Die Abrechnung mit Brüssel: Wie ein AfD-Foto im Bundestag die EU-Elite verstummen ließ und Deutschlands Rolle als ‚Zahlmeister‘ entlarvte
Die Abrechnung mit Brüssel: Wie ein AfD-Foto im Bundestag die EU-Elite verstummen ließ und Deutschlands Rolle als ‚Zahlmeister‘ entlarvte
In den Annalen des Deutschen Bundestages gibt es Momente, die über den Augenblick hinaus wirken. Momente, in denen die rhetorische Schärfe eines Redners auf eine unbequeme Wahrheit trifft und den politischen Gegner mit voller Wucht ins Zentrum seiner Widersprüche schleudert. Ein solcher Moment ereignete sich, als eine führende Vertreterin der AfD ein einzelnes Foto in die Höhe hielt. Berichten zufolge soll der Schock, der durch das Parlament ging, die mächtigste EU-Politikerin, Ursula von der Leyen, so unvorbereitet getroffen haben, dass sie sichtlich die Fassung verlor. Die nachfolgende Stille war mehr als nur eine Reaktion – sie war das Eingeständnis einer tief sitzenden, schmerzhaften Wahrheit, die in Berlin und Brüssel seit Jahren unter den Teppich gekehrt wird: Deutschland ist nicht der Gewinner Europas. Es ist der Zahlmeister, der zur Melkkuh einer dysfunktionalen Union degradiert wurde.
Die Rede, die diesem Gänsehaut-Moment folgte, war eine gnadenlose und emotional aufgeladene Abrechnung mit dem europäischen Projekt in seiner heutigen Form. Sie legte den Finger in die offenen Wunden der deutschen Wirtschaft, der maroden Infrastruktur und der schwindenden nationalen Souveränität. Die Kernbotschaft: Die Deutschen werden systematisch ausgeplündert und erhalten zum Dank weder Respekt noch Anerkennung, sondern „Spott und Hass“.
Das Schamgefühl des Zahlmeisters: Ein Jacuzzi auf unsere Kosten
Der emotionalste Aufhänger dieser Rede bediente sich einer einfachen, aber zutiefst nachvollziehbaren Analogie. Stellen Sie sich vor, so die Sprecherin, Sie finanzieren dem italienischen Nachbarn aus dem dritten Stock ein „neues Luxusbad in Marmor und einem Jacuzzi“, während Sie selbst unter einer tröpfelnden Dusche stehen. Und das Schlimmste: Sie hören nicht einmal ein Dankeschön, sondern müssen womöglich noch Forderungen nach Reparationszahlungen ertragen. Wer ist so „blöd“, fragt die Rednerin. Die Antwort: Wir. Wir Deutschen im europäischen Haus.
Diese drastische Darstellung trifft den Nerv eines tief verwurzelten Unbehagens in der Bevölkerung. Sie illustriert das unfaire Verhältnis, das Deutschland im europäischen Verbund eingeht. Es geht nicht mehr um gutnachbarschaftliche Hilfe, sondern um die Finanzierung von Luxus auf eigene Kosten, um eine Umverteilung von Wohlstand, die Deutschland in die Pleite zu treiben droht. Dieses Gefühl der Ausbeutung wird durch einen Blick auf die Infrastruktur im eigenen Land auf erschreckende Weise bestätigt.
Während Deutschland als angeblicher Exportweltmeister die höchsten EU-Beiträge leistet, gleicht eine Autofahrt von Hamburg nach Berlin stellenweise einer „Rumpelpiste“. Die Autobahnen des Landes sind in einem Zustand, der laut Rednerin „minimale Veränderungen“ bräuchte, um als Dokudrama aus einer längst vergangenen, desolaten Epoche dienen zu können. Im krassen Gegensatz dazu stehen die „gleißenden Asphaltbänder allerster Güte“ in Lissabon oder Athen. Diese modernen Schnellstraßen werden stolz als „finanziert aus Mitteln der Europäischen Union“ gekennzeichnet – eine Umschreibung für deutsche Steuergelder. Auf den Plakaten könnte man die Europasterne ruhig durch schwarzrot-Gold ersetzen, so der Tenor. Das Ergebnis dieser unfreiwilligen Großzügigkeit ist ein fatales: Deutschland bezahlt und kassiert im Gegenzug nicht nur Spott, sondern sogar „erbärmliche Forderungen“ nach Reparationen an Griechenland. Es ist eine „Schande für das europäische Haus“.
