Historische Kernschmelze in Berlin: CDU wirft Merz raus – Das Deutschland der Tabus ist tot
Historische Kernschmelze in Berlin: CDU wirft Merz raus – Das Deutschland der Tabus ist tot
Die deutsche Politik steht an einem historischen Scheideweg, der von Analysten nicht mehr als „Wendepunkt“, sondern als eine politische Kernschmelze beschrieben wird. Was sich in den letzten Stunden im Berliner Regierungsviertel ereignete, ist ein Beben von unvorstellbarer Wucht, das die politische Landschaft in ihren Grundfesten erschüttert: Das CDU-Kabinett hat in einer dramatischen Abstimmung für den sofortigen Ausschluss von Friedrich Merz gestimmt. Ein Vorgang, der noch vor wenigen Monaten als absurd und völlig undenkbar abgetan worden wäre, ist nun Realität geworden und markiert den endgültigen Zusammenbruch der ohnehin nur als Zweckbündnis existierenden schwarz-roten Koalition.
Was wir erleben, ist weit mehr als ein gewöhnlicher parteiinterner Konflikt. Es ist die explosive Entladung jahrelanger unausgetragener Wut, politischer Fehlentscheidungen und blanker Frustration über verheerende Umfragewerte. Die Union befindet sich in einer existentiellen Krise, deren Wurzeln tiefer reichen, als es die meisten Bürger ahnen. Sie spiegeln die lähmende Krise wider, in der Deutschland insgesamt steckt. Während Merz noch von einem „Herbst der Reformen“ schwärmte, sah die Mehrheit der Bevölkerung nur eines: Stillstand, Lähmung und eklatante Handlungsunfähigkeit inmitten der schwersten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise seit der Wiedervereinigung.
Die Zahlen sind ein politisches Todesurteil, das diese Eskalation unausweichlich machte. Neue Umfragen zeigen die Union bei historisch niedrigen 25,5 Prozent – gleichauf mit der AfD. In manchen Erhebungen haben die Christdemokraten den zweiten Platz bereits verloren. Der Schock sitzt tief, doch die Abstimmung über Merz’ Ausschluss ist nicht nur eine Reaktion auf desaströse Umfragen. Sie ist der finale, brutale Akt einer tief sitzenden Identitäts- und Führungskrise der einstigen Volkspartei.
Der Dammbruch: Die Brandmauer in Trümmern
Seit Monaten tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen den Flügeln der Partei. Auf der einen Seite stehen die Traditionalisten um Merz, die stur an der gescheiterten Brandmauerpolitik festhalten. Auf der anderen Seite wächst eine Gruppe von Realisten, die längst erkannt haben, dass dieser ideologische Kurs die Partei unaufhaltsam in den politischen Untergang steuert. Dieser Bruch wurde vor allem im Osten der CDU überdeutlich sichtbar. Politiker wie der Thüringer Fraktionschef Andreas Bül drängen seit Wochen auf einen radikalen Kurswechsel, seine Worte hallen in den Landesverbänden nach und markieren den Wendepunkt: „Wenn ein Gesetz aus sachlichen Erwägungen als richtig befunden wird, ist Zustimmung von den Rändern kein Grund zur Revision.“
Dies war eine offene Kampfansage an die alte Parteilinie. Auch Saskia Ludwig aus Brandenburg forderte einen neuen Umgang mit der AfD und die Anerkennung ihrer demokratischen Rechte. Worte, die früher einen Parteiaufschrei ausgelöst hätten, treffen heute den Nerv der Basis, die von der politischen Elite in Berlin und ihrem moralischen Zeigefinger zutiefst entfremdet ist.
