„Der hat den Schuss nicht gehört!“: Eine Mutter auf 180 zerlegt die Spar-Lügen der Politik – Kitas vor dem Kollaps
Es sind Momente, in denen die sorgfältig inszenierte Fassade der Berufspolitik Risse bekommt. Momente, in denen die abstrakten Zahlen von Haushaltsdebatten auf die harte, ungeschminkte Realität treffen. Einer dieser Momente ereignete sich kürzlich, als eine junge Mutter, sichtlich „auf 180“, das Mikrofon ergriff. Ihr Zorn galt nicht irgendeinem lokalen Beamten. Er galt der Spitze, symbolisiert durch SPD-Chef Lars Klingbeil. Ihre Anklage: „Der hat den Schuss nicht gehört!“
Was war passiert? In einer öffentlichen Runde, die eigentlich dem zivilisierten Austausch dienen sollte, brach der Damm. Die Mutter wurde zur Stimme von Millionen Eltern, die sich von der Politik nicht nur im Stich gelassen, sondern fundamental verraten fühlen. Es ist die Geschichte eines systemischen Versagens, das bei den Allerkleinsten beginnt – und die Zukunft einer ganzen Nation gefährdet.
Das Epizentrum dieses Bebens ist die Stadt Chemnitz. Die junge Mutter berichtet von einer Nachricht, die im September letzten Jahres wie eine Bombe einschlug: Die Stadtverwaltung kündigte an, ihre Kindertagesstätte zu schließen. Doch es war kein Einzelfall. Ihre Einrichtung war nur eine von zehn auf einer Todesliste. Zehn Kitas, die dem Rotstift zum Opfer fallen sollten.
Was folgt, ist eine Blaupause für bürgerlichen Widerstand. „Wir haben uns zusammengeschlossen als Eltern und haben ganz viel angeschoben“, berichtet sie. Der Kampf war zermürbend, ein David-gegen-Goliath-Ringen gegen eine Verwaltung, die bereits Fakten geschaffen zu haben schien. Das Ergebnis dieses Kampfes ist jedoch kein triumphaler Sieg, sondern ein fauler Kompromiss, der die Absurdität des Ganzen nur noch unterstreicht.
Zwei Kitas konnten vollständig gerettet werden, meist jene mit Anbindung an die Universität. Eine weitere Einrichtung kämpft noch um Lärmschutzauflagen. Und die Kita der wütenden Mutter? Sie wurde „gerettet“ – ein Wort, das hier wie Hohn klingt. Gerettet, indem ihre Kapazität auf 80 Kinder zusammengestrichen wurde und sie nun als „Ausweich-Kita“ für andere Einrichtungen fungieren soll. Eine Notlösung, erstritten in letzter Sekunde durch einen Antrag der Linksfraktion.
Doch der eigentliche Skandal, der die Mutter zur Weißglut treibt, ist die himmelschreiende Inkompetenz und Widersprüchlichkeit der städtischen Planung. Sie enthüllt: „Chemnitz hat in den letzten 5 Jahren zwei Kitas gebaut, hat dafür insgesamt 6,5 Millionen Eigenmittel verwendet. Und jetzt sagen sie: ‚Ups, wir haben 1000 Plätze zu viel.‘“
Dieser Satz hängt wie eine schwere Wolke im Raum. 6,5 Millionen Euro für Neubauten, nur um unmittelbar danach einen angeblichen Überschuss von 1000 Plätzen zu deklarieren und bestehende, etablierte Einrichtungen zu schließen? „Das ist was, das leuchtet uns dann halt einfach nicht ein als Eltern“, sagt die Mutter. Es ist die Art von Logik, die nur in einem System gedeihen kann, das den Bezug zur Realität verloren hat.
Die Wut der Eltern wird noch größer, als sie bei der Stadt nachfragen, wie viel Geld durch die Schließungen überhaupt gespart werde. Denn, so die simple Logik der Mutter: „Die Kinder werden ja nur umverteilt.“ Das Personal soll laut eines beschlossenen Kita-Moratoriums ohnehin nicht entlassen werden. Die Kinder belasten dann die verbleibenden Einrichtungen, erhöhen dort die Abnutzung und die Nebenkosten. Die Antwort der Stadtspitze auf die Frage nach der konkreten Ersparnis? Schulterzucken. „Auch das konnte die Stadtspitze nicht so richtig beantworten.“
Hier offenbart sich der Kern des Problems, den die Mutter schonungslos als „kurz gedacht“ bezeichnet. Es wird nur in Legislaturperioden geplant. Die Angst vor unpopulären Entscheidungen, wie der Erhöhung von Parkgebühren, lähmt die Politik. Stattdessen schlägt man dort zu, wo der Widerstand am leisesten zu sein scheint. „Kinder und Jugendliche haben halt keine Lobby“, stellt die Mutter trocken fest. Es höre nicht bei den Kindergärten auf. Auch Jugendhilfeeinrichtungen und diverse Projekte fallen dem Rotstift zum Opfer.
