Ich will mal zeigen, dass wir auch weitere Konsequenzen haben. Das ist der Ordner, den wir sammeln an Fällen. Folge dieser Diabolisierung, die hier so eine linksgrüne Klasse betreibt bis hin zu Bundespräsidenten jetzt am vergangenen Wochenende, der uns ja völlig ausschließen will in den Parlamenten von jeder Zusammenarbeit.
Plötzlich hält AfD Mann Gottschalk diesen roten Ordner hoch und spätestens da wird Steinmeier klar, dass sein letzter Auftritt Konsequenzen haben wird. Diese AfD Sondersitzung geht für ihn gar nicht gut aus, was es damit auf sich hat und warum einigen jetzt schon dem hinterlistigen Rat von Steinmeier gefolgt sind, die AfD am besten am Stammtisch und in der Realität anzuscherzen, schauen wir uns jetzt an.
Ähm, wie Friedrich März sich ja zumindest im Wahlkampf geäußert hatte, der Antrag dürfte eigentlich durchgehen wie eine wie ein Messer durch die aufgetaute Butter, denn wir haben Unterstützung aucher CDU. Da wurde kritisch nachgefragt, was mit dieser Stiftung sei. Ein abgeordnter Tebroke hatte sich in der letzten Wahlperiode damit beschäftigt aus der CDU.
Der ehemalige CDU Generalsekretär Tauber war dabei. Volker Ulrich ausgeschieden aus dem deutschen Bundestag hat kritisch nachgefragt. Auch die Vorzeige Feministin Doroba, inzwischen ja Ministerin, hat sich insbesondere zu der von Bernt Baumann angesprochenen antifeministischen Meldestelle kritisch geäußert.
Torsten Frei, der Kanzleramtsminister hat Probleme mit dieser Stiftung und und also diese Stiftung sieht sich selber als ein Bollwerk im weiß ich nicht Kampf für Demokratie und gegen Rechts ist aber nichts weiter als so eine Steuergeldeinsammelstelle. Ich glaube, wenn man mal so ein Bild transportieren möchte, die kommt mir so vor wie so ein Braunkohlebagger, der sich durch die Landschaft flügt.
So fügt sich diese Amadeo Antonio Stiftung durch Steuergeld äh Möglichkeiten und die einzusammeln. 21 verschiedene Zuwendungsgeber waren äh im letzten Jahr unterwegs der Landesebene, auf der Bundesebene, auf der kommunalen Ebene. Es geht da um Millionen Beträge. Das pedelt sich so im Jahr ein um die 3 Millionen Euro, die diese Amadeo Antonio Stiftung einsammelt vom Bundesministerium für Familie, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, vom Bundesministerium des Innern und Heimat, von der Bundeszentrale für politische Bildung,
vom Bundesministerium der Justiz, von der Beauftrachten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und und daran sieht man mal, wie das alles auch verschleiert und vertuscht werden soll. Also man kann nicht einfach sagen, hier ist ein Posten Amadeo Amadeo Antonio Stiftung im Bundeshaushalt oder man muss sich das mühsam zusammensuchen.
Das waren jetzt die auf der Bundesebene eingeworbenen oder die sag ich mal angesprochenen Zuwendungsgeber auf Landesebene und auf kommunaler Ebene sind das noch viel mehr. Und was macht dann diese Stiftung? Die fördert aus unserer Sicht und wahrscheinlich aus Sicht von ja allen vernünftigen Deutschen völlig unsinnige Projekte, mit denen keiner was anfangen kann.
Kompetenz Kompetenznetzwerke gegen Rechtsextremismus, Prävention, Antifeminismus bekämpfen, good Gaming, Wellpay Democracy wird durchgeführt. Eine Durchführung einer Abfrage unter Antidiskriminierungsstellung zum Beratungsaufkommen hat stattgefunden. Sehr teure Abfrage. Da weiß die eine Hand offenbar nicht, was die andere tut.
Wissensnetzwerke zur Rechtsextremismusforschung, Kommunikation zwischen Rechtsextremismusforschung und Zivilgesellschaft und und also ich meine, wir haben ja das geballte mediale Wissen heute hier sitzen. Vielleicht, wenn Sie die Fragen gleich stellen, vielleicht fällt Ihnen ja ein Projekt dieser Stiftung ein, wo Sie sagen, das war der Hammer, da hat die Bundesrepublik von profitiert.
