LANDESVERRAT? Bundesregierung lehnt Nichtangriffspakt Russlands ab und entlarvt sich selbst: Frieden ist “nicht sinnvoll”

Es ist ein Vorgang, der an den Grundfesten der Bundesrepublik rüttelt und eine Frage aufwirft, die so ungeheuerlich ist, dass sie bis vor Kurzem als reine Verschwörungstheorie abgetan worden wäre: Will die deutsche Bundesregierung um jeden Preis den Krieg?

In einer Zeit, in der die europäische Sicherheitsarchitektur in Trümmern liegt und die Rhetorik auf beiden Seiten von Tag zu Tag schärfer wird, geschieht das Unerwartete. Es kommt ein konkretes, weitreichendes Angebot auf den Tisch, das den Zyklus der Eskalation durchbrechen könnte. Doch die Reaktion aus Berlin ist nicht etwa vorsichtige Diplomatie oder ein Funken Hoffnung. Es ist eine eiskalte Abfuhr, die selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurücklässt.

Die Nachricht, die zuerst im Handelsblatt die Runde machte, ist ein diplomatischer Paukenschlag. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Europa einen weitreichenden Nichtangriffspakt und sogar umfassende Sicherheitsgarantien angeboten. Auf einem Sicherheitsforum in Minsk erklärte Lawrow unmissverständlich, dass Russland “nicht die Absicht hatte oder hat, irgendein derzeitiges NATO- oder EU-Mitglied anzugreifen”. Um diese Aussage zu untermauern, bot er an, diese Position “mit künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern”.

Man muss diesen Vorschlag einen Moment auf sich wirken lassen. Ein Nichtangriffspakt zwischen Russland und der NATO. Genau das ist es, was Millionen von Menschen in Europa sich wünschen. Es wäre das Ende der Kriegsdebatten, das Ende der Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation, das Ende des Albtraums, dass deutsche Soldaten bald an einer Ostfront kämpfen könnten.

Dieser Vorschlag trifft den Nerv einer Debatte, die in Deutschland seit Monaten mit einer beispiellosen Intensität geführt wird. Es ist eine Debatte, die von der Bundesregierung selbst befeuert wird. Wir erinnern uns an die Worte von Außenministerin Annalena Baerbock, die warnte, Russland könne “in einer Woche in Brandenburg stehen”. Wir hören Verteidigungsminister Pistorius, der die Gesellschaft “kriegstüchtig” machen will.

Milliarden über Milliarden werden in die “Kriegsmaschinerie” gepumpt. Die Infrastruktur wird aufgerüstet, die Wehrpflicht wird wieder diskutiert, und eine unaufhörliche Propaganda hämmert den Bürgern ein, dass ein Krieg mit Russland unmittelbar bevorstehe und unausweichlich sei. Diese massive Aufrüstung, diese drastischen Einschnitte in den Bundeshaushalt, all das wurde mit dieser einen, existenziellen Bedrohung begründet.

Und nun? Nun kommt aus Moskau das offizielle Signal: Der große Krieg kann abgesagt werden. Russland ist bereit, völkerrechtlich verbindlich zu garantieren, nicht anzugreifen. Man sollte meinen, in Berlin würden die Sektkorken knallen. Man sollte eine Bundesregierung erwarten, die sofort jede diplomatische Chance ergreift, dieses Angebot auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen, es aufzugreifen und den Frieden für Deutschland und Europa zu sichern.

Doch die Realität, die sich in der Bundespressekonferenz offenbarte, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der auf Frieden gehofft hat.

Ein Journalist der “Nachdenkseiten” hakte bei den Sprechern der Bundesregierung nach. Er stellte die klare und unmissverständliche Frage, ob die Bundesregierung diese Äußerungen von Lawrow kenne und wie sie “diesen Vorschlag bewertet”.

