Der Verrat am Wähler: Merz-Regierung kollabiert – Steuererhöhungen, Skandale und die drohende Wahl-Neuauszählung
Deutschland steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht nur angeschlagen – sie ist in den Augen der Bevölkerung kollabiert. Das Vertrauen ist aufgebraucht. Die groß angekündigten Kehrtwenden in der Wirtschafts- und Migrationspolitik haben sich als kompletter Reinfall erwiesen. Während die Bürger die Konsequenzen einer verfehlten Politik tragen müssen, bereitet die Regierung hinter verschlossenen Türen den nächsten Verrat vor: massive Steuererhöhungen. Die Luft in Berlin ist so dünn geworden, dass Neuwahlen im November plötzlich zu einer realen Möglichkeit werden.
Das ganze Ausmaß der Verzweiflung im Land wird durch eine aktuelle Insa-Umfrage im Auftrag der “Bildzeitung” enthüllt. Die Prioritäten der Deutschen sind glasklar: An erster Stelle steht mit 33 Prozent die Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Migration, gefolgt von der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage mit 23 Prozent. Doch der Glaube daran, dass diese Regierung die Probleme lösen kann, ist erloschen.
Die Zahlen sind ein vernichtendes Zeugnis. Eine überwältigende Mehrheit von 35 Prozent der Befragten geht davon aus, dass sich die Lage bei Migration und Asyl unter Schwarz-Rot sogar noch weiter verschlechtern wird als unter der Ampel-Vorgängerregierung. Weitere 36 Prozent erwarten keinerlei Besserung. Übrig bleiben nur noch 19 Prozent, die an eine Verbesserung glauben – der schlechteste Wert seit Friedrich Merz’ Amtsübernahme.
Noch dramatischer ist die Lage in der Wirtschaftspolitik. Im Mai trauten noch 43 Prozent der Koalition zu, das Land aus der Rezession zu führen. Dieser Wert ist auf gerade einmal 28 Prozent eingebrochen. Parallel dazu ist der Anteil der Pessimisten auf ein Rekordhoch von 56 Prozent gestiegen. Dies ist die Quittung für eine Politik, die an der Realität der Menschen vorbeigeht.
Statt die Probleme anzugehen, plant die Regierung den Frontalangriff auf die Leistungsträger. Der vollmundig angekündigte “Herbst der Reformen” entpuppt sich als Deckmantel für einen systematischen Wortbruch. Hinter verschlossenen Türen werden Pläne für umfassende Steuererhöhungen geschmiedet. Unter der Parole, dass “starke Schultern mehr tragen müssen”, plant die Koalition offenbar die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Einkommenssteuern für Gutverdiener.
Dieser Kurswechsel ist kein Zufall, sondern ein Akt der Verzweiflung. Der Bundesrechnungshof hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 scharf kritisiert. Die Analyse ist vernichtend: Staatliche Kernaufgaben können dauerhaft nicht mehr aus regulären Einnahmen finanziert werden. Wer plant, fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt. Deutschland droht, endgültig in den Kreis der europäischen Schuldenstaaten wie Frankreich und Italien abzurutschen. Für die Wähler der Union, denen eine Rückkehr zur Schuldenbremse und wirtschaftlicher Vernunft versprochen wurde, ist dies ein Schlag ins Gesicht.
Während die wirtschaftliche Basis des Landes erodiert, offenbart die politische Elite eine schockierende Realitätsfremdheit und moralische Abgehobenheit. Ein Skandal jagt den nächsten. Im Zentrum steht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Hunderte Artikel zahlreicher Autoren – von AfD-Chefin Alice Weidel bis hin zu Kanzler Merz selbst – sollen von seiner “Weimer Media Group” ohne Genehmigung und ohne Honorar veröffentlicht worden sein. Als wäre dieser massive Vorwurf des Urheberrechtsbruchs nicht genug, kommt hinzu, dass das Unternehmen des Ministers 30.000 Euro an öffentlichen Fördermitteln für einen privaten Finanzgipfel erhielt.
