Stimmen-Skandal in NRW: AfD deckt massive Wahl-Unregelmäßigkeit auf – 70 Stimmen falsch zugeordnet

Es ist eine Nachricht, die das Fundament erschüttert, auf dem unsere gesamte Gesellschaftsordnung ruht. Plötzlich, fast durch einen Zufall, deckt die Alternative für Deutschland (AfD) einen Vorgang auf, der den Begriff “Wahlskandal” neu definieren könnte. Was in einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen geschah, sprengt den Rahmen dessen, was viele für möglich gehalten hätten. Es ist dreister als der bloße Verdacht auf verschwundene Stimmzettel oder Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Hier geht es um nackte, handfeste Zahlen, die auf dem Papier nicht lügen – und die doch die Realität komplett verzerrten.
Der Vorfall ist ein Alarmsignal, das weit über den betroffenen Stimmbezirk hinaus hallt. Es nährt einen Verdacht, der wie Gift in die Adern der Demokratie sickert: Was, wenn unsere Wahlen nicht so sicher sind, wie man uns glauben machen will?
Schauplatz des Geschehens: Neunkirchen-Seelscheid, genauer gesagt der Stimmbezirk Warnbach. Am Abend der Kommunalwahl am 14. September schien die Welt noch in Ordnung. Das offizielle Ergebnis wurde verkündet: Die FDP lag vorn, die AfD war abgeschlagen. Konkret meldete die Gemeinde 70 Stimmen für die FDP und lediglich 14 für die AfD. Ein auffälliges, ja “fast schon kurioses Ergebnis”, wie es Beobachter nannten.
So kurios, dass die lokale AfD misstrauisch wurde. Sie konnten und wollten dieses Ergebnis nicht glauben. War das Wahlergebnis plausibel oder war hier etwas faul? Die Partei stellte einen Antrag auf Neuauszählung und löste damit eine Lawine aus. Denn der Verdacht war mehr als nur berechtigt.
Beim zweiten Blick auf die 382 Stimmzettel kam die schockierende Wahrheit ans Licht: Die Stimmen von AfD und FDP waren schlicht und ergreifend vertauscht worden. Das wahre Ergebnis lautete: 70 Stimmen für die AfD, 14 Stimmen für die FDP. Ein Ergebnis, das das Vertrauen in die erste Auszählung “frontal gegen die Wand fährt”.
Die Gemeinde musste zurückrudern. Am Mittwochabend folgte die peinliche Korrektur. Die offizielle Erklärung? Ein “Versehen”. Man habe die Daten “falsch übermittelt”. Sofort wurde beschwichtigt: Die Sitze im Rat würden sich dadurch nicht ändern. Es sei ja “nur” ein Stimmbezirk betroffen gewesen. AfD behalte ihre sechs Sitze, die FDP ihre zwei. Auch Bürgermeister-, Kreistags- und Landratswahl seien nicht betroffen.

Klingt nach Entwarnung? Ist es aber nicht. Denn was wie eine bürokratische Panne dargestellt wird, legt eine viel tiefere Wunde offen. Eine Frage brennt sich seither in das Bewusstsein der Bürger: Wenn in einem kleinen Stimmbezirk mit nur 382 Stimmzetteln ein derart massiver Fehler passieren kann, wie oft passiert das dann in größerem Maßstab, ohne dass es jemand merkt? Wie oft wird nicht nachgezählt, weil das Ergebnis “plausibel” erscheint?
Dieser Vorfall ist, so brisant er ist, kein Einzelfall. Kurz zuvor hatte bereits Mülheim an der Ruhr einen ähnlichen Skandal erlebt. Dort wurden Stimmen zwischen den etablierten Großparteien SPD und CDU vertauscht. Doch anders als im aktuellen Fall hatte dieser “Fehler” massive, handfeste Folgen: Der CDU-Amtsinhaber blieb Oberbürgermeister, während die SPD-Kandidatin, die bereits als Siegerin gefeiert wurde, das Amt am Ende nicht antreten konnte. Ein Fehler, der Macht kostet und Karrieren beendet.
Und jetzt wieder ein solcher Vorfall. Die Behörden beteuern, alles sei korrigiert und sauber. Doch in den Kommentarspalten im Internet kocht die Wut der Bürger hoch. “Komisch, immer zum Nachteil der AfD”, schreiben viele. Andere sprechen offen von der “Spitze des Eisbergs”. Es tauchen Berichte auf, wonach Wahlbeobachter, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen wollten, “rausgeworfen wurden”, obwohl die Auszählung per Gesetz öffentlich sein muss.
Mal ehrlich, so der Tenor vieler Bürger: Bei 382 Stimmzetteln aus Versehen genau zwei Parteien komplett zu vertauschen – das ist nicht die Art von Rechenfehler, die man nach einem langen Wahlsonntag “halt mal so macht”.
