Es ist vorbei: Das Regierungsbündnis unter Merz kracht zusammen – Die Brandmauer bricht

Es ist vorbei: Das Regierungsbündnis unter Merz kracht zusammen – Die Brandmauer bricht

Ein politisches Erdbeben erschüttert die Bundesrepublik bis in ihre Grundfesten. Es ist nicht länger ein fernes Grollen, sondern ein akutes Beben, das das Berliner Regierungsviertel erfasst hat. Die schwarz-rote Koalition unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz steht vor dem unmittelbaren Kollaps. Doch dieser Zusammenbruch wird nicht durch den Druck der Opposition oder äußere Krisen herbeigeführt – er kommt von innen. Eine offene Rebellion in den eigenen Reihen der Union, angeführt von einstigen Stützen des Establishments, legt die verheerenden Risse in einem Bündnis offen, das nur noch auf dem Papier existiert.

Im Zentrum dieses Sturms steht ein einziges, toxisches Wort: die „Brandmauer“. Jene Strategie der totalen Ausgrenzung, die die AfD politisch isolieren sollte, entpuppt sich nun als der Brandbeschleuniger für den eigenen Niedergang. Die Architekten dieser Politik sind es, die nun öffentlich mit ihrer eigenen Führung abrechnen.

Den Anfang macht der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber. In einer politischen Explosion erklärt er, was viele Bürger längst spüren: Die ständige Ausgrenzung hat nur das Gegenteil bewirkt – sie hat die AfD stärker gemacht als je zuvor. Taubers Forderung ist ein direkter Angriff auf die Parteilinie des Kanzlers: Schluss mit der Blockadehaltung. Er verlangt eine neue Politik, die es erlaubt, Beschlüsse auch dann zu fassen, wenn die AfD zustimmt.

Ihm zur Seite springt Karl-Theodor zu Guttenberg, der ehemalige Verteidigungsminister. Sein Urteil über die Ära Merz ist vernichtend. „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, stellt er klar. Er wirft der Parteiführung vor, konservative Kernthemen wie Einwanderung, innere Sicherheit und Energiepolitik kampflos der AfD überlassen zu haben. Genau dieser Verrat an den eigenen Grundsätzen, so Guttenberg, zeigt nun seine verheerende Wirkung.

Während Kanzler Merz in Berlin sein Bündnis mit der SPD zelebriert, liefert die Realität an der Wahlurne den Beweis für das totale Scheitern seines Kurses. Die Umfragen sind ein Desaster. In Sachsen-Anhalt durchbricht die AfD die Schallmauer von 40 Prozent. Die CDU stürzt parallel auf klägliche 26 Prozent ab – ein Einbruch um acht Punkte. Bundesweit liegt die AfD stabil bei 27 Prozent, im gesamten Osten bei 40 Prozent. Dies ist die Quittung der Wähler für eine Politik, die Konfrontation durch Ignoranz ersetzt hat.

Doch die politische Erosion ist nur die eine Seite der Katastrophe. Die andere ist der finanzielle und strukturelle Kollaps des Landes, den diese Regierung verwaltet. Die Fakten, die ans Licht kommen, sind ein Zeugnis beispiellosen Versagens.

Unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird in der gesamten Legislaturperiode keine einzige neue Autobahn gebaut. Hunderte fertig geplante Projekte, die sofort begonnen werden könnten, verstauben in den Schubladen. Stattdessen klafft ein Finanzloch von 14,9 Milliarden Euro allein im Straßenbauetat. Gleichzeitig macht die Regierung Rekordschulden: 500 Milliarden Euro aus sogenannten „Sondervermögen“, die ohne jede sichtbare Verbesserung der Infrastruktur versickern.

Noch dramatischer ist die Lage der sozialen Sicherungssysteme. Ein internes Papier des Finanzministeriums zeichnet ein düsteres Bild. Die Krankenkassen sind praktisch pleite; ihre Rücklagen reichen gerade noch für 0,06 Monatsausgaben. Die Rentenkasse ist leer und benötigt bis 2026 einen Bundeszuschuss von unfassbaren 127 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung steht mit 1,5 Milliarden Euro im Minus. Unser Land, so die ungeschminkte Wahrheit, geht nicht nur politisch, sondern auch finanziell zugrunde.

Und die Antwort der Altparteien auf diese multiple Krise? Statt einer Kurskorrektur verfällt man in Panik und forciert mit aller Macht ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Es ist ein undemokratischer Akt, den die Bürger durchschauen. 34 Prozent der Bevölkerung lehnen ein solches Verbot klar ab; nur die Anhänger der linken Parteien befürworten diesen Angriff auf die Demokratie.