Gleichzeitig leistet sich die Regierung eine Arroganz, die an Dekadenz grenzt. Ausgerechnet SPD-Chef Lars Klingbeil hat für sein Ressort einen Rahmenvertrag für Foto- und Videodienstleistungen im Wert von bis zu 620.000 Euro ausgeschrieben. Geplant sind bis zu 225 Einsätze pro Jahr – fast ein Termin an jedem Werktag. Das Team soll nicht nur fünf Fotografen und einen Kameramann umfassen, sondern auch eine Visagistin, die sich um Make-up, Styling und die Korrektur der Garderobe kümmern soll. In einer Zeit, in der dem Bürger Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen drohen, wirkt diese Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler wie blanker Hohn.
Diese Arroganz setzt sich im politischen Diskurs fort. Die SPD sorgte für einen Eklat, als sie in einem Balkendiagramm zur sozialen Gerechtigkeit die AfD nicht namentlich nannte, sondern mit einem Emoji eines Kothaufens darstellte. Diese gezielte Herabwürdigung einer demokratisch gewählten Partei markiert eine neue Stufe der Verrohung. SPD-Chef Klingbeil, in der ARD-Talkshow von Karen Mioska darauf angesprochen, verstrickte sich in Widersprüche, behauptete fälschlicherweise, der Post sei entfernt worden, und wurde live eines Besseren belehrt.
Doch während sich die Regierung in Skandalen und ideologischen Grabenkämpfen verliert, lähmt sie sich selbst. Das beste Beispiel ist das Chaos um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen Union und SPD ist gescheitert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Norbert Röttgen wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen vor, ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren “frontal torpediert” zu haben. Ein CDU-Politiker sprach intern sogar von einer “Blutgrätsche” des Ministers gegen die eigene Koalition. Die erste Lesung des Gesetzes musste bereits zweimal vertagt werden. In einer Frage von nationaler Sicherheit offenbart die Regierung Merz ihre totale Handlungsunfähigkeit.
Diese Politik der Ignoranz und des Versagens hat Konsequenzen. Die AfD, von Merz zum Hauptgegner erklärt, ist zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen. Bundesweit liegt sie bei 27 Prozent, deutlich vor der Union mit 24,5 Prozent. Im Osten Deutschlands ist das Bild noch dramatischer: Dort erreicht die AfD 40 Prozent und ist mehr als doppelt so stark wie die CDU.
Die Strategie der “Brandmauer” ist krachend gescheitert. Das erkennen inzwischen selbst prominente Christdemokraten wie Peter Tauber oder Karl-Theodor zu Guttenberg, die eine Abkehr von der reinen Ausgrenzungsstrategie fordern. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger bringt es auf den Punkt: Die Art, wie man mit der AfD umgegangen sei, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.
In dieser hochexplosiven Lage könnte nun ein Ereignis die gesamte Statik der deutschen Politik zum Einsturz bringen. Die AfD hat angekündigt, die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmzettel zur Bundestagswahl zu unterstützen. Der Hintergrund: Das BSW war mit nur 9.529 Stimmen denkbar knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert.
Sollte eine Neuauszählung ergeben, dass dem BSW der Einzug doch zusteht, hätte dies dramatische Konsequenzen: Die Koalition aus Union und SPD würde über Nacht ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Schwarz-Rot wäre handlungsunfähig, Neuwahlen wären unausweichlich. Zudem verfügten AfD und BSW dann gemeinsam über mehr als ein Viertel der Sitze – genug, um Untersuchungsausschüsse zur Coronapolitik oder zur Sprengung der Nordstream-Pipelines einzurichten.
Kanzler Friedrich Merz wirkt inmitten dieses Sturms orientierungslos. In der Generaldebatte wich er auf Floskeln aus, statt konkrete Vorhaben zu benennen. Seine zentralen Wahlversprechen – Einhaltung der Schuldenbremse, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, Stärkung der Wirtschaft – sind allesamt gebrochen. Die Ironie der Geschichte: Eine Mehrheit für viele dieser bürgerlichen Vorhaben gäbe es im Bundestag – allerdings nur mit der AfD. Weil Merz aber an der Brandmauer festhält, bleibt er in der Falle der schwarz-roten Koalition gefangen und muss eine Politik exekutieren, die seinen eigenen Versprechen Hohn spricht. Die Regierung Merz ist instabil, handlungsunfähig und hat das Vertrauen der Bürger verspielt.
