Der kalte Putsch: Wie die SPD mit einem Vertragsbruch die Heizpflicht rettete und die Union zum schweigenden Komplizen der kalten Enteignung machte

Der kalte Putsch: Wie die SPD mit einem Vertragsbruch die Heizpflicht rettete und die Union zum schweigenden Komplizen der kalten Enteignung machte

Berlin – Die Demokratie lebt vom Vertrauen – Vertrauen in das gesprochene Wort, in unterschriebene Verträge und in die Versprechen der Regierung. Doch was sich in diesen Tagen im Herzen der deutschen Politik abspielt, gleicht einem kalten, schleichenden Putsch gegen dieses Vertrauen. Es sind die Geschehnisse um den Haushalt 2026 und vor allem der offene, demonstrative Bruch des Koalitionsvertrages, die das politische Berlin in eine Krise der Glaubwürdigkeit stürzen und Millionen Bürger fassungslos zurücklassen. Der Vertrag zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD, der eigentlich Stabilität und Berechenbarkeit garantieren sollte, ist nach nur kurzer Zeit nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Es ist die Nacht, in der die Entscheidungen getroffen werden, fernab der Kameras und der kritischen Öffentlichkeit. Und in diesen Stunden schlägt die Wahrheit im Bundestag ein: Der Haushalt 2026 wird durchgewunken, die geplante Ausgabenobergrenze um Milliarden überschritten. Anstatt der veranschlagten 520,5 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt stehen nun 524,54 Milliarden Euro zu Buche. Die Neuverschuldung explodiert von 174,3 Milliarden Euro auf fast 180 Milliarden Euro.

Die Schulden-Explosion und der Bruch der Bremse

Der Schlag traf unerwartet und traf tief. Inmitten dieser Budget-Eskalation wird Lars Klingbeil von der SPD in den Fokus der Kritik gerückt und zum „Rekord Schuldenminister“ stilisiert, dessen Haushalt lediglich in der Coronazeit noch tiefer in den Miesen war. Die Ironie ist beißend: Während die Regierung rechnerisch beteuert, die Schuldenbremse dank einer Konjunkturkomponente bei schwachem Wachstum einzuhalten, lautet die ungeschminkte Übersetzung: „Wir haben kein Geld, also leihen wir uns welches.“

Die Kritik von Alice Weidel (AfD), die in dieser Debatte zitiert wird, gewinnt an Schärfe, wenn sie Buchungstricks und Etikettenschwindel anprangert. Anstatt die dringend benötigten Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen voranzutreiben, werde ein Großteil der Mittel (bis zu 50 Prozent) für Konsumausgaben finanziert. Die Neuverschuldung, die unter dem Deckmantel des vermeintlich Notwendigen erfolgt, zielt auf noch mehr Gelder für die Ukraine, noch mehr für die Pflege und vor allem: noch mehr für die grüne Ideologie. Es ist ein finanzpolitisches Pulverfass, das die Zukunftsfähigkeit des Landes untergräbt und das Vertrauen in die Einhaltung des Grundgesetzes fundamental erschüttert.

Doch diese Schuldenkrise ist nur der Vorbote eines viel tiefer sitzenden Vertragsbruches, der direkt in die Wohnzimmer und in das Eigentum der Bürger hineinwirkt.

Der Verrat am Heizungsgesetz: Kalte Enteignung in Reinform

Der eigentliche, spektakuläre Vertragsbruch entzündete sich an einem einzigen, hochemotionalen Gesetzeswerk: dem Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz, GEG). Die Koalition Schwarz-Rot hatte sich in den Verhandlungen klipp und klar darauf geeinigt, das hochumstrittene Gesetz der Vorgängerregierung „ersatzlos zu streichen“. Dies stand schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, ohne Interpretationsspielraum, ohne Sternchen. Es war das große Versprechen an Millionen von Hausbesitzern und Mieter, dass die ideologiegetriebene Zwangssanierung beendet würde.

Und jetzt der Verrat: SPD Umweltminister Schneider stellt sich beim Energiewendekongress öffentlich hin und erklärt ungerührt, das 65%-Ziel bleibe bestehen. Er bekräftigt, dass die Wärmepumpe die führende Technologie im Wärmebereich sei.

Das ist kein Missverständnis, das ist eiskalter Vertragsbruch mit politischer Tarnkappe. Denn das zentrale, kostentreibende Element des Heizungsgesetzes – die Vorschrift, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss – bleibt damit erhalten. Die „Abschaffung“ des Gesetzes entpuppt sich als Mogelpackung.

Die Konsequenzen sind verheerend und laufen auf eine kalte Enteignung im Namen der Ideologie hinaus:

Gigantische Kosten: Die Umstellung auf Wärmepumpe in Bestandsgebäuden erfordert oft neue Heizkörper, Dämmung, Fußbodenheizung und Elektrik. Die Kosten von 20.000 Euro sind nur der Anfang. Je nach Gebäudealter und Sanierungsstand können diese ruckzuck in den sechsstelligen Bereich schnellen. Und wer zahlt? Nicht der Staat, sondern du, der Hauseigentümer, der gerade versucht, Lebensmittelpreise und Grundsteuer unter einen Hut zu bringen.

