Die Brandmauer wankt: AfD bietet Merz den Regierungs-Rettungsanker – CDU steht vor der Wahl zwischen konservativem Durchregieren und dem Untergang

Der Coup der Stunde: Warum die AfD Friedrich Merz vor die ultimative Zerreißprobe stellt – und was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet

Die politische Landschaft Deutschlands erlebt einen beispiellosen Moment der Spannung und des Umbruchs. Angesichts einer taumelnden Ampelkoalition und Gerüchten über eine drohende Minderheitsregierung steht die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihr Vorsitzender Friedrich Merz vor einer Schicksalsentscheidung. Der Rettungsanker, der Merz unvermittelt zugeworfen wurde, kommt aus einer Richtung, die politisch bisher als verbrannte Erde galt: von der Alternative für Deutschland (AfD). Mit einer brandheißen Pressemitteilung, nur Minuten nach der Veröffentlichung, hat Alice Weidel die politische Achse verschoben und Merz ein direktes Regierungsangebot unterbreitet, das das Fundament der deutschen Politik – die sogenannte „Brandmauer“ – zum Einsturz bringen könnte.

Die AfD geht davon aus, dass die Zeit der politischen Taktiererei für die CDU abgelaufen ist. Die Partei von Merz verliere kontinuierlich an Stimmen und könne sich den Luxus der Unentschlossenheit nicht länger leisten. Die Prognose ist klar: Die AfD-Regierung wird kommen. Diese selbstbewusste Vorhersage beruht auf einer nüchternen Analyse der CDU-Misere.

Merz’s Dilemma: Minderheit oder Mehrheit mit der AfD

Das Kernproblem der CDU liegt in der aktuellen Instabilität der Regierung. Sollte die CDU gezwungen sein, in eine Minderheitsregierung einzutreten, stünde sie vor einem unlösbaren Dilemma. Alle Anträge und Gesetze, so die Analyse, müssten dann auch von anderen Parteien, womöglich von den Linken, genehmigt oder abgewiesen werden. Dies würde die Handlungsfähigkeit der CDU massiv einschränken und ihre konservative Basis frustrieren.

Hier setzt der strategische Schachzug der AfD an. Die Alternative, so das Angebot, wäre eine Kooperation, die der CDU eine stabile, konservative Mehrheit verschaffen würde. Mit der Unterstützung der AfD, so die Rechnung, könnte die CDU eine 60-Prozent-Regierung bilden. Die Konsequenz wäre politisch revolutionär: Die CDU könnte „mit der AfD durchregieren“ – und zwar konservativ, ohne sich links oder eben auch irgendwie ‚woke‘ durchbiegen zu lassen.

Die CDU steht somit vor der Wahl zwischen einem unkontrollierbaren Chaos in einer Minderheitsregierung und einem reinen, konservativen Machtblock, dessen Preis die Aufgabe des Brandmauer-Prinzips wäre. Dieses Angebot entlarvt die Brandmauer nicht als moralisches, sondern als ein taktisches Hindernis, das nun in Merz’s Kalkül als Verhandlungsmasse genutzt werden kann, um politisches Überleben und ideologische Durchsetzung zu sichern. Der Druck ist immens, denn der Zeitfaktor spielt gegen Merz, der sich durch peinliche Auftritte und politisches Zaudern bereits massiv verzockt habe.

Der Wirtschaftskrieg: CO2-Bepreisung als „plansozialistischer Eingriff“

Der zentrale Konflikt, der die Notwendigkeit einer „vernünftigen Politik“ untermauern soll, spielt sich auf dem Feld der Wirtschaftspolitik ab. Hier geht die AfD frontal gegen Friedrich Merz vor, der die CO2-Bepreisung als ein „marktwirtschaftliches Instrument“ verteidigt. Für die AfD ist diese Darstellung ein fataler Irrtum, eine Schönrederei, die die ökonomische Realität verleugnet.

Alice Weidel und ihre Partei sehen in der CO2-Abgabe das genaue Gegenteil eines marktwirtschaftlichen Instruments. Es sei vielmehr ein „plansozialistischer Eingriff,“ dessen alleinige Wirkung darin bestehe, die Energie im Land „noch weiter zu verteuern.“ Deutschland importiere ohnehin schon Energie und müsse durch diesen „Steuertreiber“ zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Tatsache, dass die CO2-Abgabe, unter dem Zutun der CDU, mitten im Wahlkampf noch einmal erhöht wurde, wird als unverantwortlicher Akt dargestellt.