Wir haben kein einziges gefunden. Adeta Kahane, die Gründerin dieser Stiftung der Bern Baumann hat angesprochen, mehr als zwielichtige Stasivergangenheit. Inzwischen hat sich so ein bisschen in die zweite Reihe zurückgezogen, aber allein, wenn man mal in den Stiftungsbeirat schaut, da finden sich dann so illustre Gestalten wie der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen beispielsweise Stefan Kramer.
Ich weiß nicht, wer dessen Bild vor Augen hat. Mich persönlich erinnert er mal so ein bisschen optisch an Saddam Hussein in der Endphase, aber das muss jeder für sich selber äh beurteilen. Sozialpädagoge, abgebrochener Jura Student, war schon CDU FDP seit einigen Zeit in der SPD, also so politischer Paradiesvogel, der in Deutschland umherkurft, der fühlt sich angesprochen von dieser Stiftung, sitzt da im Beirat.
Also allein, wenn man sich das Personaltableau anschaut, ähm wird einem nicht gerade besser. Wir sind keine Verbotspartei. Wir wollen diese Stiftung natürlich nicht verbieten, aber wir sagen, diese Stiftung sollte sich auf das zurückziehen, was Stiftung machen. Sollte private Gelder eintreiben. Das scheint auch ganz gut zu funktionieren.
3 Millionen Euro ungefähr ungefähr in der Höhe, wie auch öffentliche Gelder da eingeworben wurden und dann sollte sie sich auf das zurückziehen, ähm was sie machen will, aber nicht öffentlich gefördert. Letzter Punkt vielleicht noch. Es gab ja diese Skandalberichterstattung über den Ramsteinsänger Tim Lindemann.
Da wurden dann auch antifeministische Vorwürfe erhoben gegen ihn. Da wurden hohe sechsstellige Spendenbeträge eingesammelt von dieser Stiftung über 800 über 800.000 € s uns gewesen sein. Nachdem diese Vorwürfe völlig in sich zusammengebrochen waren, hat die Stiftung allerdings nicht gesagt, den Spendern das Geld wieder zurückzugeben.
Also diese 800.000 1000 € wurden auch noch für diese dubiosen und zwielichtigen Projekte behalten. Also eine Stiftung, auf die man gut verzichten kann, auf die wir in soweit verzichten wollen als die Steuergeldzuwendung erhält deshalb unser Antrag. Vielen Dank. Fragen bei Diskriminierung steht doch im Grundgesetz.
Niemand darf wegen seiner Herkunft, Rasse, Glauben, politischen Überzeugung diskriminiert werden. Das passiert hier zunehmend. Äh, das ist Folge dieser Diabolisierung, die hier so eine linksgrüne Klasse betreibt bis hin zu Bundespräsidenten jetzt am vergangenen Wochenende, der uns ja völlig ausschließen will in den Parlamenten von jeder Zusammenarbeit.
Niemand von uns darf politische Positionen sozusagen bekleiden oder kann von der Wahl ausgesperrt werden und all diese Dinge. Äh äh äh das sind die Folgen äh die wir hier sehen in der Wirtschaft, diese Diskriminierung. Äh und dazu haben wir heute ein Antrag, das sogenannte Debanking, äh das nicht weiter passieren darf, geht ja genauso regierungskritischen Vereinen, Verbänden und Medien. Bitte Kai Gotchalk dazu.
Äh du hast Banklehre bis Diplomkaufmann, was lange im Management großer deutscher Versicherungsunternehmen, bist unser Finanzblüschprecher. Bitte Kai. Herr lieber Bern, danke. Ähm ja, worum geht’s um einzelnen? Es fing an und da möchte ich mich auch mal bei tatsächlich sehr fairen Medien bedanken wie Fokus NZ und Welt mit dem Sparkassenskandal der Sparkas Mittelfranken.
Dann haben das einen Lauf und ich will mal zeigen, dass wird auch weitere Konsequenzen haben. Das ist der Ordner, den wir sammeln an Fällen äh den ich bei der BFIN als Verwaltungsratsmitglied einbringen werde. Ähm denn der Fall und da muss ich auch Herrn Reuter, den deutigen Sparkassen Präsidenten, den neuen des Sparkassen und Gyroverbandes mal zitieren.
