Generalangriff der AfD: Weidel und Chrupalla zerlegen die Merz-Regierung – “Wahlbetrüger” und “Geschichtsvergessen”
Es ist ein Bild, das Bände spricht und als symbolischer Auftakt für eine Generalabrechnung dient: Bundeskanzler Friedrich Merz, so die Beschreibung, stehe “absolut degradiert” neben einer Topfpflanze, isoliert, während niemand mit ihm reden wolle. Diese Szene, ob nun real oder metaphorisch, dient als Steilvorlage für das, was folgt: eine Pressekonferenz der AfD-Spitze, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich zu einem gnadenlosen Tribunal über die Politik der Merz-Regierung entwickelt. Es ist eine Flut von Vorwürfen, die von “Schwachsinn” über “Geschichtsvergessenheit” bis hin zum harten Verdikt des “Wahlbetrugs” reicht.
Im Zentrum der Attacke steht die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Partei, findet klare und emotionale Worte, die tief in der deutschen Geschichte wurzeln. Sie wirft der Bundesregierung nicht nur vor, Initiativen für einen Frieden in Gaza und der Ukraine komplett vermissen zu lassen, sondern auch aktiv eine Eskalation zu betreiben, die sie als “Schande” bezeichnet.
“Um das sinnlose Sterben zu beenden”, so Weidel, versage die deutsche Bundesregierung komplett. Ihre Hoffnung, so erklärt sie, liege nicht mehr in Berlin, sondern ruhe “persönlich” auf dem amerikanischen Präsidenten, um einen Friedensplan herbeizuführen – eine kaum verhohlene Anspielung auf einen möglichen Regierungswechsel in Washington.
Besonders scharf attackiert Weidel die jüngsten Diskussionen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die gar ein “Losverfahren” beinhalten könnte. Sie nennt diese Idee “unverantwortlich” und “so etwas Schwachsinniges”, wie sie es “selten gehört” habe. Mit drastischen Bildern malt sie das Grauen des Krieges: “Dieser Krieg ist dreckig. Er ist unsinnig. Es ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann.” Sie spricht von “jungen Männern, die dort verfeuert werden”, die “in Schlammlöchern sitzen” und sich gegenseitig umbringen müssen.
Der Gipfel ihrer Anklage ist jedoch der Vorwurf der “Geschichtsvergessenheit”. Dass “deutsche Panzer gegen Russland rollen”, sei ein “Schandfleck in unserer Geschichte”. Ihre Konklusion ist vernichtend: Sie habe “jegliche Hoffnungen in diese stümperhafte Regierung aufgegeben”, der es an politischem Willen und Kompetenz fehle.
Während Weidel die Außenpolitik seziert, nimmt sich Co-Parteichef Tino Chrupalla die Wirtschaftspolitik vor – und auch hier ist das Urteil niederschmetternd. Der Fokus liegt auf dem “Verbrennerverbot”, das die AfD per Antrag im Bundestag stoppen will. Chrupalla kündigt eine “namentliche Abstimmung” an, ein Manöver, das offensichtlich darauf abzielt, die CDU/CSU-Fraktion und Kanzler Merz persönlich vorzuführen.
Merz, so der Vorwurf, habe zwar bei den Autobossen ein Ende des Verbots angekündigt, liefere aber politisch nicht. Chrupalla nutzt die Gelegenheit, um das Bild einer sterbenden Wirtschaft zu zeichnen. “Wir reden hier von 300.000 gefährdeten Arbeitsplätzen”, mahnt er. Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, “stirbt nicht leise, sondern er stirbt laut”, so Chrupalla, und verweist auf eine Insolvenzwelle, die “so hoch wie nie” sei.
