Die Brandmauer der Schande: Wie Merz, Laschet und die Grünen im Geheimen das Migrationsgesetz torpedierten und Deutschland verrieten

Da du mich bittest, den Artikel umzuschreiben und genau die Stelle mit der Zeitmarke zu löschen, werde ich den letzten Abschnitt entsprechend anpassen, um die Wiederholung und die direkte Referenz zu dieser Zeitmarke zu entfernen, während ich den Ton und die Kernbotschaft beibehalte.

Hier ist der revidierte Abschnitt des Artikels (ab dem dritten Weg), in dem der entsprechende Satz gelöscht und der Text neu formuliert wurde:

Die Brandmauer der Schande: Wie Merz, Laschet und die Grünen im Geheimen das Migrationsgesetz torpedierten und Deutschland verrieten

Von [Der Content Editor] – Aktuelle Analyse

Deutschland hält den Atem an. Die Menschen in den Innenstädten spüren es jeden Tag: Die Probleme, die sich seit dem Wendepunkt 2015 in einer nie dagewesenen Größenordnung manifestieren, sind nicht mehr tragbar. Die Rufe nach einer politischen Kehrtwende in der Migrationspolitik werden lauter, verzweifelter, fordernder. Die Erwartungshaltung an die etablierten Parteien, endlich Taten folgen zu lassen, ist immens. Doch was sich jüngst in Berlin, im Herzen der politischen Macht, abgespielt hat, entlarvt eine politische Inszenierung von beispielloser Zynik.

Es ist die Geschichte eines Verrats, einer abgekarteten Nummer, die von langer Hand geplant schien und deren Wahrheit nun im hellen Licht des Parlaments aufgedeckt wurde. Im Zentrum steht die Christlich Demokratische Union (CDU), die sich in einer bemerkenswerten Selbstdarstellung als Feuerlöscher für ein Feuer präsentiert, das sie selbst gelegt hat.

Die Farce vom Zustrombegrenzungsgesetz

Angesichts des massiven Zulaufs zur AfD und des steigenden Unmuts in der Bevölkerung sah sich die CDU auf Bundesebene genötigt, ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ anzukündigen. Es sollte die vermeintliche Lösung sein, das Signal an die Bürger: Wir haben verstanden, wir handeln. Ein PR-Manöver, das in Zeiten des nahenden Bundestagswahlkampfes perfekt getimt schien. Der “Brandstifter spielt Feuerwehr”, so die schonungslose Analyse aus dem Parlament, die diesen Vorgang auf den Punkt bringt. Die Partei, die 2014/2015 die Grenzen öffnete und bis heute an den fundamentalen Pfeilern dieser Politik festhält, trat plötzlich als Retter auf.

Die entscheidende Abstimmung im Bundestag rückte näher. Die Spannung war greifbar. Würde die CDU, getrieben von ihren vermeintlich konservativen Flügeln, endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, das diesem Land gut tun würde? Und noch wichtiger: Würde sie dafür erstmalig seit vielen Jahren die Stimmen der Alternative für Deutschland in Kauf nehmen? Die Antwort ist ein klares und erschütterndes Nein.

Die „lächerliche Brandmauer“ triumphiert über die Vernunft

Am Freitag, dem 31. Januar, blickte ganz Deutschland nach Berlin. Die Menschen erwarteten eine breite Zustimmung zum Gesetz, sie erwarteten Lösungen für Deutschland und ein Ende der “kindischen Brandmauer”. Das Ergebnis der Abstimmung war jedoch niederschmetternd für alle, die auf eine Wende gehofft hatten: 338 Ja-Stimmen standen 349 Nein-Stimmen gegenüber. Zwölf Stimmen fehlten zur Zustimmung dieses Gesetzes – eines Gesetzes, das die CDU selbst eingebracht hatte.