Der Mythos vom „Gewinner Deutschland“ – Die Wahrheit über Ihren Alltag
Die offizielle Erzählung aus Berlin besagt, Deutschland sei der große Gewinner des Euro und profitiere „wahnsinnig von Europa“. Doch diese Behauptung, so die Rednerin, zerbricht an der harten Realität des deutschen Alltags. Wann haben sich die Bürger das letzte Mal als Gewinner gefühlt?
Die Wahrheit findet sich im Briefkasten, wo die Stromrechnungen ins Unermessliche steigen. Sie zeigt sich in der beruflichen Unsicherheit: Fast jeder zweite Deutsche ist bei einer Neueinstellung von einem Zeitvertrag betroffen, und selbst hochqualifizierte Berufsgruppen wie Ärzte an der Berliner Charité finden oft keine Festanstellung. Die EU-Politik habe einen Plansozialismus zur Folge, der vor allem die deutschen Sparer trifft. Während die Nullzinspolitik von EZB-Chef Draghi und Kanzlerin Merkel die Lebensversicherungen und Sparbücher der Bürger wertlos macht, explodieren die Wohnungspreise. Die Folge: Nur noch Immobilien werfen Renditen ab, was die Nachfrage und damit die Preise in die Höhe treibt. Die, die am meisten in Europa einzahlen, können sich in ihrem eigenen Land Miete und Sicherheit nicht mehr leisten.
Die TARGET2-Zeitbombe: Export um jeden Preis
Der wirtschaftliche Kern dieser fatalen Konstruktion liegt im sogenannten TARGET2-System. Die Rednerin demaskiert dieses technisch klingende System als einen Mechanismus des kollektiven Selbstbetrugs. Es gewährt den überschuldeten EU-Südstaaten einen „praktisch unbegrenzten Überziehungskredit“ bei der Deutschen Bundesbank.
Der Witz dabei: Diese Kredite dienen dazu, deutsche Exportgüter zu kaufen. Die Metapher des italienischen Nachbarn, der eine Miele-Waschmaschine kauft, kehrt zurück. Nur wird der Kauf nicht mit eigenem Geld getätigt, sondern letztlich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler. Es ist eine Situation, die einem absurden Witz entspringt: Der Supermarkt-Inhaber schenkt seinen Kunden morgens 1000 Euro, um sich abends über den tollen Umsatz zu freuen.
„Mit TARGET2 bezahlen wir unsere Exporte in den Euroraum nämlich selber“, resümiert die Rednerin. Das System ist „irrsinnig und bescheuert“, ein kollektiver Irrsinn, der Deutschlands Exportzahlen künstlich aufbläht, aber die in den Büchern stehenden Forderungen gegenüber den Partnerstaaten immer weiter anwachsen lässt – eine tickende Zeitbombe für die Bundesbank und die deutschen Steuerzahler.
Der Niedergang der Supermacht und der Verlust der Souveränität
Die Behauptung, die EU sichere „Wohlstand, Sicherheit und Frieden“, wird anhand knallharter Fakten zerlegt. Beim Indikator des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist der Anteil der vermeintlichen ökonomischen Supermacht EU am weltweiten BIP kontinuierlich um ein Drittel geschrumpft – von 37 Prozent im Jahr 1970 auf nur noch rund 25 Prozent heute. Während die Kritik dies auf den Aufstieg Chinas schieben mag, bleibt der Anteil der USA am globalen BIP unverändert stabil. Das Problem liegt also nicht in der globalen Verschiebung allein, sondern in der Schwäche Europas selbst.
