Skandal im Bundestag! Weidel und Chrupalla enthüllen, wie die AfD systematisch blockiert wird. Es geht um Willkür und die Missachtung von 10 Millionen Wählern. Selbst Reporter sind sprachlos. (Alle unfassbaren Details zur Ausgrenzung im ersten Kommentar.)
Es sind Momente, in denen die routinierte Professionalität einer Pressekonferenz im politischen Berlin zerbricht. Momente, in denen selbst erfahrene Journalisten, so wird es berichtet, für einen Augenblick sprachlos wirken. Ein solcher Moment ereignete sich, als die AfD-Spitzen, Alice Weidel und Tino Chrupalla, vor die Kameras traten, um nicht weniger als einen fundamentalen Angriff auf die demokratischen Grundfesten der Bundesrepublik anzuprangern. Ihre Anklage: Ein “Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und Linken” betreibe eine systematische Blockade, eine “parteipolitische Willkür”, um die größte Oppositionspartei von ihren parlamentarischen Rechten und Kontrollfunktionen fernzuhalten.
Im Zentrum der Eskalation steht eine Position, die in der deutschen Parlamentsgeschichte von jeher eine besondere Symbolkraft besitzt: der Vorsitz im Haushaltsausschuss. Es ist das “Königsgremium” des Bundestages, jenes Organ, dem die detaillierte Kontrolle über die Regierungsausgaben obliegt. “Dem Haushaltsausschuss obliegt die Kontrolle der Regierung”, erklärte Weidel mit Nachdruck. Genau aus diesem Grund, so die ungeschriebene Regel und parlamentarische Tradition, steht dieser Vorsitz der größten Oppositionskraft zu.
Doch diese Tradition wurde gebrochen. Tino Chrupalla legte den Vorgang nüchtern dar: Der AfD-Fraktion, als zweitstärkster Kraft im Bundestag, stehe dieser Posten “standardgemäß und auch parlamentarisch üblich” zu. Man habe mit Ulrike Schirz Ziesing eine Kandidatin aufgestellt, die, so Chrupalla, “hervorragende Arbeit” geleistet habe. Das Ergebnis: Sie wurde nicht gewählt.
Was für die anderen Fraktionen ein normaler demokratischer Wahlvorgang sein mag, ist für die AfD-Führung ein Skandal. “Wir halten das mittlerweile nicht mehr als nur parlamentarische Spielchen”, erklärte Chrupalla sichtlich verärgert. “Hier wird wirklich die größte Oppositionspartei und auch Kraft von ihren parlamentarischen Rechten abgehalten.”
Chrupalla wies auf die angebliche Absurdität des Verfahrens hin. Im Ältestenrat des Bundestages würden die Ausschussvorsitze den Fraktionen per Los zugeteilt. Sechs dieser Vorsitze fielen an die AfD. “Warum”, so Chrupalla rhetorisch, “gibt es dann überhaupt im Ältestenrat eine Sitzung, in dem Ausschussvorsitzende gezogen werden, (…) wenn man die AfD danach sowieso ausschließt?” Er enthüllte, was er als den entscheidenden Trick der “Altparteien” bezeichnete: Früher sei in der Geschäftsordnung festgehalten worden, dass die Vorsitzenden “benannt” werden. Doch man habe dies “einfach zu einem Wahlgang” geändert – ein Manöver, das laut Chrupalla “jahrzehntelang nie üblich war”, einzig mit dem Ziel, “die AfD auszugrenzen”.
Alice Weidel goss Öl ins Feuer und erhob die Anklage auf eine prinzipielle Ebene. Sie sprach von “Diskriminierung” und einer “hochbedenklichen Entwicklung”. Der entscheidende Punkt sei, dass die Regierungsparteien nun aktiv verhindern, dass die größte Oppositionskraft ihre wichtigste Kontrollfunktion ausüben kann. Es sei ein Akt, der die “demokratischen Institutionen” und die “demokratischen Mitwirkungsrechte von über 10 Millionen Wählern” beschädige.
Um die Tragweite dieser Ausgrenzung zu verdeutlichen, zog Weidel einen provokanten, aber juristisch fundierten Vergleich. “Im Grundgesetz ist Minderheitenschutz niedergelegt”, begann sie. “Selbst der dänischen Minderheit in Deutschland kommt ein Abgeordnetensitz hier im Bundestag zu, und das, obwohl diese dänische Minderheit nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde erreicht.”. Im krassen Gegensatz dazu würden der AfD – der “größten Oppositionsfraktion” und in Ostdeutschland sogar “doppelt so stark wie die CDU” – ihre elementaren parlamentarischen Rechte “willkürlich” vorenthalten. Dies sei nichts anderes als eine “Aushöhlung” der “pluralistischen Demokratie”.
Die AfD-Führung betonte, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handle, sondern um ein System. Seit sieben Jahren, so Weidel, werde der AfD der ihr zustehende Posten eines Bundestagsvizepräsidenten vorenthalten. Tino Chrupalla fügte selbst scheinbar banale Schikanen hinzu: Als zweitgrößte Fraktion werde man in “enge Säle” gedrängt, während einem der zustehende größere Fraktionssitzungssaal verwehrt bleibe. “Wo ist da der mediale Aufschrei?”, fragte Chrupalla in die Runde.
Als ein Journalist die kritische Frage stellte, was denn “undemokratisch” daran sei, wenn Kandidaten in einer “demokratischen Wahl” einfach keine Stimmen bekämen, reagierte Weidel scharf. Sie wies den Reporter zurecht, er hätte “zuhören müssen”. Es gehe nicht um eine simple Wahl, sondern um “Gepflogenheiten in diesem Haus”, um parlamentarische Rechte, die durch die Zulosung im Ältestenrat feststünden. Dass diese nun durch Wahlgänge ausgehebelt würden, sei der Kern des Problems. “Zehn Millionen Wähler”, so Weidel, würden hier “systematisch ausgegrenzt”, und das habe “mit demokratischen Spielregeln überhaupt gar nichts mehr zu tun”.
Weidel schloss den Bogen und stellte diese parlamentarische Ausgrenzung in einen größeren, gesellschaftspolitischen Kontext. Sie zählte die drängendsten Probleme des Landes auf: Rezession, hohe Energiepreise, Arbeitslosigkeit und eine “Migrantenkriminalität, die totgeschwiegen werden soll”. Ihre provokante These: Die AfD werde nicht trotz, sondern wegen des Ansprechens dieser Themen blockiert. “Sobald Sie das thematisieren, werden Sie vom Verfassungsschutz beobachtet”, behauptete Weidel. Die Ausgrenzung im Parlament sei demnach nur die Spitze eines Eisbergs, eine “hochbedenkliche Entwicklung, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien noch recht wenig zu tun hat”.
Die Pressekonferenz hinterlässt das Bild einer Oppositionspartei, die sich im Belagerungszustand sieht. Die AfD-Führung inszeniert sich nicht länger nur als politische Alternative, sondern als Opfer eines Systems, das die eigenen Regeln bricht, um einen unliebsamen Kontrolleur mundtot zu machen. Die Vorwürfe von “Willkür”, “Diskriminierung” und der “Aushöhlung der Demokratie” sind ein Generalangriff auf die Legitimität der anderen Parteien. Die Kernaussage von Weidel und Chrupalla ist klar: Es geht hier nicht mehr um politische Auseinandersetzung, sondern um die Verteidigung der Rechte von Millionen Wählern gegen einen vermeintlichen “Altparteien-Block”, der die Grundpfeiler des Parlamentsbetriebs einreißt, um seine Macht zu sichern.