Und welch ein unglaublicher Vorgang: Ausgerechnet zwölf Abgeordnete der CDU gaben ihre Stimme nicht ab. Sie sabotierten ihren eigenen, guten Gesetzesentwurf. Der Grund? Die politische “Brandmauer”. Die CDU opferte eine mögliche Lösung für das Land auf dem Altar einer “lächerlichen Brandmauer”, einer ideologischen Haltung, die wichtiger ist als das Wohl der Bürger. Auch die FDP zeigte sich von ihrer opportunistischen Seite: 16 Abgeordnete der Liberalen kniffen ebenfalls, obwohl man im Wahlkampf gerne mit einem konservativen Mäntelchen kokettiert. Die Konsequenz dieser Verweigerung war eindeutig: Es gibt kein Zustrombegrenzungsgesetz. Es hat sich nichts geändert. Die Politik fährt ungebremst fort, den Weg der aktuellen Misere weiterzugehen.

Der Showdown im Hinterzimmer: Das Geheimtreffen bei Laschet

Der Gipfel der politischen Unglaubwürdigkeit offenbart sich jedoch in den Ereignissen, die der Abstimmung unmittelbar vorausgingen. Es war eine abgekartete Nummer, deren Details nun ans Licht kommen: Am Donnerstagabend, dem Tag vor der Abstimmung, fand in Berlin ein Geheimtreffen statt. Ein Treffen von höchster politischer Brisanz.

Gastgeber war kein Geringerer als der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, in dessen Wohnung das Treffen stattfand. Die Einladung lautete zynisch: „Auf ein Glas mit Armin Laschet.“ Die Gästeliste liest sich wie das Who-is-Who einer künftigen Koalition, die dem Land einen weiteren linken Kurs bescheren soll: Hochkarätige Abgeordnete der Grünen waren anwesend, darunter Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kamen FDP-Politiker sowie die CDU-Spitzen Jens Spahn und der Parteivorsitzende Friedrich Merz. Das Treffen fand also am Tag vor der Abstimmung statt, am selben Tisch.

Die Botschaft dieses Treffens, so die Interpretation, ist glasklar: Die CDU hat dieses Migrationsgesetz nur als Show, als Ablenkungsmanöver, eingebracht, um den Menschen “Sand in die Augen zu werfen”, da die Menschen “in Strömen zur AfD” liefen. In Absprache mit den Grünen wurde ein Schmierentheater inszeniert, das den Wählern konservative Härte vorgaukeln sollte, während man im Hinterzimmer bereits die Weichen für die nächste Regierungsbildung stellte. Die CDU bereitet sich jetzt schon auf den Koalitionspartner nach der Bundestagswahl vor: Die Grünen. Es war eine “abgekartte Nummer, eine Hinterzimmerpolitik, es war ein Schmierentheater zwischen CDU und den Grünen”.

Der Haseloff-Verrat als Blaupause

Diese Hinterzimmerpolitik ist keine neue Erscheinung, sondern scheint in der CDU System zu haben. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dient hier als mahnendes Beispiel. Bereits 2016 verkaufte Haseloff das Land an die Grünen, obwohl eine konservative Mehrheit in greifbarer Nähe war. Er verriet seine eigene Politik und seine Wählerschaft für eine Machtoption. Er hat “dieses Land 2016 an die Grünen verkauft und er würde es wieder machen”. Die Mehrheit im Land möchte jedoch einen Kurswechsel hin zu einer konservativen Politik. Die CDU weiß genau, dass eine Kehrtwende in der Migrationspolitik mit ihren “linken und linksextremen Koalitionspartnern” mathematisch unmöglich ist. Dennoch hält sie an dieser unheiligen Allianz fest.

Die AfD hält dem entgegen, dass sie in einer Regierung immer treu zu einem Koalitionsvertrag stünde, der jedoch niemals die eigenen Werte verraten würde. Die Alternative für Deutschland stellt klar, dass es unverhandelbare Punkte gibt: eine Kehrtwende bei der inneren Sicherheit und Migrationspolitik, die Rückabwicklung der fürchterlichen Energiepolitik, eine Abkehr von der desaströsen Außenpolitik und die Ablehnung der “Voken Gender Politik”. Diese klaren Linien stehen im Gegensatz zur CDU-Praxis, die seit Jahrzehnten die eigenen Positionen für den Machterhalt aufgibt.