Die renommierte Wirtschaftszeitschrift The Economist wird zitiert, um das Scheitern des Euro zu untermauern: Der Euro ist ein „wirtschaftliches Fiasco“. Das BIP-Wachstum der Eurozone hinkt hinter dem anderer fortgeschrittener Volkswirtschaften hinterher. Die Schock-Vergleiche zeigen die wahre Misere: Griechenland hatte ein geringeres Wachstum als die Ukraine und sogar der Sudan. Italien wurde von dem unter Sanktionen stehenden Iran und Brasilien überflügelt. Und selbst Frankreich musste sich ausgerechnet den Briten geschlagen geben, deren Volkswirtschaft laut EU-Propaganda in den „letzten Todeszuckungen des Brexits“ liegen müsste. Der Euro, so die Sprecherin, ist eine „Fehlkonstruktion, in der das Scheitern von Anfang an angelegt war“.
Dieser ökonomische Niedergang geht Hand in Hand mit einem massiven Verlust an nationaler Selbstbestimmung. Der Weg zum „europäischen Superstaat“ wurde endgültig mit den Maastrichter Verträgen beschritten. Ein Vertrag, der die „radikalste Veränderung in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft“ darstellte, wurde ohne die Zustimmung der Bürger in den meisten Mitgliedsstaaten durchgedrückt. Helmut Kohls Versprechen von 1998, Deutschland werde nicht für die Schulden anderer haften, erwies sich als haltlos.
Der wahre, zynische Geist von Maastricht wurde vom Chefredakteur des Paris Figaro auf den Punkt gebracht: Maastricht sei der „Versailler Vertrag ohne Krieg“. Ziel war es, Deutschland zu „zähmen und einzuhegen“ und dessen Dienste als dauerhaften Zahlmeister zu sichern.
Der Turm aus Glas und Paragraphen: Freiheit stirbt leise
Der tiefgreifendste Appell der Rede richtet sich gegen die Entfremdung der Bürger von der europäischen Idee. Was als „Friedensprojekt“ begann, sei zu einem Symbol für „Bevormundung und Entfremdung“ geworden. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten, sondern „verwaltet. Nicht gehört, sondern gesteuert“.
Schritt für Schritt werden Entscheidungen nach oben, „weg von den Bürgern, weg von den Regionen, weg von den gewählten Parlamenten“ verschoben. Die Bürokratie aus Brüssel, der „Turm aus Glas und Paragraphen“, erstickt das Leben auf einem Dorf in Bayern genauso wie in Rom oder Polen. Anstelle von Freiheit und Vielfalt herrsche Gleichschaltung.
Die Freiheit stirbt nicht im „Donner großer Revolutionen“, sondern „leise in Formularen, in Sitzungen, in Kompromissen, die niemand versteht“. Sie stirbt dort, wo man glaubt, es besser zu wissen als das Volk. Die Wahrheit ist: Immer mehr Menschen fühlen, dass Brüssel nicht schützt, sondern in ihre Wirtschaft, ihre Landwirtschaft und ihre Familien „greift“.
Die einzige Rettung: Die Volksentscheidung
Die Schlussfolgerung dieser Analyse ist ein klarer, demokratischer Appell: Deutschland braucht das Recht zu Volksentscheidungen nach Schweizer Vorbild.
Ohne die Möglichkeit zur direkten Mitsprache wären der Euro und die Aufnahme von Ländern wie Rumänien und Bulgarien, so die Rednerin, niemals zustande gekommen. Die Volksabstimmung sei das einzige Mittel, um „künftige Katastrophen zu vermeiden“ und der zentralistischen Bevormundung aus Brüssel Einhalt zu gebieten.
Wenn die gewählte Regierung den Mund hält und die Interessen des Volkes nicht vertritt, dann müssen die Wähler selbst in der Lage sein, ihren Mund aufzumachen. Das Schweigen, das im Bundestag nach der Enthüllung des Fotos herrschte, war symbolisch für die Sprachlosigkeit der EU-Elite. Die Antwort darauf muss die laute, verbindliche Stimme der Bürger sein, um Deutschland aus der Rolle des unwissenden Zahlmeisters zu befreien und die Souveränität zurückzugewinnen, bevor die Freiheit endgültig verblasst.
