Gießens Schande: Wie die Regierung Gewalt schürt und die Altparteien Angst vor dem Frieden haben

Einleitung: Die Eskalation der Empörung

Die Bilder aus Gießen gingen um die Welt – nicht als Demonstration gelebter Demokratie, sondern als Zeugnis einer tiefen politischen Spaltung, die in physische Gewalt umschlug. Was als Gründung einer Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) geplant war, verwandelte sich in ein Schlachtfeld, auf dem die Randalierer, so die schwere Anklage, von der Bundesregierung selbst in ihrem aggressiven Vorgehen bestärkt wurden. Dies ist nicht nur eine Ansammlung von Protesten; es ist, wie in der öffentlichen Auseinandersetzung scharf kritisiert wird, eine schockierende Illustration davon, wie „unsere Regierung die Gewalt schürt, statt ihren Aufgaben nachzukommen“.

Die Debatte um die Vorkommnisse in Gießen hat eine neue Stufe der politischen Abrechnung erreicht. Die zentrale These, die sich durch die hitzige Diskussion zieht: Die etablierte Politik und die großen Medien betreiben eine gefährliche Taktik der Doppelstandards. Während die eine Seite der politischen Landschaft mit Samthandschuhen angefasst wird, soll die andere, die AfD, systematisch ausgegrenzt und dämonisiert werden. Es geht um mehr als nur einen Parteitag; es geht um die Frage, ob in Deutschland noch eine freie, unvoreingenommene Meinungsbildung möglich ist oder ob der „Mainstream“ – namentlich die „Tagesschau“ und das ZDF – längst eine eigene politische Agenda verfolgt, indem sie die Vorfälle entweder verharmlosen oder gar verschweigen.

Der Tote, den die Nation verschwieg

Eines der schockierendsten Details der Gießener Eskalation, das von den Kritikern des Mainstreams immer wieder in den Fokus gerückt wird, ist der tragische Ausgang der Auseinandersetzungen: der mutmaßliche Tod eines Pferdes der eingesetzten Polizei. „Dass da beispielsweise ein Pferd umgekommen ist, haben wir alles hier berichtet“, heißt es in der Analyse. Dieses Detail, so die Empörung, sei von den großen Sendeanstalten bewusst übergangen worden, um die Erzählung vom friedlichen, legitimen Protest gegen “Rechts” aufrechtzuerhalten.

Indem die Eskalation – die Gewalt der Protestierenden, die Sabotage demokratischer Prozesse – nicht in ihrer vollen Härte dargestellt wurde, fühlen sich Kritiker in ihrer Annahme bestätigt, dass hier eine gezielte Kampagne am Werk ist. Der demokratische Prozess, die einfache Gründung einer Jugendorganisation, sei bewusst „boykottiert“ worden. Die mediale Fokussierung lag stattdessen auf einer moralischen Verurteilung des Veranstalters, wobei die Frage, „wer hier eigentlich extrem, wer radikal vorgegangen ist“, unbeantwortet blieb. Das Verschweigen dieser Fakten wird als eine eiskalte Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit und als ein Mangel an journalistischer Sorgfalt empfunden. Das Gefühl der Ungerechtigkeit wird noch dadurch verstärkt, dass Politiker wie Frank-Walter Steinmeier in Reden die AfD verdammen, während die Gewalt der Gegenseite ignoriert wird, was bei Bürgern den verheerenden Eindruck erweckt, sie würden mit Gewalt „einen Dienst für die Demokratie“ tun.

Die Angst vor dem Frieden und die CDU als Befehlsempfänger

Die Debatte um Gießen weitet sich unweigerlich auf die gesamte Bundespolitik aus. Die Kritik prallt besonders hart auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. Er wird von den Kommentatoren polemisch als „der Obama vom März“ bezeichnet, ein Mann, der angeblich Marionette des Grünen-Ministers Robert Habeck sei. Merz’ Vorschläge zu Rentenbeiträgen für Kryptovermögen und Selbstständige werden als Ausdruck eines uninspirierten, altbackenen Kabinetts kritisiert. Ihm wird unterstellt, er sitze in Berlin im Keller und lasse sich von Habeck diktieren, was zu tun sei, was seine Glaubwürdigkeit als eigenständiger Oppositionsführer untergraben soll.

