Schulden-Tsunami und CO2-Gift: Der scharfe AfD-Angriff auf die Wirtschaftspolitik der Koalition, der Deutschland in die Knie zwingt

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland steht nach Ansicht der Opposition vor einem „wirtschaftlichen Disaster“. Diese Warnung ist kein Alarmruf aus dem Elfenbeinturm, sondern die zentrale Botschaft einer Sondersitzung der AfD, in der die finanzpolitische Sprecherriege eine schonungslose Abrechnung mit der Regierungspolitik vollzog. Die Quintessenz: Deutschland wird sehenden Auges in eine Schuldenfalle getrieben, während die Industrie durch planwirtschaftliche Eingriffe erstickt wird.

Was an den Tag gelegt wurde, ist die bittere Erkenntnis, dass sich der politische Kurs des Landes – entgegen allen vollmundigen Versprechen – nicht geändert hat. Statt der versprochenen „Kurskorrekturen“ herrscht eine gefährliche Kontinuität der Fehler. „Es wird einfach so weitergemacht wie unter der Merkel-Ära und unter der Ampelregierung“, so die Analyse der Oppositionsvertreter. Diese scheinbare Einheit in der Fehlerhaftigkeit führe dazu, dass die Zustimmungswerte von Schwarz-Rot (Merz/Klingbeil) dramatisch einbrechen und das Ende der Regierungskoalition schneller eintreten könnte, als die Verantwortlichen sich dies eingestehen wollen.

I. Die Selbsthilfegruppe im Herzen der Macht

Der Zustand der Regierung wird von der AfD mit beißendem Spott kommentiert. Der Koalitionsausschuss, die eigentlich höchste Instanz zur Lösung der drängendsten Probleme des Landes, wird zur „nächsten Selbsthilfegruppe“ degradiert. Die Opposition berichtet unter Gelächter, es würden Psychologen und Coaches hinzugezogen, um den zerstrittenen Koalitionspartnern Verhaltensregeln nahezubringen.

Diese innere Zerrüttung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Wichtige, dringend notwendige Reformen verschwinden einfach von der Tagesordnung. Das Bürgergeld, das man eigentlich grundlegend angehen wollte, ist „runtergeflogen“. Auch das Rentenreformchen und das ursprünglich geplante Aus für das Verbrennerverbot – alles vom Tisch. Die Opposition sieht in dieser politischen Lähmung den Beweis, dass die Regierung den Rückhalt im Land verloren hat und zur Lösung der existenziellen Herausforderungen nicht mehr fähig ist. Die Koalition ist nicht nur zerstritten, sie ist in ihren Handlungsfähigkeiten massiv eingeschränkt, was in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage fatal ist.

II. Die Illusion der Schuldenbremse und der Beamten-Tsunami

Die AfD richtet ihren schärfsten Angriff auf die Haushaltspolitik der Regierung. Sie wirft ihr vor, die Bürger mit falschen Zahlen und irreführenden Begrifflichkeiten bewusst zu täuschen. Der Haushalt für 2026, der in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden soll, umfasst 520 Milliarden Euro. Die bittere Wahrheit hinter dieser Zahl: Fast ein Drittel davon sind neue Schulden.

Hinzu kommt das sogenannte „Sondervermögen“, das die AfD unmissverständlich als „Sonderschulden“ brandmarkt. Dieses Geld werde nicht, wie den Bürgern weisgemacht, für dringend benötigte Infrastrukturprojekte verwendet, sondern diene lediglich der Finanzierung „nicht mehr bezahlbarer sozialer Wohltaten“. Diese Art von unverantwortlicher Haushaltspolitik bezeichnen die Redner als „hochgradig unseriös“.

Doch die fiskalische Verantwortungslosigkeit macht an dieser Stelle nicht halt, sie wird durch eine bürokratische Expansion befeuert, die als Verrat am eigenen Versprechen gewertet wird. Obwohl Schwarz-Rot versprochen hatte, 8 Prozent der Beamtenstellen bis 2028 zu streichen, geschieht das genaue Gegenteil: 8.000 neue Verwaltungsstellen sollen ab 2026 geschaffen werden. Die Kosten für diese „leistungsfähigen Beamtenstellen“ belaufen sich auf rund 5 Milliarden Euro, die zusätzlich „zum Fenster rausgeworfen werden“.

Parallel dazu steigen die Subventionen in Rekordhöhe. Die Subventionierung von E-Autos sollte gekürzt werden, stattdessen wird das Gegenteil getan. Mit knapp 80 Milliarden Euro an Subventionen stellt die aktuelle Regierung einen neuen Rekord auf, der die Ampel mit ihren 66 Milliarden noch übertrifft.

Die Schulden-Spirale und der abstürzende Euro

Die Konsequenz dieser ungehemmten Schuldenpolitik ist ein Teufelskreis: Die steigende Schuldenlast erhöht den Schuldendienst und damit die Landesrisikoprämie. Die Zinsen auf Staatsanleihen werden immer teurer, der Staat muss immer mehr zahlen. Wer diesen Preis zu zahlen hat, ist klar: die nächsten Generationen.