Die Folgen dieser Politik, so die AfD, sind Gift für den Wohlstand und die Wirtschaft:

Wettbewerbsnachteil: Die Produktionskosten für europäische und insbesondere deutsche Unternehmen steigen immer weiter an. Im internationalen Wettbewerb, speziell gegenüber Ländern, die keine vergleichbare Steuerlast tragen, verlieren deutsche Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Deindustrialisierung: Die Folge sind Unternehmenspleiten und die Verlagerung von Produktionsstätten. Die deutsche Industrie wird „weggestoßen und verscheucht“ durch die viel zu hohe CO2-Bepreisung.

Abwanderung in die USA: Als lukratives Ziel der Abwanderung werden die Vereinigten Staaten genannt, die mit „ganz interessanten, attraktiven Anwerbeabkommen“ deutsche und europäische Unternehmen aktiv anlocken. Die deutsche Politik agiere somit gegen die Interessen der eigenen Wirtschaft.

Die Forderung der AfD ist unmissverständlich und radikal: Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden. Dies sei die dringende „Kurskorrektur,“ die das Land brauche, um seinen Wohlstand zu sichern. Dieses wirtschaftspolitische Angebot ist der inhaltliche Pfeiler des Regierungsangebots an die CDU und zielt darauf ab, konservative und wirtschaftsliberale Wähler, die unter den Ampel-Maßnahmen leiden, auf ihre Seite zu ziehen.

Das Traumpaar-Narrativ: Weidel und Chrupalla

Parallel zur politischen Offensive versucht die AfD, ein konsistentes Bild ihrer Führungsspitze zu zeichnen und dem Narrativ der „Mainstream Medien“ entgegenzutreten. Das ZDF und die Tagesschau würden versuchen, eine Spaltung zwischen Alice Weidel (West) und Tino Chrupalla (Ost) herbeizureden, etwa im Hinblick auf Chrupallas Haltung gegenüber Russland oder bestimmte parteiinterne Flügel.

Die interne Sichtweise ist jedoch eine der Einheit: Weidel und Chrupalla seien ein „Traumpaar“ auf politischer Ebene, das „wie eine Einheit“ wirke, sich harmonisiere und sich die Bälle zuspielte. Die Versuche der Presse, aus einzelnen Auftritten eine große Meldung über Spaltung und Uneinigkeit zu machen, werden als lächerlich und als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Problemen der regierenden Ampelparteien dargestellt.

Die Verteidigung von Chrupalla in der Russlandfrage ist dabei aufschlussreich: Er habe lediglich betont, dass die Menschen im Osten eine andere Sichtweise auf die Außenpolitik und Russland hätten, was er als jemand, der aus dem Westteil stammt und seit 1990 im Osten lebt, verstehen könne. Er plädiere für Friedensverhandlungen, weniger Schuldzuweisungen und weniger Feindbildkreierung, eine Position, die mit der generellen Linie Weidels harmonieren soll. Die Unterstellungen, die AfD würde den Überfall auf fremde Länder gutheißen, werden als „Irrtum“ und als Diskussion über die Basis zurückgewiesen, die die AfD-Spitze längst überwunden habe. Die AfD präsentiert sich somit als geeinte, strategisch handelnde Kraft, die im Gegensatz zur zerstrittenen Regierung steht.

Die politische Prognose und das Echo im Land

Die AfD sieht sich als stärkste Kraft im Osten und bundesweit im Aufwind. Die Partei geht davon aus, dass ihr Regierungsprogramm, insbesondere die Forderung nach dem Ende der CO2-Steuer, in der Bevölkerung immer mehr Anklang findet. Merz habe sich „komplett verzockt“ und trete mittlerweile „noch peinlicher“ auf als die Grünen.

Das politische „Tamtam“ und der „Krach“, der von dem „politmedialen Komplex“ aufgestachelt werde, wenn die AfD irgendwo auftritt, wird als verantwortungslos und als unnötige Kostenbelastung für den Steuerzahler kritisiert. Dennoch wird dieser Widerstand als Zeichen der Stärke gewertet. Die AfD, so die feste Prognose, wird die notwendigen „Kurskorrekturen“ in die Wege leiten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Regierungsangebot der AfD weit mehr ist als eine bloße Provokation. Es ist ein kalt kalkulierter strategischer Schritt, der die CDU in eine existenzielle Krise stürzt: Entweder Merz hält an der „Brandmauer“ fest und riskiert den weiteren Machtverlust und eine unkontrollierbare Minderheitsregierung, oder er bricht das jahrzehntealte Tabu, sichert sich eine konservative Machtbasis und setzt eine Wirtschaftspolitik um, die von einem Großteil der eigenen Wählerschaft gewünscht wird, allen voran die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer. Die Entscheidung liegt bei Friedrich Merz, aber die politischen Kräfte im Land sind bereits so verschoben, dass die Brandmauer wankt und die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der AfD für viele Beobachter nicht mehr eine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wann“ zu sein scheint.