Die Antwort des Regierungssprechers ist ein Dokument des politischen Bankrotts. Kühl und herablassend erklärte er, man kenne die Äußerungen, würde sie aber “hier gar nicht kommentieren”. Und dann der Satz, der den ganzen Skandal auf den Punkt bringt: “Wir gehen auf sinnvolle Vorschläge ein, wenn sie sinnvoll sind.” Er, der Sprecher, könne aus dem russischen Vorschlag “diesen Willen [zum Frieden] nicht erkennen”.

Ein Nichtangriffspakt. Sicherheitsgarantien. Das Angebot, die größte Sorge Europas vertraglich auszuräumen. All das ist für die deutsche Bundesregierung “nicht sinnvoll”.

Der Journalist, sichtlich fassungslos über diese Abfuhr, fragt direkt nach, ob er das richtig verstanden habe: “dass Sie diesen Vorschlag eines de facto Nichtangriffspakts […] erstmal nicht aufgreifen wollen?”

Die Antwort des Sprechers ist eine Bestätigung, die an Arroganz kaum zu überbieten ist: “Sie verstehen mich sehr richtig, dass die russische Seite ihren Krieg zu beenden hat […].”

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundesregierung, die monatelang behauptet hat, sie müsse aufrüsten, um einen russischen Angriff zu verhindern, lehnt ein Angebot ab, das genau diesen Angriff vertraglich ausschließt. Sie tut dies mit der Begründung, das Angebot sei “nicht sinnvoll”. Stattdessen besteht sie auf einer Vorbedingung – dem Ende des Ukrainekrieges –, bevor man überhaupt über Sicherheitsgarantien für Deutschland und die NATO sprechen dürfe.

Das ist nicht nur ein diplomatisches Versagen. Das ist eine aktive Sabotage des Friedens. Es ist die offizielle Bestätigung, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, den Konflikt auf diplomatischem Wege einzufrieren oder zu beenden.

Was offenbart dieser Austausch? Er offenbart, dass die gesamte Begründung für die aktuelle deutsche Politik eine Lüge war. Es ging nie darum, einen Angriff auf die NATO zu verhindern. Wenn es so wäre, hätte man diesen Vorschlag mit Kusshand angenommen. Stattdessen entlarvt sich die Regierung als das, was Kritiker ihr seit Monaten vorwerfen: als die größte Kriegstreiberregierung, die Deutschland je hatte.

Es ist eine Regierung, die zu 100 Prozent gegen die Interessen des eigenen Volkes regiert. Anstatt die Chance auf Deeskalation zu ergreifen, anstatt das Geld der Bürger für den Wohlstand im eigenen Land zu nutzen, besteht man lieber darauf, den Konflikt weiter zu eskalieren, weiter Milliarden in ein Fass ohne Boden zu pumpen und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sehenden Auges zu erhöhen.

Die Begründung, Russland müsse erst den Krieg in der Ukraine beenden, ist eine durchsichtige Ausrede. Ein Nichtangriffspakt mit der NATO hätte den Krieg in der Ukraine zwar nicht sofort beendet, aber er hätte die größte Gefahr – eine direkte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen – vom Tisch genommen. Er hätte den Raum für echte Verhandlungen geschaffen.

Die deutsche Regierung will diesen Raum nicht. Sie will die Konfrontation. Sie sieht einen Frieden mit Russland als “nicht sinnvoll” an.

Diese Haltung ist nicht nur erbärmlich; sie ist hochgradiger Landesverrat. Es ist eine Politik, die lieber das Leben deutscher Soldaten in einem zukünftigen Konflikt opfern würde, als einen diplomatischen Weg aus der Krise zu suchen.

Die Maske ist gefallen. SPD, CDU (implizit durch die Große Koalition der Kriegsrhetorik) und Grüne haben auf offener Bühne zugegeben, dass sie keinen Frieden wollen. Sie haben ein konkretes Angebot, das die Sicherheit Deutschlands hätte garantieren können, ausgeschlagen. Es ist ein historischer Skandal, der jeden einzelnen Bürger in diesem Land aufrütteln muss. Die Regierung führt Deutschland nicht in eine sichere Zukunft, sondern marschiert mit offenen Augen auf den Abgrund zu, während sie das Wort “Frieden” als “nicht sinnvoll” abtut.