Er sagt dann wörtlich Sorgen bereitet ihn, das ist jetzt anderthalb Jahre her im Handelsblatt, Ortsverbände der AfD konnten zu führen. Vor Jahren schon mussten wir uns von der Rechtssprechung belehren lassen, dass wir keine Kontoröffnung von Parteien, die demokratisch legitimiert sind, zurückweisen dürfen. Zitat Ende. Ich wiederhole das so.
Ein Mensch, Professor Dr. Reuter, gehört für mich auf den in den Ruhestandgesetz übrigens ganz strammer CSU Parteigänger. Nur um das auch mal hier ins Licht zu rücken. Da fing das an. ist sehr kritisch auch Gott sei Dank auch im Ausland drüber berichtet worden. Sie wissen meine Engbindung nach in den Vereinigten Staaten.
Auch da habe ich schon 2024 drauf aufmerksam gemacht. Ähm es geht Bern hat es erwähnt ja weiter. Wir haben mittlerweile, ich darf das sagen, sind es über 60 Fälle. Wir führen da auch jeden Verband bundesweit und da möchte ich auch die eigenen Verbände, wenn die zuschauen und Mitglieder aufrufen, sich an das Verfahren zu halten, ist mir zu melden, den Bundesvorstand und auch den örtlichen Verbraucherschutzzentralen, denn die führen darüber Buch.
Es sind mittlerweile im hohen dreistelligen Bereich Fälle. Jetzt Bernt hat es gesagt, geht es sogar Bundestagsabgeordneten so Ires Nieland sei dort zitiert, aber ich will auch Menschen zitieren, die durchaus streitbar sind und Vereine wie auf ein Freilich, Martin Seler und Kompakt, die auch dort verfassungswedrig von betroffen worden sind.
Ich bin sehr dankbar und ich führe das auf unsere gute mittlerweile Lobbyarbeit auch in den Vereinigten Staaten und unser Berichtswesen zurück, was wir dort führen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten am 7. August 24 nun und ich denke, da können wir stolz drauf sein, nicht ohne unser zu, weil es in Amerika die gleichen Tendenzen von den sogenannten und da sind ja auch NGOs vom betroffen, die auch versuchen in Amerika eifrig Einfluss zu nehmen auf den Konservatismus.
Ein Erlass und daran haben wir uns ausgerichtet, ein Erlast, der verpflichtet die zuständigen Aufsichtsbehörden, verbindliche Leidien zu erlassen und legitime Risikoprüfung vor unzulässiger politischer Diskriminierung. Und genau das beinhaltet unser Antrag, die Regierung also klar dazu aufzufordern, das Meinungsvielfalt, Pluralismus und dieses Debanking, auch da bin ich stolz auf dem Ausdruck, den wir nicht zuletzt ich in den letzten Jahren prägen konnte, mit dem viele erstmal gar nichts anfangen konnten, äh entsprechend einzudämmen und
ich fordere auch hier weiter die Barfin als auch alle Prüfbehörden auf die Volksbanken, die sich gerade sehr hervortun. Volksbanken haben mitten im Bundestagswahlkampf der AfD beispielsweise im Dezember die Konten gekündigt. Es ist der Fraktion sind die Konten gekündigt worden bei uns im Rheinland die Sparkasse die Volksbank Neus.
Da werde ich auch sehr genau hinschauen, weil dort wird ja auch das Management gerade eher unter die Lupe genommen wegen anderer Fehlspekulation. Ähm, auch dort sind Kontokündigung vorgenommen und viele Dinge sind ja noch nicht erwähnt. Meine Familie ist auch bei der Kommerzbank gekündigt worden, einer Bank, die wir sehr staatlich in den letzten Jahren, glaube ich, unterstützt haben.
Kurz um, wir fordern die Bundesregierung nun auf, das den Vereinigten Staaten gleich zu tun und nicht nur die Sparkassen eben entsprechend hier ähm aufzufordern, vernünftiges Angebot aufzubringen. Jüngste Fälle gerade am 4.11. meine Heimat betroffen Bielefeld Lippe, Paderaborn, Mintlübecke, Volksbankverbund, Ostfestfahen Lippe auch einfach nach jahrelanger Geschäftsbeziehung gekündigt äh entsprechend, also ist auch in jüngster Zeit gerade in NRW wieder sehr gehäuft.
