Der rote Ordner der Schande: Wie Banken und Stiftungen im Schatten der Politik die Meinungsfreiheit der Opposition finanziell erdrosseln

Berlin – Es war ein Moment, der die Nüchternheit einer Bundestags-Pressekonferenz in einen Akt des politischen Widerstands verwandelte. Plötzlich hielt Kai Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, einen dicken, roten Ordner in die Kameras. Dieser Ordner war nicht nur ein Bündel Akten; er war das physische Dokument einer angeblichen politischen Verfolgung, die als direkte Folge der Rhetorik hochrangiger Politiker geführt wird, die einen vollständigen Ausschluss der Opposition fordern. Gottschalk machte deutlich: Was er enthüllte, sollte als eine ernsthafte Warnung an das politische Establishment dienen.

Der Inhalt dieses Ordners ist die kalte, harte Kehrseite der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Teilen der „links-grünen Klasse“ befeuerten „Diabolisierung“ der Opposition. Die politische Rhetorik des vollständigen Ausschlusses und der parlamentarischen Isolation schlägt nun mit voller Härte in der Realität der Bürger und Institutionen auf. Es ist die Anklage gegen eine Gesellschaft, in der die politische Auseinandersetzung nicht mehr mit Argumenten, sondern mit administrativen Strafen und der Entziehung der wirtschaftlichen Existenz geführt wird. Der rote Ordner ist das Symbol dafür, dass die demokratische Debatte im Schatten der Finanzämter und Bankenvorstände erstickt werden soll.

Teil 1: Die finanzielle Waffe – Der Debanking-Skandal

Kai Gottschalk, der als Diplomkaufmann und ehemaliges Managementmitglied großer deutscher Versicherungsunternehmen über tiefes Wissen des Finanzsektors verfügt, präsentiert das sogenannte Debanking als einen gezielten Angriff auf die Grundpfeiler der Freiheit. Debanking, die Kündigung der Kontoverbindung von unliebsamen Kunden, trifft die AfD und ihr nahestehende Verbände in einer Welle, die nur als koordiniert beschrieben werden kann.

Der Fraktionssprecher legt dar, dass der rote Ordner über 60 Fälle von Kontokündigungen enthält, die als politisch motiviert gelten. Die Diskriminierung erfolge nicht nur in den Großbanken, sondern auch bei staatlich gestützten Instituten wie den Sparkassen und Volksbanken.

Gottschalk zitiert den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Professor Dr. Reuter, dessen Aussage die politische Schlagseite des Sektors beinahe beweist. Reuter hatte wörtlich Sorge geäußert, dass Ortsverbände der AfD Konten führen. Er musste, so Reuter, „von der Rechtssprechung belehren lassen, dass wir keine Konteneröffnung von Parteien, die demokratisch legitimiert sind, zurückweisen dürfen“. Gottschalk brandmarkt Reuters Haltung als zutiefst undemokratisch und fordert dessen Ruhestand. Es ist ein beispielloser Vorgang: Die Spitze eines staatlich gestützten Finanzinstituts agiert nicht neutral, sondern sieht in einer demokratisch gewählten Partei eine Bedrohung, deren bloße Existenz als Kunde bekämpft werden muss.

Persönliche Betroffenheit und das Ziel: Mundtot machen

Die Fälle im roten Ordner belegen die systematische Natur dieser Diskriminierung, die bis in die private Sphäre reicht. Gottschalk berichtet, dass selbst seine eigene, damals 83-jährige Mutter, die jahrzehntelang unbeanstandete Kundin der Commerzbank war, im Zuge seiner Wahl in den Bundestag eine Kontokündigung erhielt. Die Botschaft der Banken an die Politiker der Opposition ist unmissverständlich: „Wir machen euch mundtot“.

Besonders hervortun, so die AfD-Sprecher, würden sich die Volksbanken. Mitten im Bundestagswahlkampf seien AfD-Konten gekündigt worden, beispielsweise im Volksbankverbund Ostwestfalen-Lippe. Die AfD fordert deshalb eine Sonderprüfung durch die BaFin und alle Prüfbehörden.

Der Kern des AfD-Antrags zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu folgen, die einen Erlass zur Verhinderung politischer Diskriminierung durch Finanzinstitute erlassen haben. Gottschalk fordert, das Neutralitätsgebot für Großbanken und Sparkassen in Erinnerung zu rufen. Denn wer politisch missliebige Stimmen wirtschaftlich oder sozial sanktioniert, betreibt nicht Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.