Der tatsächliche Dammbruch kam jedoch durch den offenen Aufstand dreier CDU-Schwergewichte: Ex-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Vorsitzende der Grundwertekommission Andreas Röder. Ihre gemeinsame Forderung war ein Manifest gegen die Ära Merz: Schluss mit der Brandmauer, hin zu einer Politik der roten Linien. Tauber warnte eindringlich davor, bei jeder Übereinstimmung sofort die „Nazikeule“ zu schwingen. Guttenberg ergänzte mit messerscharfer Logik: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“ Diese Sätze waren Gift für Merz’ Führungsanspruch und bereiteten den Boden für den Verrat in den eigenen Reihen.
Die Kapitulation der Regierung vor der Krise
Die Frage, warum die Situation ausgerechnet jetzt eskaliert, ist leicht zu beantworten: Weil die Regierung faktisch handlungsunfähig ist. Während die Wirtschaft in die Rezession steuert, glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht mehr daran, dass die schwarz-rote Koalition das Land aus der tiefen Wirtschaftskrise führen kann. Die Migrationspolitik ist nach Ansicht von 35 Prozent der Bürger gescheitert, nur 19 Prozent erwarten Besserung.
Das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturvermögen, das als Jahrhundertprojekt angepriesen wurde, entpuppt sich als bloße Umverteilungsmaschine, die keinen einzigen Meter neue Straße finanziert. Das Land brennt, aber Merz redet über das Stadtbild. Familien wissen nicht, wie sie heizen sollen, aber die Regierung setzt Kommissionen ein, die erst in Jahren Ergebnisse liefern sollen. Der Verkehrsminister musste einräumen, dass trotz der halben Billion Euro in den kommenden vier Jahren nicht ein einziger Meter neue Straße gebaut wird.
Die politische Landschaft im Osten explodiert vollständig. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 38 Prozent, mehr als SPD, CDU und Grüne zusammen. Inmitten dieser chaotischen Lage platzt eine Nachricht herein, die zur ultimativen Metapher für den politischen Donnerhall wird: Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmt die CDU gemeinsam mit der AfD für den Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom. Eine infrastrukturelle Kleinigkeit, die jedoch politisch die ganz große Brücke – eine potenzielle politische Brücke in ganz Deutschland – symbolisiert. Während die Grünen empört von Symbolpolitik sprechen, erkennen andere das neue Realitätsprinzip: Wenn es um die Lebensqualität der Bürger geht, werden ideologische Gräben plötzlich zweitrangig. Genau hier, an diesem Moment, als Merz’ eigenes Fundament bröckelte, traf das CDU-Präsidium die Entscheidung über seine politische Zukunft.
Das Vakuum und die brutale Zukunft der Union
Der Sturz von Merz bedeutet zunächst das klare Ende der schwarz-roten Koalition. Er war der letzte verbliebene Kit, der Union und SPD trotz ihrer fundamentalen Gegensätze irgendwie zusammenhielt. Ist er weg, zerfällt das ganze Konstrukt. Die SPD sieht sich bereits in einer Destabilisierung des Landes, doch im Innersten wissen sie, dass ohne Merz jedes Bindeglied fehlt. Die Positionen in zentralen Fragen – Migration, Wirtschaftsförderung, Sozialstaat – liegen so weit auseinander, dass sie ohne den vermittelnden Kanzler unüberbrückbar werden.
Noch dramatischer ist die Lage innerhalb der CDU. Mit dem Ausschluss von Merz entsteht ein Machtvakuum, das sofort gefüllt werden will. Es droht ein brutaler Machtkampf um die Seele der Partei, wie sie die Union seit dem Ende der Ära Kohl nicht mehr erlebt hat. Geht es um die gemäßigten Kräfte, um Hardliner wie Jens Spahn, oder bahnt sich eine strategische Neuausrichtung um Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg an? Jede Parteiströmung weiß: Es geht um die Existenz der CDU und ihre Zukunftsfähigkeit in einem völlig veränderten politischen Koordinatensystem.
