EILMELDUNG: Brandanschlag auf Baumann – AfD bestätigt Bedrohung für Alice Weidel und fordert sofortiges Antifa-Verbot

EILMELDUNG: Brandanschlag auf Baumann – AfD bestätigt Bedrohung für Alice Weidel und fordert sofortiges Antifa-Verbot

Das politische Berlin ist von einem Beben erschüttert, dessen Epizentrum nicht in der Hauptstadt, sondern in den Rathäusern und Kreistagen Ostdeutschlands liegt. Was sich in den letzten Wochen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und anderen Kommunen abspielte, ist weit mehr als eine lokale Unstimmigkeit: Es ist die offene Rebellion einer Parteibasis gegen die politische Führung. Im Zentrum steht die „Brandmauer“, das unantastbare Dogma der Christlich Demokratischen Union (CDU) unter der Führung von Friedrich Merz, das die Partei in einen moralischen Käfig sperren sollte.

Nun ist dieses Dogma, so hart Merz auch darum kämpfte, offiziell für tot erklärt worden – und das ausgerechnet durch einen ranghohen Parteifunktionär. Die Folge: Panik in der Parteizentrale, offene Verzweiflung beim Vorsitzenden und die drohende Zersplitterung einer Volkspartei, die den Bezug zur Realität der Menschen verloren hat.

Die Wende, die sich seit Langem anbahnte, ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Es ist ein Wendepunkt, der das gesamte politische Koordinatensystem Deutschlands neu justieren wird.

Der Tabubruch: Mario Voigts vernichtendes Urteil

Die CDU sah sich jahrzehntelang als die natürliche Anführerin der politischen Mitte. Mit dem Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) wurde jedoch eine moralische Grenze gezogen: die sogenannte Brandmauer, die jede Form der Zusammenarbeit oder gar der Abstimmung ausschließen sollte. Doch dieses starre Korsett erwies sich als nicht tragbar, sobald lokale CDU-Vertreter im Alltag gezwungen waren, zwischen Stillstand und Handlungsfähigkeit zu wählen.

Der endgültige Bruch kam mit der schockierenden Erklärung von Mario Voigt, dem CDU-Regierungschef in Thüringen. Voigt, der selbst mit den Realitäten der ostdeutschen Politik konfrontiert ist, stellte sich gegen die Rhetorik seiner eigenen Parteispitze. In einem Interview forderte er nicht nur „mehr Selbstbewusstsein“ im Umgang mit der AfD, sondern beerdigte den zentralen Begriff der Merz-Strategie mit brutaler Offenheit: „Ich halte den Begriff Brandmauer für völlig ungeeignet. Er ist angstgetrieben und passiv. Den braucht es nicht“.

Diese Worte sind ein politisches Signal in Richtung Berlin, dessen Tragweite kaum zu überschätzen ist. Ein amtierender Ministerpräsident erklärt die Linie des Bundesvorsitzenden für überflüssig. Er benennt die Wahrheit, die an der Basis schon lange gefühlt wurde: Das ständige Gerede von der Brandmauer ist ein Zeichen von Angst und Passivität – ein Moralkorsett, das die CDU daran hindert, als handelnde und lösungsorientierte Kraft aufzutreten.

In Berlin mag man in Talkshows über „Koalitionshygiene“ diskutieren, aber die Menschen draußen – in den Städten und Gemeinden – wollen Lösungen. Sie wollen handlungsfähige Kommunalparlamente. Wenn die eigene Partei aus Angst vor einem Tabubruch nicht liefert, und die AfD als „einzige Partei unbequeme Wahrheiten ausspricht“, dann ist der Griff zur pragmatischen Zusammenarbeit die logische, wenn auch für Merz schmerzhafte, Konsequenz.

Merz in Panik: Die Kontrolle entgleitet

Die Reaktion der Parteispitze war Berichten zufolge panisch. Friedrich Merz soll „regelrecht explodiert“ sein. Über Monate hatte er für diese Brandmauer gekämpft, nun wird sie an den politischen Rändern von seiner eigenen Basis eingerissen. Die CDU-Vertreter in Kommunen, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Thüringen, stimmten bewusst gemeinsam mit der AfD ab. Sie brachen das Tabu, nicht aus ideologischer Nähe, sondern aus purer Verzweiflung und der Notwendigkeit, Verwaltung und Politik am Laufen zu halten.

Das ist der Kern des Machtverlusts von Merz: Seine Basis folgt ihm nicht mehr. Die Rebellion ist ein Akt der Selbstermächtigung der lokalen Politik, die die in Berlin verordnete Moral als realitätsfern empfindet. Der Tonfall der Merz-Spitze, die jeden lokalen Vertreter, der mit der AfD abstimmt, öffentlich demontieren will, hat nur zur Entfremdung geführt.

Die CDU steckt in der „schwersten Krise ihrer Geschichte“. Sie hat das Vertrauen in ihre Fähigkeit, Deutschland zu führen, verspielt und musste zusehen, wie die AfD sie längst überholt hat. Das politische Kalkül ist offensichtlich: Wenn die Brandmauer fällt, reißt sie die gesamte politische Landschaft mit sich.