Damit steht etwas viel Größeres im Raum als nur eine Zahlendreherei in Warnbach. Es geht um die Grundfesten unserer Demokratie. Wie sicher sind unsere Wahlen wirklich? Werden Wahlhelfer ausreichend kontrolliert? Warum muss erst eine Partei, in diesem Fall die AfD, misstrauisch werden und Alarm schlagen, bevor nachgezählt wird? Und warum werden Bürger, die bei der Auszählung dabei sein wollen, immer wieder Berichten zufolge mit Verweis auf das “Hausrecht” rausgeschickt?
In Neunkirchen-Seelscheid ist etwas passiert, das den Menschen das Gefühl gibt: Unsere Stimme ist nicht sicher. Und dieses Gefühl ist politischer Sprengstoff.
Eine AfD-Politikerin brachte die tiefere Besorgnis auf den Punkt, die weit über diesen Einzelfall hinausgeht. Sie sprach von einer “Normalisierung von Dingen, die alles andere als normal sind”. Wenn ein Staat so arbeite, wenn desaströse Strukturen als “typischer Normfall” dargestellt würden, welche Möglichkeiten werde dieser Staat dann noch in Betracht ziehen, um gegen die Bürger Politik zu machen? Wird die AfD, so die unausgesprochene Furcht, am Ende vielleicht sogar komplett von Wahlen ausgeschlossen?
Es ist eine rhetorische Frage, die eine furchtbare Ahnung transportiert. Es ist die Rede von einem “Failed State”, dessen eigenes Versagen nicht angesprochen wird, weil es die Verantwortlichen entlarven würde.
Dieser Skandal berührt den heiligsten Akt unserer Demokratie. Eine Demokratie steht und fällt mit dem Vertrauen ihrer Bürger in die Integrität der Wahlen. Jede einzelne Stimme ist Ausdruck des souveränen Willens des Volkes – jenes Prinzips, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”.
Dieses fundamentale Versprechen verliert jeden Wert, wenn auch nur Zweifel daran aufkommen, ob die abgegebenen Stimmen korrekt gezählt werden. Wenn ein Bürger sein Kreuz macht, vertraut er dem Staat sein Mitspracherecht an. Eine fehlerhafte Auszählung, eine Vertauschung von Stimmen, verletzt dieses Vertrauen zutiefst.
Selbst wenn – wie die Behörden beteuern – keine böswillige Manipulationsabsicht vorlag, ist bereits der bloße Anschein einer Unregelmäßigkeit verheerend. Eine Demokratie lebt nicht nur von der Korrektheit des Endergebnisses, sondern vor allem vom unerschütterlichen Vertrauen in den Weg dorthin. Wird dieser Weg getrübt, bröckelt die Glaubwürdigkeit der gesamten Ordnung.
Der Vorfall in Warnbach ist weit mehr als ein menschliches Versehen. Es bedeutet, dass das Auszählungsverfahren nicht hinreichend kontrolliert wurde. Es bedeutet, dass Kontrollmechanismen versagt haben. Es bedeutet, dass die öffentliche Aufsicht, die als Schutzschild gegen Fehler und Manipulation gedacht ist, in diesem Moment nicht funktioniert hat.
Fehler können passieren. Im Alltag, im Beruf. Aber bei Wahlen dürfen sie es nicht. Hier geht es um die elementarste Frage: Wer hat das Mandat? Jede Abweichung, jede Vertauschung ist ein Angriff auf das Prinzip der Volkssouveränität.
Der eigentliche Schaden ist immateriell, aber unermesslich. Es ist der Verlust des Vertrauens. Die Erosion der Glaubwürdigkeit. Es ist das Gift des Verdachts, das sich nun ausbreitet: Wenn das dort passiert ist, wo ist es dann noch passiert?
Wenn Bürger beginnen zu zweifeln, ob ihre Stimme zählt, verliert die Demokratie ihren moralischen Boden. Demokratie ist letztlich “geglaubte Gerechtigkeit”. Sie funktioniert nur, solange die Menschen daran glauben, dass ihr Wille zählt. Ohne diesen Glauben wird die Wahl zu einer leeren Hülle.
Genau deshalb ist Transparenz keine Option, sondern eine demokratische Pflicht. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist kein Schmuck, er ist das Bollwerk gegen Willkür. Jeder Bürger hat das Recht, der Auszählung beizuwohnen. Wer Wahlbeobachter ausschließt oder behindert, verletzt die Seele der Demokratie.
Ein Wahlfehler ist kein einfaches Verwaltungsversehen. Er ist eine Verletzung demokratischer Verantwortung. In einer Demokratie darf es keine Nachlässigkeit geben, wenn es um die Feststellung des Volkswillens geht. Es braucht strikte Überprüfungen, lückenlose Dokumentation und Wahlhelfer, die sich der Tragweite ihrer Aufgabe bewusst sind.
In einer Demokratie darf niemand sagen: “Sowas kann halt mal passieren.” Nein. Sowas darf niemals passieren. Nicht einmal. Nicht irgendwo. Nicht bei 382 Stimmzetteln und schon gar nicht bei Millionen. Denn in jeder einzelnen Stimme steckt das Versprechen, dass das Volk über sich selbst entscheidet. Wer dieses Versprechen bricht, ob aus Absicht oder aus Schlamperei, beschädigt den Kern der demokratischen Ordnung.