Politisches Erdbeben: Merz-Regierung vor dem Kollaps – Umfrage-Desaster, AfD überholt CDU und offener Machtkampf in der Union
Die Bombe ist in Berlin geplatzt. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz, die als Neuanfang für ein krisengeschütteltes Deutschland antrat, steht nach nur wenigen Monaten vor dem Abgrund. Die schwarz-rote Koalition wackelt, das Fundament seiner Regierung bricht weg. Deutschland ist schockiert, denn das Unvorstellbare wird immer realer: Ein Rücktritt des Kanzlers ist kein oppositioneller Wunschtraum mehr, sondern ein offenkundig diskutiertes Szenario in den Fluren der Macht.
Eine neue, vernichtende Insa-Umfrage enthüllt das ganze Ausmaß der Katastrophe. Die Hoffnung der Bürger auf die versprochene Wende ist in atemberaubendem Tempo zerschlagen worden. Das Vertrauensvotum ist ein politischer Offenbarungseid.
Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht für das Kanzleramt. Ganze 35 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Lage bei Migration und Asyl unter Friedrich Merz sogar noch weiter verschlechtern wird – schlimmer als unter der vielgescholtenen Ampel-Vorgängerregierung. Nur noch kümmerliche 19 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft. Das ist der absolute Tiefstwert seit Merz’ Amtsübernahme, ein Absturz von 32 Prozent im Mai. Es ist eine politische Bankrotterklärung.
Noch düsterer ist das Bild in der Wirtschaftspolitik, der eigentlichen Kerndomäne des Kanzlers. Nur noch 28 Prozent – so wenige wie nie zuvor – trauen dieser Regierung zu, Deutschland aus der tiefen Rezession zu führen. Gleichzeitig ist der Pessimismus auf ein Rekordhoch von 56 Prozent geklettert. Die wirtschaftliche Wende ist ausgeblieben; die versprochene Erholung eine Illusion.
Die Quittung für dieses totale Versagen liegt nun schwarz auf weiß vor: Die AfD hat die Union in den bundesweiten Umfragen überholt und liegt bei 27 Prozent. Die CDU/CSU ist nur noch zweitstärkste Kraft im Land. Im Osten ist das Kräfteverhältnis eine politische Erdbebenwarnung: Die AfD steht bei 40 Prozent, mehr als doppelt so stark wie die Union. Dies ist kein vorübergehendes Stimmungstief, sondern ein fundamentales Misstrauensvotum gegen das gesamte Establishment.
Wie reagiert der Kanzler auf diesen demokratischen Hilfeschrei? Nicht mit einer Korrektur seiner Politik, sondern mit ideologischer Starre. Während eine klare Mehrheit der Bürger ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnt, hält Merz verbissen an seiner gescheiterten Brandmauer-Politik fest. Seine Strategie, die Unterschiede zur AfD “noch deutlicher” herauszustellen, ist nicht nur undemokratisch, sie ist politisch selbstmörderisch.
Denn in der Union selbst brodelt es gewaltig. Ein offener Machtkampf ist entbrannt. Merz ist isoliert. Prominente ehemalige Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg und der frühere Generalsekretär Peter Tauber haben die Linie des Kanzlers offen angegriffen. Sie fordern ein Ende der Ausgrenzung.
Der eigentliche Aufstand kommt jedoch aus den ostdeutschen Landesverbänden, wo die CDU existenziell um ihr Überleben kämpft. Der Widerstand wird immer lauter. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl stellt sich offen gegen Merz: Wenn ein Gesetz sachlich richtig sei, könne die Zustimmung “von den Rändern” kein Grund sein, es abzulehnen. Noch deutlicher wird der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger: Die Art und Weise, wie alle Parteien mit der AfD umgegangen seien, habe “nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden ist”. Die Brandenburger Abgeordnete Saskia Ludwig sekundiert: Die Brandmauer stärke nur die AfD und die Linke.
