Regierung am Ende: Merz-Koalition kollabiert im Umfrage-Desaster – Drohen im November Neuwahlen durch Wagenknecht-Coup?

Regierung am Ende: Merz-Koalition kollabiert im Umfrage-Desaster – Drohen im November Neuwahlen durch Wagenknecht-Coup?

Das Ende naht. Die Luft in Berlin ist nicht mehr nur dick, sie ist bleiern. Der groß angekündigte „Herbst der Reformen“ von Kanzler Friedrich Merz entpuppt sich als das, was viele befürchtet hatten: eine Illusion. Die schwarz-rote Koalition, die angetreten war, um das ampel-gebeutelte Land zu befrieden, ist in Rekordzeit selbst zum Epizentrum der Krise geworden. Neue Umfragen enthüllen ein Ausmaß der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, das einem politischen Todesurteil gleichkommt. Das Volk hat Friedrich Merz und seiner Regierung das Vertrauen entzogen.

Die Zahlen sind eine vernichtende Quittung für eine Politik, die an der Realität der Bürger vorbeiläuft. Die Prioritäten der Deutschen könnten klarer nicht sein: An erster Stelle, mit 33 Prozent, steht die Forderung nach einer drastischen Reduzierung der Migration. An zweiter Stelle folgt mit 23 Prozent die Rettung der darniederliegenden Wirtschaft. In beiden Kerndisziplinen stellt die Bevölkerung der Regierung Merz ein Zeugnis des Totalversagens aus.

Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild-Zeitung“ legt die Hoffnungslosigkeit schonungslos offen. Unglaubliche 35 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich die Lage bei Migration und Asyl unter Schwarz-Rot sogar noch weiter verschlechtern wird als unter der verhassten Ampel-Vorgängerregierung. Weitere 36 Prozent erwarten keinerlei Besserung. Nur noch mickrige 19 Prozent glauben an eine Wende zum Guten – der schlechteste Wert seit Merz’ Amtsübernahme.

Noch dramatischer ist das Bild in der Wirtschaftspolitik. Einst als Kanzler der Wirtschaft angetreten, trauen nur noch 28 Prozent der Wähler der Koalition zu, Deutschland aus der Rezession zu führen. Im Mai waren es noch 43 Prozent. Dieser Absturz um 15 Punkte ist ein Vertrauenskollaps in Zeitraffer. Parallel ist der Anteil der Pessimisten auf ein Rekordhoch von 56 Prozent explodiert.

Während die Bürger die Folgen dieser verfehlten Politik ausbaden, plant die Regierung in Berlin offenbar bereits den nächsten Verrat an den Leistungsträgern. Anstatt zu sparen und die Wirtschaft zu entfesseln, werden hinter verschlossenen Türen die Weichen für massive Steuererhöhungen gestellt. Unter dem Deckmantel der „Reformen“ und der Parole „Starke Schultern müssen mehr tragen“ plant die Koalition offenbar die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Einkommenssteuern.

Es ist der Griff in die Taschen derer, die das Land noch am Laufen halten. Dieser Kurswechsel ist keine Überraschung, sondern nackte Verzweiflung. Der Bundesrechnungshof hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 scharf kritisiert: Staatliche Kernaufgaben können dauerhaft nicht mehr aus regulären Einnahmen finanziert werden. Wer plant, fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, ist von solider Finanzwirtschaft Lichtjahre entfernt. Deutschland droht, endgültig in den Kreis der europäischen Schuldenstaaten wie Frankreich und Italien abzurutschen.

Doch während die Fundamente des Landes erodieren, offenbart die Koalition eine Arroganz und Realitätsferne, die sprachlos macht. Es ist ein Reigen der Skandale, der die Regierung täglich weiter delegitimiert.

Da ist der Skandal um Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Während er der Nation Sparsamkeit predigt, hat sein Ressort einen Rahmenvertrag für Foto- und Videodienstleistungen im Wert von bis zu 620.000 Euro ausgeschrieben. Kalkuliert werden bis zu 225 Einsätze pro Jahr – fast ein Termin an jedem Werktag. Das Pikanteste daran: Das Leistungsspektrum umfasst ein ganzes Team, inklusive einer Visagistin, die sich um „Make-up, Styling, Haare“ sowie das „Pflegen, Anlegen und die Korrektur von Garderobe“ des Ministers kümmern soll. Selbstinszenierung auf Steuerkosten, während die Bundeswehr marode und die Infrastruktur zerfällt.