Die Schuld sieht er nicht nur im Verbrennerverbot, sondern in einem “Regulierungswahn aus Brüssel”, hohen Energiebelastungen und erstickender Bürokratie. Die AfD positioniert sich als Verteidiger der “Technologieoffenheit” und der deutschen “Ingenieurskenntnisse”, die weltweit beneidet würden. Als positives Gegenbeispiel nennt er Toyota, ein Unternehmen, das weiter auf Verbrenner setze und keine Gewinneinbrüche verzeichne. Die Kernbotschaft ist eine liberale: “Kunden entscheiden, was man kaufen möchte, und nicht die Politik.”
Doch der Generalangriff wäre nicht komplett ohne die Sozialpolitik. Hier übernimmt Weidel wieder das Wort und erhebt den schwersten persönlichen Vorwurf gegen den Kanzler: Friedrich Merz sei ein “Wahlbetrüger”. Er habe das Gegenteil von dem getan, was er versprochen habe. Als Hauptbeleg dient ihr die Politik beim Bürgergeld. Die Umbenennung in “Grundsicherung” sei reiner “Etikettenschwindel”; die Kosten würden nicht gesenkt, und die “Leute einfach knallhart hinter die Fichte geführt”. Es sei, so Weidel, eine “unanständige Politik”.
Diese angebliche Unanständigkeit zieht sich für die AfD auch durch die Rentenpolitik. Chrupalla kritisiert die Debatten der Regierung und der Union. Die AfD fordere einen “großen Wurf”: Alle Bürger, “im Übrigen auch Politiker”, sollten in die Rentenkasse einzahlen. Dies sei ein Vorschlag zur Stabilisierung des Systems, den die AfD bereits gestellt habe. Gleichzeitig erteilt er einer Erhöhung des Rentenalters eine klare Absage und kritisiert bestehende Modelle als ungerecht gegenüber Selbstständigen.
Ein weiteres, hochemotionales Thema, das die AfD-Spitze nutzt, um die Regierung Merz zu attackieren, ist die Migrationspolitik im Kontext des Gaza-Konflikts. Während Chrupalla die diplomatischen Bemühungen des amerikanischen Präsidenten in Gaza lobt und als Beweis dafür sieht, dass sich “reden immer lohnt”, schlägt Weidel in der Flüchtlingsfrage unnachgiebige Töne an.
Sie warnt eindringlich davor, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Sie verknüpft dies direkt mit einer “hohen Kriminalitätsbelastung” und den bereits stattfindenden Demonstrationen auf deutschen Straßen. Sollte die Bundesregierung hier “grünes Licht” geben, so Weidel, sei “eine rote Linie überschritten”. Wieder zeichnet sie das Bild einer Regierung, die international nichts mehr zu melden habe, “es sei denn, wir geben Geld oder wir nehmen Flüchtlinge auf”.
Die Pressekonferenz mündet in ein düsteres Fazit, das im Video als Monolog über die Ära Merz zusammengefasst wird. Die Hoffnung auf “Ordnung, Führung und Klarheit” nach der Ampel-Regierung sei bitter enttäuscht worden. Statt das Land zu einen, habe Merz die Gräben vertieft. Statt “Zukunftsgeist” herrsche “Verwaltung”, statt “Mut zur Veränderung” herrsche “Angst vor dem eigenen Profil”.
Die Kritiker, die das Video zitiert, werfen der Regierung vor, dieselben Fehler wie die Ampel zu wiederholen: “Symbolpolitik, Selbstbeschäftigung, ein Kurs, der an den Sorgen der Menschen vorbeigeht”. Die Schlussworte dieses Angriffs sind eine philosophische Verurteilung der Regierung Merz: Sie sei ein “Rückzug ins gestern, getarnt als Realismus”. Wer die Gegenwart nur verwalte, anstatt die Zukunft zu gestalten, so das Ende des Beitrags, werde “nicht als Korrektur in Erinnerung bleiben, sondern als Warnung.”
Die Botschaft der AfD ist unmissverständlich: Sie sieht sich nicht nur als Opposition, sondern als fundamentalen Gegenentwurf zu einer als gescheitert betrachteten politischen Kaste, deren Anführer, Friedrich Merz, in ihren Augen persönlich, politisch und moralisch versagt hat.
