Wir haben 700.000 Personen hier, die das Land eigentlich verlassen müssten. Wie die Union sich das vorstellt, wie sie die Ziele erreichen will. Es werden ja immer mehr Positionen übernommen von uns, ja, von der AfD. Ganz Deutschland spricht über diese Sendung. Wie denken die Menschen wirklich über die Migrationspolitik? Hat März auf voller Linie versagt oder nur auf halber? Warum spricht die SPD vom Einbürgerungsgesetz, als wären es die zehn Gebote? Plötzlich reicht es einem AfD-Wähler und er spricht das aus, was
sich Millionen Deutsche denken. Land ist der Mann mit dem blauen Anzug in der Mitte. Man, sie schauen genauso genauso gut aus wie der Landrat alle, die hier sind könnten. Ich meine natürlich nur vom Grund, dass sie vielleicht der schönste Landrat der Welt sind. W jetzt nicht, aber sie wissen, ja, wie das ist.
Na her, von Löw, jetzt mal Spaß beiseite. Wir haben ja gehört auch die Kommunikation wurde angesprochen. Es wurde aber natürlich auch die große Frage angesprochen. Ja, wir wissen, dass natürlich Flüchtende Geflüchtete verteilt werden im Freistaadbayern, vielleicht auch 500. Kann man die nicht bei mehreren Gemeinden, bei 17 Gemeinden, glaube ich, bei Ihnen im Landkreis die dezentral verteilen? Es gibt doch auch Lehrstände anderswo und nicht nur in Warngau.
Guten Abend in die Runde. Guten Abend äh den Fernsehzuschauerinnen und Zuschauern. Ja, ich nehme die Sorgen, die geäußert wurden in Wargau unheimlich ernst. Das ist wirklich für uns eine ganzer schwierige Situation. Äh und sie müssen wissen, die Kreisverwaltungsbehörde, das staatliche Landratsamt ist gesetzlich verpflichtet, Unterbringungen für die Geflüchteten bereitzustellen und die auch zu versorgen.
Und wir haben seit vielen vielen Jahren, also das ist nicht erst jetzt seit der seit seit dem Ukrainekrieg, s seit vielen vielen Jahren sind wir unterwegs in den Kommunen, um Unterkünfte zu akquirieren. Aber das ist sehr schleppend und eigentlich mit großem ja leider mit mehr Misserfolgen versehen als mit Erfolgen. Wir haben das heißt, es ist nicht so einfach, dass der Landrat durch seine Gemeinden fahren kann und sagen, da ist jetzt ein leerstehendes Hotel, das nehme jetzt her für die Geflüchteten.
Wir haben überhaupt keinerlei Möglichkeiten sozusagen rechtlicher Natur irgendwelche Unterkünfte zu akquirieren gegen den Willen des Eigentümers. Wir haben auch keine Möglichkeiten Gemeinden dazu zu zwingen oder zu veranlassen, das dass wir uns Flächenunterkünfte bereitstellen, sondern bei uns bleibt diese Aufgabe hängen und wir müssen halt mit mit viel Geduld und mit viel Überzeugungskraft versuchen, diese Unterkünfte zu akquirieren.
Lassen Sie mich das noch mal glatt sehen. Das heißt also selbst wenn dieses alte Hotel, ich spreche jetzt mal von dem alten Hotel, weil wir hier in ein sehr touristisch schönen Gegend sind, wenn das alte Hotel schon dre Jahre leer steht und der Eigentümer nichts damit macht, sie können ihn nicht zwingen, das herzugeben für vielleicht ein oder zwei Jahre, um Asylbewerbe aufzummen.
Nein, ist nicht möglich. Das ist das Dilemma, in dem wir stecken und von daher haben wir zunächst bei der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren, die da ja sehr stark hier uns belastet hat, sind wir zunächst auf unsere eigenliegenen eigenen Liegenschaften zurückgekommen. Das sind halt nun mal die Landkreisturnhallen, die jetzt gerade hier im Gespräch sind.
Das sind drei Turnhallen, Gymnasium Ternse Müsbach und die Berufsschulturnhalle in Müsbach, aber immer unter dem Gedankengang, na ja, es ist eine vorübergehende Situation und wir können das als bald wieder klären. Es sind sind diese Turnnhhallen aber schon gut zwei Jahre in Benutzung der durch die Flüchtlinge.
