Paukenschlag im Bundestag: AfD-Politiker kontert Steinmeiers Skandal-Vergleich mit der Weimarer Republik – Ein Angriff auf die Kernwerte der Demokratie
Paukenschlag im Bundestag: AfD-Politiker kontert Steinmeiers Skandal-Vergleich mit der Weimarer Republik – Ein Angriff auf die Kernwerte der Demokratie
Die politische Bühne Deutschlands wurde Zeuge einer Entgleisung, die in ihrer Brisanz und Symbolik kaum zu überbieten ist. In seiner Rede zum 9. November, einem Tag, der in der deutschen Geschichte gleichermaßen für Tragödie und Triumph steht, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine tief greifende Verletzung des verfassungsmäßigen Konsenses begangen. Die scharfe Reaktion kam umgehend und direkt von Dr. Götz Frömming, AfD-Abgeordneter, dessen “Ansage an Steinmeier” nicht nur ein Konter, sondern eine grundsätzliche Verteidigung der demokratischen Spielregeln darstellte.
Die Kontroverse dreht sich um den Vorwurf, der Bundespräsident habe in einer historisch aufgeladenen Rede das Gebot der parteipolitischen Neutralität grob missachtet. Steinmeier beschwor in seiner Ansprache die sogenannte “Brandmauer” und stellte die AfD, ohne sie namentlich zu nennen, in einen eindeutigen Kontext mit den Nationalsozialisten. Ein solcher Vergleich, der die legal und demokratisch gewählte Opposition mit den Totengräbern der Weimarer Republik gleichsetzt, ist in der Tat ein “katastrophaler Vergleich”, der nicht nur das Amt, sondern das Ansehen des Bundespräsidenten schwer geschädigt hat.
Die katastrophale Entgleisung: Der Weimar-Komplex
Der Kern von Steinmeiers Angriff lag in dem alarmierenden Zitat: “Der Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert”.
Dieser Verweis auf die Weimarer Republik und ihre fatalen Fehler – namentlich die Berufung der NSDAP in die Regierung, die zum Untergang der ersten deutschen Demokratie führte – ist eine höchst brisante rhetorische Strategie. Er impliziert, dass die AfD, als derzeit zweitstärkste Kraft im Land, eine vergleichbare Gefahr darstellt und dass die etablierten Parteien davor gewarnt werden müssen, ihr irgendeine Form von “Macht” zukommen zu lassen.
Für Dr. Götz Frömming ist dies nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern eine “Entgleisung, wie ich sie schon lange nicht mehr gesehen habe”. Der Bundespräsident hat die ihm innewohnende Rolle des unparteiischen Schiedsrichters der Nation verlassen und sich in den parteipolitischen Kampf begeben. Frömmings Konsequenz ist kompromisslos: “Wer als Bundespräsident derart undemokratisch und parteipolitisch agiert, sollte sofort zurücktreten”. Zwar wird dies nach allgemeiner Einschätzung nicht geschehen, doch die Forderung unterstreicht das Ausmaß des Vertrauensverlustes in das höchste Amt im Staate.
Die Verteidigung des Grundgesetzes: Abwehrrechte gegen den Staat
Die wohl stärkste Passage in Frömmings Erwiderung ist seine fundamentale Verteidigung der Rolle der Opposition, gestützt auf das Grundgesetz selbst, das die AfD-Abgeordneten “bei uns im Regal stehen” haben und zu dem sie stehen.
Frömming hält der gesamten politischen Elite, angeführt vom Bundespräsidenten, eine Lektion in Verfassungsrecht. Er erinnert daran, dass das Grundgesetz mit den Grundrechten beginnt. Und diese Grundrechte sind keine Schutzmechanismen für den Staat oder die Obrigkeit, sondern “Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat”. Die AfD nimmt diese Rechte “gemeinsam mit den Bürgern für uns in Anspruch”.