Die Rebellion gegen die Berliner Blase wächst daher täglich. In den Landesverbänden, fernab der Berliner Käseglocke, hat die Realität die Ideologie längst überholt. Andreas Bül, CDU-Fraktionschef in Thüringen, bricht das Tabu: „Wenn ein Gesetz richtig ist, ist es egal, wer zustimmt“. Eine einfache demokratische Wahrheit, die in der Hauptstadt in Vergessenheit geraten scheint. Tom Unger aus Sachsen stellt die entscheidende Frage: „Hat uns dieser Umgang mit der AfD weitergebracht?“. Die 40 Prozent in den Umfragen geben eine dröhnende Antwort.

Saskia Ludwig aus Brandenburg wird noch konkreter. Sie fordert, der AfD endlich demokratische Grundrechte zuzugestehen, wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenposten. Sie fordert nichts Geringeres als gelebte Demokratie. Doch Kanzler Merz, so der Eindruck, bleibt taub. Taub gegenüber den Warnungen aus den eigenen Reihen, taub gegenüber den Wählern und taub gegenüber dem finanziellen Kollaps, den er administriert.

Diese Große Koalition ist keine Regierung mehr, sie ist eine reine Verwaltung des Niedergangs. Sie hat keine Ideen, keine Reformen und keine Mehrheit in der Bevölkerung. 62 Prozent der Bürger sind mit der schwarz-roten Regierung unzufrieden – ein Rekordhoch in so kurzer Zeit.

Das größte gebrochene Versprechen von Friedrich Merz ist der „Herbst der Reformen“. Monatelang als das zentrale Projekt des Kanzlers beschworen, ist es nun als Farce entlarvt. Inzwischen hat Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten intern angewiesen, nicht mehr öffentlich von diesem „Herbst“ zu sprechen, um die Erwartungen zu dämpfen. Es ist der Euphemismus für: Es wird nichts Substanzielles passieren. Führende CDU-Abgeordnete gestehen anonym, dass spürbare Reformen, etwa beim Sozialstaat, erst 2026 zu erwarten seien – also nach der nächsten Bundestagswahl.

Auch das großspurige Versprechen, zehn Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen, ist kollabiert. Erst auf fünf Milliarden korrigiert, ist nun nur noch von 1,5 Milliarden die Rede. Es ist kein Neuanfang, es ist Etikettenschwindel.

Die Koalition ist nicht nur reformunfähig, sie befindet sich im offenen Kriegszustand. Der Skandal gipfelte in der Teilnahme der SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Anti-Merz-Demonstration. Sie marschierte in der ersten Reihe gegen den eigenen Kanzler. Ein Christdemokrat brachte die Stimmung auf den Punkt: „Weite Teile der Sozialdemokraten sind geistig in der Opposition zu uns“.

Inmitten dieses Chaos meldet sich auch der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Wort und rechnet knallhart mit der Vergangenheit ab. Er kritisiert Angela Merkels verheerende Botschaft von 2015 – „Deutschland öffnet seine Grenzen“ – deren Folgen das Land bis heute überfordern. Doch Friedrich geht weiter und stellt das Dogma der Gegenwart infrage: Er zweifelt öffentlich, ob die „Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“.

Das Vertrauen der Bürger ist derweil völlig zerstört. Nur noch 17 Prozent schenken der Bundesregierung Glauben, während 46 Prozent der Polizei vertrauen. Eine dramatische Diskrepanz, die zeigt, dass die Menschen einer politischen Klasse misstrauen, die sich im Elfenbeinturm verschanzt hat.

Die Regierung ist ein Auslaufmodell, eine Maschinerie der Selbstzerstörung. Sie kämpft nicht gegen die Probleme des Landes, sondern gegen die Opposition und gegen Teile der eigenen Partei. Der Bundesrechnungshof bestätigt die desolate Haushaltslage und warnt, dass Kernaufgaben des Staates nicht mehr finanziert werden können. Als letzte verzweifelte „Lösung“ deutet sich nun der Pakt mit der SPD an: höhere Erbschafts-, Vermögens- und Einkommenssteuern. Die Union, die das Gegenteil versprochen hat, scheint bereit, aus purer Not auch diesen letzten Pakt mit der SPD einzugehen.

Dieses Bündnis hat keine Zukunft mehr. Es hat kein Geld, keine Ideen, kein Vertrauen und bald auch keinen Kanzler mehr. Die Uhr tickt. Das Ende ist nur noch eine Frage der Zeit.

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