Das heißt, es findet kein Schulsport statt. Der Vereinsport kann nicht stattfinden und ich habe da Ende letzten Jahres ausgerufen, wir müssen diese Turnhallen wie wieder ihren ursprünglichen Zwecken zuführen und haben daher unsere Suche nach geeigneten Unterkünften verstärkt. Aber Herr von Löwis, Sie sind ja in der CSU, trotzdem haben Sie auch einen eigenen Kopf, aber trotzdem sagen Sie, in dem Fall bin ich der Meinung des Generalsekretärs, bin ich der Meinung des Ministerpräsidenten, die Zahlen müssen generell runter, nur dann können
wir besser arbeiten. Genauso ist es. Das ist auch die stä Forderungen sind die stäte Forderung aller Landkreise aller Landräte Oberbürgermeister, dass dieser Flüchtlingsstrom endlich mit zumindest reguliert, aber idealerweise mal vorübergehend gestoppt wird. Wir brauchen ein Moratorium dieses Flüchtlingszustromms, weil so kommen wir mit der Sache nicht das Gefühl gehabt, dass die Zivilgesellschaft, die Helferkreise und auch die Unternehmen eigentlich hier in Bayern alle zusammen stehen, um diese Menschen zu integrieren.
Aber muss man dann nicht den Menschen auch rein Weihnach und sagen, du passt auf Leute, wir haben natürlich momentan eine angespannte Haushaltslage. Ich will jetzt gar nicht diskutieren, wer daran Schuld ist. Wir haben einfach zu wenig Geld und dann könnte es natürlich auch sein, dass unter Umständen weniger Geld für Integrationsarbeit ist, dass unter Umständen nicht jede Deutschstelle, nicht jede Deutschlehrerstelle unter Umständen durchfinanziert werden kann.
Ja, das da würde ich jetzt sagen, das hängt immer am politischen Willen und ähm wir haben auf jeden Fall eine Herausforderung damit so viele Menschen hier zu integrieren. Das ist eigentlich auch das, worüber wir reden müssen und deswegen bin ich mir sehr sicher, dass die Gelder dafür da sein werden. Gut, herzlichen Dank. Bitttechön.
Sie hatten sich auch noch gemeldet hier rechts daneben. Ja, mein Name ist Ludwig Meilinger, ich bin Rentner und ich glaube, dass es so wie es bisher läuft nicht mehr weitergehen kann. Diese Bundesrepublik Deutschland wird durch die 2,5 Millionen Asylanten, die seit 2015 zu uns gekommen sind, zunehmend überlastet.
Das kostet uns 50 Milliarden pro Jahr. Wir haben mit steigender Kriminalität zu tun. Es fehlt Wohnraum, es fehlen Ärzte, es fehlen Kindergärden und der Unmut der Bevölkerung darüber, dass nichts geschieht, wird immer größer. So und weite Teile der Bevölkerung wenden sich von den demokratischen Parteien ab und gehen zu den linken und rechten Rändern.
Das kann es nicht sein. Deswegen sage ich, es ist richtig ab sofort Zurückweisung an der Grenze vorzunehmen, um den Zustrom massiv zu reduzieren. Und die sagen den auch, diese Zurückweisungen sind nicht rechtswidrig. Sie sind nach deutschem und nach Europarecht möglich. Also, da haben wir zum Teil Micken gesehen, aber auch Kopfschütteln.
Der junge Mann hier vorne in der Mitte. Würden Sie das so teilen? Also sagen Sie auch, wir haben insgesamt eine Überforderung. Wir müssen dazu kommen, dass wir an den Grenzen, je nachdem, wo die Grenzen das sind, entweder unsere Bindengrenze oder auch die Außengrenze Europas, wir müssen da zurückweisen. Ja, äh das sehe ich tatsächlich nicht so.
Ich glaube, wir haben tatsächlich eine Vernachlässigung der Gesellschaft äh durch die Politik und das macht mich auch sehr, sehr traurig. Wir haben Investitionsstau. Ähm, eine Brücke stürzt in Dresden ein. Wir haben generell Marode Brücken, wir haben ein marodes Infrastruktursystem, wir haben Bildung, die vernachlässigt wird.
Wir haben sehr, sehr viele Probleme in diesem Land und ich glaube nicht, dass daran immer der Ausländer quasi schuld ist, sondern heißt es, sie glauben, das ist so diese sehr oft gern genommene so Sündenbockdkussion. Wir haben insgesamt Probleme, Strukturprobleme in Deutschland, Probleme, die nicht angegangen wurde und jetzt, wenn es natürlich dünn und eng ist, dann sucht man sich einen schuldigen.