Hier tun sich die Volksbanken hervor und auch hier schlage ich vor, eine Sonderprüfung äh entsprechend vorzunehmen. Das hat dann äh nichts mehr mit äh wie man so schon sagt, Kontrahierungszwang oder Freiheit in der Vertragsfahl zu suchen. Denken Sie bitte an den Spezialfall der Basisken. Nicht ohne Grund.
hat man gesagt, dass Banken dazu verpflichtet sind, auch große Geldhäuser äh entsprechend Menschen, die ähm in Schwierigkeiten sind oder die aus dem Rechtsrahmen oder aus unserem gesellschaftlichen Rahmen vorübergehend herausgefallen sind, über das Zahlungskontengesetz Konten zur Verfügung zu stellen. Und ähm ich sehe nicht ein, warum politisch äh politische Parteien da schlechter gestellt sein sollten.
Der Antrag fordert im weiteren ganz kurz noch, lieber Bernt, dass wir auch äh drüber hinausgehen ähm und eben hier Volksbanken, Deutsche Bank, Kommerzbank ähm das Neutralitätsgebot noch mal in Erinnerung rufen wollen. Ich hoffe, dass Sie darüber berichten, denn man hat Wege uns sehr brutal Montto zu machen und das ist natürlich der mieseste Weg äh Menschen auch Abgeordneten die Kontoverbindung zu streichen oder auch Institutionen oder auch wie gesagt anderen ähm Medien und ich hoffe das sehen Sie genauso.
Danke sehr. Frage dazu AED Herr Pfeffer, tatsächlich dürfen sich ja Menschen, Herr Pfeffer, wenn Sie in irgendeiner Form diskriminiert werden, vielfältig an Omwutsleute, es gibt Versicherungsombutsmann, sie dürfen sich mittlerweile auf mit unserer guten Arbeit im Wcut Untersuchungsausschuss an einen Whisblower beauauftragten bei der Barfin und bei anderen Behörden melden.
Und hier geht es um das Wesentlichste. Also ich glaube vom Wesentlichen sind wir uns einig. Radio, Funk und Fernsehversorgung, Dach über den Kopf. Und ein Konto braucht man. Ähm und meine Familie waren soweit davon betroffen. Oniswaki My Lipons. Ich bin am im September 2017 in den Bundestag gewählt worden und Ende Oktober äh 2017 bekam zunächst ich und dann meine damals ähm jetzt muss ich rechnen, 83-jährige Mutter, die jahrzehntelang bei der Kommerzbank ist und ähm ich würde sagen, dankbarer Kunde, mir will ich auf ihre
privaten Verhältnisse nicht eingehen. ähm eine Kontokündigung und wer da noch an Zufälle glaubt jetzt auch sieht, dass es eine massive Kontokündigungswelle in der Zeit bei Bundestagsabgeordneten der AfD gab. Also, tut mir leid und deswegen möchte ich ja gerade eine Sonderprüfung, denn ich glaube, wir sind uns alle einig, ich möchte weder, dass irgendwann Sozialdemokraten rein, weil sie die Konten gekündigt werden, weil sie Sozialdemokraten sind.
noch möchte ich, dass AfDler an die Konten gekündigt werden, weil sie AfDler sind in einer für mich völlig legitimen rechtsstaatlichen Partei der einzigen Partei mit bringen, die auf der FDG steht. Ein Konto zu kündigen, nur weil ein Politiker der AfD angehört, ist mehr als eine bürokratische Entscheidung. Es ist ein Angriff auf die Grundfeiler unserer freiheitlichen Ordnung.
Wenn Banken oder andere Institutionen damit beginnen, politische Zugehörigkeit zum Maßstab wirtschaftlicher Existenz zu machen, überschreiten sie eine rote Linie, die in einer Demokratie niemals überschritten werden darf. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass jene, die der AfD vorwerfen, die Meinungsfreiheit zu gefährden, sich genau der Mittel bedienen, die sie anprangern.
Wer andersdenkende wirtschaftlich oder sozial sanktioniert, betreibt nicht Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung. Eine Demokratie lebt von offenen Debatten, nicht von administrativen Strafen gegen unliebsame Stimmen. Die politische Auseinandersetzung muss mit Argumenten geführt werden, nicht mit Kontokündigungen, die als Druckmittel missbraucht werden.
Dieses Verhalten erzeugt den Eindruck, dass man politische Gegner nicht widerlegen, sondern mundtot machen will. Es nährt Misstrauen, verhärtet Fronen und gefährdet genau das Klima der Freiheit, dass man angeblich schützen möchte. Wer sich demokratisch nennt, muss demokratisch handeln, ohne Ausnahmen, ohne Doppelstandards.