Diese „Salamitaktik“ ist es, die sie als Angriff auf die Zukunft geißelt. Sie zieht eine direkte Linie von den heutigen Kürzungen zum vieldiskutierten Fachkräftemangel von morgen. „Wenn ich hier in Kitas frühkindliche Bildung einkürze, zieht sich das ja dann weiter. Das geht weiter in die Grundschulen, das geht weiter mit der Schulsozialarbeit in den Oberschulen.“ Wer hier säe, werde später nichts ernten. „Umso weniger frühkindliche Bildung ich betreibe, umso weniger Fachkräfte werde ich später mal haben, die wir aber ja dringend brauchen.“
Die Debatte ist jedoch nicht nur auf Chemnitz beschränkt. Was die Mutter erlebt, ist die lokale Ausprägung eines bundesweiten Systemversagens. Andere Diskussionsteilnehmer, oft Bürgermeister oder lokale Verantwortungsträger, bestätigen das Chaos. Sie sprechen vom sogenannten „Konxitätsprinzip“ – der eigentlich simplen Regel: „Wer bestellt, der bezahlt auch.“ Ein Prinzip, das in der deutschen Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen systematisch gebrochen wird.
Ein Beispiel ist das „Kita-Qualitätsgesetz“ des Bundes oder das „Kita-Moratorium“ des Landes. Gut gemeinte Gesetze, die festschreiben, dass trotz sinkender Kinderzahlen keine Erzieher entlassen werden sollen. Das klingt auf dem Papier großartig und verbessert theoretisch den Betreuungsschlüssel. In der Praxis bedeutet es aber vor allem eines: „Das bedeutet ja, dass der Kita-Platz an sich teurer wird“, erklärt eine Bürgermeisterin. Und wer zahlt die Lücke, wenn das Land seine Zuschüsse nicht anpasst? „Die Lücke zahlen immer die Kommunen.“
Die Kommunen, die bereits am Stock gehen. Sie ächzen unter explodierenden Sozialausgaben. Es ist nicht nur das Bürgergeld. Es sind die Hilfen zur Erziehung, das Wohngeld, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Ein besonders dramatisches Beispiel wird aus der Pflege genannt: Vor einigen Jahren konnten noch 30% der Angehörigen die Kosten für einen Heimplatz selbst tragen. Heute sind es nur noch 20% – die restlichen 80% sind auf Hilfen angewiesen, die der Landkreis, also die Kommune, tragen muss.
Das Geld ist weg. Es wird aufgebraucht von einem System, das an allen Ecken und Enden brennt. Und die Kommunen, am Ende der Nahrungskette, müssen entscheiden: Sanieren wir die Brücke oder finanzieren wir den Jugendclub? Erhöhen wir die Grundsteuer oder schließen wir die Kita?
Für die junge Mutter aus Chemnitz ist diese Abwägung ein Verrat an der Zukunft. Als sie gefragt wird, ob Eltern denn bereit wären, für den besseren Betreuungsschlüssel (der durch das Moratorium entsteht) noch mehr zu bezahlen, platzt ihr endgültig der Kragen.
„Wir zahlen jedes Jahr schon mehr!“, ruft sie. Die Kita-Gebühren werden jedes Jahr um die maximal erlaubten 10% angehoben. Das Essensgeld steigt. „Wir sind ja noch nicht mal mehr in der Luxussituation, wo irgendwas uns Familien unterstützt.“
Und dann stellt sie die eine, fundamentale Frage, die das gesamte Dilemma der deutschen Gesellschaft auf den Punkt bringt: „Wie unattraktiv möchte ich es denn als Kommune, als Land, als Bund noch machen, dass wir Kinder in die Welt setzen?“
Sie schildert die Realität: Ein Kind koste „enorm viel Geld“. Wenn sie jetzt keinen Kita-Platz mehr bekomme oder die Betreuung einkürzen müsse, könne sie weniger arbeiten gehen. „Dann stehe ich dem Arbeitsmarkt wieder nicht zur Verfügung.“ Das Gerede vom Fachkräftemangel wird zur Farce, wenn Müttern (denn es sind meistens Mütter) die Rückkehr in den Beruf aktiv verbaut wird.
Sie kritisiert auch, dass mit den Eltern nie gesprochen wurde. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Und sie entlarvt die Debatte um den „Betreuungsschlüssel“ als das, was sie ist: eine Lüge. Der gesetzliche Schlüssel sei „so schon zu niedrig“. Er sei nur eine „rechnerische Größe“ und habe nichts mit der „Realität zu tun“, wo eine einzelne Erzieherin im Krippenbereich für viel zu viele Kinder verantwortlich ist.
Die Wut dieser Mutter ist mehr als nur persönlicher Frust. Sie ist ein Seismograph für einen tiefen Riss in der Gesellschaft. Während in Talkshows über globale Verantwortung, Verteidigungshaushalte und geopolitische Strategien philosophiert wird, bricht an der Basis die Infrastruktur weg, die eine Gesellschaft überhaupt erst zukunftsfähig macht.
Der Videokommentar des Kanals „DER GLÜCKSRITTER“, der die Szene verbreitete, spitzt dies auf eine fast unerträgliche Weise zu. Er wirft der Regierung „ekelhaften Opportunismus“ vor. Einerseits sei das Geld für Bildung und Schulen nie da gewesen, andererseits erwarte man nun von derselben Generation, dass sie „mit ihrem Leben an der Front“ für ein Land einstehe, das sie jahrelang vernachlässigt hat.
Ob man diese scharfe Rhetorik teilt oder nicht – sie fängt die gefühlte Wahrheit vieler Menschen ein. Die Wutrede der Mutter aus Chemnitz ist der Beweis. Es ist der verzweifelte Schrei nach einer Prioritätenwende. Ein Schrei, der der Politik ins Gesicht schleudert: Ihr investiert in alles, nur nicht in das, was wirklich zählt. Ihr habt den Schuss nicht gehört.