Die AfD warnt eindringlich vor den Auswirkungen auf die Stabilität des Euro. Man sehe bereits, dass der Euro im Außenwert immer weiter absinkt und Devisenmarkt-Käufe ausländischer Notenbanken notwendig seien, „um den Euro überhaupt zu stützen“. Die Haushaltspolitik, so das vernichtende Urteil, sei eine unmittelbare Gefahr für die Stabilität der Währung und damit für den Wohlstand der Deutschen.

III. Das CO2-Gift und der Todesstoß für die Industrie

Die Schuldenlast ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist die aktive Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch ideologisch motivierte Politik. Besonders scharf kritisiert die AfD die Haltung von Friedrich Merz zur CO2-Bepreisung. Merz hatte die CO2-Steuer als ein „marktwirtschaftliches Instrument“ bezeichnet.

Die AfD widerspricht vehement: „Das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein plan-sozialistischer Eingriff, um die Energie noch weiter zu verteuern“. Deutschland habe bereits die höchsten Energieproduktionskosten und müsse zusätzlich Energie aus Nachbarländern importieren. Die CO2-Abgabe, die im Wahlkampf durch die CDU sogar noch erhöht wurde, sei ein „Steuertreiber“, der im kommenden Jahr alles noch teurer mache.

Die fatale Kette der Konsequenzen wird detailliert dargelegt: Die CO2-Bepreisung verteuert die Produktionskosten für europäische Unternehmen massiv. Deutschland verliert damit im internationalen Wettbewerb und wird nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folgen sind: Industrieunternehmen gehen pleite, müssen Produktionen schließen und verlagern ihre Werke dorthin, wo Steuern und Energiepreise niedriger sind – etwa in die USA, die mit attraktiven Anwerbeabkommen locken.

Die AfD wirft der deutschen Politik vor, die Unternehmen mit dieser Politik „wegzustoßen und zu verscheuchen“. Die Forderung ist deshalb unmissverständlich: „Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden. Die CO2-Bepreisung ist nämlich Gift für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft“.

IV. Der Weg in den Sozialismus: Enteignung statt Reform

Das Fehlen einer klaren Kurskorrektur manifestiert sich auch in der Fortführung der „Ampel-Politik“: Der „Heizungshammer“ von Habeck bleibt, das Gebäudeenergiegesetz bleibt, das Verbrennerverbot bleibt. Selbst die Sprengung moderner Kernkraftwerke und die Zerstörung von Gasanlagen – die Zerstörung von Anlagevermögen – werden kritiklos fortgesetzt.

Die Opposition sieht in dieser Politik den „sozialistischen“ Ausweg der Regierung: Wenn alles am Boden liegt und die Schulden nicht mehr tragbar sind, will man an die Substanzsteuern ran. Geplant sei eine Erhöhung der Steuern auf Vermögen, womit man die „Reichen“ treffen wolle.

Das Problem: Wenn das Betriebsvermögen nicht ausgenommen wird, führt dies zusammen mit den bereits zu hohen Energie- und Steuerkosten dazu, dass die Unternehmen „fluchtartig das Land verlassen“. Statt zu reformieren, beschleunigt die Regierung den Niedergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch fiskalische und ideologische Maßnahmen.

V. Der Kreis der Ausgrenzung: Steinmeier und die Brandmauer

Trotz dieser vernichtenden wirtschaftlichen Lage sieht die AfD sich weiterhin mit der „Brandmauer“ konfrontiert. Die Partei bietet eine „vernünftige Wirtschaftsordnungspolitik“ und die Bereitschaft zu wichtigen Reformen an, doch die etablierten Parteien lehnen dies ab.

Mit diesen Worten schließt sich der Kreis zur politischen Elite, namentlich zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die AfD übermittelt ihm eine sarkastische Gratulation zu seiner „fulminanten Rede“, die indirekt den Ausschluss der Opposition legitimiert hatte.

Die dunkle Wahrheit, so die AfD-Analyse, sei folgende: Würde man Steinmeiers Wunsch – den die AfD implizit als AfD-Verbot interpretiert – befolgen, blieben nur die Parteien übrig, die „all die Jahre die Probleme geschaffen haben“.

Die AfD warnt in scharfen Worten vor einem solchen Schritt. „Ein demokratischer Staat lebt von der Zumutbarkeit des Andersdenkens“. Das pauschale „zum Schweigen bringen“ einer Partei, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung repräsentiert, würde der Demokratie die Legitimation entziehen, weil Millionen Stimmen ausgegrenzt würden. Ein Verbot einer so großen politischen Kraft wäre ein „drastischer Eingriff“ und würde das gefährliche Signal senden, dass Probleme nicht durch bessere Politik, sondern durch den „Ausschluss unbequemer Opposition“ beantwortet werden.

Die Sondersitzung der AfD ist damit nicht nur eine Abrechnung mit der Regierung Merz/Klingbeil; sie ist ein dringlicher Appell. Die Demokratie könne nur glaubwürdig bestehen, wenn sie auf Vielfalt und Wettbewerb setze, nicht auf die „Reduktion politischer Alternativen“. Die Gefahr, die von der Fortsetzung der Schuldenpolitik und der ideologisch geführten Zerstörung der Wirtschaft ausgehe, sei nur noch durch die Gefahr des politischen Ausschlusses der Opposition zu überbieten. Deutschland steuert auf eine Zerreißprobe zu, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Fundamente der politischen Freiheit bedroht.