Ein politischer Vorstoß erschüttert die Grundfesten des deutschen Rechtsstaats und macht fassungslos. Es ist eine Ankündigung, die aus dem Nichts kam und doch jeden einzelnen Bürger in diesem Land betrifft. Auf einer Pressekonferenz, die offiziell vom Bundesministerium verbreitet wurde und auf ein enormes Echo stieß, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine “riesige Bombe” platzen lassen. Es ist ein Plan, der als “schierer Wahnsinn” bezeichnet werden muss und Fragen aufwirft, die an die Substanz unseres Zusammenlebens gehen.

Der Kern der Sache, der Dobrindt selbst als “echten Paradigmenwechsel” bezeichnete, ist nichts Geringeres als die geplante Umkehr der Beweislast. Künftig soll nicht mehr der Staat die illegale Herkunft von Vermögen nachweisen müssen, sondern der Bürger soll gezwungen werden, die legale Herkunft seines Besitzes selbst zu belegen, sobald dessen Ursprung als “unklar” gilt.

Diese Worte wiegen schwer. Sie bedeuten eine fundamentale Abkehr von einem der heiligsten Prinzipien eines liberalen Rechtsstaats: der Unschuldsvermutung. Bisher galt, dass der Staat einem Bürger ein Vergehen nachweisen muss. Dobrindts Plan dreht diesen Spieß nun um. Nicht mehr der Staat steht in der Beweispflicht, sondern der Bürger. Jeder, dessen Vermögensherkunft als “unklar” eingestuft wird – wobei unklar bleibt, wer genau dies definiert und nach welchen Kriterien – steht automatisch unter Generalverdacht. Er muss seine Unschuld beweisen, seine finanzielle Lebensleistung lückenlos darlegen und die Legalität seines Eigentums nachweisen.

Die Implikationen dieses Vorstoßes sind beispiellos. Kritiker sehen darin den ultimativen Schritt zur endgültigen Kontrolle der Bürger. Es ist die Schaffung eines “gläsernen Bürgers”, der sich jederzeit vor dem Staat für sein erarbeitetes Vermögen rechtfertigen muss. Die bürokratischen Hürden, die ein solcher Nachweis mit sich bringen würde, sind kaum vorstellbar. Wie soll ein Bürger lückenlos nachweisen, woher Ersparnisse stammen, die über Jahrzehnte angespart, vielleicht vererbt oder als Schenkung erhalten wurden?

Die Frage, die sich unmittelbar aufdrängt und die im politischen Berlin für Zündstoff sorgt, ist die nach der Verhältnismäßigkeit und der rechtlichen Grundlage. “Wie kann man denn das in einem Rechtsstaat eigentlich überhaupt machen?”. Diese Frage steht im Raum und verlangt nach einer dringenden juristischen Klärung. Es ist ein unglaublicher Vorgang, der das Vertrauen in die politischen Institutionen zutiefst erschüttert.

Während der Bürger ins Visier genommen wird, bleibt die Politik selbst von einer solchen Transparenzoffensive unberührt. Dies führt zu einer zynischen Gegenfrage, die die Doppelmoral des Plans entlarvt: Werden Politiker, die Milliarden an Steuergeldern ausgeben, künftig eigentlich auch beweisen müssen, “dass das Steuergeld sinnvoll und effizient verwendet wurde?”. Diese rhetorische Frage offenbart die Schieflage der Debatte. Während der Bürger seine private Vermögensgeschichte offenlegen soll, agiert der Staat im Umgang mit dem Geld der Bürger oft genug ohne nachweisbare Effizienz.

Dobrindts Vorstoß, der unter dem Schlagwort der Bekämpfung “organisierter Kriminalität” segelt, droht, alle Bürger unter einen pauschalen Verdacht zu stellen. Die Bombe ist geplatzt, und die Diskussion darüber, ob dies der Weg in einen Überwachungsstaat ist oder ein legitimes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung, hat gerade erst begonnen. Was bleibt, ist Fassungslosigkeit über einen Plan, der das Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu definieren könnte.