Es ist derselbe Lars Klingbeil, dessen SPD sich einer beispiellosen Verrohung des politischen Diskurses schuldig macht. Auf einem Balkendiagramm zur sozialen Gerechtigkeit wurde die AfD nicht namentlich genannt, sondern mit einem Emoji eines Kothaufens dargestellt. Als Klingbeil in der ARD-Talkshow von Caren Mioska darauf angesprochen wurde, log er die Moderatorin und das Publikum an, indem er behauptete, der Post sei „mittlerweile auch entfernt“. Mioska widerlegte dies live. Klingbeil, der oberste Hüter der Finanzen, beim Lügen ertappt.

Die Koalition ist nicht nur moralisch, sondern auch politisch handlungsunfähig. In einer Frage von nationaler Sicherheit tobt eine „handfeste Regierungskrise“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird von CDU-Politikern vorgeworfen, das mühsam ausgehandelte Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht frontal „torpediert“ zu haben. Ein Christdemokrat spricht von einer „Blutgrätsche“ des Ministers gegen die eigene Fraktionsführung. Das Ergebnis: Die erste Lesung des Gesetzes musste bereits zweimal vertagt werden. Die Regierung versagt bei der Landesverteidigung, weil sie sich in internen Machtkämpfen zerfleischt.

Und Kanzler Merz? In der Generaldebatte zum Haushalt wirkte er „orientierungslos“. Statt konkreter Vorhaben in der Außen- oder Innenpolitik flüchtete er sich in Floskeln über „atemberaubende Entwicklungen“. Seine zentralen Wahlversprechen – Einhaltung der Schuldenbremse, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, Stärkung der Wirtschaft – sind allesamt gebrochen.

Seine Rechtfertigung, keine Fraktion habe eine absolute Mehrheit, ist eine billige Ausrede. Die Wahrheit, die Merz verschweigt: Es gäbe im Bundestag sehr wohl eine Mehrheit für viele dieser Vorhaben, etwa eine strikte Migrationswende. Sie läge in einer Kooperation mit der AfD. Doch Merz zieht es vor, in der schwarz-roten Falle gefangen zu bleiben und sich dem Druck der SPD zu beugen, anstatt im nationalen Interesse zu handeln.

Seine „Brandmauer“-Strategie ist krachend gescheitert. Während er die AfD zum „Hauptgegner“ erklärt, schießt diese in den Umfragen an ihm vorbei. Bundesweit liegt die AfD bei 27 Prozent, die Union nur noch bei 24,5 Prozent. Im Osten ist die AfD mit 40 Prozent mehr als doppelt so stark wie die CDU.

Diese Zahlen sind kein Ausdruck von Extremismus, sondern das logische Ergebnis einer systematischen Realitätsverweigerung. Längst wächst der Widerstand in den eigenen Reihen. Prominente Christdemokraten wie Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und der sächsische Fraktionschef Christian Hartmann fordern eine Abkehr von der reinen Ausgrenzung. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger bringt es auf den Punkt: Die Art, wie man mit der AfD umgegangen sei, habe „nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden ist“. Sie hat sie stärker gemacht.

Die Öffentlichkeit ist weiter als die Politik. Eine ZDF-Umfrage zeigt: 36 Prozent der Befragten (und 26 Prozent der Unionswähler) sind gegen die totale Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.

In dieses Pulverfass fällt nun eine Nachricht, die das Potenzial hat, die Regierung sofort zu beenden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Neuauszählung der Stimmzettel zur Bundestagswahl gefordert. Dem BSW fehlten nur 9.529 Stimmen für den Einzug. Sollten sich bei einer Neuauszählung Fehler herausstellen, die das BSW doch noch über die 5-Prozent-Hürde heben, wären die Konsequenzen dramatisch: Die Koalition aus Union und SPD verlöre über Nacht ihre Mehrheit.

Die AfD unterstützt diese Forderung. Fraktionsgeschäftsführer Stefan Brandner erklärt: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Es sei „schlichte Mathematik“. Sollte dieser Coup gelingen, wäre Schwarz-Rot handlungsunfähig. Neuwahlen, vielleicht schon im November, wären unausweichlich.

Mehr noch: AfD und BSW verfügten dann gemeinsam über mehr als ein Viertel der Sitze. Sie könnten Untersuchungsausschüsse initiieren – zur Coronapolitik oder zur Nord-Stream-Sprengung. Sahra Wagenknecht kündigte bereits an, dies dann „gemeinsam mit der AfD“ tun zu wollen.

Es ist das politische Albtraum-Szenario für Friedrich Merz. Gefangen zwischen einer SPD, die ihn torpediert, einer Öffentlichkeit, die ihm das Vertrauen entzogen hat, und einer Opposition, die stärker ist als je zuvor, steht seine Kanzlerschaft vor dem unmittelbaren Aus. Der „Herbst der Reformen“ ist ein Herbst des Scheiterns geworden.

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