens, das dringend einer politischen Neujustierung bedarf.
Der offene Aufstand: Die „Brandmauer“ zerfällt von innen
Die historische Wahlschlappe hat in der Union einen innerparteilichen Dammbruch ausgelöst. Der Widerstand gegen die starre Brandmauer-Haltung des Kanzlers wächst, insbesondere unter den pragmatischen ostdeutschen Landespolitikern. Sie fordern ein sofortiges Umdenken und eine Rückkehr zur inhaltlichen Sacharbeit – jenseits ideologischer Blockaden.
Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bleul, lange Zeit als scharfer Kritiker der AfD bekannt, vollzog eine bemerkenswerte Kehrtwende. Seine Forderung ist eindeutig: Wenn ein Gesetz nach sachlichen Erwägungen für richtig befunden wird, darf die Zustimmung der politischen Ränder kein Grund zur Revision sein. Anders ausgedrückt: politische Inhalte müssen über ideologischen Gräben stehen.
Diese Position wird vom Generalsekretär der Sachsen-CDU, Tom Unger, gestützt. Er weist darauf hin, dass der bisherige Umgang mit der AfD „nicht dazu geführt [hat], dass sie schwächer geworden ist“. Die deutlichste Forderung nach Veränderung kommt jedoch von der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig, die einen grundlegend anderen Umgang mit der AfD fordert. Ihre Kritik ist unmissverständlich: Die Brandmauer stärkt nur die AfD und die Linke, und man müsse der AfD demokratische Rechte wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten zugestehen. Ihre Quintessenz: „Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht noch weiter nach links rücken“.
Die Abrechnung der Unions-Titanen
Der Druck auf Merz kommt nicht nur aus den Landesverbänden, sondern auch von prominenten ehemaligen Unionspolitikern, die ein Ende der Brandmauer fordern, um die „Entzauberung“ der AfD überhaupt erst möglich zu machen.
Karl Theodor zu Guttenberg kritisierte: „Entzauberung gelingt nicht durch Boyott“. Er mahnte, die Union müsse der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Kern-Themen wie Migration, Sicherheit und Energiepolitik abnehmen. Wer sich verweigere, spiele der Partei nur noch weiter in die Hände.
Peter Tauber, der frühere CDU-Generalsekretär, erklärte, man dürfe nicht jedes Thema von der AfD abhängig machen. Die gegenwärtige Stigmatisierung helfe der Partei am Ende nur. Die CDU müsse eine neue Politik der roten Linien finden, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt.
Andreas Röder, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, plädierte für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ und stellte fest: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“.
Die interne Spannung gipfelte in der Anweisung von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der seine Abgeordneten anwies, nicht mehr öffentlich vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen, um die Erwartungen der Bevölkerung zu reduzieren. Der Grund: Es werde „bis Ende des Jahres keine großen Reformschritte geben“, da zahlreiche Kommissionen ihre Arbeit gerade erst aufgenommen hätten. Spürbare Reformen, gerade beim Sozialstaat, seien „eher im Herbst 2026“ zu erwarten. Damit hat die schwarz-rote Koalition die politische Lähmung offiziell verlängert.
Gebrochene Versprechen: Das Fiasko der Bürgergeld-Reform
Während Merz an der ideologischen Brandmauer festhält, offenbart seine Regierung in zentralen Politikfeldern ein erschütterndes handwerkliches Versagen und eine Kaskade gebrochener Wahlversprechen.
Das prominenteste Beispiel ist die versprochene Bürgergeld-Reform. Hatte Merz im Wahlkampf noch „10 Milliarden Euro Einsparungen“ versprochen, musste er diese Zahl schrittweise auf läppische 1,5 Milliarden Euro korrigieren, die selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht mehr mit konkreten Zahlen belegen konnte. Die eigentliche „Reform“ beschränkt sich auf kosmetische Veränderungen, während substanzielle Lösungen für die Missstände im Sozialsystem ausbleiben. Dennoch beharrt Merz auf seinem Ziel, 10 Prozent – also 5 Milliarden Euro – in diesem System einzusparen, da „[w]er arbeitet darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert“.