Der Kanzler wird von seinen eigenen Leuten in Frage gestellt. Seine Autorität ist zerrüttet, die Partei tief gespalten. Diese Risse tragen sich nun direkt in die Regierungsverantwortung. Die Regierungsmaschinerie droht zu blockieren.
Genau in dieser prekären Lage offenbart sich das nächste fundamentale Versagen. Der vielbeschworene “Herbst der Reformen” entpuppt sich als Phantom. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat seine Abgeordneten Berichten zufolge angewiesen, den Begriff nicht mehr zu verwenden. Man müsse “die Erwartungen der Bevölkerung reduzieren”. Hinter den Kulissen wird eingeräumt, dass spürbare Reformen, etwa beim Sozialstaat, erst 2026 zu erwarten seien. Dies ist das Eingeständnis der kompletten Handlungsunfähigkeit.
Diese Lähmung ist der Nährboden für die Krise, die jetzt über Merz hereinbricht. Der Koalitionspartner, die SPD, hat die Schwäche erkannt und nutzt sie schamlos aus. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolf, erklärt die SPD zwar bereit zu Reformen, aber nur “um einen hohen Preis”: eine höhere Belastung der “stärkeren Schultern”. Gemeint sind Steuererhöhungen für Erben, Vermögende und Gutverdiener – ein klarer Bruch des zentralen Wahlversprechens der Union.
Friedrich Merz steht damit vor einer unmöglichen Wahl. Lehnt er die SPD-Forderungen ab, ist die Koalition sofort am Ende und die Regierung handlungsunfähig. Stimmt er zu, verrät er seine Wähler, bricht sein Wort und treibt noch mehr enttäuschte Bürger in die Arme der AfD. Dieses Dilemma ist der Zündstoff, der die Koalition jederzeit sprengen kann.
Während die Regierung im Inneren zerfällt, blamiert sie sich im Ausland. Die US-Regierung zeigte sich “irritiert” über ein deutsches Gerichtsurteil, das die Trump-Administration als “offen rechtsextremistisch” bezeichnete. Ein Sprecher der US-Botschaft warnte Deutschland fundamental vor “Zensurmaßnahmen” und der “Verfolgung politischer Gegner” – eine klare Anspielung auf die AfD-Verbotsdebatte und eine Warnung vor “demokratischem Rückschritt”. Eine diplomatische Ohrfeige.
Diese Regierung versagt auf ganzer Linie. Laut Finanzplanung wird in der gesamten Legislaturperiode keine einzige neue Autobahn oder Bundesstraße gebaut. Und das trotz Rekordschulden. Das 500-Milliarden-Sondervermögen verpufft. Wenn es ausgegeben ist, wird die Infrastruktur maroder sein als zuvor. Gleichzeitig wird der Bürger zur Kasse gebeten. Selbst der Bundesrechnungshof, dessen Präsident ein Parteifreund von Merz ist, hat den Haushaltsentwurf scharf kritisiert.
Die Arroganz der Macht wird an anderer Stelle sichtbar: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) genehmigt sich einen 620.000-Euro-Auftrag für Foto- und Videodienstleistungen, inklusive Visagistin für “Make-up, Styling und Haare”. Zeitgleich ist Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in eine Plagiatsaffäre verstrickt und erhält 30.000 Euro Steuergeld für seine private Firma.
Selbst die groß angekündigte Bürgergeld-Reform ist eine Luftnummer. Aus 10 Milliarden Einsparungen wurden 1,5 Milliarden. Eine kosmetische Umbenennung, mehr nicht.
Die Konsequenz dieser geballten Politik des Versagens zeigt die jüngste Umfrage aus Sachsen-Anhalt: Erstmals knackt die AfD dort die 40-Prozent-Marke. Dies ist die unmissverständliche Quittung der Wähler.
Die Spekulationen über einen Rücktritt von Friedrich Merz sind keine oppositionellen Träume mehr. Sie sind ein reales Szenario. Die Kanzlerschaft, die einen Neuanfang bringen sollte, droht nach nur wenigen Monaten in einem historischen Desaster zu enden.
