Schlag ins Gesicht für Brüssel! 80 Top-Konzerne rebellieren offen gegen von der Leyen. Sie warnen vor Massenentlassungen und Rezession wegen der Klimapolitik. Das ist eine Kriegserklärung an die EU-Wirtschaftsfront. (Lesen Sie den ganzen dramatischen Bericht über den Aufstand im ersten Kommentar.)

In den Korridoren der Macht in Brüssel, wo die Zukunft Europas in Paragraphen und ambitionierten Plänen geschmiedet wird, braut sich ein Sturm zusammen. Es ist kein leises Murmeln unzufriedener Lobbyisten mehr, kein diplomatisches Ringen hinter verschlossenen Türen. Nein, was sich gerade jetzt formiert, ist ein “riesiger Aufstand” – eine offene, laute und verzweifelte Rebellion. Im Fadenkreuz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Herzstück ihrer politischen Agenda.
Eine mächtige “Industrieallianz”, ein Pakt aus rund 80 der größten und wichtigsten Unternehmen des Kontinents, hat die Geduld verloren. Sie haben einen Brandbrief verfasst, ein offizielles Schreiben, das direkt an die Präsidentin der EU-Kommission gesendet wurde. Die Botschaft, die sie übermitteln, ist keine Verhandlungsbasis, sondern ein Ultimatum. Sie sagen “unmissverständlich: So kann es nicht weitergehen”.
Was ist der Auslöser für dieses beispiellose Beben? Der Zorn der Wirtschaftsriesen entzündet sich an einem zentralen Punkt von von der Leyens Klimapolitik: der “Kohlendioxidabgabe”. Was als entscheidendes Werkzeug zur Dekarbonisierung und zur Rettung des Planeten konzipiert wurde, wird von der Industrie nun als Schlinge wahrgenommen, die ihre Existenz stranguliert.
In dem Schreiben, das in seiner Deutlichkeit schockiert, warnen die Unternehmen “eindringlich”. Sie werfen der EU-Kommission vor, mit ihrer aktuellen Politik die “Wettbewerbsfähigkeit Europas” aufs Spiel zu setzen. Das ist keine abstrakte wirtschaftstheoretische Kritik. Die Allianz spricht von den knallharten Konsequenzen im Hier und Jetzt: “Es geht um Existenzen, Jobs und die Zukunft der Wirtschaft”.
Dieser Brief ist ein Dammbruch. Das, was “viele schon länger denken”, wird nun “endlich offen ausgesprochen”. Die Samthandschuhe sind ausgezogen. Jahrelang mochte die Kritik hinter vorgehaltener Hand stattgefunden haben, doch der “wirtschaftliche Druck” ist offenbar so unerträglich geworden, dass die Unternehmen keinen anderen Ausweg mehr sehen als die öffentliche Konfrontation. Sie signalisieren damit, dass ein Wendepunkt erreicht ist und die “EU-Politik dringend überdacht werden muss”.
Es ist ein “Weckruf”, der in seiner Lautstärke nicht mehr ignoriert werden kann. Es ist die geballte Stimme des industriellen Herzens Europas, das um Hilfe schreit. Die Allianz, die sich hier formiert hat, repräsentiert Millionen von Arbeitsplätzen und einen erheblichen Teil der europäischen Wirtschaftsleistung. Wenn diese Motoren ins Stottern geraten, gerät der ganze Kontinent in Schieflage.
Die Warnung der 80 Konzerne ist mehr als nur eine Klage über zu hohe Kosten. Es ist eine düstere Prophezeiung, eine detaillierte Vorhersage des wirtschaftlichen Kollapses, sollte Brüssel den Kurs nicht korrigieren. Die Botschaft ist “klar” und lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Ohne Anpassung droht eine Rezession”.
Die Unternehmen malen ein Szenario, das jeden Bürger, jeden Arbeitnehmer und jeden Politiker aufschrecken lassen muss. Sie sprechen von einer unaufhaltsamen Kaskade: “Firmen schließen, Arbeitsplätze gehen verloren”. Diese Entwicklung, so die Unterzeichner, trifft auf einen ohnehin schon geschwächten Wirtschaftsraum. Die Wirtschaft ist “in einer Zeit, in der sie ohnehin stark belastet ist” – gezeichnet von den Nachwehen der globalen Pandemie, den Verwerfungen der Lieferketten und einer Energiekrise, die die Produktionskosten in vielen Sektoren hat explodieren lassen.
Die CO2-Abgabe, so die Implikation, ist in dieser fragilen Situation nicht der sanfte Anstoß in eine grüne Zukunft, sondern der letzte, entscheidende Stoß in den Abgrund. Es ist die Furcht vor einer Deindustrialisierung Europas, die hier offen ausgesprochen wird. Die Furcht, dass Unternehmen ihre Produktion dorthin verlagern, wo Kosten niedriger und Regeln laxer sind, während Europa mit seinen hohen Ambitionen und noch höheren Abgaben auf der Strecke bleibt.
Die Bedeutung dieses Schrittes kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. “Es ist bemerkenswert, dass diese Industrieallianz nun öffentlich Stellung bezieht”. Es ist nicht nur eine Interessengruppe, die ihre Partikularinteressen vertritt. Es ist ein fundamentaler Riss, der sich auftut zwischen den politischen Zielen der EU-Kommission und der ökonomischen Realität der Mitgliedsstaaten.
Für Ursula von der Leyen ist dieser Brief ein Desaster. Der “Green Deal” ist ihr politisches Vermächtnis, das Projekt, das ihre Amtszeit definieren soll. Sie hat Europa auf einen ambitionierten Pfad des ökologischen Umbaus geführt. Doch nun sagen ihr die wichtigsten Akteure, die diesen Umbau stemmen müssen, dass der gewählte Weg direkt in den Ruin führt.
Sie steht nun vor einer Zerreißprobe. Ignoriert sie den Weckruf der 80 Konzerne, riskiert sie, als die Kommissionspräsidentin in die Geschichte einzugehen, die aus ideologischer Verblendung die europäische Wirtschaft geopfert hat. Gibt sie dem Druck nach und weicht die Klimaziele auf, zerbricht ihr politisches Markenzeichen, und sie verliert die Unterstützung all jener, die auf einen kompromisslosen Klimaschutz pochen.
Dieser Aufstand zeigt, wie tief die Gräben geworden sind. Es ist der Konflikt zwischen dem “Was” und dem “Wie”. Während über das Ziel des Klimaschutzes weitgehend Einigkeit herrschen mag, entzündet sich der Streit nun an den Mitteln. Die Industrieallianz stellt der EU ein verheerendes Zeugnis aus: Die aktuelle Politik sei nicht nur ineffektiv, sondern selbstzerstörerisch.
Der Ball liegt nun in Brüssel. Der “Weckruf” aus den Chefetagen der europäischen Wirtschaft war laut, deutlich und unüberhörbar. Er muss “in Deutschland und ganz Europa ernst genommen werden”. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Europäische Union in der Lage ist, auf diese massive Krise zu reagieren, oder ob die Kluft zwischen politischen Ambitionen und wirtschaftlicher Realität unüberbrückbar geworden ist. Der Aufstand hat begonnen, und der Ausgang dieses Machtkampfes wird die Zukunft Europas auf Jahre hinaus prägen.