Der zweite Skandal: Erschüttertes Vertrauen in die Demokratie

Parallel zum politischen Beben in der CDU erschüttert ein zweiter Skandal das Fundament der Demokratie selbst: der Zweifel an der Integrität von Wahlen. Die Berichte über auffällige Unregelmäßigkeiten bei Kommunalwahlen in Deutschland sind Symptome eines viel größeren, tief sitzenden Problems – der Erosion des Vertrauens in die Fairness des demokratischen Prozesses.

Die aufgezeigten Beispiele sind schockierend:

Neuenkirchen (Norden): Bei der Bürgermeisterwahl wurden in einem Stimmbezirk Stimmen vertauscht. Die AfD, die sonst über 10 % holt, kam plötzlich nur auf 3,6 %. Der Grund: FDP und AfD-Stimmen wurden schlicht vertauscht. Ein Vorgang, der, wie es in einigen Medien heißt, nur ein „Versehen“ gewesen sei.

Bad Freienwalde: Hier nahm der Skandal noch dramatischere Ausmaße an. Ein von der AfD unterstützter Kandidat, Frank Fettel, lag nach der Urnenwahl mit über 54 % klar vorne. Doch die Briefwahl drehte das Ergebnis auf „wundersame Weise“. Plötzlich gewann die CDU-Kandidatin mit nur 160 Stimmen Unterschied. Der Skandal: Es wurden über 400 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Ein Beamter erstattete daraufhin Strafanzeige gegen die eigene Stadtverwaltung wegen Wahlbetrugs.

Was in Bad Freienwalde geschieht, ist ein direkter Angriff auf die Grundfesten der Demokratie. Ein Staatsdiener riskiert seine Karriere, um eine mögliche Straftat aufzuklären. Und wie reagiert die vierte Gewalt?

Das Schweigen der Presse: Kalkül statt Empörung

Die Reaktion der etablierten Medien auf diese schweren Vorwürfe ist der vielleicht zynischste Teil des gesamten Skandals. Während die CDU mit ihrer Brandmauer kämpft, kämpfen die Medien darum, diese Vorfälle herunterzuspielen. Die Berichterstattung über die vertauschten Stimmen und die doppelt verschickten Unterlagen in Bad Freienwalde geschieht in einem Tonfall, „als würde man über ein neues Rezept für Marmorkuchen sprechen“.

Es gibt keine Empörung, keinen Aufschrei. Der Beamte, der eine Strafanzeige wegen Wahlbetrugs gegen seine eigene Verwaltung stellte, wird von der Presse ignoriert.

Die rhetorische Frage, die im Raum steht, ist vernichtend: „Was wäre, wenn das der SPD oder den Grünen passiert wäre?“. Die Antwort ist offensichtlich: Es gäbe wochenlange Sondersendungen, Untersuchungsausschüsse und einen landesweiten Skandal. Doch weil die Unregelmäßigkeiten „die Falschen trifft“ – also die AfD oder AfD-unterstützte Kandidaten – wird es als „Versehen“ oder „kein Skandal“ abgetan.

Dieses selektive Ignorieren ist nach Ansicht vieler Kritiker politisches Kalkül. Es zielt darauf ab, Zweifel an der demokratischen Legitimität der politischen Konkurrenz zu schüren, während gleichzeitig die Integrität der Wahlen nur dann verteidigt wird, wenn die Ergebnisse den etablierten Parteien genehm sind. Dieses Vorgehen zieht sich, wie der Bericht hervorhebt, wie ein „roter Faden durch die gesamte Wahlpraxis in Deutschland“, bis hin zu den Tausenden von Auslandsdeutschen, die bei der Bundestagswahl 2025 nicht wählen konnten, weil Fristen so gelegt wurden, dass die Unterlagen zu spät kamen.

Die politischen Folgen sind verheerend: Die CDU hat das Vertrauen des Volkes verspielt, und die AfD ist gestärkt. Doch der eigentliche Verlierer ist die Demokratie selbst, deren Glaubwürdigkeit durch solche Skandale – und das Schweigen darüber – fundamental beschädigt wird.

Die Forderung: Sofortiges Verbot der Antifa

Angesichts der Eskalation hat die AfD die Geduld verloren. Die offizielle Reaktion der Partei ist eine radikale Forderung: ein sofortiges, konsequentes Verbot aller gewaltorientierten Antifa-Strukturen.

Die AfD-Vertreter stellen klar: Es wird keinen „Kuschelkurs mehr mit Linksextremisten“ geben. Es werde „aufgeräumt“ und es werde „kein Geld mehr für irgendwelche linken oder linksextremen NGOs“ geben. Der Staat sei gefordert, diesen Angriff mit aller Konsequenz aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Vorwurf der AfD an die Altparteien und die Medien ist scharf: Man dulde und relativiere die Gewalt gegen politische Minderheiten, was die moralischen Grenzen verschiebe und das fatale Signal sende, dass Gewalt unter bestimmten Umständen akzeptabel sei. Diese „Spracharobatik“, die Täter zu Aktivisten umdeute und Finanzwege im Dunkeln lasse, müsse ein Ende haben.

