Die CDU-Falle: Wie die AfD die Union mit 245 brisanten Anfragen entlarvte – Der große „Kreml-Freund“-Schlagabtausch im Bundestag.

Der große Heucheleizirkus: Wie die AfD die Union mit der eigenen Spionage-Vergangenheit konfrontierte und den Bundestag ins Chaos stürzte

Der deutsche Bundestag verwandelte sich in seiner jüngsten Aktuellen Stunde in ein politisches Melodrama von beispielloser Schärfe. Was als ein koordinierter Angriff der sogenannten „Kartellparteien“ (CDU/CSU, SPD, Grüne) auf die Alternative für Deutschland (AfD) begann, endete in einer spektakulären Entlarvung und einem politischen Eigentor von historischen Dimensionen. Die Debatte, initiiert durch schwere „Spionagevorwürfe“ gegen die AfD-Fraktion und den Vorwurf des „möglichen Landesverrats“, drehte sich im Verlauf der Stunde um 180 Grad und traf mit voller Wucht diejenigen, die den Angriff inszeniert hatten.

Die Hauptanklage lautete, dass die AfD im Auftrag „feindlicher Mächte“ – namentlich Russland – agiere und parlamentarische Anfragen missbrauche, um gezielt kritische Infrastruktur der Bundesrepublik auszuspähen.

Der Vorwurf: Landesverrat durch parlamentarisches Fragerecht

Die Union, vertreten durch ihren Abgeordneten Jens, eröffnete die Aktuelle Stunde mit einer emotional aufgeladenen Attacke. Er sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und forderte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf, „erkennbare Schritte zur Aufklärung“ zu unternehmen, andernfalls mache sie sich „mindestens mitschuldig an einem möglichen Landesverrat“. Die Rhetorik der CDU verließ schnell die Ebene der politischen Auseinandersetzung und steuerte auf den moralischen Abgrund zu. Der politische Gegner wurde nicht nur als radikal, sondern als Staatsfeind positioniert – ein „Höhepunkt des politischen Melodramas“, wie Beobachter notierten.

Die SPD, vertreten durch Sonja Eichwede, schloss sich den Anschuldigungen an. Sie bezog sich auf die Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der eine erschreckende Zahl von 47 „strategisch gestellten Anfragen“ im Thüringer Landtag innerhalb von zwölf Monaten angeprangert hatte. Diese Anfragen hätten die „Aussperrung der Infrastruktur“ vor Ort offengelegt, darunter triviale, aber kritische Informationen zur Trinkwasserversorgung oder zur IT-Infrastruktur. Für Eichwede war klar: Die AfD gebe Informationen an ein Regime weiter, „was eben gerade Menschenrechte unterdrückt“.

Georg Maier selbst, vom thüringischen Innenministerium zugeschaltet, verteidigte seine Warnung. Er bestätigte die „sehr, sehr große Anzahl kleiner Anfragen“ zum Thema kritische Infrastruktur und erklärte: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es so ist.“ Er sah darin ein strukturiertes Abfragen von Informationen, die „höchst problematisch“ seien und nicht dazu dienten, politische Fragen zu stellen, sondern „strategisch eben ausspielen der deutschen Infrastruktur“ wären. Er bekräftigte, dass es seine Aufgabe sei, „Gefahren von Thüringen abzuwenden“.

Die SPD-Abgeordnete Eichwede setzte noch einen drauf, indem sie die AfD im Verteidigungsausschuss fragte: „Warum wollen Sie sowas wissen?“ – in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten Russlands. Diese Behauptung zielte darauf ab, die AfD als verlängerten Arm des Kremls zu brandmarken, der sich in Berlin offizielle Militärinformationen verschaffen wolle.

Die Entlarvung: Wer war der wahre Kreml-Freund?

Die Antwort der AfD-Fraktion erfolgte mit einer Kaltblütigkeit und einem rhetorischen Konter, der die „Kartellparteien“ sichtlich unvorbereitet traf. Der Redner der AfD, Stefan, zerlegte die Angriffe als „Panik der nicht mehr so genannt werdenden Kartellparteien“ und „Geschwurbel vom Feinsten“. Er wies darauf hin, dass die gesamte Show ein „erbärmliches Ergebnis“ sei, da seit Jahren „tausende Geheimdienstler“ – „18 Geheimdienste auf uns angesetzt“ – die Partei observierten, ohne dass ein einziger Beweis für Landesverrat erbracht worden wäre.

Doch die eigentliche Wucht entfaltete sich, als die AfD den Spieß umdrehte und die gesamte Debatte als Ablenkungsmanöver von der eigenen Vergangenheit entlarvte. Die historische Wahrheit, so die AfD, sei, dass die wahren „Russland-Freunde“ und „Kreml-Gänger“ in den Reihen der CDU und SPD zu finden seien. Der Redner präsentierte eine Liste von führenden Politikern, die jahrelang enge Verbindungen zu Wladimir Putin pflegten, als dieser noch in den Kreisen der Altparteien als Partner galt:

Gerhard Schröder (SPD): Der ehemalige Bundeskanzler und sein bekanntes Verhältnis zu Putin.