Zwangslenkung: Das GEG schreibt zudem vor, dass alte Öl- oder Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, ausgetauscht werden müssen, selbst wenn sie noch einwandfrei funktionieren. Es gibt keinen Spielraum, keinen Ermessensfall. Die Politik betreibt hier planwirtschaftliche Zwangslenkung in Reinform.

Soziale Ungerechtigkeit: Rentner, die kaum genug Geld für Lebensmittel haben, sollen ihre funktionierende Heizung ersetzen. Der versprochene soziale Ausgleich und die groß angelegten Förderungen entpuppen sich als bürokratische Hürden, an denen die meisten scheitern. Wer vorgesorgt hat, ein eigenes Haus besitzt, wird plötzlich nicht mehr als bedürftig betrachtet und bestraft.

Die SPD klammert sich an ein dogmatisches Ziel – 65 Prozent erneuerbar – egal was es kostet, egal wie realitätsfern es ist und egal wie viele Existenzen dabei auf der Strecke bleiben.

Die historische Verantwortung des Friedrich Merz

Der eigentliche Skandal liegt jedoch nicht nur im Vertragsbruch der SPD, sondern in der Lähmung und Passivität der Union. Friedrich Merz, der diesen Koalitionsvertrag selbst mithandelte, muss sich die Frage stellen lassen, ob er den Bruch überhaupt verstanden hat – oder ob er ihn stillschweigend hinnimmt.

Die Union, deren Aufgabe es wäre, die Interessen der Hausbesitzer, des Mittelstands und des Eigentums zu verteidigen, schaut „stumm, schwach, abwartend“ zu, als handele es sich um eine unwichtige Koalitionsspielerei. Das Vertrauen in Politik, in Verträge, in Regierungsführung ist offensichtlich passé.

Zwar äußern sich Stimmen aus der Union mit Unmut. Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher, bezeichnet die 65%-Regel offen als unsinnig und fordert ihre Abschaffung. Andreas Jung legt nach und betont, die Überregulierung müsse fallen. Das klingt gut, ist aber angesichts des offenen Affronts der SPD viel zu wenig.

Wann kommt endlich der Bruch? Wann zieht die Union die Reißleine, bevor dieser Koalitionsvertrag zur völligen Farce wird? Die SPD pulverisiert das Versprechen ihres Koalitionspartners offen, demonstrativ und ohne jede Konsequenz. Die Botschaft, die bei den Bürgern ankommt, ist niederschmetternd: Wer nicht mitmacht, wird sanktioniert, wer nicht zahlt, verliert, und wer widerspricht, wird zum Klimasünder erklärt.

In jedem normalen Unternehmen wäre das Vertrauen für immer kaputt. Aber in Berlin gelten andere Regeln. Dort wird getrickst, verzögert und gelächelt, während die Menschen das letzte bisschen Vertrauen in diese arrogante Machtausübung verlieren.

Realitätsverlust und der ideologische Zwang

Die ideologische Haltung der SPD ist ein Frontalangriff auf die soziale und wirtschaftliche Stabilität. Das Problem des Heizungsgesetzes ist nicht nur die Kostenfrage, sondern die massive Realitätsferne der Planung. Die Lage ist längst eskaliert:

Überlastete Firmen: Heizungsfirmen sind überlastet.

Lieferketten: Wärmepumpen haben monatelange Lieferzeiten.

Fachkräftemangel: Es fehlen Fachkräfte für die Installation.

Altbauten: Viele Altbauten sind zu schlecht gedämmt und ungeeignet für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen.

Die im Koalitionsvertrag groß versprochene „Technologieoffenheit“ – die Möglichkeit, moderne Gasheizungen mit Wasserstoffoption oder Hybridlösungen zu nutzen – war ein leeres Versprechen. Die SPD zieht ihren dogmatischen Kurs rücksichtslos durch.

Die Frage ist fundamental: Wenn heute das 65%-Ziel bestehen bleibt, obwohl es abgeschafft werden sollte, welche Zusagen sind morgen noch sicher? Wer heute zusieht, wie Recht zu Wunschdenken umgebogen wird, darf sich morgen nicht wundern, wenn Freiheit und Eigentum nur noch Erinnerungen sind.

Die Union trägt eine historische Verantwortung, die sie bislang nicht wahrgenommen hat. Wenn dieser Vertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, muss die Konsequenz gezogen werden. Vielleicht braucht es erst den wirtschaftlichen Absturz, die schleichende Enteignung und den völligen Vertrauensverlust, bevor die Politik erkennt, was hier passiert.

Die rote Linie wurde überschritten, und diesmal nicht still und heimlich, sondern demonstrativ und ohne Reue. Das deutsche Volk braucht eine Opposition, die mutig, kritisch und wach ist – und die das Wort „Vertrag ist Vertrag“ wieder zur unumstößlichen Wahrheit im Zentrum der Demokratie macht. Denn eine Regierung sollte Dienerin des Volkes sein und nicht Herrin im Verborgenen.