Die Forderung nach einem Antifa-Verbot sei keine politische Taktik, sondern die „logische Konsequenz aus der Gleichheit des Rechts“. Wer Gewalt organisiert, werde verboten, völlig egal, welche Fahne er schwenkt. Das Vereinsgesetz biete dafür die Instrumente. Ein Staat, der Gewalt gegen politisch Andersdenkende toleriert, verliere Stück für Stück seine moralische und rechtliche Autorität.

Der Anschlag auf Bernt Baumann ist in diesem Kontext für die AfD der Beweis, dass eine „Normalisierung der Einschüchterung“ stattfindet, solange die „Richtigen“ getroffen werden. Die AfD kündigt an, diesen „Spuk bald ein Ende“ zu setzen und ruft Wähler auf, sich zu engagieren.

Der zweite Brandherd: Die ökonomische Krise im Gesundheitssystem

Parallel zur Bedrohung der politischen Ordnung durch linksextreme Gewalt widmet sich die AfD einem zweiten, existenziellen Problem, das ihrer Meinung nach die Solidargemeinschaft bedroht: der massiven Einwanderung ins Gesundheitssystem.

AfD-Abgeordneter Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher, rechnet schonungslos mit der aktuellen Praxis ab. Er stellt die zentrale Frage der Gerechtigkeit: „Die Asylmigranten, die ja aus allen Teilen der Welt kommen, nie einen Pfennig irgendwo eingezahlt haben, kriegen hier die beste Versorgung, fordern die auch ein“.

Die AfD fordert, diese Versorgungsleistung auf ein verfassungsmäßig gebotenes Niveau zurückzuführen und orientiert sich dabei am dänischen Modell. Dort gilt der klare Standard: Bist du kein Däne, bist du kein Steuerzahler, dann bekommst du entsprechend keine Leistungen und musst das alles selber zahlen. Dieser weltweite Standard müsse auch in Deutschland etabliert werden.

Sichert betont, dass 2,57 Millionen ausländische Bürgergeldempfänger in Deutschland in das Solidarsystem noch „keinerlei Leistung eingebracht haben“. Sie gehörten nicht in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

10 Milliarden Einsparung – Die Alternative zu Leistungskürzungen

Die finanziellen Auswirkungen des AfD-Vorschlags sind enorm. Die AfD argumentiert, dass die Umsetzung ihrer Forderung alleine 10 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung sparen würde. Zusätzlich entstünden Millionen Entlastungsbeträge für die Kommunen, die derzeit für Pflege und andere Leistungen aufkommen müssen.

Der eigentliche politische Sprengstoff liegt in der Kritik an den Lösungsvorschlägen der anderen Parteien. Sichert kritisiert, dass Union und Regierung versuchen, die Probleme der GKV zu lösen, indem sie Leistungskürzungen für die deutschen Beitragszahler vorschlagen:

200 Euro Zahlung, wenn man direkt zum Facharzt geht.

Beitragserhöhungen für Gutverdiener.

Herausnahme von Kieferorthopädie und Zahnarztleistungen aus der GKV.

Abschaffung von Pflegegrad 1.

Die AfD hält dies für den „völlig falschen Weg“, da die Beiträge extrem hoch und die Leistungen für die gesetzlich Versicherten nicht mehr im Verhältnis dazu stünden. Es sei höchste Zeit, dass umgesetzt werde, was Merz im Wahlkampf gefordert habe: dass Ukrainer hierherkommen und sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne machen lassen, dürfe nicht sein.

Sichert nutzte die Gelegenheit auch, um mit dem Mythos aufzuräumen, es gäbe eine konsequente Bedürfnisprüfung. Er behauptet, dass es gerade bei Ausländern keine Bedürfnisprüfung gebe, wenn sie im Ausland Vermögen besitzen, und dies die deutsche Verwaltung nicht interessiere – selbst wenn sie „mit dem Porsche beim Sozialamt vorfahren“. Er fordert, dass das Vermögen im Ausland bei der Prüfung berücksichtigt werden müsse, um die „massive Einwanderung ins Gesundheitssystem“ zu stoppen.

Fazit: Kein Kuschelkurs mehr

Der Anschlag auf Bernt Baumann und die offizielle Forderung nach einem Antifa-Verbot markieren den Höhepunkt einer politischen Eskalation, die von der AfD als Systemfehler angeprangert wird. Die AfD positioniert sich als die einzige Partei, die sowohl der linksextremen Gewalt als auch der finanziellen Schieflage der Sozialsysteme konsequent entgegentritt.

Sie fordern nicht nur gleiche Sicherheit für alle – auch und gerade für unliebsame Minderheitenpositionen –, sondern auch eine sofortige finanzielle Entlastung der deutschen Beitragszahler. Die AfD beweist mit ihrem Doppel-Manifest gegen politische Gewalt und Sozialmissbrauch, dass sie bereit ist, Klartext zu sprechen, der die gesamte politische und mediale Landschaft vor sich hertreibt. Der „Spuk“ hat begonnen.