Die Schulden-Epidemie und der Ausverkauf der Prinzipien
Die Haushaltsprobleme sind indes systemisch. Der Bundesrechnungshof übte scharfe Kritik am Entwurf des Bundeshaushalts für 2026. Die Regierung plant, „fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren“. Damit reiht sich Deutschland in den europäischen Club der Schuldenmacher ein.
Um die dringend notwendigen Sozialsystemreformen durchzusetzen, scheint Merz bereit, sein letztes großes Wahlversprechen zu brechen: keine Steuererhöhungen. Die SPD signalisiert nur dann Reformbereitschaft, wenn im Gegenzug die „stärkeren Schultern“ stärker belastet werden – also höhere Erbschaftssteuer, Vermögensteuer und Einkommenssteuer für Gutverdiener. Angesichts drohender Wahlniederlagen scheint Merz bereit, diesen Preis zu zahlen, anstatt die Blockade durch die AfD aufzulösen.
Auch im Infrastrukturbereich offenbart sich ein Totalversagen: Trotz eines 500 Milliarden Euro Sondervermögens wird die Bundesregierung in der gesamten Legislaturperiode „keine neuen Autobahn oder Bundesstraßen bauen“. Hunderte baureife Projekte werden nicht realisiert, während das bestehende Straßennetz weiter verfällt. Die Absurdität bringt der CDU-Verkehrsexperte Karl-Philip Sassenrath auf den Punkt: „Wie wollen wir das dem Land erklären?“
620.000 Euro für Make-up und die internationale Blamage
Der erschütternde Realitätsverlust der Regierung manifestiert sich nicht nur in politischen Kompromissen, sondern auch in skandalösen Ausgaben. Ausgerechnet das Finanzministerium, das andere Kabinettsmitglieder zu Sparsamkeit mahnt, hat einen Auftrag über rund 620.000 Euro netto für Foto- und Videodienstleistungen auf den Weg gebracht. Der Vertrag umfasst fast jeden Werktag einen Fototermin und beinhaltet ein Team aus mindestens fünf Fotografen, einem Kameramann, einer Assistentin und einer Visagistin, die sich um „Make-up, Styling, Haare“ sowie die Korrektur der Garderobe kümmert. Diese Ausgaben für Selbstinszenierung stehen im krassen Gegensatz zu den dringenden Sorgen der Bürger, die Migration (33 Prozent) und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (23 Prozent) als wichtigste Themen nennen.
Gleichzeitig sorgt ein deutsches Gerichtsurteil für internationale Irritation: Ein Bonner Richter bezeichnete die US-Regierung unter Donald Trump als „offen rechtsextremistisch populistisch“ und sprach von „autokratischen bis faschistischen Tendenzen“. Die US-Botschaft in Berlin äußerte Sorge über Zensurmaßnahmen und das Potenzial eines „demokratischen Rückschritts in Deutschland“ aufgrund der erwogenen Verbote von Oppositionsparteien. Das Urteil eines Einzelrichters, der seine Rolle „eklatant verkennt“, schadet dem Ansehen der Justiz und zeigt, wie sehr Deutschland den Fokus auf ideologische Gräben statt auf diplomatische Vernunft legt.
Fazit: Symptom eines Systemversagens
Die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach wenigen Monaten ist vernichtend: keine großen Reformen, keine Lösungen für die drängenden Probleme und ein Vertrauensverlust, der historisch ist. Die Hoffnung, dass sich die Lage des Landes unter Merz verbessern könnte, ist radikal gesunken; die Mehrheit der Bürger geht inzwischen davon aus, dass es unter Schwarz-Rot noch schlimmer kommt als unter der Ampel.
Die AfD profitiert von dieser politischen Lähmung und dem Fehlen einer klaren, konservativen Linie in der Union. Die historische Chance, Deutschland wieder auf einen Kurs des Wohlstands und der Sicherheit zu bringen, wird von der aktuellen Regierung mutwillig verspielt. Die Botschaft des politischen Bebens ist eindeutig: Nur ein radikaler Kurswechsel, der die Brandmauer einreißt und Sachpolitik über ideologische Blockaden stellt, kann Deutschland noch retten. Die Zeichen stehen auf Sturm, und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses Kartenhaus in sich zusammenfällt.