Noch brisanter wird es bei der Diskussion um die Finanzpolitik und den Ukraine-Krieg. Die Forderung nach drastischen Einsparungen – 30 Milliarden bei der Entwicklungshilfe, 12 Milliarden bei der Militärhilfe – steht im Raum. Doch die eigentliche, schwerwiegende Anklage lautet: Deutschland hat die Chance auf Frieden verpasst. Hätte man „vor 3 Jahren Frieden verhandelt, wäre das ganze Sterben […] schneller beendet worden“, und Deutschland stünde in einer „viel besseren Verhandlungsposition“. Merz’ Rede, in der er 170 Milliarden Euro Einsparungen forderte, wird als ein Moment der Verwirrung dargestellt, bei dem selbst Parteikollegen wie Klöckner fassungslos eingeschritten seien.

Diese Haltung mündet in der Kreation eines neuen Begriffs, des „Wortes des Jahres“ für die Kritiker: „Friedensangst“. Die EU und Teile der Wirtschaft – namentlich die Aktionäre von Rheinmetall – hätten demnach „Angst davor, dass VW jetzt nun doch vielleicht nicht in Zukunft mit Panzerbauen über Wasser gehalten werden kann“. Die Befürchtung ist, dass das politische Establishment aktiv den Frieden für Profit und ideologische Konfliktbereitschaft sabotiert. Man frage sich, wovor diese Akteure Angst hätten – vor einem Weihnachtsmarkt oder vor dem Verlust von Rüstungsgewinnen? Die Rufe nach einer „Kriegsmüdigkeit“ in der deutschen Bevölkerung, noch bevor der Krieg Deutschland selbst erreicht, werden als die „intelligenteste“ Strategie für ein Umdenken propagiert. Die Kritik geht so weit, dass Merz’ Telefonat mit Donald Trump als Alibi-Aktion abgetan wird, um sich in den Mainstream-Pressen als „großer Friedenskanzler“ aufbauschen zu können.

Die beängstigenden Parallelen von 1933: Ausschluss und Zivilgesellschaft

Die schärfste und emotional aufgeladenste Kritik richtet sich gegen das, was als gesamtgesellschaftliche Ausgrenzung empfunden wird. Der „Sündenfall“ eines Verbandes von Familienunternehmen, der einen AfD-Mann zu einem Treffen einlud, wird als Tabubruch behandelt, während die sogenannten „Altparteien“ angeblich bei anderen, fragwürdigen Treffen (Stichwort Weimar-Treffen und 60.000 Euro im Raum) selbst mitmischten. Die AfD, so die zynische Schlussfolgerung, sei „reiner von der Weste her“, weil sie von der „Mafia“ ausgeschlossen werde.

Die Ausgrenzungspolitik erreicht ihren Tiefpunkt in den Augen der Kritiker jedoch im alltäglichen Leben und in der Wirtschaft. Wer sich nicht aktiv gegen die AfD positioniert oder gar Mitglied ist, wird öffentlich stigmatisiert und im schlimmsten Fall wirtschaftlich diskriminiert. Die gesellschaftliche Ächtung, die früher eintrat, wenn man für die AfD eintrat, hat sich in eine obligatorische Verpflichtung gewandelt, gegen sie zu sprechen, sonst droht die „Vernichtung“.

Hier kommen die Beispiele, die für Entsetzen sorgen:

Edeka-Werbung: Die Anti-AfD-Werbekampagne von Edeka wird als komplettes Kunden- und Geschäftsdesaster dargestellt. Es wird höhnisch festgestellt, dass die Kunden dadurch nicht gewonnen wurden und die Kampagne den Unternehmen auf die „Nase geknallt“ sei. Unternehmer, die ihr „normales alltägliches Business“ vernachlässigen, um politisch belehren zu wollen, erlitten permanenten Schiffbruch.

Der Bäckermeister: Der Fall eines Bäckermeisters, der ein Schild anbrachte mit der Aufschrift: „An AfD Politiker verkaufe ich meine Brötchen nicht“.

Diese Fälle führen zur vielleicht schockierendsten und heftigsten Anschuldigung des gesamten Diskurses: „Das ist 1933, liebe Freunde“. Die Weigerung, „Lebensmittel verkaufen zu wollen, weil sie einer bestimmten politischen Richtung folgen“, wird als ein Rückfall in die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte gewertet. Das Unbegreifliche für die Beobachter ist, dass die Akteure dieser Ausgrenzung die Parallelen zu jenen Zeiten, in denen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Gesinnung ausgeschlossen wurden, anscheinend nicht erkennen. Dies ist ein Sündenfall der Zivilgesellschaft, die die AfD ausgrenzen will, aber dadurch unbeabsichtigt Werbung für sie macht.