Doch inmitten dieses Chaos, dieser drohenden Lähmung und einer erstarkenden Opposition, zeigt sich ein paradoxer Hoffnungsschimmer: Der Weg könnte frei werden für eine ehrliche, entideologisierte Auseinandersetzung mit den echten Problemen des Landes. Ohne die starre Brandmauer, ohne die ständige Angst, in einem Atemzug mit der AfD genannt zu werden, ohne die moralischen Reflexe, die jede sachliche Debatte ersticken. Die politische Realität könnte nun stärker sein als jahrzehntelang zementierte Tabus. Der Blick nach Brüssel, wo die EVP unlängst mit rechten Fraktionen das Lieferkettengesetz kippte und Manfred Weber euphorisch von „EVP Pur“ spricht – einer Politik, die sich an Fakten, nicht an Ideologie orientiert – weist den Weg.
Systemischer Zerfall und die Bilanz des Scheiterns
Das Problem Deutschlands ist längst nicht mehr punktuell, es ist systemisch. Die Bilanz nach sechs Monaten Merz-Regierung ist verheerend: Kein Fortschritt, keine Vision, nur Ausschüsse, Kommissionen und Schuldzuweisungen. Ein politisches Vakuum, das sich immer weiter ausdehnt. Der Niedergang, der bereits unter der Ära Merkel einsetzte, erreicht eine neue Eskalationsstufe.
Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, Kliniken können ohne Sonderzahlungen den Grundbetrieb nicht mehr sichern. Patienten warten monatelang auf Facharzttermine. Die Rentenkassen sind leer gefegt und nur noch über waghalsige Schuldenmodelle künstlich stabilisiert. Die Energiewende, als Jahrhundertprojekt angekündigt, ist faktisch gescheitert. Sie treibt die Kosten in die Höhe und zerstört die Industrie. Die Ursache des Systemzerfalls wird von der politischen Elite konsequent totgeschwiegen: Die massenhafte Migration der vergangenen Dekade überfordert die Integrationsfähigkeit des Landes und kollabiert das Sozialsystem.
Während die Koalition im eigenen Chaos versinkt und Vizekanzler Lars Klingbeil die eigene Parteibasis bekämpft, explodieren weitere Skandale: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein enger Vertrauter von Merz, steht im Fokus schwerwiegender Vorwürfe, seine Mediengruppe habe Abendessen mit Regierungsmitgliedern für bis zu 80.000 Euro verkauft, mit dem Versprechen auf Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger. Dies riecht nach Korruption und zeigt die Verrottung der politischen Sitten.
Gleichzeitig wird der Demokratieabbau vorangetrieben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzt seine Rede am 9. November, um unverhohlen ein mögliches AfD-Verbot ins Spiel zu bringen. Historiker wie Hubertus Knabe bezeichnen die Rede als Katastrophe, und Stimmen aus der Wirtschaft wie Thorsten Alsleben erklären Steinmeier als überparteilichen Präsidenten für untragbar. Die Neue Zürcher Zeitung warnt: „Diese Rede wird die AfD weiter stärken.“
Die neuesten Umfragen bestätigen die dramatische Lage: Die AfD liegt bundesweit bei 27 Prozent, in Ostdeutschland bei 40 Prozent. Deutschland steht vor einem politischem Erdbeben. Die AfD erzielt diese Zuwächse nicht, weil die Bürger blind begeistert sind, sondern weil sie die etablierten Parteien abstrafen. Die Menschen fordern Sicherheit, bezahlbare Energie, eine funktionierende Infrastruktur und ein belastbares Sozialsystem. Was sie bekommen, ist das Gegenteil: Ausgrenzung, Verbotsdebatten und moralische Belehrungen.
Die Bilanz des politischen Handelns ist ein Armutszeugnis der Merz-Regierung und ihrer Partner. Deutschland steht an einer historischen Schwelle. Mit dem Sturz von Friedrich Merz kippt ein zentraler Pfeiler der alten politischen Ordnung. Nun entscheiden die kommenden Wochen und die internen Schlachten der Union, ob Deutschland in eine neue Ära der Sachlichkeit und Reformen eintritt oder endgültig im Treibsand des politischen Kleinkriegs versinkt.