Frank-Walter Steinmeier (SPD): Der amtierende Bundespräsident, dessen Fotos mit Putin in Umlauf sind.

Manuela Schwesig (SPD): Die Ministerpräsidentin, die die Nord Stream 2 Stiftung vehement verteidigte.

Matthias Platzeck (SPD) und Ralf Stegner (SPD): Beiden wurden enge Russland-Kontakte nachgesagt.

Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU): Alle hatten zu unterschiedlichen Zeiten Kontakte zu den Russen und gingen „bei Putin bei den Russen ein und aus“.

Die AfD konterte triumphal: „Es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von AfD-Politikern, die bei Putin waren. Das waren immer nur Sie.“ Der Vorwurf des „Landesverrats“ sei eine „Pirouette“, die die Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen werde.

Der ultimative Konter: Die 245-Anfragen-Bombe

Die rhetorische Entkernung der Angriffe fand ihren Höhepunkt in der Demaskierung der „Doppelmoral-Olympiade“ der Union. Nachdem die SPD die 47 Kleinen Anfragen der AfD im Thüringer Landtag als Beleg für Spionage herangezogen hatte, spielte die AfD ihren entscheidenden Joker aus: die Statistik der Union selbst.

Der Redner präsentierte eine schockierende Zahl: Die CDU/CSU-Fraktion selbst hatte in der letzten Wahlperiode (2020 bis 2025) in ihrer Rolle als Opposition sage und schreibe 245 Kleine Anfragen gestellt. Und die Brisanz: Diese Anfragen zielten auf genau dieselben sensiblen und kritischen Themen ab, für die die AfD nun des Landesverrats bezichtigt wurde.

Eurodrohne

Kampfhubschrauber Waffensystem Tiger Stückzahlen

Aufklärungs- und Wirkungsmöglichkeiten der Bundeswehr

Verteidigung im Cyberraum

IT-Hardware in die Ukraine

Welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst beschäftigen sich mit Russland?

Der AfD-Sprecher konfrontierte die CDU: „Das ist die ultimative Doppelmoralolympiade. Die Union gewinnt Gold in der Kategorie: Erstens Wasser predigen, zweitens Wein saufen, drittens den anderen dafür anklagen.“

Die Logik war nicht von der Hand zu weisen: Wenn die Union in der Opposition das Recht hatte, 245 Anfragen zu militärischen und sicherheitsrelevanten Themen zu stellen – von denen einige potenziell brisanter waren als die AfD-Anfragen zur Trinkwasserversorgung – dann war die aktuelle Kritik ein rein parteipolitisches Kalkül. Der Redner erinnerte die Kartellparteien an die „Aufgabe der Opposition“, die „die Regierung zu kontrollieren“ sei. Die Behauptung, dass durch Anfragen „Geheimnisse herauskommen können“, sei „Unsinn“, da die Regierung bei Gefahr für nationale Interessen ein „Auskunftsverweigerungsrecht“ habe.

Fazit: Der Kindergarten-Zirkus ist gescheitert

Die Stunde im Bundestag entlarvte weniger einen Fall von Landesverrat als vielmehr die verzweifelte Strategie der etablierten Parteien. Die CDU/CSU und SPD versuchten, mit dem extremen Vorwurf des „Verrats“ die AfD endgültig zu delegitimieren. Doch dieser Versuch scheiterte grandios an der eigenen, historisch belegten Russland-Nähe und der statistischen Realität der parlamentarischen Arbeit.

Die Debatte verkam zu einem „Kindergartenchaos“ voller Beleidigungen, Lügen und Unterstellungen, aber „kein einziger Beweis“ wurde geliefert. Die AfD schloss ihre Rede mit einer klaren Siegesbotschaft: „Die Menschen draußen sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Sie wissen genau, wer Politik für Deutschland macht. Sie entlarven sich mit solchen Spielchen nur selber.“ Der Ruf nach einer „Verteidigung der Demokratie“ durch die Union, bei gleichzeitiger Anwendung von „Nebelsgranaten“ und „Diktion“ aus „McCarthy Zeiten“, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit und zeigt die innere Zerrissenheit des Bundestages. Das Land wird, so die Botschaft der AfD, die „trojanische Pferd“-Strategie nicht akzeptieren. Die Hoffnung der AfD, dass in „zehn, zwölf Jahren“, wenn das Verhältnis zu Russland „wiederhergestellt ist“, die heutigen Angreifer „genau das auch tun“ werden, was sie jetzt der AfD vorwerfen, rundet diese zutiefst zynische, aber politisch aufschlussreiche Stunde ab.