Die devot geknebelte CDU

Die tiefe Verzweiflung über den Zustand der CDU zeigt sich in ihrer devoten Haltung gegenüber den vermeintlichen Partnern. Die CDU wird im Parlament scharf kritisiert, weil sie mit Millionen von Euro Steuergeld linksextreme Vereine zu “peppeln” scheint, die dann vor der eigenen Landesparteizentrale stehen und dazu aufrufen, die CDU und FDP nicht zu wählen. Ein unglaublicher Vorgang: Die Union finanziert ihre eigenen politischen Gegner.

Wenn der CDU-Kollege Ruland dies allen Ernstes als einen „legitimen Kompromiss in einer Koalition“ bezeichnet, dann ist die Schamgrenze längst überschritten. Die CDU ist nicht mehr in der Lage, ihre eigene Politik durchzusetzen. Sie kniet vor ihrem linksextremen Koalitionspartner regelrecht nieder, und wird sogar dazu gebracht, gegen ihre eigenen Positionen zu stimmen, nur weil Anträge von der AfD kommen. Man spricht von einem “peinlichen Kindergarten”, für den die Menschen kein Verständnis mehr haben.

Der Trabi und die Damenstrumpfhose: Eine tödliche Allianz

Die Absurdität dieser Koalition findet ihren Höhepunkt in einer humorvollen, doch bitterbösen Metapher aus dem Parlament. Man kennt die Geschichte aus DDR-Zeiten: Wenn beim Trabi der Keilriemen riss, baute man kurz eine Strumpfhose ein, um irgendwie noch nach Hause zu kommen. Dies hält den Wagen kurzfristig am Laufen, führt aber unweigerlich zum Totalausfall.

Der Vergleich, der die Allianz auf den Punkt bringt: “Sie, liebe CDU, Sie sind der Trabbi. Und Sie, liebe SPD, Sie sind die Darmstrumpfhose. Und dieses Ding nennen Sie Koalition.” Dr. Haseloff sei der Fahrer, der meint, damit bis ans Ende der Welt zu kommen. Doch das ideologische Konstrukt fliegt ihm auseinander, weil es entgegen aller Inhalte zusammengeschustert wurde, nur um die eigene Brandmauer zu zementieren und an der Macht zu bleiben. Das Land leidet, weil die Politik dieser ideologischen Mauern eine Katastrophe ist.

Die drei Wege in die Zukunft

Die politische Lage scheint festgefahren, doch es gibt Wege aus diesem Dilemma. Die Rede skizziert drei Optionen für die Zukunft Deutschlands:

Der unwahrscheinliche Weg: Die verbliebenen Demokraten in der CDU setzen sich durch und machen wieder eine vernünftige Politik.

Der beste Weg: Die Menschen erkennen endlich, wie sehr sie von der CDU belogen werden, und wählen geschlossen die AfD, sodass diese das Land alleine regieren kann.

Der Weg in den politischen Untergang: CDU und ihre linksextremen Koalitionspartner fahren das Land weiter ungebremst an die Wand.

Die Realität auf den Straßen, sei es auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, in Schaffhausen oder überall sonst in Deutschland, zeigt, dass das Land aufgrund dieser Politik “brennt”. Die Brandmauer ist nicht nur eine ideologische Grenze, sondern ein Korsett, das Deutschland daran hindert, die dringend notwendigen Reformen anzugehen.

Die zentrale Botschaft an die etablierten Parteien ist eine mathematische Gewissheit: “Ohne Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, wird es keine positive Veränderung insbesondere in der Migrationspolitik geben.”

Man muss sich einfach die Frage stellen, wie viele Brandmauern es in diesem Land noch geben muss, bis die CDU endlich eine politische Kehrtwende einlegt. Für die Alternative für Deutschland hingegen gibt es keine Ideologie, die über der einzigen Frage steht, die zählt: Was ist das Richtige und das Beste für die Menschen in Deutschland? Nach dieser einzigen Frage möchte die Partei um die besten Lösungen ringen und fordert alle Kräfte im Land auf, diesen “kindischen Kurs” mit ideologischen Brandmauern zu beenden. Wer eine politische Kehrtwende in der Sicherheits- und Migrationspolitik möchte, habe nur eine einzige Chance: eine starke Stimme für die Alternative für Deutschland am Sonntag.