Absolut. Also, das ist tatsächlich genau meine Meinung. Selbstverständlich, wir haben sehr große Probleme in unserem Land und das sind Probleme, die gerade durch ähm die vielen Menschen, die hier Zuflucht suchen, noch verschärft werden. Gerade auch, weil nicht viel Geld in in Infrastruktur gesteckt wird, weil die Kommunen da teilweise alleine gelassen werden und das ist ein ganz großes Problem, aber durch einfache Lösungen, wie jetzt rechtswidrige Rückweisungen an der Grenze z.B.
löst man dieses Problem nicht. Und deswegen habe ich mir auch deswegen ist es tatsächlich auch so, dass ich mir vorgenommen habe mehr in der Politik zu machen und für den Bundestag zu kandidieren. Mein Name ist Rafael Jos und sie können mich und sie können mich hier in diesem Wahlkreis wählen in Zukunft für die nächste Bundestagswahl.
Okay, Herr Jos, dann schauen mal. Das ist die ganz andere Position. Danke schön für die Wortmeldung. Bitteschön. Jetzt machen wir schnell hier vorne weiter bei dem Herrn in der Mitte. Also servus Walter Kechberger, Unternehmensberater. Ich bin immer Freund davon im Fallem, was Olaf gesagt hat, also unser Landrat.
Zurzeit ist es halt einfach so die Situation, es wird sehr viel durch Polemik und der eine nutzt das Thema sozusagen politisch, um irgendwie Macht zu erlangen. wird, aber im Grunde genommen der Fakt ist, es werden keine Lösungen angegangen und zwar das wir müssen einfach mal im Grunde genommen bin ich immer Freund davon, dass man einfach sagt, okay, wir müssen jetzt einfach eine Lösung finden, wie auch die gerade eben von der CSU gefordert wird und aber auf der anderen Seite ist natürlich auch die Abarbeitung der
Vergangenheit und das ist halt sozusagen, wir können auch nicht länger die Schulen da, die die ganzen Turnheen belegen, wir müssen das machen. Aber was wäre was wäre die Lösung? wäre die Lösung wirklich eine strikte Grenze, also nicht mehr als XY hereinzol. Das ist ein ganz schwieriges Thema meines Erachts nach, weil sehr viele es könnten auch irgendwie, ich bin immer mal Freund davon, eine Kultur entwickelt sich durch den Zuzug durch etwas Neuem und du, wenn ich immer den gleichen Weg lang gehe, dann gehe ich immer den gleichen Weg
lang und lerne ich was Neues kennen. Wenn ich aber was Neues kennenlerne, dann muss ich das zulassen, aber ich muss es kontrolliert zulassen und ich muss aufpassen, wen ich ins Land reinlass. Und da muss ich wirklich qualif und vor allem auch immer mit dem Thema Fachkräfte schön und gut und Recht, aber das Thema beginnt da mit der Sprache, wenn der die Sprache nicht beherrscht oder so, dann wo soll ich den einsetzen? Es gibt unheimlich viele so Arbeitskräfte, die man einfach nicht, die sind zwar da, die wollen
wahrscheinlich auch arbeiten, aber die kann ich ja nichts vermitteln, weil ich ja nicht die wissen ja nicht, was die tun sollen. Also ähnlich ein bisschen wie die Kanadier und die Amerikaner. Wir müssen uns die auch aussuchen, die zu uns kommen. Der Herr daneben hat er sich auch noch gemeldet. Schönen guten Abend, vielen Dank fürs Wort. Mein Name ist Thomas Wittmann.
Ich bin Komas TGSe. Ich bin Kreisvorsitzender der AfD hier in Misbach und ich habe mir die Sachen jetzt alle mal angehört. Viele Sachen kann ich unterschreiben auf alle Fälle. Äh eine Begrenzung der Migration muss auf alle Fälle stattfinden. Was ich auch immer bisschen eigenartig finde, dass Asyl und Zuwanderung in einen Topf geworfen wird.
Asyl heißt normalerweise Aufenthalt auf Zeit. Wenn der Asylgrund immer da ist, dann müsste derjenige auch das Land wieder verlassen. Wir haben 700.000 Personen hier, die Land eigentlich verlassen müssten, das aber nicht tun. Es kommen immer mehr hinzu. 50% der Asylanträge werden abgelehnt. Und was mich interessieren würde, ist ähm wie die Union sich das vorstellt bei der nächsten Bundestagswahl, ähm wie sie die Ziele erreichen will.
Es werden immer mehr Positionen übernommen von uns, ja, von der AfD. Und mich würde mal interessieren, wie ja ist ja so, man hat ja der Herr Huber hat ja gepostet äh Rück Rückweisung an der Grenze und ähm Begrenzung äh und und Rückführung, also starke Abschiebung. Jetzt würde mir interessieren, wie die Union das machen will.