Teil 2: Der Sumpf der Steuergelder – Der Amadeu Antonio Stiftung-Skandal

Die zweite Stoßrichtung des Antrags richtet sich gegen die millionenschwere und undurchsichtige Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Diese Stiftung, die sich selbst als Bollwerk im „Kampf für Demokratie und gegen Rechts“ positioniert, wird von den AfD-Sprechern als eine reine „Steuergeldeinsammelstelle“ demaskiert.

Baumann und Gottschalk legen offen, dass die Stiftung jährlich Millionenbeträge einsammelt – die Schätzung liegt bei rund 3 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld stammt nicht aus privater Großzügigkeit, sondern von mindestens 21 verschiedenen öffentlichen Zuwendungsgebern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Darunter finden sich zentrale Ministerien wie das Bundesministerium für Familie, das Bundesministerium des Innern und Heimat, das Bildungs- und das Justizministerium.

Die AfD kritisiert, dass diese Finanzierungsstruktur nicht nur verschleiert werde, da die Posten mühsam zusammengesucht werden müssen, sondern dass die damit geförderten Projekte in den Augen der Kritiker als „völlig unsinnig“ erscheinen. Als Beispiele werden kryptische Titel wie „Good Gaming Wellpay Democracy“ genannt.

Die Kritik wird besonders brisant durch die Person der Gründerin, Anetta Kahane, deren mehr als „zwielichtige Stasivergangenheit“ von Bernt Baumann explizit angesprochen wird. Die AfD hinterfragt scharf, inwiefern eine Stiftung, die derart im Schatten der DDR-Geschichte steht, zum Schutz der Demokratie beitragen soll, insbesondere wenn sie mit Millionen von Steuergeldern alimentiert wird. Darüber hinaus finden sich im Stiftungsbeirat umstrittene Personen wie der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stefan Kramer.

Der Rammstein-Skandal als moralischer Offenbarungseid

Der Höhepunkt der Kritik am Geschäftsgebaren der AAS betrifft einen Spendenskandal von erheblichem Ausmaß. Im Zuge der Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Tim Lindemann wurden von der AAS hohe sechsstellige Spendenbeträge eingesammelt – über 800.000 Euro. Das Problem: Nachdem diese Vorwürfe gegen Lindemann „völlig in sich zusammengebrochen waren“, weigerte sich die Stiftung, das Geld den Spendern zurückzugeben. Diese 800.000 Euro wurden vielmehr für die „dubiosen und zwielichtigen Projekte“ der Stiftung behalten.

Die AfD sieht darin einen moralischen Offenbarungseid und fordert die klare Trennung von Staat und privater politischer Agitation. Die Stiftung solle sich auf das konzentrieren, was Stiftungen tun sollen: „private Gelder eintreiben“, nicht aber öffentliche Zuwendungen erhalten.

Teil 3: Steinmeier und das Gift der Ausgrenzung

Beide Skandale – das Debanking und die Steuergeld-Millionen für die AAS – sind für die AfD die untrennbare Folge einer politischen Strategie der Ausgrenzung, deren oberste rhetorische Instanz Bundespräsident Steinmeier ist. Steinmeiers Appell, die AfD von jeglicher Zusammenarbeit auszuschließen, liefert die moralische Rechtfertigung für die administrativen und finanziellen Sanktionen.

Die AfD hält dem entgegen: Die Demokratie erlaubt keine Doppelstandards. Es ist mehr als eine bürokratische Entscheidung, einer legitimen, wenn auch unliebsamen, Partei das Konto zu kündigen. Es ist ein Angriff auf die Grundpfeiler der freiheitlichen Ordnung. Wer der AfD vorwirft, die Meinungsfreiheit zu gefährden, bedient sich nun selbst der Mittel, die er anprangert: der wirtschaftlichen und sozialen Sanktionierung andersdenkender.

Die zentrale Forderung an die Bundesregierung ist somit nicht nur die Regulierung der Banken und die Überprüfung der Stiftungsfinanzierung, sondern eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Regeln der politischen Auseinandersetzung: Die Konfrontation muss mit Argumenten geführt werden, nicht mit existenzgefährdenden Maßnahmen. Der rote Ordner der AfD ist damit nicht nur ein Dokument der Beschwerde, sondern eine Mahnung an alle demokratischen Kräfte, dass die Aushöhlung der Freiheit der Opposition unweigerlich zur Erosion der Freiheit aller führen wird.