Dies ist eine klare Entlarvung der Logik, die hinter der “Brandmauer”-Rhetorik steckt: Die etablierten Parteien instrumentalisieren die Verfassung, um sich selbst vor dem Wählerwillen zu schützen. Frömming betont, dass das Grundgesetz explizit die Gewaltenteilung und die Neutralität der Exekutive vorschreibt. Vor allem aber gewährt das Grundgesetz den Bürgern das unveräußerliche Recht, ihre Regierung abzuwählen und “eine neue zu gründen”.
Wenn die Bürger dieses ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen und eine neue Partei – wie die AfD – gründen, die “möglicherweise die Alten sogar ablösen könnten”, dann sind diese Bürger und ihre gewählte Vertretung “keine Feinde dieser Verfassung, dann leben wir sie eigentlich”. Der Bundespräsident wird damit als jemand entlarvt, der die Essenz der Demokratie, nämlich das Votum und der Wunsch der Bürger, nicht respektiert, sondern fürchtet.
Die Angst um die Posten: Schweigen der Etablierten
Die eigentliche Tragödie in dieser Debatte, so Frömmings Analyse, ist nicht nur Steinmeiers Fehltritt, sondern das kollektive Schweigen der etablierten Parteien. Er beklagt, dass die meisten Politiker “natürlich den Mund” halten, weil ihnen ihr “eigenes Weltbild und Verständnis von Demokratie wichtiger ist als das, was eine Demokratie im Kern eigentlich ausmacht”.
Dies ist eine scharfe Kritik an der moralischen Selbstüberhöhung des politischen Establishments. Sie halten an ihrer eigenen Definition der Demokratie fest, die nur dann legitim ist, wenn die Wahlergebnisse in ihr eigenes ideologisches Muster passen. Die Brandmauer-Rhetorik ist demnach kein Schutzwall für die Verfassung, sondern ein Verteidigungsgraben für die eigenen Pfründe.
Frömming bringt es auf den Punkt: Die herrschenden Parteien haben “nur Angst um ihre Posten”. Hätten sie tatsächlich konkrete Beweise oder juristisch haltbare Argumente gegen die AfD, wäre der “Verbotsantrag doch schon längst eingebracht” worden. Stattdessen “lärmt es wie eh und je der Kampf gegen rechts”, während das Land in anderen existentiellen Fragen “den Bach untergeht”.
Die SPD, als Steinmeiers Stammpolitische Heimat, wird ebenfalls scharf attackiert, weil sie die Rolle von Parteien im demokratischen Verfassungsstaat “nicht verstanden hat”. Parteien sollen “Diener des Volkes sein, nicht seine Beherrscher und Erzieher”.
Die Strategie des Scheiterns: Verformung statt Wiederherstellung
Die Kampagne gegen die AfD ist für Frömming ein strategisches und moralisches Desaster. Er hält es für “verrückt”, dass die “Deformierungskampagne” seit Jahren aufrechterhalten wird, obwohl “bisher alle Versuche, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, gescheitert sind”.
Die etablierte Politik verharrt in einem Zustand der Selbsttäuschung. Sie glauben, durch immer aggressivere Dämonisierung der Opposition die Wähler umstimmen zu können, anstatt sich mit den realen Problemen des Landes auseinanderzusetzen, die zur Stärke der AfD geführt haben. Die Brandmauer-Rhetorik und die historischen Skandal-Vergleiche dienen lediglich dazu, die eigenen Posten zu sichern und die Wähler von der eigentlichen Ursachenforschung abzuhalten.
Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede nicht nur die parteipolitische Neutralität verletzt. Er hat eine tiefe Spaltung in die Gesellschaft getrieben, indem er einen Teil der Wähler implizit als “Antidemokraten” diffamierte. Dr. Götz Frömmings scharfer Konter stellt das Grundgesetz als Waffe gegen diese Arroganz in den Raum. Der wahre Kern der Demokratie ist nicht die Herrschaft derjenigen, die sich selbst für die moralisch Überlegenen halten, sondern die Achtung des Wählerwillens und die Möglichkeit für die Bürger, ihre Beherrscher abzuwählen. Wenn dieser Kern verletzt wird, steht die gesamte Republik auf dem Spiel.