Ähm wenn man wenn man diese diese undemokratische Brandmah einreißt. Mit der SPD haben wir gerade gehört, wird es nicht möglich sein hier. Ja. Ähm Grüne und BSW denke ich mal auch nicht. Und das wä vielleicht Frage an Herrn Hu, wie kön wir gerne machen. Also Herr Huber, die Frage läuft die CSU in dem Fall der AfD nach? Das wäre der erste Teil der Frage.
Und der zweite wichtigere Teil ist natürlich, wenn die CSU zusammen mit der CDU wieder an der Macht wäre nach der nächsten Bundestagswahl kommendes Jahr, ist natürlich die Frage, wenn keine Koalition mit der AfD ansteht, werden Sie das, was Sie wollen, nicht durchsetzen können, weil die SPD, die Grünen oder vielleicht auch die FDP sagen: “Nein, so strickt gehen wir da nicht mit.
” Zunächst einmal ganz klare Ansage. Es wird mit einer Partei, die in weiten Teilen völlig berechtigt vom Verfassungsschutz beobachtet wird, keinerlei Zusammenarbeit geben. Das mal ganz klare Ansage Richtung AfD. Zum zweiten haben wir als Zum zweiten haben wir als CSU seit jeher genau diese Positionen vertreten, die wir auch heute vertreten.
Also wir laufen da niemandem hinterher. Wir haben seit jeher die Auffassung vertreten, dass der Schutz der Binnengrenzen erfolgen muss, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht geregelt ist. Wir haben immer auch gesagt, es müssen Rückführungen stattfinden, auch von Straftätern auch in Gebiete nach Syrien und nach Afghanistan und deswegen, wie gesagt, laufen wir da überhaupt niemanden hinterher.
Wir haben seit jeher diese Positionen vertreten und im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist auch eins völlig klar. Je stärker CDU und CSU im Bundestag sind, desto besser können wir auch unsere Positionen vertreten. Und deswegen kann ich, nachdem der Kollege, der von der Partei, die jetzt gerade nicht genannt hat, der für ein Bundestag kandidiert, den Block auch nutzen für die Wahlwerbung.
Also deine Stimmen für die CSU, dann können wir auch möglichst viel im Bundestag umsetzen. Ich glaub und wisst ihr was? Jetzt knüpfen wir uns in dem Zusammenhang mal die Heuchlerei der CDU vor. Jahrelang hat die christlich demokratische Union die Warnsignale übertönt. Alle Kritik wurde als Geschwurbel oder AfD Sprech abgetan. Arrogant lachten die CDU Funktionäre und lobten Mama Merkel bis in den Himmel.
Jahrelang hat sie so getan, als könne man die Realität mit Sonntagsreden überdecken. Migration war da sichtbar, spürbar, diskutiert auf den Straßen, in den Familien, an den Stammtischen. Doch in den Sitzungen der Partei blieb das Thema ein leises Murmeln im Hintergrund. Wer mahnen wollte, wurde abgetan als Populist.
Wer Sorgen äußerte, galt als unsensibel. Und wer Sicherheit einforderte, bekam gesagt, Deutschland schafft das. Heute Jahre später steht das Land an einem Punkt, an dem viele Menschen sagen, ich fühle mich nicht mehr sicher in meiner eigenen Stadt. Das Vertrauen ist brüchig geworden. Nicht weil Menschen hassen wollen, sondern weil sie das Gefühl haben, dass Politik sie zu lange nicht hören wollte.
Die CDU einst die Partei der inneren Sicherheit hat weggeschaut, als Kommunen überlastet waren, als Polizeiberichte alarmierten, als Integration nicht mehr gelingen wollte. Und jetzt, jetzt fragt man sich überrascht, warum der Frust wächst, warum Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz an anderer Stelle machen.
Doch wer die Sorgen der Menschen jahrelang ignoriert, darf sich über den Aufschrei nicht wundern. Dieses Land braucht endlich Ehrlichkeit. Kein Parteitaktieren, kein Herumlavieren zwischen Schuldzuweisung und Schweigen. Es braucht Mut, die Fehler der Vergangenheit zu benennen und die Kraft, sie zu korrigieren. Denn wer Sicherheit und Ordnung zur Nebensache macht, verliert das Fundament auf dem Vertrauen wächst.
Deutschland verdient Politik, die wieder hinhört, bevor es zu spät ist. Yeah.