Das Märchen vom „gelogenen Programm“ und die Gerichtsentscheide

Die Straßenumfragen in Gießen, die das Video begleitet, offenbaren ein tiefes Missbehagen und eine oft undifferenzierte Haltung der Bürger zur AfD. Die Meinungen reichen von absoluter Ablehnung bis hin zu dem Vorwurf, die „blauen Politiker sind keine Politiker“, da sie „schlimme Sachen“ machen. Ein wiederkehrender und besonders hartnäckiger Vorwurf ist, dass das Parteiprogramm der AfD, obwohl „schön“, in Wahrheit „Makulatur“ sei, also eine Lüge, und dass bei einer Machtübernahme „Auschwitz“ drohe.

Diese Haltung wird jedoch mit Verweis auf jüngste Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit der Correctiv-Recherche und dem sogenannten „Kaffeekränzchen“, bei dem angeblich Deportationen geplant wurden, vehement konterkariert. Die Kritiker behaupten, mehrere Gerichte hätten sich mit den Behauptungen auseinandergesetzt und bewiesen, „dass man tatsächlich ich meine sogar korrektiv als Lügen irgendwas“ bezeichnen dürfe. Die Anschuldigung steht im Raum: Fünf Prozesse hätten bestätigt, dass die angeblichen Aussagen und Geschehnisse in dem Treffen „alles erstunken und erlogen“ gewesen seien. Trotzdem glauben die Menschen diese Narrative.

Diese Diskrepanz zwischen angeblichen Fakten (Gerichtsentscheiden) und öffentlicher Meinung zeigt die Macht der medialen Deutungshoheit. Die Ironie ist, dass die „Altparteien“, die „20, 30 Jahre“ Zeit hatten und angeblich die aktuellen Probleme im Land „beschafft“ haben, ihre Glaubwürdigkeit behalten, während die AfD mit historisch beängstigenden Vergleichen (1925 bis 1934 – Aufstieg der NSDAP) diskreditiert wird. Die unreflektierte, eins zu eins getroffene Gleichsetzung der AfD mit dem Nationalsozialismus wird als „unfassbar und undifferenziert“ kritisiert, besonders wenn man bedenkt, dass in der damaligen Zeit ein „blinder Gehorsam in eine ideologische Richtung erkennbar“ war, der heute so nicht existiere.

Die Erosion der Meinungsfreiheit: Diplomatie als Überlebensstrategie

Der vielleicht traurigste Aspekt, der aus den Aufnahmen der Straßenumfrage hervorgeht, ist der Zustand der Meinungsfreiheit. Die Kommentatoren bemerken zynisch, dass sich die meisten Menschen „gar nicht mehr vor die Kamera trauen“, um ihre Meinung zu äußern. Der Witz, man solle bei Straßenumfragen am besten so tun, als spreche man „mexikanisch oder Englisch“, ist ein düsteres Indiz für die erlebte Repression.

Die Bürger empfinden die Situation als so toxisch, dass sie glauben, man dürfe alles sagen, solange es nicht inhaltlich argumentiert wird. Sobald man „ein inhaltliches Argument formulierst“, werde man im Internet mit „Verhandlungsbildern“ geteilt und verfemt. Die frühere Gefahr, „vernichtet“ zu werden, wenn man für die AfD sprach, hat sich nun in die Gefahr verwandelt, vernichtet zu werden, wenn man es verabsäumt, aktiv gegen die AfD zu sprechen. Wer nichts tut, so die Analyse, wird vernichtet.

Diese Atmosphäre führt zu einem verheerenden Schluss: Die Bürger, die vermeintlich die Demokratie verteidigen, indem sie AfD-Politiker „schädigen“, glauben, sie würden einen „Dienst für die Demokratie“ tun. Dieses gefährliche Narrativ, das von der „Regierung […], die Gewalt schürt“, angetrieben wird, untergräbt die Grundfesten des politischen Diskurses.

Die Eskalation von Gießen ist somit mehr als ein lokales Ereignis. Sie ist ein Brennspiegel für die deutsche Demokratie, in dem sich die Angst vor dem Frieden, die politische Instrumentalisierung von Wirtschaft und Medien und die Erosion der freien Meinungsäußerung auf schockierende Weise widerspiegeln. Es ist eine mahnende Geschichte über die Gefahren der Undifferenziertheit und der Ausgrenzung, die unter dem Deckmantel der Moral operieren, aber im Kern selbst die radikalsten Methoden anwenden. Die Frage, die am Ende bleibt, ist: Wer ist hier wirklich radikal, und wann wird die Spirale der Empörung gestoppt, um eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung zu ermöglichen?